Julia's Blog

Alle Posts ab 10. November 2009

2009-11-10T11:58:00.001+01:00

Neue Blogadresse!

2009-11-09T00:18:00.001+01:00

Dieser Blog braucht mehr Platz und ist deshalb umgezogen. Alle neuen Einträge werden ab sofort hier gepostet:

http://englishtogerman.wordpress.com/

Dieser Blog bleibt aber der alten Verlinkungen wegen erhalten.

Mehdi Karroubis Statement über den 13. Aban und die Beziehungen zwischen Iran und Amerika

2009-11-08T19:40:00.003+01:00

Englische Übersetzung: NiteOwl/Josh Shahryar
Quelle (Englisch): http://www.dailyniteowl.com/wordpress/index.php/2009/11/08/karroubis-statement-about-13-aban-and-iranian-american-relations/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

(Anmerkung von Josh Shahryar: Dieses Statement wurde auf Tagheer.net veröffentlicht. Tagheer.net ist eine iranische Webseite mit Verbindungen zu Mehdi Karroubis Partei Etemaade Melli. Auf der Webseite gibt es keinen Hinweis darauf, wann das Statement aufgenommen wurde, aber das Datum auf der Seite ist der 7. November. Es ist auf Persisch; das Audio- und das Videofile können hier heruntergeladen werden: http://tagheer.co.cc/fa/archives/1388,08,17/1016
Es gibt auch ein YouTube-Video mit dem Statement: http://www.youtube.com/watch?v=ayrQJRy8Jrs .
Ich muss hinzufügen, dass eine Übersetzung niemals perfekt ist, dennoch habe ich mein Bestes versucht, um das Statement so gut ich konnte auf Englisch wiederzugeben. Ich bitte um Entschuldigung für alle Fehler, die enthalten sein könnten.)

(Anmerkung von Julia: Den letzten beiden Sätzen kann ich mich nur anschließen.)

Eines der wichtigsten Ereignisse nach der Revolution war die Übernahme der amerikanischen Botschaft - sowohl für die, die sie unterstützten, als auch für die, die dagegen waren, und jährlich gab es Aktivitäten, mit denen an dieses Ereignis erinnert wurde. In diesem Jahr haben einige politische Gruppen in dem Bewusstsein der gegenwärtigen Situation im Land, Ankündigungen gemacht, und ich habe ebenfalls angekündigt, dass ich zum Hafte Tir-Platz kommen und von dort aus zur (amerikanischen) Botschaft gehen würde.
Insbesondere hatte ich den Menschen mitgeteilt, dass ich anhalten würde, wo immer abweichende*) Parolen gerufen werden, damit die Menschen diese Parolen nicht fortsetzen und die, die es tun, von mir getrennt werden.
*) "abweichend" ist die Übersetzung für "deviating", vermutlich sind Parolen gemeint, die der von Karroubi vertretenen Linie abweichen. Angesichts der vielbesprochenen Radikalisierung der Parolen ergibt diese Interpretation Sinn. Darüber, welche Parolen Karroubi genau meint und wo die Grenze zur Abweichung verläuft, kann ich z. Zt. nur spekulieren. Die Untertitel im oben verlinkten Video sprechen übrigens von "subversive chants", also subversiven Parolen. d. Übers.

Als wir Hafte Tir erreichten, standen sie vor uns. Polizei war dort, und sie gingen sehr gewalttätig gegen die Menschen vor. Ich blieb stehen, weil ich dachte, dass sie es sich vielleicht anders überlegen würden und mir wegen meiner Teilnahme wenigstens erlauben würden, [ihre Linien] zu überschreiten. Aber das Gegenteil war der Fall, sie wurden noch gewalttätiger und schlugen sogar mit ihren Schlagstöcken auf meine Leibwächter ein, wobei sie zwei von ihnen verletzten, und sie bewarfen [uns] sogar mit Tränengas, das sehr stark war und eine heftige Wirkung hatte und das die Menschen zwang, sich zu zerstreuen. Einige waren dem Ersticken nahe. Wir stiegen wieder ins Auto und drehten um, und auf dem Rückweg sahen wir, wie gewalttätig mit Frauen umgegangen wurde - etwas, was in unseren Augen äußerst grausam und schlecht ist.

Ich frage mich, warum das passieren musste? Diese Menschen kamen, um sich um die Botschaft herum zu versammeln. Einige hätten "Tod Amerika" gerufen, andere möglicherweise nicht, vielleicht hätten sie stattdessen "Islamische Republik"**) gesagt, aber wir hätten versucht, sie davon abzuhalten, abweichende Parolen zu benutzen.
**) auch hier sagen die englischen Untertitel des Videos etwas anderes: "Tod der Islamischen Republik". Tatsächlich gesagt hat er nur "Islamische Republik", aber es kann so verstanden werden, dass er implizit den Slogan "Tod der Islamischen Republik" meinte. d. Übers.

Doch die meine Frage ist wichtiger und betrifft die doppeltgesichtige Politik der Islamischen Republik (hier zitiert er ein persisches Sprichwort, um die Situation zu verdeutlichen) 'Dome Khoroos of Qasame Abbas' (Es bezieht sich auf eine Geschichte von einem Dieb, der einen Hahn stahl vom Besitzer erwischt wurde. Er schwor beim heiligen Abbas , keinen Hahn gestohlen zu haben, obwohl der Hahnenschwanz unter seiner Jacke hervorlugte. Der Besitzer sagte darauf zu ihm "Wem soll ich glauben, dem Hahnenschwanz oder deinem Schwur beim heiligen Abbas?", d. Übers.)

Die Islamische Republik war bis vor kurzem immer darum bemüht, ihre Politik zu verändern. Sie haben [Amerika] gratuliert und Briefe geschickt, die nicht einmal beantwortet wurden, doch [die Iraner] haben dennoch versucht, im Gespräch zu bleiben. Ich kann das Statement hier nicht vorlesen, aber ich lade meine lieben Zuschauer und Zuhörer dazu ein. Es ist eine Diskussion von Mir Tajuddini, dem Abgeordneten von Tabriz, und es wurde nach seiner [Auslands-]Reise in einer iranischen Zeitung veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ein Treffen von rund 50 wichtigen amerikanischen Persönlichkeiten - darunter Politiker, Akademiker, Reporter und Analysten - mit dem Präsidenten gab, das mehr als zwei Stunden dauerte, und es habe eine gute Diskussion gegeben.

Und ich als Teilhaber am politischen Geschehen sage, wenn solch ein Treffen in den vergangenen zwanzig Jahren unter irgendeiner Regierung stattgefunden hätte, wären mit Sicherheit Kafanposhan (Demonstranten, die in weißes Tuch gekleidet sind von der Art, mit dem man im Islam die Toten einhüllt, bevor sie bestattet werden) auf die Straßen von Qom, Tabriz und insbesondere Teheran gegangen und hätten entschlossen dagegen gekämpft.

Warum ist es so, dass wenn solche Treffen und Diskussionen abgehalten werden, keine Komplikationen damit einhergehen und Tageszeitungen wie Keyhan und andere nicht einmal darüber diskutieren, und niemand irgendwelche Einwände erhebt? Was also ist mit all diesem neuen Antiamerikanismus, den Parolen und der Propaganda gegen Amerika nun geschehen?

Weder sage ich, dass diese Parolen benutzt werden sollen, noch, dass sie nicht benutzt werden sollen. Was ich sagen will ist, dass das nationale Interesse des iranischen Volkes von uns innerhalb der Regierung nicht täglich auf der Basis unserer geheimgehaltenen und nicht öffentlich zugänglichen Analysen ausgenutzt werden sollte.

In dem einen Treffen sitzen sie mit 50 Amerikanern zusammen und diskutieren über die iranisch-amerikanischen Beziehungen, Afghanistan, Atomkraft, Öl und anderes, und am nächsten Tag machen sie alles zunichte [er spricht metaphorisch, im Deutschen würde man wohl sagen "wieder bei Null anfangen", d. Übers.]
Ich habe das Gefühl, diese Politik könnte sich als problematisch für die Situation unseres Volkes erweisen, und es sieht so aus, als sei die Regierung planlos und wisse nicht, was sie tun soll. Und ich halte es für meine Pflicht, Dinge klarzustellen, selbst wenn es auf mich zurückfällt, was mir nichts ausmacht. Diese doppelgesichtige Politik wird das Vertrauen des Volkes aushöhlen, und morgen werden sie uns keinen Glauben mehr schenken - sie sollten es nicht.

Drohungen gegen Unterstützer der Grünen Bewegung außerhalb Irans

2009-11-08T13:31:00.007+01:00

Empfehlung: Green Cast FB page
Artikel auf Persisch: BBC Persian, 5. November 2009
Englische Übersetzung: persian2english
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/11/07/the-threat-against-supporters-of-the-green-movement-outside-iran/
Deutsche Übersetzung: Julia - bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Massoud Jazayeri, stellvertretender Befehlshaber der iranischen Streitkräfte, hat erklärt, dass viele Demonstranten innerhalb und außerhalb Irans identifiziert wurden und dass man sich zu gegebener Zeit mit ihnen befassen werde.

In einer Erklärung gegenüber der Zeitung Keyhan bezeichnete Jazayeri die Proteste nach den Wahlen als Verschwörungen und die Amerikaner und Briten als Putschregierungen. Er sagte, obwohl die Islamische Republik sehr geduldig sei, könne sie doch nicht zulassen, dass Bemühungen um einen Regimewechsel und einen sanften Staatsstreich fortgesetzt würden. Wenn man dazu gezwungen werde, so werde man den Verantwortlichen außerhalb des Landes den Kampf ansagen. Auf den Begriff "Kampf" ging er nicht näher ein. Die Islamische Republik hat in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz viele Oppositionsmitglieder ermordet.

Massoud Jazayeri warnte die westlichen Medien davor, am 13. Aban "negative Propaganda" zu verbreiten. Er warf den westlichen Medien vor, "falsche Tatsachen vorzuspiegeln und [iranische] Bürger zu provozieren." In der Warnung wird auch darauf hingewiesen, dass Irans Polizeikommandant Esmail Ahmadi-Moghaddam kurz vor dem 4. November angekündigt hatte, dass "die Polizei gegen jede Bewegung vorgehen wird, die einen Umsturz [des Regimes] verfolgt." Ahmadi-Moghaddam hatte hinzugefügt: "Es gibt Menschen außerhalb des Landes, die die iranische Verfassung nicht kennen."

Ahmadi-Moghaddam erwähnte in seinem Statement auch, dass "einige politische Organisationen die Absicht haben, die Grenzen der Polizei auszuloten. Diese Gruppen innerhalb und außerhalb Irans ignorieren die Gesetze und organisieren Kundgebungen ohne rechtliche Erlaubnis. Die Polizei wird daher ihre gesetzliche Pflicht erfüllen."

Gleichzeitig gab die Webseite der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Basirat, Namen von Gruppen und Personen preis, die als "Führer des grünen Putsches im Ausland" identifiziert wurden.

Den Revolutionsgarden zufolge führe "die Zentrale der regierungsfeindlichen Bewegung außerhalb des Landes" nicht nur einen psychologischen Krieg der Putschmitglieder innerhalb des Landes, sondern habe "zudem ihre destruktive Propaganda drastisch verstärkt".

Die Webseite kennzeichnet "aufgeklärte Säkularisten, Journalisten, studentische Aktivisten und Künstler im Ausland" als die vier Hauptgruppen, die die Aufstände nach der Wahl unterstützt hätten. Es gebe noch eine fünfte Gruppe, die aus "Anhängern des Schah, Antirevolutionären und Dissidenten" bestehe.

Das Statement beschreibt die Oppositionsgruppen als "aufgeklärte Säkularisten, die gegen einen religiösen Führer und eine Islamische Führung sind. Sie haben einige paradoxe Auffassungen über unsere Islamische Republik verbreitet." Studentische Aktivisten, die während des letzten Jahrzehnts ins Ausland gegangen sind, werden als dritte Unterstützer-Gruppe der jüngsten Unruhen bezeichnet. "Einige der Extremisten unter den Studenten, die am 9. Juli an den Demonstrationen teilgenommen haben, haben 1999 die Studentenbewegungen nach dem 22. Mai angeführt, und manche davon sind Anhänger der nach den Wahlen entstandenen Protestbewegung."

Auf der Webseite werden "Anhänger des Schahs als notorisch revolutionsfeindliche Elemente" abgetan, da sie ihren Erklärungen zufolge eine "vierzigjährige Geschichte des Kampfes gegen die Islamische Revolution" hätten. Zu den anderen regimekritischen Gruppen erklärt die Webseite, "die Aushängeschilder der ersten vier Gruppen sind Iraner, die ihren Ruhm der Islamischen Revolution verdanken, deren Worte aber in letzter Zeit den Invasoren der Revolution dienten."

Der IRGC unterstreicht die Unterstützung der Gruppierungen um Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi vor und nach den Wahlen und fügt hinzu: "Die antirevolutionäre Position dieser Gruppen ist niemals kritisiert oder abgestritten worden, weder durch Moussavi, noch durch Karroubi, und somit können wir davon ausgehen, dass ihre Äußerungen mit denen der Führer der Grünen Bewegung - Moussavi, Karroubi und Khatami - gleichzusetzen sind." Der Webseite zufolge verbreiten die Führer der Grünen Bewegung ihre Botschaften mittels ausländischer Quellen, weil die Verfassung der Islamischen Republik ihnen nicht gestattet, ihre Ideen explizit zu äußern.

In dem Statement werden Personen wie Shirin Ebadi, Mohsen Kadivar, Ata'ollah Mohajerani, Abdolkarim Soroush, Mohsen Sazegara und Mohsen Makhmalbaf als wichtigste Führungspersönlichkeiten der Grünen Bewegung außerhalb Irans bezeichnet. Auch mehrere Personen mit einem breiten ideologischen Spektrum und breitgefächerten Aktivitäten werden zu Individuen erklärt, die "sich aufgemacht haben, die Revolution herauszufordern, indem sie die nach der Wahl entstandene Bewegung unterstützen."

Der IRGC beschuldigt die ausländische Opposition der folgenden Punkte:

“Angriffe auf die göttliche Position der Führung des iranischen Regimes und auf die absolute religiöse Führung (faqih); Angriffe auf die religiöse Führung und die islamische Regierung durch Vorwürfe der Korruption und Ineffizienz; wiederholte Behauptungen über Wahlbetrug; Anleitung, Ausbildung und Anstiftung zu Chaos mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten; Anleitung, Ausbildung und Anstiftung der wenigen Unterstützer innerhalb Irans zum Bruch des Gesetzes; Respektlosigkeit gegenüber den göttlichen Führern des Islam und ihrer großen Gefolgschaft."

Dem Politbüro des IRGC zufolge besteht der achte Anklagepunkt gegen die ausländischen Aktivisten und Gruppen darin, dass sie die rechtlichen Institutionen der Islamischen Regierung wie Wächterrat, Innenministerium, Justiz, Polizei, Geheimdienstministerium, IRGC, Basij etc. in Frage gestellt haben.

Der Webseite zufolge gelten persönliche Weblogs, politische Webseiten und soziale Internetnetzwerke als die Medien, die vom Ausland geleitet werden.

Brief einer Demonstrantin in Iran: Meine Erlebnisse am 13. Aban

2009-11-08T00:42:00.008+01:00

Veröffentlicht auf Persian2english am 7. November 2009
Übersetzung aus dem Persischen: Persian2English
http://persian2english.wordpress.com/2009/11/07/a-letter-from-a-protester-in-iran-my-experience-on-13-aban/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

(Anmerkung: Das folgende ist ein Bericht aus erster Hand von einer jungen Demonstrantin und ihren Erlebnissen am 13. Aban. Der Bericht wurde aus dem Persischen ins Englische übersetzt. Danke an Cheyenne für die Übersetzung.)

Gestern war es extrem beängstigend. Es war wie in der Höhle des Löwen! Karroubi hatte angekündigt, dass er um 10:30 am Haft-e Tir sein würde. Ich ging mit einigen Freundinnen los, wir dachten, wir könnten friedlich hinter Karroubi marschieren, wie am Quds-Tag.

Ich kam gegen 9:30 am Haft-e Tir an und sah eine riesige Anzahl von Basijis. Ich habe niemals so viele Basijis gesehen. Es gab auch sehr viel Polizei und Zivilpolizisten mit Schlagstöcken. Ich stieg aus dem Taxi aus, um am Verkehr vorbeizukommen und ging unauffällig durch die Gruppen von Sicherheitskräften, um meine Freundinnen zu treffen.

Unterwegs sah ich, wie mehrere grüngekleidete Leute verhaftet wurden. Ich fand meine Freundinnen, und wir gingen los Richtung Haft-e Tir. Die Cousine meiner Freundin war sehr mutig, sie trug einen grünen Schal und ging lächelnd an den Basijis vorbei! Als die Menschenmenge größer wurde, fingen wir an, unsere Hände zu heben und "Allah-o Akbar" und "Tod dem Diktator" zu rufen. Anfangs reagierte die Polizei nicht. Die Leute baten die Polizei, nicht zuzulassen, dass die Basijis sie schlagen, aber die Polizisten lachten sie aus.

Wir riefen Parolen, und irgendwann kamen die Basijis auf uns zu, um anzugreifen. Wir flüchteten. Es war wirklich schrecklich!

Wir fingen wieder an, Parolen zu rufen, "Die russische Botschaft ist ein Spionennest" und "Tod dem Diktator". Auf einmal griffen die Basijis wieder an, und wir flüchteten wieder. Ich hielt die Hand meiner Freundin Niloofar, als wir von hinten mit einem Schlagstock geschlagen wurden. Ich schrie nur "nicht schlagen!" Einige der Basijis waren wohl ziemlich human und sagten nur, wir sollten verschwinden, also liefen wir weg. Ich wurde von Niloofar getrennt. Ich lief allein weiter, als ein anderer Basij vor mir auftauchte. Ich wusste, dass er mich angreifen wollte, und ich schrie ihn an, er solle mich nicht schlagen. Er trat mir in die Brust. Ich glaube, er konnte Kampfsport. Er schlug mich und rannte weg.

Ich hatte Schmerzen, ich rannte und weinte. Ich lief zu Atefeh (einer anderen Freundin). Ihre mutige Cousine war Richtung Vali-Asr unterwegs, weil sie gehört hatte, dass Moussavi dort sein würde. Atefeh und ich suchten nach Niloofar. Überall, wo wir hinsahen, waren Polizei und Basijis mit Schlagstöcken. Es war klar, dass sie sich absichtlich unter die Menge mischten, um Kämpfe zu provozieren, damit es so aussah, als ob die Demonstranten gewalttätig wären. Es war alles nur Show!

Mitten in der ganzen Gewalt sah ich einen Basij mit einem elektrischen Schlagstock - es war furchteinflößend. Die armen Leute waren total verstreut. Wir riefen "nicht Amerika, nicht Russland, unsere Bewegung kommt vom Volk". Aber die Gewalt war so intensiv, dass die Menschen nicht zusammen bleiben konnten. Ich hatte sehr starke Schmerzen, es machte mich wahnsinnig. Meine mutige Freundin Atefeh sagte immer wieder zu mir "schluck es runter, wir sind hergekommen, um ihre Schläge auszuhalten!" Aber ich konnte es nicht länger aushalten und bat Atefeh, mit mir zu kommen, bevor wir von den Wilden verhaftet werden würden. Aber Atefeh hörte nicht auf mich und wollte dort bleiben. Ich ging allein und unter Schmerzen nach Hause.

Ich machte mir Sorgen um Niloofar, weil ich sie bei dem Angriff aus den Augen verloren hatte. Als ich nach Hause kam, bekam ich einen Anruf von Atefeh. Sie erzählte, dass sie zusammen mit ein paar anderen Leuten angegriffen wurde und sich im Parkhaus eines Wohnhauses in Sicherheit bringen konnte. Sie sagte, dass sie den Polizisten ein paar gute Schläge verpasst hatte! Zwei Stunden später bekam ich einen Anruf von Niloofar. Sie war sicher zu Hause angekommen, und sie erzählte, dass sie an der Teheran-Universität vorbeigekommen war, und drinnen seien alle in Grün gewesen und hätten Parolen gerufen, und die Polizisten hätten vor dem Tor gestanden, hätten aber nichts unternommen.

Zwischen 15 und 16 Uhr rief Atefeh noch einmal an. Sie war endlich zu Hause angekommen, aber das arme Mädchen war ziemlich schlimm geschlagen worden und musste sich in drei verschiedenen privaten Parkhäusern verstecken. Später erfurh ich, dass in ganz Teheran Demonstrationen stattgefunden hatten: Vali-Asr, Enghelab, Taleghan, Ferdosi, Vanak, Arjantin, Seid Khandan. Aber die meiste Gewalt gab es am Haft-e Tir, weil Karroubi dort war. Sogar Karroubi wurde mit Tränengas beschossen und musste die Demonstration bald wieder verlassen.

Das war mein Bericht. Leider konnte ich nicht so aktiv mitmachen. Die Wahrheit ist, dass ich nicht besonders mutig bin. Wenn die Gefahr bestünde, dass ich verhaftet werde, würde ich nicht weitermachen. Es macht mir nichts aus, geschlagen zu werden, aber verhaftet zu werden ist unerträglich.
Es gab nicht nur in Teheran einen Aufstand, auch in Tabriz, Isfahan und sogar in Shiraz!

Kommandant befiehlt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

2009-11-07T22:58:00.005+01:00

Veröffentlicht auf Rooz Online, 6. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/06//commander-tells-his-force-to-violently-strike-at-people-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Rooz sprach mit Bahareh Hedayat, einem hochrangigen Mitglied der Studentischen Alumni-Organisation Daftar Tahkim Vahdat, deren Führungsmitglieder im Zuge der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni verhaftet worden waren. Thema des Gesprächs waren die jüngsten Verhaftungen und die Studentendemonstrationen am 4. November. "Ich habe selbst gehört, wie einer der Pasdaran-Gardenkommandanten seine Leute, die den Demonstranten mit ihren Schlagstöcken nur drohten, anwies, nicht nachsichtig zu sein und sie zu schlagen", sagte sie.

Frau Hedayat, eine bekannte studentische Aktivistin, sagte über die Demonstrationen vom Mittwoch: "Um 10 Uhr morgens demonstrierten etwa 5000 Menschen auf der Quds-Avenue der Teheraner Universität. Sie wurden von den blockierten Toren gestoppt, die sie daran hindern sollten, den Campus zu verlassen. Also gingen die Demonstranten zur Universität zurück und machten sich von dort aush auf den Weg zum Haupteingang. Sie blieben stundenlang in ungefähr 20 m Entfernung von der Universität und riefen Parolen. Alle trugen etwas in der grünen Farbe der Oppositionsbewegung. Einige starke Parolen wurden verändert. Am Rande standen etwa50 paramilitärische Basijis, die provokative Parolen riefen, wie z. B. 'Tod den Heuchlern'. Auch ein paar Mitglieder der Universitätspolizei waren auf dem Campus, dahinter standen die Spezialeinheiten der Pasdaran-Garden. Dann brachten sie Wasserwerfer, um die Studenten zu bedrohen und auseinanderzutreiben. Außerhalb der Universität hatten sie Busse aufgestellt, um die Studenten von der Öffentlichkeit abzuschirmen."

Weiter berichtete sie: "Die Studenten wollten eigentlich zur früheren US-Botschaft gehen und sich dort versammeln, aber die Regierungsagenten hatten eine Handvoll regierungstreuer Demonstranten in derselben Straße (Taleghani Avenue) aufgestellt und erlaubten der demonstrierenden Öffentlichkeit nicht, dorthin zu gehen. In Wirklichkeit wollten sie all ihre Anhänger an einer Stelle zusammenhalten und den Anschein erwecken, dass sich eine sehr große Menge zu der Demonstration zusammengefunden hatte. Aber in vielen Teilen Teherans, darunter Vali Asr-Platz, Argentinien-Platz, Vali Asr-Avenue, Motahari-Avenue und Haft-e Tir-Platz, bin ich selbst gewesen - dort war die Öffentlichkeit präsent. Natürlich ließen die Sicherheitskräfte nicht zu, dass die Menschen sich versammeln konnten, sobald es mehr als 50 wurden, griffen die Spezialeinheiten an, schlugen die Menschen brutal und trieben sie auseinander. Dann kanalisierten die Garden die Demonstranten in die Seitenstraßen hinein, und dort griffen sie sie an und schlugen sie überall. Sie benutzten viel Pfefferspray und Tränengas."

Auf die Frage, wie gewalttätig die Polizei war, sagte sie: "Sie hatten absolut keine Skrupel. Ich habe selbst gehört, wie einer der Befehlshaber der Pasdaran-Garden seine Leute, die die Demonstranten mit ihren Schlagstöcken nur drohten, anwies, nicht nachsichtig zu sein und sie zu schlagen. Er forderte seine Kräfte auf, Menschen zu schlagen, insbesondere diejenigen, die vom Rest der Menschenmenge getrennt waren. Sie haben sie sehr brutal geschlagen."

Die Parolen, die verwendet wurden, kommentierte sie wie folgt: "Die Parolen, die die Studenten gerufen haben, haben sich sehr von denen unterschieden, die außerhalb der Universität (des Universitätsgeländes) benutzt wurden. Eine der radikalsten Parolen außerhalb der Universität war "Khamenei, du bist ein Krimineller, und dein Regime ist nichtig." Innerhalb der Universität waren die Parolen noch stärker.

Zu den Verhaftungen während der letzten 48 Stunden saget Bahareh Hedayat: "Am Mittwoch nach Mitternacht ist Mohammad Hashemis Haus durchsucht worden. Die Bewohner des Hauses fragten nach Durchsuchungsbefehlen und Dokumenten, aber die Agenten hatten keine und brachen nach einer Stunde die Eingangstür auf und gingen hinein. Sie verbanden Hashemi die Hände und die Augen und begannen dann mit der Durchsuchung, ohne vorher eine Liste der Gegenstände im Haus anzufertigen, was absolut illegal ist. Sie verließen das Haus dann, ohne jemanden verhaftet zu haben. Aber heute kamen sie als Zivilpersonen wieder und verhafteten Mohammad Hashemi. Er blieb etwa sechs bis sieben Stunden in Haft und wurde dann freigelassen. Mittwoch nacht wollten sie außerdem Milad Assadi vom Zentralrat des Daftar Tahkim Vahdat verhaften, der nicht zu Hause war. Die beiden Zentralratsmitglieder Mohammad Sadeghi und Hassan Assadi sind vor drei Nächten verhaftet worden.”

Übelkeit - Persian Umpire über seinen persönlichen 13. Aban

2009-11-06T18:45:00.007+01:00

Veröffentlicht am 6. November
Autor: P. Umpire
Quelle (Englisch): http://www.persianumpire.com/2009/11/06/nausea/
Deutsche Übersetzung: Julia
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Wegen der nach Demonstrationen üblichen Staus im Internet ein verspäteter Post

Mittwoch, 13. Aban (4. November)

Ein merkwürdiges Gefühl hat heute von mir Besitz ergriffen. Nur einen Meter von mir entfernt wurde ein Mann Ende Fünfzig von mehreren Menschen geschlagen, und ich habe es genossen. Obwohl ich weder den Drang zum Mitmachen verspürte, noch Zeit hatte darüber nachzudenken, verursachte das Vergnügen, das ich beim Anblick des angsterfüllten Gesichts dieses Mannes verspürte, bei mir den Wunsch, seine Angreifer anzufeuern. Ich bin froh, dass ich es nicht getan habe. In der Schlägerei, als er sie anflehte aufzuhören und immer wieder schrie "warum schlagt ihr mich?", dachte ich nur: "du machst wohl Witze". Der Mann war ein Basij.

Ich habe nie zuvor erlebt, dass vor meinen Augen an einem einzigen Tag so viel Gewalt angewendet wurde. Wenn es einen Tag gibt, der mit dem 13. Aban vergleichbar ist, so ist es wohl der 30. Khordad (20. Juni), der Tag, nach dem Khamenei seinen Gangstern grünes Licht für gnadenloses Vorgehen gegen die Iraner gegeben hatte. Der 13. Aban war schlimmer, vielleicht, weil ich länger dabei blieb, oder vielleicht, weil es wirklich schlimmer war. Ich habe auch noch nie zuvor so viele Sicherheitskräfte an einem Ort gesehen. Ich war heute am Haft-e Tir-Platz, in der Karim Khan Avenue, auf dem Vali-Asr-Platz und Umgebung. Tausende von Grünen waren dort, zumeist ohne grüne Symbole, und sie wurden von tausenden Affen empfangen, die sich, wenn man sie mit dem Etikett Homo versehen würde, höchstens bis zum Erectus qualifizieren würden.

Die Affenmacht hatte nur eins im Sinn: Jede Menschenansammlung zu verhindern. Ihre Strategie: wahllose Gewalt. Gegen 10:30 Uhr kamen wir auf dem Weg zum Vali-Asr-Platz an der Metrostation Beheshti vorbei. Eine Gruppe von Spezialeinheiten der Revolutionsgarden, in Tarnanzügen und Schlagstöcke schwingend, stürmten plötzlich das Tor der Station, so dass die Leute, die gerade herauskamen, ängstlich wieder ins Innere flohen. Sieben oder acht Sicherheitsleute rannten hinein, die anderen verschlossen die Tore hinter ihnen und versperrten sie. Danach hörte man nur noch Schreie und dumpfe Schläge.

Wir haben bei den Demonstrationen etwas gelernt. Wenn die Affen angreifen, sollte man auf keinen Fall rennen, sondern auf dem Gehweg nah an den Schaufenstern bleiben und weiter gehen, oder einfach an einer Wand stehen bleiben. Normalerweise laufen sie dann an dir vorbei, hinter denen her, die rennen. Heute jedoch fuhren die Affen mit Motorrädern auf den Gehwegen, hielten ihre Schlagstöcke an die Wände und gaben Gas. Wenn sie keine Motorräder hatten, liefen sie einfach durch und schwangen ihre Knüppel, Stöcke oder Ketten. Es spielte keine Rolle, wen oder was sie damit trafen.

Ich werde hier nicht minutiös über den Tag berichten. Es war überwiegend eine pausenlose Abfolge heftiger Schläge, Blutergüsse und Blut, von der ich schnappschussartige Eindrücke behalten habe. Ich erinnere mich auch, einige Male Schüsse gehört zu haben. Auch mit Verhaftungen schien man wahllos zu sein. Wir sahen Basijis, die sich willkürlich junge Leute herausgriffen, sie auf die Knie zwangen, ihnen Handschellen und Augenbinden anlegten und sie dann fortbrachten.

Auf der Vali-Asr-Straße nördlich des Platzes beschimpfte ein Polizist laut einen alten Mann, weil er sich bei der Demonstration gezeigt hatte. Ein junger Mann ging zu dem Polizisten und gab ihm eine Blume, woraufhin der Polizist ihn schlug und auf den Gehweg warf. Der Junge rappelte sich auf und ging.

In den Schlägereien sahen wir auch Sicherheitskräfte und Basijis, die geschlagen oder von Steinen getroffen wurden. In der Karim-Khan-Straße nahe dem Vali-Asr-Platz jagte ein achtzehn- oder neunzehnjähriger Basij auf der Straße neben dem Gehweg einem Mann hinterher, wobei er einen Gummigurt schwang. Der Mann war kräftig, und der Basij war klein, pausbäckig, mit nur einem Anflug eines sprießenden Bartes. Zum ersten Mal konnte ich sehen, wie eine Technik angewandt wurde, über die ich schon gelesen hatte, die aber schwer umzusetzen ist. Mitten im Lauf stoppte der Mann unvermittelt auf der Stelle, drehte sich um, griff sich den verdutzten Basij und warf ihn gegen ein Auto. Der Basij brauchte ein paar Sekunden, um wieder aufzustehen. Als er sah, dass einige Leute sich auf ihn stürzen wollten, rannte er weg, aber sie erwischten ihn und begannen, ihn zu verprügeln. In diesem Augenblick tauchte ein Basij, etwa Mitte Fünfzig, mit kurzen weißen Haaren - der, den ich eingangs erwähnte - hinter einem Bus auf und lief in Richtung des Handgemenges, ebenfalls mit einem Gummigurt in der Hand, und versuchte, die Leute zu vertreiben und den anderen Basij zu befreien. Weitere Menschen tauchten auf und griffen ihn an. Er fiel einen Meter vor mir zu Boden und bekam Tritte und Faustschläge verpasst. In diesem Moment stieß eine Gruppe Basijis dazu, sie umringten die anderen beiden Affen und schleiften sie fort.

Später, am Haft-e Tir-Platz, sahen wir einen Basij - wieder einen älteren Mann - der seinen Kopf hielt und stark blutete. Ein anderer stützte ihn und half ihm über den Platz bis zu ihrem Lager.

Die Demonstration erreichte zu keinem Zeipunkt das Ausmaß und die Konzentration vom Quds-Tag. Es war gar nicht möglich. Alle flohen vor den Sicherheitskräften, gruppierten sich in den Seitenstraßen neu, oder erholten sich vom Tränengas und den Schlägen. Die größte Gruppe, die ich sah, marschierte auf der Karim-Khan-Straße und skandierte Parolen gegen die Regierung. Es waren höchstens 2oo oder 300 Leute. Von Zeit zu Zeit tauchten regierungstreue Demonstranten mit Lautsprechern und Parolen auf. Die größte dieser Gruppen bestand aus einigen hundert Leuten. Ich erinnere mich noch an eine ihrer neuen Parolen "Tod dem samtenen Dikator". Was auch immer das bedeutet.

Bevor ich gehe und zusammenbreche - ich bin nämlich völlig erschlagen, schmutzig und müde - möchte ich den 13. Aban mit Rafsanjanis Super-Duper-Plan verknüpfen. Seit seiner Entstehung und der vermeintlichen Entspannung zwischen Rafsanjani und Khamenei ist dieser Plan von vielen im Iran als trügerische Hoffnung und als Trick des Obersten Führers angesehen worden, mit dem er Zeit schinden und möglichst viel Ablenkung erreichen wollte. Der 13. Aban war ein weiteres gebrochenes Versprechen, eine weitere Kehrtwende, ein weiterer verlöschender Hoffnungsschimmer. Wir stehen einem Regime gegenüber, in dem es für Reformen in der Praxis keinen Ansprechpartner gibt. Weder die Führungsfiguren der grünen Bewegung, noch Rafsanjani, noch die Marjas (hohen Geistlichen, d. Übers.) haben es geschafft, dem Obersten Führer Zugeständnisse von irgendeiner Bedeutung abzuringen. Immer wieder höre ich: "Was werden sie jetzt sagen? Schon wieder dasselbe?" Der 13. Aban hat uns von den letzten Zweifeln befreit, dass es Khameneis Wille ist, die Opposition vollständig niederzuringen. Viele im Iran sehen in ihm einen Mann, der nicht verhandelt, und als den Täter, dem wir alles, was seit den Wahlen passiert ist, zu verdanken haben.

Die Luft in Teheran heute Nacht ist erfüllt von einem Summen. Es sind wütende Gespräche darüber, Gewalt mit Gewalt zu beantworten. Die Menschen verlieren die Geduld, und ich höre, wie man in die Sprache der Gegner verfällt. Ob das für uns ein gangbarer Weg ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen, aber wir haben 1979 vor Augen. Wenn man uns die Hoffnung nimmt, wird es nicht lange dauern, bis Reformen einer gründlichen Instandsetzung weichen. Im Moment fragen sich viele, ob die Reformen in einer Sackgasse angekommen sind. Das Wort "Versöhnung" klingt mittlerweile seltsam. Vielleicht ist es lediglich eine Reaktion auf einen Tag voller Brutalität in den Straßen, oder eine existenzielle Phase, die nach sechs Monaten des sich-im-Kreis-Drehens unvermeidbar ist. Eines jedoch ist klar. Ganz am Anfang forderte die Bewegung die Rückgabe ihrer Stimmen. Heute treten sie für eine "Iranische Republik" den Führer mit Füßen. Vielleicht schafft er es, die Opposition zu vernichten, aber möge jemand seine Seele retten, wenn ihm das nicht gelingt.

Montazeri: Besetzung der US-Botschaft war ein Fehler

2009-11-03T22:17:00.010+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 3. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/photow01-on-the-occasion.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Anlässlich des Jahrestages der Besetzung der US-Botschaft in Teheran hat der gemäßigte Geistliche Ayatollah Hosseinali Montazeri das Ereignis, das er damals gebilligt hatte, neu überdacht. Er stellte fest: "Angesichts des negativen Effektes und der erhöhten Sensibilität", die das Ereignis in Amerika hervorgerufen habe, glaube er, dass es ein "Fehler" gewesen sei.

Der schiitische Geistliche fügte hinzu, es sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung, die Botschaft eines Landes zu besetzen, das sich nicht "offiziell im Krieg" mit Iran befände. Er sagte weiter, selbst "manche der revolutionären und engagierten Jugendlichen, die damals beteiligt waren, heute denken, dass es ein Fehler war."

Ayatollah Montazeris veröffentlichte seine Statements als Antwort auf Fragen der Webseite Green Wave of Freedom. Er erklärte, "wenn es in unserem nationalen Interesse liegt, Beziehungen mit den USA wiederherzustellen, sollten wir nicht mit unbegründeten Parolen Misstrauen und Agitation provozieren."

Ayatollah Montazeris Meinung steht in totaler Opposition zu denen des obersten Führers, der am Sonntag unerbittlich die Beziehungen mit den USA verurteilt und die Politik der Regierung Obama kritisiert hatte. Er hatte sich vernichtend über Irans gegenwärtige Verhandlungen mit den Weltmächten geäußert und behauptet, das Ergebnis dieser Verhandlungen seien im Vorhinein von den USA festgelegt worden.

Ayatollah Montazeri hingegen erklärte, "Israel und seine amerikanische Lobby" seien die glühenden Gegner einer Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und den USA und glaubten, ein Überleben der "gegenwärtigen Krise" sei in ihrem Interesse.

Er verurteilte weiterhin die engen Verbindungen Irans zu Russland: "Worin liegt der Unterschied zwischen Russland und den USA, warum sollten wir Russland gegenüber so viel Vertrauen haben, ihnen exorbitante Mengen unserer nationalen Schätze zu überlassen, aber mit den USA nicht einmal verhandeln und sprechen?"

Ayatollah Montazeri erklärte, die "Unterdrückung des Volkes und die durch die Präsidentschaftswahl herbeigeführte nationale Krise" in Iran habe selbst in internationalen Verhandlungen "die Haltung der Regierung geschwächt" und werde auf keinen Fall "dem Interesse des Landes oder der Menschen" dienen.

Er ermutigte die Behörden, eine "mutige und zweckdienliche" Entscheidung zu treffen und alle politischen Gefangenen freizulassen, alle verbotenen Medien wieder einzusetzen und alle Formen der Meinungskontrolle in Ämtern und Universitäten abzuschaffen.

Moussavi: Gefangene fordern ihre Wächter heraus

2009-11-02T23:19:00.006+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/photow01-opposition-leade.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat anlässlich eines Besuchs bei der Familie von Feizollah Arabsorkhi, einem der nach der Wahl Inhaftierten, bemerkt, dass die politischen Gefangenen ihre Wächter "warhaft herausgefordert" hätten.

Feizollah Arabsorkhi ist eines der prominenten Mitglieder der reformorientierten Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution und befindet sich seit über vier Monaten im Gefängnis.

Wie die Webseite Kalameh mitteilt, sagte Moussavi, er habe Informationen, dass die "Befrager in ihren täglichen Gesprächen und Dialogen mit den Kindern der Revolution herausgefordert" worden seien. Er fügte hinzu, es sei nur natürlich, dass diese Begegnungen bei den Befragern "Spuren hinterließen".

Moussavi unterstrich, dass es den politischen Aktivisten und Jugendlichen in den Protesten nach der Wahl nicht um "Sabotage oder Zerstörung" gegangen sei, dies müsse anerkannt werden.

Weiter sagte er: "Wenn die Medien frei wären und Menschen ihre Meinung sagen dürften, wären wir nicht in diesen Zustand geraten".

Nach den Protesten gegen die angebliche Fälschung der Präsidentschaftswahl und die konsequente Niederschlagung der Demonstrationen durch die Regierung wurden unzählige Internetseiten blockiert und mehrere Zeitungen verboten.

Moussavi zufolge könne die gegenwärtige Krise nur dadurch gelöst werden, dass "gegen die Beamten der Haftanstalt Kahrizak vorgegangen wird" und die Inhaftierten "öffentliche und faire Prozesse" erhalten.

Kahrizak ist die berüchtigte Haftanstalt, in der viele der nach den Wahlen Verhafteten angeblich gefoltert und missbraucht wurden.

Familien von politischen Gefangenen halten seit der vergangenen Woche Proteste ab. Heute versammelten sie sich vor dem Parlamentsgebäude in Baharestan und verlangten wiederholt die Freilassung ihrer Angehörigen.

Iranische Journalistin Hengameh Shahidi freigelassen

2009-11-02T23:15:00.003+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/iranian-journalist-hengam.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Hengameh Shahidi, eine der nach den Wahlen im Iran verhafteten Personen, ist am Sonntag gegen eine Kaution von 900 Millionne Rial freigelassen worden. ISNA zufolge wurde die Freilassung vom Islamischen Revolutionsgericht angeordnet.

Shahidi war seit dem 30. Juni inhaftiert und befand sich seit vergangener Woche aus Protest gegen die unklaren Anklagepunkte gegen sie im Hungerstreik.

Die Webseite Nowrouz berichtet, dass der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi sie gebeten habe, den Hungerstreik zu beenden. Der Bericht fügt hinzu, dass sie während eines Termins in Abteilung 26 des Gerichts "das Bewusstsein verlor, weil sie durch den Hungerstreik geschwächt war. Sie wurde sofort in die Krankenhausabteilung des Evin-Gefängnisses gebracht."

Die Journalistin, die an einer Herzerkrankung leidet, befand sich während ihrer Haft Berichten zufolge unter "hohem physischem und mentalem Druck".

In den vergangenen Tagen wurden auch der Chefredakteur der Tageszeitung Etemad-e Melli, Mohammad Ghouchani, und der Chefberater von Mehdi Karroubi, Morteza Alviri freigelassen. Beide waren im Zuge der Ereignisse nach den Wahlen verhaftet worden.

Familien von politischen Gefangenen versuchen, mit Kundgebungen und Hungerstreikdrohungen die Regierung zur Freilassung ihrer Angehörigen zu bewegen.

Am heutigen Montag versammelten sie sich vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Viele prominente Mitglieder reformorientierter Parteien des Iran befinden sich noch immer in Haft.

Karroubi erneuert Wahlbetrugs-Vorwürfe

2009-11-01T19:56:00.006+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/karroubi-renews-his-alleg.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Mehdi Karroubi hat heute anlässlich einer Rede bei einem Treffen mit dem Zentralrat der Universitäts-Alumni daran festgehalten, dass bei der 10. Präsidentschaftswahl im Iran Stimmen "rationiert" wurden.

Karroubi sagte, Mahmoud Ahmadinejad seien 25 Millionen Stimmen zugeteilt worden, ihm selbst 330.000 Stimmen.

Diese Zahlen waren als die von den beiden Kandidaten erhaltenen Stimmen vom Wächterrat bestätigt worden. Ayatollah Khamenei, der oberste Führer von Iran, hatte am Tag nach der Wahl Ahmadinejads Sieg mit 24 Millionen Stimmen bestätigt und die Wahl für gültig erklärt.

Mahmoud Ahmadinejads Gegner, Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohsen Rezai stellten das Ergebnis in Frage. Während der konservative Kandidat Rezai seine Beschwerde später zurückzog, setzen Karroubi und Moussavi ihre Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug fort und bestreiten die Legitimität der gegenwärtigen Regierung.

Mehdi Karroubi sagte der Aktivistengruppe gegenüber, die gegenwärtige Situation des Landes sei "hochsensibel", der Aufstieg der zehnten Regierung sei nicht das Ergebnis von lediglich "einer oder zwei Nächten der Planung".

Er erklärte: "Die Islamische Republik hat ihre Gleise verlassen, und wir wollen sie wieder auf die Gleise zurückbringen. Die Islamische Republik hängt nicht von einer einzelnen Person ab, anderenfalls würde sie mit dem Weggang dieser Person verschwinden. Wären alle Prinzipien der Verfassung eingehalten worden, wäre das Land jetzt nicht mit solchen Problemen konfrontiert."

Karroubi war von konservativen Lagern des Establishments scharf angegriffen worden, weil er Berichte über "Folter und Misshandlung" an nach den Wahlen verhafteten Gefangenen verfolgt hatte. Er hatte angekündigt, in seinen Forderungen nach Gerechtigkeit nicht nachzulassen.

Mir Hossein Mousavis Statement Nr. 14

2009-10-31T23:44:00.005+01:00

Englische Übersetzung von pedestrian auf http://www.sidewalklyrics.com/?p=2052
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Im Namen Gottes, des Barmherzigen und Gnädigen.

In unserer neueren Geschichte erinnert der 13. Aban (7. November [sic]) an drei Ereignisse. Das erste Ereignis ist die Verbannung von Imam Khomeini ins Exil und die beginnende 13jährige Rezession der Bewegung .
Nachdem es gelungen war, die Bewegung durch die Verbannung des Imams zum Schweigen zu bringen, wunderte sich das Schah-Regime darüber, warum das nicht schon früher getan wurde. Es gab einen Aufstand und einen Imam, und als der Imam weg war, blieb nichts von dem Geist (der Bewegung) übrig. War der Imam wirklich allein in dieser von ihm begonnenen Bewegung? Niemals. Es ist nie so, dass eine Person (allein) eine Gesellschaft verändern kann. Er hatte viele Anhänger, aber diese Anhänger waren nicht so wie die Freunde, die ihn Jahre später umgaben, als er sagte: "Unser Führer ist dieses 13jährige Kind..."
(Anm. d. Übers.: Dies bezieht sich auf die Geschichte des 13jährigen Hossein Fahmideh aus Qom, der sich während des Iran-Irak-Krieges in der südiranischen Stadt Khoram Shahr im Jahre 1980 mit einer Handgranate unter irakische Panzer warf, um die irakischen Truppen zu stoppen. Ayatollah Khomeini erklärte Hossein Fahmideh später zum Nationalhelden. Es ist nicht erwiesen, dass sich diese Geschichte tatsächlich so zugetragen hat.
Wikipedia (englisch): http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Hossein_Fahmideh)

Das zweite Ereignis am 13. Aban ist der Tag der 13jährigen Führer.
Studenten hatten sich an der Universität Teheran versammelt, um zu protestieren, und starben eines gewaltsamen Todes. Diese blutige Reaktion war auf die Erfahrungen des Regimes in den 40er Jahren (1960er Jahren nach europäischem Kalender) zurückzuführen. Sie [das Regime] dachten, wenn sie ebenso entschlossen handeln würden wie damals, würden sie noch einmal dieselben unglaublichen Ergebnisse erzielen. Doch die Basis der Gesellschaft hatte sich verändert. Das Establishment der Monarchie sah sich nicht länger einem Imam gegenüber. Dieses Mal scharten sich Menschen um den Imam, die ihn vielleicht nicht so gut kannten, wie ihre Väter ihn gekannt hatten, die vielleicht seine Reden nicht gehört hatten, die aber ebenso viel Geist und Kraft in ihren Herzen trugen wie der Imam selbst. Anders als ihre Väter brauchten sie nicht erst unterdrückt zu werden oder so viel Böses zu sehen, um sich der Bewegung anzuschließen.

Viel ist über den dritten 13. Aban gesagt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass es noch etwas gibt, was darüber nicht gesagt wurde.
Dies schließt auch die Tatsache ein, dass der Imam damals den muslimischen Studenten folgte. Oberflächlich gesehen bezeichneten sich die Studenten als Anhänger (Nachfolger) des Imams, doch in Wirklichkeit war es der Imam, der dem folgte, was sie taten. Keiner der Führungspersonen und Befehlshaber der Revolution spielte eine Rolle bei dem, was an jenem Tag geschehen sollte.
Sogar die Studenten selbst dachten, dass alles innerhalb weniger Tage vorbei sein und sie nach Hause zurückkehren würden. Aber der Imam folgte den Ereignissen und bezeichnete sie als eine Revolution, die noch größer war als die erste. Nur ein Imam, der die Bitternis eines dreizehnjährigen Exils geschmeckt hat, weiß, dass eine Gesellschaft, die unter strikten und strengen Regeln lebt, keinen Geist und keine gesunde Existenz hat. Er zog es vor, die Menschen führen zu lassen, denn er wusste, dass ein historischer Meilenstein auf dem Weg zum Wohlergehen einer Nation nicht genug ist. Die Nation muss genug Wissen und Einsicht haben, um jeden Tag und jederzeit das Falsche vom Richtigen unterscheiden und den richtigen Weg wählen zu können. Heute ist unser Volk unser Führer, und das ist der große Wunsch, den der Imam für sie hatte. Er lud uns zu den Dingen ein, die Leben versprechen.

Und nun nähert sich der 13. Aban, der grünste Tag des Jahres. Ist es heute vorstellbar, dass die Flamme der Volksbewegung ausgelöscht wird, wenn ein Landsmann zum Schweigen gebracht wird? Wenn so etwas geschieht, verlieren wir die Früchte von 45 Jahren unserer Geschichte und unseres Kampfes. Und wenn es nicht geschieht, wird es ein Zeichen für die Wurzeln unseres revolutionären Geistes sein. Was uns grün gemacht hat ist, dass wir uns auf diese Wurzeln verlassen haben, Wurzeln, die wir, wenn wir sie vernachlässigen, zu dem machen würden, was sich unsere Gegner wünschen. Darum ist es absolut notwendig, dass wir solche extremen Anstrengungen achtsam angehen.

Unsere Bewegung wird nicht davon profitieren, dass wir den Islam den Anhängern des Aberglaubens überlassen und die Revolution den inkompetenten und vom rechten Weg abgekommenen, die die Früchte des 100jährigen Kampfes vernachlässigen und dieses Erbe durch falsch ausgelegte und verzerrte Bilder ersetzen und uns von diesem Erbe entfremden.
Wenn gewisse ausländische Regierungen auf solchen Tendenzen beharren, dann vielleicht deshalb, weil sie persönliche Interessen daran haben. Wenn es sein muss, werden sie am Verhandlungstisch der jetzigen iranischen Bewegung den Rücken zudrehen, sie werden zufrieden sein mit dem bisschen Freiheit und den kleinen politischen Fortschritten, die es in ihren Nachbarländern gibt. Und wir können ihnen das nicht vorwerfen. Wir sind es, die Vorhaltungen verdienen, wenn wir die Interessen unseres eigenen Landes nicht weise vertreten.

Dieser Tage wollen alle Menschen den Sieg. Wann werden wir ihn erringen? Wie werden wir schneller zum Sieg gelangen? Und was werden wir ihm hinzufügen, um ihn zu perfektionieren? Unsere gesamte Existenz ist Gebet und Befragung, und wir sind erfüllt von den Worten des Herrn, der sagte, dass er uns etwas von dem geben wird, was wir wünschen [aus dem Koran: Und er gewährte etwas von dem, was du erbeten hast]. Die bloße Tatsache, dass in der Gesellschaft eine Forderung entstanden ist bedeutet, dass niemand sich dieser Forderung in den Weg stellen kann, und Regierungen können höchstens Faktoren wie Zeit, Ausmaß und Form der Realisierung beeinflussen.

Können auch wir diese Faktoren beeinflussen? Ja. [aus dem Koran] Der Mensch wird nur in dem Maße belohnt, wie er seine Intelligenz und seine Einsicht genutzt hat. In den letzten Monaten sind unsere Menschen mit dem Lohn ihrer eigenen Weisheit gesegnet worden.

Unser grüner Pfad ist ein Pfad der Rationalität. Er zeigt, dass wir ausdauernd für unsere Forderungen einstehen. Wären wir Extremisten, wäre mit Sicherheit nichts mehr von uns übrig. Extremer Enthusiasmus führt am Ende zu gar keinem Enthusiasmus.
Ein Beispiel dafür ist die Außenpolitik dieser Regierung. Zur selben Zeit, als sie damit beschäftigt war, unsere internationalen Beziehungen mit Propaganda zu tränken und sich weigerte, gemäßigt und intelligent aufzutreten, war es schon offensichtlich, dass sie bald die Interessen unseres Volkes für nichts verkaufen würde. Vor sechzehn Jahren hielten weder die Medien noch die Politiker die Entwicklung von nuklearem Brennstoff für besonders wichtig. Heute scheint es so, dass ein großer Teil des iranischen Atomprogramms, das zu so viel Chaos und Sanktionen für unser Volk geführt hat, in die Hände eines anderen Landes gegeben werden muss in der Hoffnung, dass sie freundlich genug sind, uns später etwas Brennstoff zu zurückzugeben. Ist das ein Sieg? Es ist eine offenkundige Täuschung, wenn dies als "der größte Sieg" bezeichnet wird [hier bezieht er sich auf Ahmadinejads Rede].

Die Politiker haben weder die Probleme der Welt gelöst [was Ahmadinejad angekündigt hatte] noch die Rechte ihres eigenen Volkes gestärkt - sie waren sogar willens, diese Rechte völlig zu umgehen. Sie haben gezeigt, dass sie auch im Nachgeben Extremisten sind.
Selbst wenn es mit Hilfe von Freunden gelingen kann, den Verlust der Errungenschaften des iranischen Atomprogramms zu verhindern, war das noch nicht der letzte Extremismus, und ihre Handlungen werden den Weg für noch mehr Sanktionen und noch mehr Isolation Irans ebnen.

Was wir daraus lernen können ist, dass wir selbst Extremismus vermeiden müssen. Früher oder später - und mit Gottes Hilfe wird es früher sein - werden diejenigen, die sich gegen das Volk stellen, gehen. Wird an diesem Tag nur noch ein ruiniertes Land zurückbleiben?
Worüber wir uns heute Sorgen machen müssen, sind die Interessen unseres Landes, und niemand außer den rechtmäßigen Eigentümern dieses Landes wird sich damit beschäftigen. Wir müssen heute damit beginnen, das Morgen aufzubauen.
Wir müssen so vorbereitet sein, dass wir nicht davon überrumpelt werden, wenn das Morgen sich plötzlich zeigt. Jeder von uns muss die große Verantwortung fühlen, die auf unseren Schultern liegt.

Unsere ständige Forderung nach Anwendung der Verfassung ist ein Schlüssel für den Aufbau der Zukunft. Mit diesem Ansatz werden wir ein Licht haben, das uns im Dunkeln führt, und wir werden die Anstrengungen der vergangenen Generationen nicht mit Füßen treten.
Was auch immer in unseren Herzen und Wünschen bleibt [das nicht Teil der Verfassung ist] werden wir in unserem Leben anstreben, denn formale Strukturen reflektieren großenteils nicht die höheren Realitäten, die es in der Gesellschaft gibt. Die höhere Realität ist das, was sich in unserem Leben abspielt. Die oberflächlichen Strukturen können die Kinder dieser Revolution verhaften und wie Kriminelle ins Gefängnis sperren und sie in demütigendem Aufzug präsentieren, doch die Menschen können diese Bilder anschauen und Stolz verspüren, und sie können eben diese Bilder zu Helden machen.
Wer ist der Sieger dieser Konfrontation? Die oberflächliche Struktur kann diese Menschen in Schauprozessen verurteilen, und das Volk wird der letzte Richter dieser Prozesse sein. Wer von ihnen ist die wahre Regierung der Gesellschaft?
Die oberflächliche Struktur kann diese Familien degradieren und versuchen, sie mit ihren Misshandlungen zu beschämen, aber während diese Familien leiden, werden die Menschen immer wissen, dass sie mutig und ehrbar sind.
Welche dieser beiden Sichtweisen wird die Herzen der Familien gewinnen? Man bedenke, bisher haben wir nur über die Macht gesprochen, die in den Augen des Volkes existiert, und nicht über die Macht, mit der sie noch andere Dinge tun können. Die oberflächlichen Strukturen können diese Familien in Isolation zwingen, doch das Volk wird sie umarmen. Wer von diesen beiden wird wahrhaftig triumphieren?
Die oberflächlichen Strukturen können die Studenten aus den Wohnheimen verweisen, weil sie das Verbrechen begangen haben, ihre Meinung zu äußern. Sie können sie ihrer Lebensgrundlage berauben, aber soziale Netzwerke können sie mit ihrer Unterstützung stärken.
Welche dieser Gruppen ist mächtiger?
Doch es ist der falsche Weg, diese Frage zu stellen, denn eigentlich gibt es keine Konfrontation zwischen diesen beiden Einheiten. Die eine ist, die andere ist nicht. Es ist unser Leben, dass jeder Sache in der äußeren Ordnung der Gesellschaft Bedeutung verleiht. Wir haben in den letzten Monaten die Gesellschaft verändert, nicht indem wir ihre äußere Ordnung zerstört haben, sondern indem wir iher Bedeutung verändert haben. Wir brauchen keine Ordnung zu zerstören, wenn es doch wir sind, die wir ihre Richtung unter allen Umständen vorgeben.

Dies wird auch weiterhin unser Weg sein. Wenn so viele Bestandteile unserer Verfassung unbeachtet bleiben, dann bedeutet das, dass es keinen Unterschied zwischen guten und schlechten Gesetzen gibt. Selbst wenn die politische Struktur unseres Landes in bester Ordnung wäre, was ist das Wert, wenn unser Leben ihr keine Glaubwürdigkeit verleiht, keine Bedeutung? Wenn unser Leben sie weder billigt, noch nach ihr verlangt? Ebenso,wenn diese Struktur rückständig oder falsch wäre, könnten wir nur dann versuchen, sie zu korrigieren, wenn wir zuerst ihre Bedeutung korrigieren, und dies tun wir mit dem Weg, den wir in unserem Leben verfolgen.
Es gibt so viele Nationen, die sich nicht für die Ausübung dieser Macht entscheiden, sondern die Macht in den Händen der Mächtigen belassen. Sie werden ihre Gesellschaft nicht anführen. Aber wir werden es tun.

Der 13. Aban ist das Gelöbnis, das uns daran erinnert, dass die Menschen die Führer sind. Ich sende dem iranischen Volk meine besten Wünsche für diesen Tag, und ich bitte den Herrn um Freiheit, Geduld und darum, dass die Urheber dieses Tages, von denen einige im Gefängnis sind und andere als Geiseln der Grünen Bewegung gehalten werden, die Belohnung erhalten, die sie verdienen.

Mir Hossein Mousavi
31. Oktober 2009

Khatami: Abweichungen vom System müssen berichtigt werden

2009-10-31T19:57:00.004+01:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/khatami-deviations-of-the.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat während einer Rede vor Islamischen Gesellschaft der Universität Teheran von "Abweichungen" im System der Islamischen Republik gesprochen, die auf "der Basis religiöser und revolutionärer Prinzipien" berichtigt werden müssten.

Khatami beklagte, dass diese "Abweichungen" von vielen als "wesentliche Bestandteile des Regimes" angesehen würden.

Der Reformführer sagte weiter, die Reformer unterstützten eine Bewegung innerhalb des Rahmens "des Islam und der Revolution" und übernähmen die Rolle als "Kritiker des Establishments".

Mohammad Khatami ist eine der reformorientierten Führungspersonen, die Mahmoud Ahmadinejads Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni in Frage stellen und sich gegen das harte Vorgehen der Regierung gegen die Proteste gegen die Wahlen in den vergangenen 4 Monate aussprechen.

Khatami verurteilte die nächtlichen Durchsuchungen von Privatwohnungen. In den vergangenen Monaten hatten Sicherheitskräfte mehrere nächtliche Razzien in Wohnungen von sozialen und politischen Aktivisten durchgeführt und Menschen ohne ausdrückliche Anklage verhaftet. Einige dieser Verhafteten befinden sich noch im Gefängnis, die Behörden haben keine Einzelheiten über die gegen sie vorliegenden Anklagen und die Dauer ihrer Haft bekannt gegeben.

Weiterhin sprach sich Mohammad Khatami gegen die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten gegen die Wahl aus und unterstrich, er sei gegen jede Form von Gewalt.

Fünfzig Gerichtsurteile gegen iranische Gefangene ergangen

2009-10-31T19:25:00.003+01:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/sentences-issued-for-50-i.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Der Stabschef des iranischen Justizwesens ("Chief Deputy of Iran judiciary") Ebrahim Raisi (Foto) hat heute verkündet, dass in 50 Fällen Gerichtsurteile gegen Inhaftierte im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl erganen sind.

Mahmoud Ahmadinejads Sieg bei den 10. Präsidentschaftswahlen im Juni wurde von zweien der anderen Präsidentschaftsdandidaten und ihren Anhängern angefochten.

In den Wochen nach der Wahl forderten Menschen in Massendemonstrationen eine Neuauszählung der Stimmen. Die Regierung ging gewalttätig gegen die Demonstranten vor und verhafteten 4000 Menschen, von denen die meisten nach Angaben der Justiz wieder freigelassen wurden.

Raisi sagte der Nachrichtenagentur Mehr zufolge, dass die Urteile sich im Anfangsstadium befänden und weitere Schritte durchlaufen müssten. Weiterhin sagte er, dass die Justiz Berufungsanträge für früher erlassene Urteile erhalten habe. Er drängte das Gericht und die Berufungsgerichte zu einer beschleunigten Bearbeitung der jüngsten Fälle.

Raisi zufolge hat Ayatollah Khamenei die Anzweiflung der Wahlen als "großes Verbrechen" bezeichnet, und daher hätten "diejenigen, die einen Wahlbetrug unterstellt und Zweifel in der Öffentlichkeit verursacht hätten, fraglos ein schweres Verbrechen begangen und müssten für dieses Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

Die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben das Ergebnis der Wahlen angezweifelt und der daraus hervorgegangenen Regierung Ahmadinejad jegliche Legitimität abgesprochen.

Während der vergangenen Monate sind viele prominente Reformer verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Sie werden beschuldigt, die auf die Wahlen folgenden Straßenproteste organisiert und geleitet zu haben.

Viele prominente schiitische Geistliche, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen haben sowohl Form als auch Inhalt dieser Prozesse verurteilt.

Zwei Gefangene sterben in Evin nach ausbleibender medizinischer Behandlung

2009-10-31T02:04:00.004+01:00

Übersetzt ins Englische von persian2english
veröffentlicht am 29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-dM
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Mehrere politische Gefangene in Evin benötigen besondere medizinische Behandlung. Gefängnisbeamte ignorieren dies, was die Betroffenen in große Gefahr bringt. Berichten zufolge sind in den letzten Tagen zwei Gefangene in Evin gestorben.

HRA- Die HRA-Abteilung für Gefangenenrechte berichtet, dass die beiden politischen Gefangenen Hamed Rouhinejad und Jafar Ebrahimi dringend spezielle medizinische Behandlung benötigen. Der zum Tode verurteilte Rouhinejad leidet an Multipler Sklerose. Er droht auf dem rechten Auge zu erblinden, und seine rechte Körperhälfte ist nahezu gelähmt. Ebrahimi, ein Lehrer-Aktivist, leidet an Verletzungen des 3. und 4. Halswirbels und hat mehrfach Panikattacken erlitten.

Abbas Khorsandi, ein weiterer Gefangener aus Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses, ist ins Taleghani-Krankenhaus eingeliefert worden, wo sich sein Zustand seither verschlechtert hat. Zuvor hatten die Gefängnisbeamten sich geweigert, seinen medizinisch begründeten Hafturlaub zu verlängern, weshalb er gezwungen war, vor Beendigung seiner Behandlung ins Gefängnis zurückzukehren.

Es gibt zudem Berichte darüber, dass zwei Gefangene letzte Woche in Zelle 4 der Abteilung 7 wegen mangelnder medizinischer Behandlung gestorben sind. Der erste Todesfall ereignete sich, nachdem ein 60jähriger Gefangener eine Herzattacke erlitt. Er hatte schon zuvor einen leichteren Anfall gehabt, was aber von den Gefängnisbeamten ignoriert wurde.

Bei dem zweiten Opfer handelt es sich um einen 30jährigen Gefangenen, der an inneren Blutungen starb. In der Nacht vor seinem Tod hatte er um medizinische Hilfe gebeten. Seine Bitte wurde vom Klinikpersonal ignoriert, sie verwiesen ihn der Klinik und nannten ihn einen Süchtigen. Er verstarb vor wenigen Stunden in Zelle 4 von Hosseinieh (?) an den Folgen innerer Blutungen und mangelnder ärztlicher Behandlung.

Meinung: Grüne Bewegung, Kopftuch und Ende der Todesstrafe

2009-10-30T23:18:00.003+01:00

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. Oktober 2009
http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/30//green-movement-hijab-and-ending-the-death-penalty.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Von Asal Akhavan

In den Monaten seit dem Staatsstreich vom 12. Juni wurde Iran von einer Massenbewegung verschlungen, und auch wenn diese echte Volksbewegung als Grüne Bewegung bekannt geworden ist, so ist sie in Wirklichkeit ein Kaleidoskop verschiedener Farben, die all die politischen und sozialen Bewegungen darstellen, die sich wahrscheinlich unter normalen, stabilen politischen Bedingungen bekämpfen würden, anstatt Seite an Seite zu stehen.

Das Ziel dieser Bewegung ist den Führungspersönlichkeiten und Sprechern innerhalb und außerhalb Irans zufolge die Etablierung demokratischer Rechte des Volkes, wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Parteienfreiheit, Vereins- und Verbandsfreiheit, Freiheit der Wahlen, Pressefreiheit und Koalitionsfreiheit.

Es ist klar, dass diese demokratischen Rechte minimale Erfordernisse für ein ziviles Leben aller politischen und sozialen Gruppen sind. Aus diesem Grund können diese Minimalrechte [nur] eine Basis für eine effektive politische Koalition bilden, die möglicherweise nur vorübergehend besteht.

Die jüngste der iranischen Volksbewegungen unterscheidet sich von der Revolution von 1979; sie trägt die bitteren Erfahrungen dieser Revolution aus drei Jahrzehnten in sich. Während der letzten 30 Jahre wurde das Wort Todesstrafe zu einem der verbreitetsten Begriffe der politischen Literatur des Landes, und die Islamische Republik hat einen neuen Rekord bei Hinrichtungen aus politischen Gründen aufgestellt, nicht nur in der Geschichte Irans, sondern im gesamten Mittleren Osten. "Muss hingerichtet werden" war einer der häufigsten Sätze der Revolution von 1979, und er schloss nach und nach auch immer mehr seiner Befürworter ein.

Dies ist etwas, dessen sich die Grüne Bewegung bewusst ist und das sie erlebt hat. Wie jedoch schafft es eine Bewegung, die sich bildete, um Zukunft zu schaffen, Distanz zu halten zu ihrer bitteren Vergangenheit und den Beschädigungen, die sie durch sie erlitten hat?

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Bewegung erfolgreich sein wird. Momentan konzentrieren wir uns darauf, zu gewinnen, doch wir müssen uns dabei auch über mögliche künftige Differenzen und Leid im Klaren sein. Die Tatsache, dass "Muss exekutiert werden" aus den Parolen der Menschen gestrichen wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch wir brauchen größere Garantien für die Zukunft, die vor uns liegt.

So ist zum Beispiel noch unklar, wie die vielen Einzelpersonen und Gruppen der Bewegung zu zwei wichtigen Fragen stehen: Zur Todesstrafe und zum Kopftuchzwang.

Man kann den Kampf gegen die Regierung Ahmadinejad nicht als Entschuldigung dafür benutzen, diese beiden - und andere - wichtigen, fundamentale Menschenrechte betreffende Fragen zu ignorieren. Es scheint, als betrachteten intellektuelle und politische Gruppen diese Fragen in einer Weise, anhand derer man ihre praktische Verpflichtung den Menschenrechten gegenüber ablesen kann.

Die Gruppen innerhalb der Grünen Bewegung reichen von Linken über neureligiöse und liberale Denker bis hin zu national-religiösen Gruppen und Marxisten. Sie müssen die Fragen nach ihren Ansichten über eine Abschaffung der Todesstrafe klar beantworten. Sie müssen sich in der Frage des Kopftuchzwangs positionieren, insbesondere in der Frage, ob die Regierung berechtigt ist, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.

Diese Gruppen, die die Bewegung dominieren, haben die höhere Pflicht, ihre Positionen offenzulegen. Insbesondere die Herren Moussavi und Karroubi und ihre Sprecher im In- und Ausland, die bestimmte Ansichten dazu haben, müssen diese verbindlich darlegen, damit wir angesichts der Erfahrungen und Ereignisse der Vergangenheit ein wenig ruhiger und vertrauensvoller werden können.

Nicht nur Teheran - ganz Iran wird grün

2009-10-30T22:53:00.003+01:00

Veröffentlicht auf Radio Free Liberty / Radio Free Europe - "Persian Letters"
29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/archive/Persian_Letters/latest/2098/2098.html
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Blogger Alefba (Alphabet) sagt, die Opposition gegen Mahmoud Ahmadinejad, insbesondere die Studenten, müssten die Gelegenheit der offiziellen Demonstration am 4. November für Proteste gegen den iranischen Präsidenten nutzen. Der Tag markiert den Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft nach der Revolution von 1979:

Nicht nur Teheran - ganz Iran soll am 13. Aban (4. November) grün werden. Wir haben eine Gelegenheit, ähnlich wie die am Quds-Tag (Jerusalem-Tag). Ich kann mich noch erinnern, wie schwierig sich der Quds-Tag für die Regierung und ihre Mitarbeiter gestaltete.

Ich weiß, dass Ayatollah Khamenei und Mahmoud Ahmadinejad mitsamt ihren Anhängern eine unruhige Nacht hatten. Und genau so schwierig werden die nächsten Nächte bis zum 13. Aban für sie sein - sogar noch schwieriger, denn die Studentenorganisationen haben ganz offen beschlossen, in den Universitäten gegen die Ungerechtigkeit der Regierung zu protestieren.

In diesem Jahr werden die Studenten am 13. Aban die Farbe Grün in die Universitäten des Landes tragen und die Finsternis der Vergangenheit vertreiben. Sie werden unter Beweis stellen, dass die Studenten das wertvollste Gut des Landes sind. Dieser Teil der Gesellschaft wird seine Stärke zeigen, auf dass kein Diktator es wagt, sich ihnen entgegen zu stellen.

Große Tage kommen auf uns zu... mehrere wie der Quds-Tag und der 13. Aban, wenn es auch nicht viele sind... diese Tage müssen bestmöglich genutzt werden... die studentischen Kampagnen in den jeweiligen Universiäten müssen jetzt, wo der große Tag naht, ihren Höhepunkt erreichen. Wir müssen die Zeit nutzen und mehr und mehr Menschen zu diesen massiven Protesten einladen.

Dies ist keine normale Demonstration. Sie könnte unser Schicksal bestimmen. Darum sollten alle Universitäten des Landes sich beteiligen. Alle Universitäten überall im Land müssen an diesem Tag grün werden. Es ist Zeit für alle iranischen Städte, die Farbe Grün zu zeigen; Grün in den Großstädten ist mehr als genug [evtl. ist gemeint " nicht länger ausreichend", d. Übers.]. Die Zeit ist reif, um die Parole "Tod dem Diktator" überall in Iran zu hören.

Wir, die Studenten aus der Provinz, werden unsere Mitstudenten in Teheran nicht im Stich lassen. Auch wir werden grün zeigen und Parolen für die Freiheit rufen. Auch wir werden Verantwortung für dieses Ereignis übernehmen. Wir alle, alle iranischen Studenten, wo auch immer wir sind, werden Iran, die Gefangene der Putschregierung, grün machen.

Wir werden dazu beitragen, unser Land von der Diktatur zu befreien - durch Intellekt und Hoffnung. Wir werden Iran neu aufbauen, wir werden einen grünen Kalender schaffen. Lang lebe das iranische Volk!

Mutiger Student bietet dem "Obersten Führer" die Stirn

2009-10-29T20:46:00.005+01:00

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/53586
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Ein mutiger iranischer Student hat am Mittwoch den Obersten Führer der Islamischen Republik Ayatollah Ali Khamenei während eines formalen Jahrestreffens mit Intellektuellen und Akadmikern offen kritisiert.

Dieses Treffen wird normalerweise von Studenten aus ganz Iran zum Anlass genommen, um den Führer zu preisen und ihm ihrer Gefolgschaft zu versichern. Ein Mathematikstudent der Sharif-Universität für Technologie und Gewinner der internationalen Mathematik-Olympiade erhob sich mutig aus den Reihen der Zuhörer und bat darum, das Wort an den Führer richten zu dürfen.

Er sprach ihn direkt an und kritisierte 20 Minuten lang ihn und die Islamische Republik. Er wurde dabei immer wieder von Applaus und zustimmenden Rufen der Anwesenden unterbrochen. Das staatliche iranische Fernsehen, das das Treffen live übertrug, war gezwungen, die Übertragung vorübergehend zu unterbrechen.

Der mutige Student fühlte Khamenei zu mehreren Punkten auf den Zahn, darunter auch zur einseitigen Sichtweise des Fernsehens während und nach den Wahlen. Das staatliche Fernsehen steht unter Khameneis Aufsicht. Der Student sprach außerdem das Thema Meinungsfreiheit sowie die Verbote von Zeitungen und die das Land beherrschende Atmosphäre der Angst an und beschwor die Notwendigkeit offener Kritik am Führer selbst.

“Seit vier oder fünf Jahren verfolge ich die Berichterstattung der Zeitungen und Magazine mit mehr Aufmerksamkeit, und ich kann mich nicht erinnern, irgendetwas kritisches über den Führer gelesen zu haben."

Der Student äußerte sich zudem abwertend über das, was er als Kampagne zur Idolisierung der Führers bezeichnete, und stellte den "Kreislauf der Macht" in der Islamischen Republik und die Struktur des Wächter- und der Elitenrates in Frage, von denen viele glauben, dass sie die Stimmen und Meinungen der Menschen in ihrem Sinne beeinflusst haben.

Die Äußerungen dieses Studenten waren der eigentliche Grund, warum Ayatollah Khamenei das Thema der Wahlen und der darauffolgenden Entwicklungen am Freitag ansprach.

Unbestätigten Berichten zufolge sah sich der mutige Student der Sharif-Universität nach dem Ende des Meetings mit Sicherheitskräften konfrontiert.

Familien politischer Gefangener protestieren in Teheran

2009-10-28T20:50:00.004+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh, 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/families-of-political-pri.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Familienangehörige von Inhaftierten, die nach der Präsidentschaftswahl im Iran verhaftet wurden, haben gemeinsam mit einer Gruppe von Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Teheran protestiert. Auf Plakaten forderten sie die Freilassung ihrer Angehörigen.

Berichten aus Teheran zufolge wurde die Gruppe von Sicherheitskräften und Zivilpolizisten abgeschirmt, so dass Passanten sich ihnen nicht anschließen konnten.

Vor zwei Tagen hatten die Familien politischer Gefangener in einem Statement für diesen Mittwoch eine Kundgebung für die Freilassung ihrer Angehörigen angekündigt. Sie hatten außerdem damit gedroht, ihre Proteste auf Hungerstreiks auszuweiten und sich internationale Unterstützung von Menschenrechts- und juristischen Gruppen zu suchen, sollte die Kundgebung nicht zum Erfolg führen.

Zwischenzeitlich berichtet ILNA, dass die Prozessakten der beiden prominenten Reformer Mohsen Mirdamadi von der Islamischen Iranischen Partizipationsfront und Mostafa Tajzadeh von den Mojaheddin der Islamischen Revolution an Abteilung 15 des Revolutionsgerichts übermittelt wurden.
Die beiden reformorientierten Organisationen hatten wiederholt die Freilassung aller ihrer Mitglieder gefordert; dennoch sind viele von ihnen noch immer im Gefängnis.

Die Nachrichtenagentur Fars zitiert den Rechtsanwalt von Iman Sohrabpour Alireza Jafarian, demzufolge ein sein Klient in einem endgültigen Urteil zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Gegen das Urteil kann binnen 20 Tagen Berufung eingelegt werden.
Berichten zufolge werden Sohrabpour "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, das Vebreiten von Propaganda gegen das Regime, Verbreiten von Zweifeln am Ergebnis der Wahlen, Zerstörung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und Verbreitung von Angst in der Gesellschaft" zur Last gelegt.

Sohrabpour hatte in der dritten Runde der nach den Wahlen gegen Protestierende inszenierten Massenproteste vor Gericht gestanden.

"Banknoten-Parolen" verwirren Putschisten

2009-10-28T18:04:00.006+01:00

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/28//coup-agents-confused-by-bill-writing.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Von Samnak Aghaei

In den letzten Wochen ist das innovative Phänomen des Beschriften von Geldscheinen mit Parolen, begleitet von intensivierten Sicherheitsmaßnahmen gegen die Opposition, explosionsartig angewachsen.

Diese von Anhängern der Grünen Bewegung einen Monat nach der Wahl eingeführte Methode des Volkswiderstandes besteht bis heute fort und veranlasste die Regierung gestern zu nochmaligem Handeln.

Gestern sagte der Direktor der iranischen Zentralbank in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ILNA, es sei ein "Verbrechen", Parolen auf Banknoten zu schreiben. Er fügte hinzu: "Leute, die Parolen auf Geldscheine schreiben, verschwenden den Reichtum der Nation und nationale Ressourcen." In dem kurzen Interview mit ILNA versuchte Mahmoud Bahmani, das Problem herunterzuspielen, drohte aber: "Jeder, der einen Geldschein kennzeichnet, und sei es nur durch eine Linie, begeht ein Verbrechen."

Der Zentralbankchef wich der Frage aus, ob die Zentralbank plane, die Parolen-Scheine zu auszutauschen und erwiderte lediglich: "Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, wir müssen dazu eine Vorgehensweise erlassen."

In den letzten Wochen war das Thema zu einem großen Problem für die Putschisten und ihr Vorgehen gegen die Grüne Bewegung geworden, da die Öffentlichkeit sich der Geldschein-Methode für ihren Widerstand in massiven Ausmaßen bedient.

Zuvor hatten regierungsnahe Persönlichkeiten die entsprechenden Organisationen aufgefordert, die mit "Grünen" Parolen verzierten Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Vor zwei Wochen hatte beispielsweise Morteza Talaei vom Kulturausschuss des Teheraner Stadtrats auf die Problematik reagiert, als der Slogan "Jeder Geldschein ein Medium" sich zu einer der wichtigsten Parolen der Grünen Bewegung entwickelte. Er bezeichnete die Parolen auf den Scheinen als "gewisse revolutionsfeindliche Botschaften" und forderte von der Zentralbank, die Öffentlichkeit aufzurufen, Geldscheine mit Parolen der Grünen Bewegung nicht mehr anzunehmen, bis sie sie aus dem Verkehr ziehen könne.
(Anm. d. Übers. siehe dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/banknoten-mit-oppositionsparolen-werden.html)

Finanz- und Bankenexperten halten die jüngsten Vorschläge der Regierungsanhänger über eine Einziehung der Geldscheine oder die Kriminalisierung des Beschreibens der Banknoten mit Parolen für vollkommen unpraktikabel. Diese Reaktionen zeigten lediglich, wie verwirrt die 10. Regierung auf die innovativen Widerstandsmethoden der Grünen Bewegung reagiere.

Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, da die Ahmadinejad-Anhänger versuchen, den Erfolg der Regierung bei der Unterdrückung des Volkswiderstandes gegen die Präsidentschaftswahl herauszustellen - ein Versuch, der bislang angesichts der wachsenden Proteste und der innovativen Methoden der Regierungsgegner als erfolglos eingestuft werden muss.

Meinung: Die “Iranische” Republik (Rooz Online)

2009-10-27T23:26:00.002+01:00

Veröffentlicht am 27. Oktober 2009 auf Rooz Online
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/27//the-iranian-republic.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Farahmand Alipour

Dieser Tage hört man in Teheran statt gemäßigter Rufe nach Ruhe stolze und unversöhnliche Stimmen, die nach einer Fortsetzung des Krieges gegen die Reformer rufen - Reformer, die gegen die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Juni und deren Unterstützer protestieren.

Auf einer Seite dieser Schlacht stehen die Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Militärs, deren Mission nach eigenem Bekunden in der Verteidigung der Ideale der Revolution von 1979 und der Konfrontation mit innenpolitischen Bedrohungen besteht. Während der Präsidentschaft Mohammad Khatamis - eines vergleichsweise liberalen und gemäßigten Geistlichen - sind die Garden als einer der verlässlichsten Gegner der Regierung hervorgetreten. Seit jedoch Mahmoud Ahmadinejad 2005 das Präsidentenamt übernahm, sind die Revolutionsgarden nicht nur frei vom Druck der Exekutive, sondern haben auch ihre wirtschaftliche Macht mittels umfangreicher und lukrativer Verträge mit der Regierung ausgeweitet.

In den blutigen Ereignissen, die auf die zutiefst umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni folgten, schienen die Befehlshaber der Garden es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, allen Kritikern und Dissidenten den tödlichen Schlag zu versetzen. Zum Beispiel: Als IRGC-Kommandant Aziz Jaafari davon erfuhr, dass Akbar Hashemi Rafsanjani - ein Mitbegründer der Islamischen Republik und prominentester Geistlicher in der 30jährigen Geschichte des Regimes - über die Ereignisse um ihn herum nicht beglückt war, wies er ihn in autoritärer Manier an, er solle schweigen.

Am anderen Ende des Spektrums sind die Geistlichen aus dem Umfeld Ayatollah Khameneis, die Hand in Hand mit den Garden arbeiten, um ihre Rivalen aus den Reihen des Klerus zu beseitigen, die glauben, dass die Öffentlichkeit und das Gesetz an oberster Stelle stehen, während sie selbst Khameneis Wort als endgültig und entscheidend ansehen.
Vor Kurzem bezeichnete der Leiter des Politischen Rates der Freitagsgebete Taghavi protestierende Kritiker als Verräter an Ayatollah Khamenei und fügte hinzu, dass Verräter nicht so leicht davon kommen dürften.

Die Hardliner wurden sogar noch aggressiver, als Mahdavi Kani, der Generalsekretär der gemäßigten Kleriker-Gruppierung Jame Rohaniyat Mobarez Association es sich zum erklärten Ziel setzte, als Mittler zwischen den beiden sich bekämpfenden Fraktionen zu wirken. Auf diese Nachricht hin erfolgte eine scharfe Reaktion seitens der regierungstreuen Medien. In den vergangenen vier Monaten haben diese Medien wiederholt ungehalten an die Justiz appelliert, die Führungspersonen der Grünen Bewegung als Agenten der jüngsten "subversiven Aktivitäten" verhaften zu lassen und gerichtlich zu belangen.

Andererseits ist dieser Kampf ein Kampf gegen die Reformer. Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben sich zusammengetan und ihre Rufe nach Widerstand vereint. Und obwohl ihre Medienkanäle geschlossen und ihre Verbündeten hinter Gitter gebracht wurden, erreicht ihre Botschaft Millionen Anhänger in der Grünen Bewegung.

Die weitreichenden Konsequenzen [wahrsch. "davon sind" - im Original fehlt hier etwas] Spaltungen und Gruppierungen im Iran, und die Verbreitung des Gedankens in der Öffentlichkeit, dass die Islamische Republik Iran wegen der extremistischen Maßstäbe der Regierung Ahmadinejad, wegen der Anhänger und der Person des Obersten Führers nicht länger in der Lage ist, das Land zu führen und zu kontrollieren. Deshalb wird bei Demonstrationen der Ruf nach einer Iranischen Republik laut.

Obwohl diese keine Alternative zur Islamischen Republik ist, so handelt es sich dabei doch ganz sicher um eine Botschaft und ein Statement, das darauf abzielt, dass, wenn die Islamische Republik das System ist, für das der gegenwärtige Führer und Präsident eintreten, es das Beste wäre, wenn es einer anderen Regierungsform Platz machen würde. Und diese andere Regierungsform ist es, was die Demonstranten als Iranische Republik bezeichnen, die auf den Ansichten der Mehrheit der Iraner beruhen würde, nicht nur auf den Ansichten einiger Menschen.

Der Ruf nach einer solchen Veränderung ist wichtig, denn als die Grüne Bewegung anfänglich mit ihren Protesten begann, geschah dies lediglich als Forderung nach einer Untersuchung der betrügerischen Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Jetzt hingegen ist ein neuer Maßstab angelegt worden, der die Herrschenden im Iran warnt und daran erinnert, dass sie diese Zustände selbst verschuldet haben und dass die Öffentlichkeit tiefgreifendere Veränderungen fordert.

Reformkleriker: Erlaubt friedliche Demonstrationen!

2009-10-27T21:49:00.001+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reform-cleric-give-permis.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Der Reformkleriker Abdollah Nouri (Foto) hat angeregt, mittels Erteilung einer Genehmigung für die friedlichen Demonstrationen der Wahlgegner das Ausmaß der Unterstützung für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi festzustellen. Nouri sagte, wenn die Protestteilnehmer merkten, dass sie "in der Minderheit" seien, würden sie freiwillig "den Laden schließen".

Advar News zufolge sagte Nouri im Gespräch mit mehreren Reportern in seinem Haus, wenn man keine Genehmigung erteile, würde man damit "Zweifel" produzieren, dass die Regierung ebenfalls glaube, dass die Oppositionellen "in der Mehrheit und nicht in der Minderheit sind".

Der frühere Innenminister Nouri erklärte, eine Erlaubnis für die Proteste könnte den Knoten ohne "Zähne und Klauen" lösen.

Seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad bei der 10. Präsidentschaftswahl im Iran ist keine offizielle Genehmigung für friedliche Demonstrationen erteilt worden. In der letzten Zeit hatten die Demonstranten staatliche Massenveranstaltungen wie den Quds-Tag genutzt, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu artikulieren. Dasselbe ist auch für den bevorstehenden Marsch am 4. November geplant.

Nouri kritisierte das offensive Vorgehen gegen die Wahlproteste während der vergangenen vier Monate und erklärte, es müsse dem Staat klar sein, dass sein Vorgehen nicht zu "wünschenswerten Ergebnissen" geführt habe, weshalb er seine Position "überdenken" und sich öffentlich "entschuldigen" müsse.

Er fügte hinzu: "Wenn ein Staat all seine Macht einsetzt, um protestierende Menschen zum Schweigen zu bringen, muss ihm klar sein, dass sich ihr verlorenes Vertrauen (auf diese Weise) nicht wiederherstellen lässt."

Er warnte davor, dass sozialer Druck lediglich dazu führe, dass Meinungen und Überzeugungen sich nach innen wenden und der Lauf der Dinge möglicherweise "vom legalen Weg" verdrängt werde. In diesem Fall "müsste die Regierung ersetzt werden".

Er stellte Behauptungen der Regierung in Frage, dass die "Geständnisse" inhaftierter Protestteilnehmer in den im Fernsehen gezeigten Massenprozessen echt seien: "Es wäre besser, wenn die Regierung realisieren würde, dass auch Angelegenheiten der Wahlen, der gegenwärtigen soziokulturellen Fragen oder Theorien der Humanwissenschaften, selbst die Religion und selbst Gott unglaubwürdig werden würden, wenn sie in dieser Weise präsentiert würden."

Bei den Ereignissen nach der Wahl sind mehr als 4000 Menschen verhaftet worden. 300 von ihnen befinden sich offiziellen Berichten zufolge noch immer in Haft.

"Streitbare Geistliche" (Reformer) rufen zu Zurückhaltung auf

2009-10-27T21:32:00.000+01:00

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reformist-group-combatant.html
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Die reformorientierte Vereinigung "Streitbarer Geistlicher" hat mit einer Bekanntmachung auf der Webseite Norooz zu Zurückhaltung und Ruhe im Falle möglicher Gewalt seitens der Regierungskräfte aufgerufen. Sie weisen insbesondere auf die Verfassungsklauseln über "Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Parteien- und Organisationsfreiheit" hin.
In dem Statement wird unter Verweis auf das vor Kurzem abgehaltene Treffen der Vereinigung unter Vorsitz des früheren Präsidenten Mohammad Khatami erklärt, die Vereinigung werde "die Rechte des Volkes verteidigen und jede Form von Gewalt verurteilen."

Weiterhin verurteilen sie den "geplanten Angriff" während der Medienmesse in Teheran am vergangenen Freitag auf Mehdi Karroubi, der als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juni deren Ergebnisse anficht, sowie auf den Chefberater von Mir Hossein Moussavi.

Zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden und der konservative Geistliche Ayatollah Jannati Warnungen bezüglich der für den 4. November geplanten Demonstrationen der Opposition ausgesprochen.

Der 4. November ist der iranische Tag der Studenten und außerdem der Jahrestag der Übernahme der US-Botschaft in Teheran. Alljährlich veranstaltet die Regierung an diesem Tag Demonstrationen gegen die USA. Die Protestbewegung hat angekündigt, dass sie sich auch diesem Protestmarsch anschließen wolle, um ihre eigenen nationalen Belange bezüglich der Transparenz des Wahlprozesses und der Gerechtigkeit für alle politischen Gefangenen zu artikulieren.

"Streitbare Geistliche" reagieren auf Anschuldigungen der staatlichen iranischen Medien

2009-10-27T11:47:00.005+01:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-comabatant-clerics-r.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Iranische Reformorganisationen, die zusätzlich zu zahlreichen Verhaftungen auch das Ziel von unaufhörlichen Verbalattacken seitens der staatlichen Medien und konservativer öffentlicher Personen sind, kontern diese Attacken durch missbilligende Statements, die sie auf ihren Internetseiten veröffentlichen.
Die "Vereinigung Streitbarer Geistlicher" hat heute als Reaktion auf die zahlreichen Anschuldigungen iranischer Medien gegen ihren Vorsitzenden Ayatollah Mousavi Khoveiniha eine Stellungnahme veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten hatten Medien wie Iran, Keyhan, Javan, Panjareh und die Nachrichtenagentur IRNA Mousavi Khoveiniha "Verbindungen zum KGB, Verwicklung in die Ermordung des prominenten iranischen Geistlichen Morteza Motahari, Anfechtungen der Velayat-e Faghih, die dem Obersten Führer vollständige Macht verleiht, einen Putschversuch und das Hegen marxistischer Ideen" vorgeworfen.

In dem Statement wird das Justizsystem wegen seines Schweigens zu derartigen "Verunglimpfungen" angprangert. Die Anschuldigungen gegen Khoveiniha ähnelten denen gegen Ayatollah Khamenei und Ayatollah Khomeini, die diesen prominenten Geistlichen in der Vergangenheit mit vielen wichtigen Aufgaben in der Islamischen Republik betraut hätten.

Mohammad Mousavi Khoveiniha, ein Geistlicher und Politiker, ist eine prominente Persönlichkeit der iranischen Reformbewegung. Er war ein Vertrauter von Ayatollah Khomeini und der spirituelle Führer der "Muslimischen Studentischen Nachfolger des Imam", die im Jahre 1979 die US-Botschaft (in Teheran) besetzten.

Unter Ayatollah Khomeini war er stellvertretender Sprecher des ersten Parlaments der Islamischen Republik, Mitglied des Aufsichtsrats des nationalen Radio- und Fernsehsenders Seda va Sima, sowie Generalstaatsanwalt für Iran.

Seine Gegner beschuldigen ihn, kommunistisches Gedankengut zu pflegen und Verbindungen zur Sowjetunion zu unterhalten, und nennen ihn den "Paten der Reform".

Mehdi Karroubis Videobotschaft nach dem Angriff auf ihn bei der Medienmesse

2009-10-27T11:08:00.006+01:00

Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/mehdi-karroubis-video-message-following.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Am Freitag nachmittag hat Oppositionsführer Mehdi Karroubi die Medienmesse in Teheran besucht. Nachdem eine große Gruppe seiner Anhänger ihn laut begrüßte, wurde er beim Verlassen der Ausstellungshalle angegriffen. Berichte über die Angriffe finden sich hier.

Karroubi hat sich in einer Videobotschaft zu den gestrigen Ereignissen geäußert. Er wirkt unbeeindruckt, und obwohl er am Freitag von einem Projektil verletzt wurde, ist davon auf seiner Stirn nichts mehr zu sehen. Hier folgt die Übersetzung seiner Botschaft:

Mehdi Karroubi:
Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten.

Bezüglich der Ereignisse gestern bei der Medienmesse müssen drei Punkte erwähnt werden. Einer bezieht sich auf die Umstände, der zweite auf die Motive und der dritte auf mich selbst.

Zu den Umständen: Ich bin immer zu Ausstellungen gegangen und werde das auch weiterhin tun. Bei diesem Besuch haben einerseits die Menschen auf sehr großzügige Weise ihre Freundlichkeit zum Ausdruck gebracht, und ich habe mich sogar noch umgedreht und sie gebeten, keine Parolen zu rufen. Andererseits haben Einzelne - und das sind diejenigen gewesen, die alles losgetreten haben - zu rufen begonnen "Tod dem Heuchler", um die Menschen zu provozieren. Die große Mehrheit der Menschen stand dort und rief Parolen, die anderen Personen riefen ebenfalls Parolen, und nach einer Weile haben wir die Ausstellung verlassen. Auf dem Weg nach draußen - und das folgt dem Schema, das bestimmte Leute geplant hatten - leiteten sie uns in eine Richtung, in der die Menschen hinter uns uns nicht frei folgen konnten, was dazu führte, dass sie etwas radikaler auftraten.

Der zweite Punkt betrifft die Motive. Das war nicht das erste Mal. Schon bei meinem Besuch von Masoumehs Schrein anlässlich des Märtyrertodes von Imam Sadegh... Wo immer ich auch hingehe, werden solche Aktionen zur Regel. Glücklicherweise reagieren die Menschen spontan. Sie wollen mich davon abhalten, an Versammlungen teilzunehmen und mich isolieren, so wie sie auch die Büros meiner Partei geschlossen haben und [unverständlich] (Anmerkung: Die Büros von Karroubis politischer Partei Etemaad-e Melli und seiner Zeitung Etemaad-e Melli waren Anfang September geschlossen worden. Ein Bericht dazu findet sich hier.) Sie möchten, dass ich zu Hause sitze und nicht hinausgehe. Das ist der Grund, warum sie diese Dinge tun - um mich davon abzuhalten, hinauszugehen.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte ist, dass sie all diese Maßnahmen meinetwegen ergreifen. Ich bin kein Neuling in diesen Dingen, und ich habe nicht erst vor Kurzem damit angefangen, mich so zu äußern. Im Jahre 1989, nach dem Tod von Imam Khomeini, habe ich mich mit dem 3. Parlament angelegt und die Abweichungen angeprangert, die in der Expertenversammlung stattfanden...
In allen diesen Fällen habe ich immer eine klare Position bezogen. Ich habe mich immer geäußert, und ich habe schwierige Situationen durchlebt. Selbst damals wurden viele meiner Freunde täglich in das Geistliche Sondergericht oder in normale Gerichte einbestellt. Ich war immer standhaft und habe diese harten Zeiten ausgehalten.
(Anmerkung: Karroubi zielt hier auf das Herz der Identität des islamischen Regimes und des Verständnisses von Velayat-e Faghih - der Führung des Rechts - aus dem der Oberste Führer seine Macht ableitet. Wie Karroubi erwähnt, hat diese philosophische Fragestellung das Regime seit Khomeinis Tod belastet: Was genau ist die Rolle der Expertenversammlung und wie viel unbestrittene Macht übt der Oberste Führer aus? Hardliner sind der Ansicht, dass die Expertenversammlung keinerlei Aufsicht über den Obersten Führer ausüben sollte und dass sie den Anwärter auf die Position des Obersten Führers eher offenbart als wählt.)

Zudem war ich in jenen Tagen isoliert, und den Menschen waren Fragen nach der Aufsicht und der Expertenversammlung nicht bewusst... heute jedoch sind die Menschen vereint, zumindest trifft das auf eine Mehrheit der Menschen zu, und sie haben sich positioniert und sind standhaft.

Unter solchen Umständen muss ich bei jeder Gelegenheit präsent sein - sei es eine Demonstration, sei es der Gedenktag zum 22. Bahman (Anmerkung: Datum des Sieges der Revolution am 11. Februar 1979), sei es Ashura (Anmerkung: Religiöser Feiertag zum Angedenken an den Märtyrertod Hosseins). Welcher Tag und welcher Ort es auch immer ist: wir müssen präsent sein. Aber wir werden einen Schritt weiter gehen. Bisher haben wir unseren Freunden nicht gesagt wohin wir gehen usw. Jetzt sagen wir es, auch wenn wir uns damit die Kritik unserer Freunde riskieren. Wir werden nicht zurückweichen. Wir denken an unseren Pakt mit dem Imam und dem Volk, wir bleiben der Islamischen Republik und der Verfassung treu. Wir weichen nicht von diesem Weg ab, mit Gottes Segen, und wir fürchten nichts.

So Gott will werden wir sehen, wer treu war und wer nicht. Unter geeigneten Bedingungen, wenn entweder beide Gruppen an der Macht sind oder keine von beiden, werden wir sehen, wer bereuen muss und wer nicht.
Wenn eine Gruppe an der Macht ist und die andere nichts hat, kann man über Reue reden so lange man will. Diejenigen, die bereuen müssen, sind die, die die Islamische Republik verraten haben und von ihr abgewichen sind, diejenigen, die die Islamische Republik ihrer islamischen Natur beraubt und ihre republikanische Identität zerstört haben, bis nichts mehr davon übrig war als ihr Name.

Iran protestiert gegen Rechtsverletzungen in Schweden

2009-10-25T21:39:00.002+01:00

Veröffentlicht auf PressTV am 25. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=109613&sectionid=351020101

Der iranische Außenminister hat den schwedischen Botschafter im Iran Magnus Wernstedt einbestellt, um gegen die großangelegten Verletzungen der Rechte von Minderheiten in Schweden zu protestieren.

Der schwedische Diplomat, dessen Land zur Zeit die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, wurde am Sonntag zum Außenministerium bestellt. Dort wurde er über "weitreichende und systematische Verletzung der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Schweden und anderen EU-Mitgliedsstaaten" informiert sowie darüber, dass Schweden "politische Erwägungen und doppelte Ansätze ("dual approaches") in Menschenrechtsfragen hineintrage."

Wernstedt teilte mit, er würde das Anliegen an die Behörden seines Landes und anderer EU-Mitgliedsstaaten herantragen.

Mohtashami-Pour: Neue Einzelheiten über die Verhaftungen beim Komeil-Gebet

2009-10-25T13:15:00.004+01:00

Englische Übersetzung: persian2english
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-cJ
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Freitag, 22. Oktober 2009

Nach dem Angriff von Offiziellen auf ein Komeil-Gebet, das für die Freilassung von Shahab Tabatabaei organisiert worden war und bei dem viele Menschen verhaftet wurden, sind neue Einzelheiten bekannt geworden.

Fakhr Olsaddat Mohtashami-Pour sprach in einem Interview mit Parleman News über Einzelheiten des Ereignisses: "Wir haben Nachforschungen angestellt und gehen davon aus, dass die bei der Versammlung verhafteten Mädchen und Frauen in eine Wohnung in der Pastour-Straße gebracht worden sind."

Sie fuhr fort: "Unter den Verhafteten befinden sich die Schwägerinnen von Herrn Ramezan Zadeh, die Ehefrau von Herrn Mihani sowie seine Tochter, der Sohn von Herrn Shirkound und Reyhaneh Taremi, die Nichte von Hossein Taremi, der im Büro des Obersten Führers arbeitet."

Weiter berichtete sie: “Einige der Verhafteten durften ihre Familien anrufen, die meisten allerdings nicht. Die Eltern von Reyhaneh Taremi sind im Ausland, und ihre Schwester, die an Herzproblemen leidet, ist allein im Haus. Sie wartet voller Sorge auf die Rückkehr ihrer Schwester. Wie machen uns große Sorgen um sie."

Die Ehefrau von Mostafa Tajzadeh erklärte: "Die Familienangehörigen der Verhafteten sind sehr aufgebracht über die Art und Weise, wie diese angegriffen und belästigt wurden und machen sich große Sorgen über ihre Lieben. Wir hoffen, dass die Verhafteten die Erlaubnis erhalten werden, ihre Familien telefonisch zu kontaktieren, damit man weiß, dass sie noch am Leben sind."
Sie merkte an: "Die Verhaftungen waren von einem Richter angeordnet worden, und es wurde behauptet, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um ein Komeil-Gebet handelte, sondern um ein Organisationstreffen für den 4. November".

“Das Interessante daran ist, dass zum Zeitpunkt des Angriffs die Lichter alle gelöscht waren und die Zeremonie ihren Höhepunkt erreicht hatte, es wurde für die Freilassung der politischen Gefangenen gebetet."

Sie fuhr fort: “Den Informationen zufolge, die wir erhalten haben, wurden viele der Teilnehmer leider belästigt und misshandelt, insbesondere die Ehefrauen von Mir Damadi und Ramezan Zadeh. Es ist eine Schande, dass gewöhnliche Menschen, politische Aktivisten, Ehefrauen von Verstorbenen ("Märtyrern"), Invaliden und sogar Koranlehrer oder die Koranschülerinnen Zahra Mojarradi und Farideh Mashini auf diese Weise verhaftet wurden.
Während die Beamten dort waren und weitere Kleinbusse ankamen, durften wir nicht einmal die Toilette benutzen. Allen wurden Handschellen angelegt, und wir wurden in die Autos gebracht."

Sie betonte: “Es ist sehr bedauerlich, dass sie während einer heiligen Zusammenkunft, die einberufen wurde, um denen zu helfen, die ungerecht behandelt wurden, auf diese Weise auftauchen und Menschen verhaften und die Familienangehörigen völlig im Ungewissen ließen, obwohl sie versprochen hatten, dass alle innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen werden würden."

“Es wurde zwar gesagt, dass diese Verhaftungen - die jeder Grundlage entbehren - vom Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, glauben wir nicht daran, denn als Angehörige von politischen Gefangenen haben wir den Staatsanwalt gesehen und wissen, dass er ein unabhängiger und freigeistiger Mann ist. Wir vermuten, dass dies das Werk von Personen ist, die die Gesellschaft ins Chaos stürzen wollen, weil ihre gesamte Existenz von diesem Chaos genährt wird."

Sie fügte hinzu: "Trotz der Veränderungen im Justizsystem haben wir Zweifel, dass diese Verhaftungen vom Staatsanwalt angeordnet worden sind - es sei denn, dies wird offiziell bestätigt."

Massenverhaftungen dauern an: Familienmitglieder von politischen Gefangenen ebenfalls verhaftet

2009-10-25T11:55:00.003+01:00

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 22. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/50554
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Vor wenigen Stunden gab es bei einer Gebetszeremonie für die Freilassung von Seyed Shahaboddin Tabatabaei und anderen politischen Gefangenen eine Razzia, bei der mehr als ein Dutzend Personen verhaftet wurden. Unter den Verhafteten befanden sich auch Verwandte von Inhaftierten.

Wie Quellen berichten, sind Mehrak Mirab Zadeh, die Ehefrau von Tabatabaei, Massoumeh Khosh Sowlatan, die Ehefrau des früheren Bürgermeisters von Teheran Morteza Alviri, und Faezeh Abtahi, die Tochter von Mohammad-Ali Abtahi kurz nach ihrer Verhaftung freigelassen worden.

Unter den Verhafteten befinden sich Mohammadreza Jalaeipour, der Doktorand der Oxford-Universität, der bereits nach 88tägiger Haft aus Evin entlassen worden war, Zahra Mojarradi, die Ehefrau des verhafteten politischen Aktivisten Mohsen Mirdamadi, und Saeed Noor Mohammadi, ein Mitglied der Reformpartei.

Die Namen der Verhafteten sind:
Saeid Nourmohammadi
Hadi Heidari
Mohammad Reza Jalaeipour
Farideh Mashini
Iman Mirabzadeh (Schwager von Tabatabaei)
Sakineh Karimzadeh (Ehefrau des früheren Regierungssprechers Abdollah Ramezanzadeh)
Mahboubeh Haghighi
Somayeh Mehrju
Roya Hosseini
Saeideh Kordinejad
Ali Mirdamadi
Alireza Taheri
Reza Miri
Ata Tehranchi

Oppositionsführer Karroubi in der Öffentlichkeit angegriffen

2009-10-25T11:41:00.002+01:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 23. Oktober 2009
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/opposition-leader-karroub.html
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Der Kandidat der Präsidentschaftswahlen im Juni Mehdi Karroubi, der die Ergebnisse der Wahlen angefochten hat, ist von Ahmadinejad-Anhängern angegriffen worden, als er eine Medienmesse in Teheran besuchen wollte.

Die Webseite Parleman News berichtet, dass eine Gruppe von schlagstockschwingenden Männern in Zivil Mehdi Karroubi angegriffen und ihm den Turban vom Kopf gerissen hätten. Karroubis Begleiter hatten ihn daraufhin vom Messegelände gebracht.

In dem Bericht heißt es, nach dem Eintreffen Karroubis hätten hunderte von Protestierenden gegen die Wahl sich dem Stand der Agentur Fars News genähert und Parolen gegen die Regierung gerufen.

Vor Beginn der Ausstellung hatten verschiedene Internet-Netzwerke zu einer Demonstration bei der Veranstaltung aufgerufen. Demonstranten hatten Plakate zur Unterstützug der kürzlich verbotenen Zeitungen mitgebracht und diese auf dem Ausstellungsgelände, insbesondere vor den Ständen der regierungstreuen Medien aufgehängt.

In den vergangenen vier Monaten hatte die Regierung nach Protesten gegen den angeblich gefälschten Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads viele reformorientierte Medien geschlossen. Die Protestbewegung hat sich den Namen "Grüne Bewegung" gegeben und bei jeder öffentlichen Versammlung "grüne" Symbole verwendet, um ihren anhaltenden Protest gegen die politische Situation des Landes zu zeigen.

Iranische Reformkleriker verurteilen jüngste Verhaftungen

2009-10-25T11:18:00.004+01:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh, 23. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-reformist-clerics-co.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Die Verhaftung von mehr als 30 Teilnehmern an einer Gebetszeremonie gestern Abend (Donnerstag, 22. Oktober 2009, d. Übers.) hat großen Unmut bei den Familien der Verhafteten und in reformorientierten Klerikerkreisen ausgelöst.

Gestern Nacht sind mehrere Personen bei einer Gebetszeremonie im Haus des verhafteten politischen Aktivisten Shahabeddin Tabatabai verhaftet worden, als Sicherheitskräfte dort eine Razzia durchführten. Einer der mittlerweile freigelassenen Verhafteten sprach von 68 Verhafteten und teilte mit, dass sie mittlerweile nach Evin gebracht wurden.

Die Nachricht von den Verhafteten erreichte gestern Nacht auch prominente Geistliche wie Montazeri, Sanaei, Makarem Shirazi, Mousavi Ardebili und Safi.

Ayatollah Montazeri und Ayatollah Sanaei verurteilten die Verhaftungen und äußerten ihr Bedauern darüber, dass ein heiliger Anlass wie das "Comeil"-Gebet in der Islamischen Republik nicht länger respektiert wird. Sie bezeichneten die Verhaftungen als Akt der Schwäche der Behörden.

Die Familien der Verhafteten kündigten Demonstrationen, Hungerstreiks und Proteste auf internationaler Ebene für den Fall an, dass die Verhafteten nicht freigelassen werden.

Seit der Präsidentschaftswahl im Juni, die von zwei Kandidaten angefochten wurden und landesweite Massenproteste hervorgerufen hatten, versucht die Regierung, die Unruhen durch Verhaftungen und Druck auf die Protestierenden zu schwächen.

Verhaftungen bei Reformer-Treffen

2009-10-22T22:45:00.003+02:00

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/arrest-of-participants-at.html
Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Oktober 2009
Deutsche Übersetzung: Julia
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Die Mehrheit der Teilnehmer an einer Gebetszeremonie für die Freilassung eines führenden Mitglieds der reformorientierten Iranischen Islamischen Partizipationsfront ist heute verhaftet worden.

Shahabeddin Tabatabai

Wie die Webseite Norouz unter Berufung auf Augenzeugen mitteilt, führten Sicherheitskräfte am heutigen Abend in der Wohnung Shahabeddin Tabatabaei eine Razzia durch, wo eine Zeremonie für seine Freilassung abgehalten wurde. Die Sicherheitskräfte fuhren mit drei Kleinbussen vor. Dem Bericht zufolge wurden die Teilnehmer der Versammlung verhaftet und in den Kleinbussen an einen unbekannten Ort gebracht.

Unter den Verhafteten befanden sich auch die Ehefrauen einiger Mitglieder sowie Mohammadreza Jalaipour, der erst vor Kurzem entlassen worden war, nachdem er eine zweimonatige Einzelhaft erdulden musste.

Die Berichte deuten außerdem darauf hin, dass einige der Teilnehmer in Tabatabaeis Haus festgehalten werden und dieses nicht verlassen dürfen.

Interview mit Shiva Nazar Ahari über ihre Haft nach den Wahlen

2009-10-22T13:50:00.006+02:00

Quelle (Persisch): http://www.schrr.net/spip.php?article6350
Übersetzung ins Englische: persian2english
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-c3
Deutsche Übersetzung: Julia
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Interview mit Shiva Nazar Ahari über ihre Haft nach der Wahl
Von: Mojtabab Sami Nejad

"Öffentlicher Druck kann die Freilassung von politischen Gefangenen bewirken"

Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahaari ist eine der Studentinnen, gegen die ein Studienverbot erlassen wurde. Sie wurde am 14. Juni verhaftet, ganz am Anfang der Verhaftungswelle gegen politische und soziale Aktivisten nach der Präsidentschaftswahl. Ahaari verbrachte 120 Tag in Evin, davon 30 in Einzelhaft. Es folgt ein Interview mit ihr über ihre Verhaftung und die generellen Bedingungen für Gefangene in Evin.

************************

Wie sind Sie verhaftet worden?

Es war gegen Mittag am 14. Juni. Ich war an meiner Arbeitsstelle, als ein Untersuchungsbeamter des Geheimdienstministeriums anrief und mir mitteilte, ich solle nach unten kommen. Als ich fragte, wie lange es dauern würde, antwortete er, ich sollte mich verabschieden (vermutlich von meinen Kollegen).

Sie hatten schon am frühen Morgen versucht, mich zu Hause zu verhaften, aber da ich nicht zu Hause war, hatten sie damit keinen Erfolg. Auf meinem Weg zur Arbeit wusste ich, dass ich verhaftet werden würde, aber ich wollte nicht davonlaufen. Als sie bei mir zu Hause waren, nahmen sie mein Harddrive, 30 CDs, einige Blätter Papier aus Kampagnen mit Unterschriften, ein paar Broschüren über Straßenkinder, und andere derartige Ding mit.

Ich packte meine Sachen und wartete vor dem Büro. Einige Minuten später kamen sie. Bevor ich ins Auto stieg, wollte ich ihren Haftbefehl sehen. Sie zeigten mir eine Kopie, auf der zu lesen war "Da einige Personen seit den Wahlen Chaos und Unruhe verbreiten wollen, wird darum gebeten, zügig zu handeln und die Organisatoren und Kollaborateure zu identifizieren."

Das erschien mir ziemlich seltsam. Ich fragte: "Was hat das mit mir zu tun?" Sie erklärten, es handle sich um einen allgemeinen Vollstreckungsbefehl. Dann brachten sie mich zum Auto.

Wohin brachte man Sie nach Ihrer Verhaftung?

Wegen eines Missverständnisses wurde ich in eines der Gebäude des Geheimdienstministeriums an der Vali Asr-Kreuzung gebracht. Je mehr Zeit verging, desto mehr Verhaftete wurden gebracht. Ich wurde dort bis 5:30 Uhr morgens festgehalten. Wir wurden nicht gut behandelt dort.

Von Anfang an haben die Beamten uns mit Schimpfworten bedacht. Weil ich mich im Auto weigerte, den Kopf unten zu halten, wurde ich mit einem Stock geschlagen. Das taten sie, um mir zu verstehen zu geben, dass meine Situation jetzt eine andere war. Ich wurde nach Evin in Abteilung 209 gebracht.

Nach den Wahlen am 12. Juni wurden viele Aktivisten wegen der unterschiedlichsten Anschuldigungen verhaftet. Eine Anklage hatten sie aber alle gemeinsam: Die Unruhen nach der Wahl. Wessen hat man sie beschuldigt?

Ich wurde am 15. Juni darüber informiert, dass mir Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Zugehörigkeit zu den iranischen Volksmujaheddin und durch Organisation von Massendemonstrationen - oder, wie sie es nannten, Unruhen - vorgeworfen wird.
Was davon tatsächlich auf mich und meine Arbeit zutrifft, ist eine Frage, die sie mir noch beantworten müssen. Offenbar waren solche Anschuldigungen zu der Zeit aber üblich und wurden gegen die meisten erhoben. Damals fand ich auch heraus, dass jeder in ihren Augen mit den Mujaheddin zu tun hat, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Der Gedanke, dass ich nichts mit den Mujaheddin zu tun haben könnte, geht über ihr Begriffsvermögen.

Während der Verhöre kamen noch andere Vorwürfe hinzu, wie zum Beispiel, dass ich gegen die nationale Sicherheit aktiv war, indem ich Mitglied in illegalen Gruppierungen war, ausländischen Medien Interviews gab, oder durch Organisation von und Teilnahme an Massendemonstrationen.

Wie waren die Verhöre in diesen 102 Tagen?
Ich hatte während meiner Zeit im Gefängnis 14 Verhörsitzungen, was im Vergleich zu der langen Zeit, die ich dort war, wenig erscheint. Wenn entscheiden müsste, was die schlimmste Folter war, so würde ich sagen, dass es die Unsicherheit war. Sie lassen einen 20 Tage lang ohne Verhör in Einzelhaft, ohne Nachrichten, ohne das Recht, die Familie zu kontaktieren oder zu sehen. Ich habe sehen können, dass diese Unsicherheit vielen der Gefangenen sehr zugesetzt hat. Diejenigen, die noch nie Einzelhaft erlebt haben, leiden unglaublich darunter (bezogen auf das psychologische Leiden)

Wie ging es den anderen Insassen? Überhaupt, wie war die allgemeine Atmosphäre im Gefängnis und während der Verhöre?
Anders als viele glauben, sogar anders als wir dachten, die wir mit Fällen politischer Gefangener zu tun hatten, werden populäre und bekannte Personen in Abteilung 209 nicht geschlagen oder körperlich misshandelt. Dieses Mal jedoch war die Situation eine völlig andere. Körperliche Folter, Missbrauch, Degradierung von Häftlingen sowie schwere Schläge waren bei den männlichen Gefangenen verbreitet. Sogar weibliche Häftlinge wurden gelegentlich geohrfeigt ("slap"), um sie zu demütigen.

Eine Art der Folter ist die Einzelhaft. Die Einzelhaft und die fehlenden Nachrichten aus der Außenwelt beraubt einen Menschen jeglicher Kritikfähigkeit. Ich bin froh, dass sie dieses Mal aus Platzmangel nicht alle Häftlinge in Einzelhaft nehmen konnten, insbesondere die Frauen.

Kein Telefon zu haben, keinen Besuch empfangen zu dürfen und die Probleme bei der Benutzung von sanitären Anlagen vergrößerten den Druck auf die Häftlinge noch. Dazu kamen dann noch das Weinen und die Schreie von Männern und Frauen, das jeden Tag und jede Minute in den Gängen zu hören war.

Wenn ich die Fälle dokumentieren sollte, die dem Gesetz und den bürgerlichen Rechten nach als Folter gelten, müsste ich ein Buch schreiben. Die Fälle, die ich hier erwähnt habe, sind die plastischeren Beispiele, die sowohl physisch als auch psychisch wirkten.

Die Häftlinge wurden in der unerträglichen Sommerhitze in einer Zelle zusammengepfercht. Fünf, manchmal sogar sechs Personen teilten sich eine 10-Meter-Zelle. Lüften (oder Atmen - "ventilation") war da unmöglich.

Aber Mitte Juli erhielten einige der Zellen im Frauentrakt Klimaanlagen. Die Situation war so schrecklich, dass sich sogar das Wachpersonal beschwerte. Es waren so viele verhaftet worden, dass man einfach nicht genug Platz hatte, um sie alle unterzubringen.

Wie war die Situation der anderen Häftlinge, und mit wem waren Sie in einer Zelle?
Den meisten Häftlingen erging es ähnlich. Alle wurden absolut im Ungewissen gelassen. Niemand von uns wusste irgendetwas über das, was draußen vor sich ging, und wenn wir Informationen bekamen, waren diese minimal. Die Verhöre waren immer sehr schwer, obwohl jedem etwas anderes zur Last gelegt wurde.

Ich teilte meine Zelle mit 7 bis 8 Personen. Vier von ihnen standen in Verbindung mit den Unruhen nach der Wahl. Moralische Verhöre wurden aktiv durchgeführt. Sie versuchten, Geständnisse von den Leuten zu bekommen, indem sie ihnen moralische Korruptheit vorwarfen.

Als ich herauskam, stellte ich fest, dass diese Szenarien auch draußen üblich waren. Als ob die, die in den Kampagnen mitgearbeitet hatten, eigentlich etwas anderes beabsichtigt hätten. Das ist mir persönlich zwar nicht passiert, aber ich weiß von vielen Gefangenen, die damit unter Druck gesetzt wurden.

Die meisten meiner Zellengenossinen wurden im Verlauf meiner Haft entlassen, bis auf zwei.
Interessant ist, dass eine davon am 40. Todestag der nach den Wahlen ums Leben gekommenen Toten verhaftet wurde. Diese Person befindet sich noch immer in Abteilung 209. Kobra Zareh Doost wurde zusammen mit ihrem Mann verhaftet. Seine psychische Verfassung war extrem schlecht. In ähnlich gelagerten Fällen behalten sie einen Gefangenen einige Wochen und entlassen ihn gegen Kaution, aber dieses Paar ist seit fast 80 Tagen im Gefängnis, und es gibt kein Anzeichen für eine baldige Freilassung. Sie sind nicht politisch aktiv und haben nicht einmal an einer Demonstration teilgenommen. Sie waren lediglich zum Friedhof Behesht-e Zahra gefahren (ein riesiger Friedhof, wo auch die Opfer der Wahlproteste beerdigt wurden).

Sie sind Menschenrechtsaktivistin und verteidigen Gefangene. Werden diese dreieinhalb Monate, die Sie im Gefängnis verbracht haben, Ihre Arbeit beeinflussen? Glauben Sie, dass Sie die Gefangenen und ihre Problem jetzt verstehen?
Die Bedingungen waren mir vertraut. In 2002 und 2004 war ich in den Abteilungen 209 imd 240 gewesen, und ich war sogar in der Vozara-Haftanstalt (für Frauen). Als ich über Einzelhaft sprach, hatte ich eigentlich eine Vorstellung davon. Als ich die Zellen in Abteilung 209 beschrieb, wusste ich, wovon ich rede. Auch wenn ich damals nicht so lange im Gefängnis war, so hatte ich es trotzdem schon erlebt.
Ich glaube nicht, dass es einen großen Unterschied gibt, ich war nur länger dort als vorher. Ich habe die Haft als besondere und ernste Zeit erlebt. Wenn ich sage "besonders", dann meine ich damit, dass die Stimmung im Land sehr einzigartig war, und wir wussten nicht, was am Ende mit uns passieren würde. Die Umstände waren anders als sonst. Manchmal sagte ich mir, dass wir vielleicht dazu bestimmt waren, geopfert zu werden.

Während Sie im Gefängnis waren, hat sich im Iran einiges ereignet - Massendemonstrationen und Tote auf den Straßen. Hatten Sie Zugang zu diesen Informationen? Und wenn Sie gerade erst davon erfahren haben - was denken Sie darüber?
Bis zu dem Tag, an dem ich in Einzelhaft kam, hatte ich kein klares Bild der Ereignisse. Ich habe sogar gedacht, dass nach den ersten Tagen alles vorbei war. Aber zuweilen habe ich in meinen Telefongesprächen herausgehört, dass es immer noch Demonstrationen gab. Nachdem ich in eine Gemeinschaftszelle verlegt worden war, gab es dort Leute, die Wochen nach mir verhaftet worden waren. Ich erfuhr von ihnen, dass Millionen auf die Straßen gegangen waren. Um ehrlich zu sein, fiel es mir schwer, mir das vorzustellen. Aber dann merkte ich, dass es außen Aktivitäten gab. Später durften wir fernsehen, und wir konnten die Nachrichten sehen und analysieren.

Wenn ich heute die Filme und Bilder dieser Tage sehe, dann weiß ich, dass das, was außerhalb des Gefängnisses passierte, viel größer war als ich mir hatte vorstellen können, und ich kann die Gewalt noch immer nicht begreifen. Die Bilder, die Fotos, und die Toten haben mich wirklich aufgewühlt. Andererseits - wenn die Menschen nicht auf die Straße gegangen wären, hätte die Gefangenen ein anderes Schicksal erwartet.

Wie beurteilen Sie Ihren Fall? Was wird jetzt passieren?
Ich kann über meinen Fall nichts mit Sicherheit sagen. Nehmen wir an, dass man auf gesetzlicher Basis über unsere Fälle entscheidet, dann müssten wir für unsere grundlose Verhaftung entschädigt werden, und man müsste uns erklären, was passiert ist. Ich kann nichts mit Sicherheit sagen, aber ich weiß, dass ich vom gesetzlichen Standpunkt betrachtet freigesprochen werden müsste.
Ich denke, alles hängt von der Situation in der Gesellschaft ab. Der öffentliche Druck wird dazu führen, dass die politischen Gefangenen freikommen. So, wie es bisher auch gewesen ist.

Putschisten erhöhen Druck auf Karroubi

2009-10-20T15:23:00.003+02:00

Veröffentlicht auf Rooz Online, 20. Oktober 2009
Quelle (ENglisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/20//coup-supporters-increase-pressure-on-karubi.html
Von Samnak Aghaei
Deutsche Übersetzung: Julia
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Der Generalsekretär der Partei Etemad-e Melli ("National Trust") Mehdi Karubi, der auch die treibende Kraft hinter den Enthüllungen der Verbrechen nach der Wahl vom 12. Juni war, wird seit zwei Tagen von offiziellen und inoffiziellen Stellen aus den Reihen der Putschisten bedroht. Ahmad Jannati, Sekretär im Wächterrat, hatte am letzten Freitag in seiner Freitagspredigt zur gerichtlichen Verfolgung Karroubis aufgerufen.

Am Tag davor hatte Mostafa Pourmohammadi Karroubi mit einem gerichtlichen Prozess gedroht, wie auch einen Tag vorher schon [Informationsminister] Mohseni-Ezhei. Karroubi hatte darauf mit den Worten reagiert: "Das Gericht ist ein guter Ort für mich, um weitere Einzelheiten und neue Dokumente vorzulegen."

Drohungen gegen Karroubi, Moussavi und Khatami haben zugenommen, seit die Grüne Bewegung angekündigt hat, an den Kundgebungen am 13. Aban (4. November) teilnehmen zu wollen. An diesem Tag wird der Besetzung der US-Botschaft im Jahr 1979 gedacht.

Drohungen bei der Freitagspredigt

Ohne Karroubi direkt zu nennen, hatte der Sekretär des mächtigen Wächterrats und Freitagsprediger Ahmad Jannati bei seiner Predigt am vergangenen Freitag den Führern und Anhängern der Grünen Bewegung gedroht, als er sagte: "Wir können den Demonstranten, denen, die dem Regime gegenüber größte Feindseligkeit demonstriert und all diejenigen weltweit betrübt haben, die die Islamische Republik lieben, nicht mit islamischer Gnade begegnen."

Pourmohammadis Anschuldigungen gegen Karroubi

Der frühere Innenminister der 9. Regierung Mostafa Pourmohammadi und jetzige Chef der staatlichen Wirtschaftsprüfung hat gestern anlässlich einer Pressekonferenz neue Anschuldigungen gegen Karroubi erhoben.

Pourmohammadi, der sich seit der Präsidentschaftswahl relativ selten geäußert hat, überraschte gestern mit den Worten: "Was Karroubi in der letzten Zeit getan hat, ist unhaltbar und ein Beispiel für die Unterwanderung des Regimes und der Regierungsinstitutionen."

Nouri-Hamedanis Vorwürfe und Karroubis Reaktion

Nach einer Woche voller Angriffe auf Karroubi durch Ahmadinejad-treue Geistliche und Militärs wurde gestern der Wortlaut von Ayatollah Nouri-Hamedanis neuesten Äußerungen veröffentlicht, in denen er die Drohungen gegen Karroubi bekräftigte und das harte Vorgehen der Regierung begrüßte.

Mehdi Karroubi, der bislang auf solche Drohungen sehr kurzangebunden reagierte, antwortete umgehend auf die Äußerungen von Nouri-Hamedani und bekräftigte seine Entschlossenheit, auch weiterhin gegen die Wahlergebnisse und die darauffolgende Gewalt zu protestieren.

Vor seinen Reaktionen auf Nouri-Hamedani, Jannati und Mostafa Pourmohammadi hatte Karroubi die Drohungen von Mohsen-Ezhei mit den Worten gekontert: "Dieses Mal mache ich mir nicht nur keine Sorgen wegen eines Prozesses, sondern begrüße ihn sogar sehr, da er mir Gelegenheit geben wird, meine Kritikpunkte im Interesse der nationalen und religiösen Interessen des iranischen Volkes vorzubringen und die Ursachen meiner Besorgnis darzulegen."

Nach Äußerungen eines Offiziers der Islamischen Revolutionsgarden/Pasdaran der Islamischen Republik (IRGC) Anfang letzter Woche, mit denen er zu einer gerichtlichen Verfolgung Moussavis und Karroubis aufgerufen hatte, hatten mehrere Hardliner und Ahmadinejad-Anhänger die Justizbehörde aufgefordert, gegen Karroubi vorzugehen.

English translation of Mir Hossein Moussavi's first online-interview as attached to SIC newsletter Oct. 19 2009

2009-10-20T09:22:00.001+02:00

Full English translation of Mir Hossein Mousavi’s remarks in his first video and internet interview is as follows:

Explaining the “National Unity” plan

This phrase has been used in media in different ways and it is good to separate them from each other. In the meeting that I had with the members of the minority fraction (reformist) of the parliament, I discussed the issue of “National Unity”. In that discussion my intention to use this phrase was more in a sense of a public will that has been strengthened during the election campaign based on our heritage and old civilization and common national interests and the message of a better future and prosperity and progress of our country, so the issue of “National Unity” was important in that regards; and we all witnessed the enthusiasm that had been created in the country regarding this issue.

I believe that even after the post-election events, this asset (National Unity) should still be preserved and we should try to strengthen it. National Unity is extremely important to all of us and we all must focus on it. In this case the interpretation of Unity, is the unity among all people of all classes; unity between intellectuals, students, different ethnic and cultural groups.

During the election campaign the human chain that connected North of Tehran to South of Tehran was one of the best aspects of National Unity among all classes of people who had participated in that event, and this has created a wave all over the country and according to such a picture the idea of “Green Path of Hope” was shaped.

However besides this case “National Unity” has been used with different meanings and after the recent events that happened in the country which we all are very well aware of them, a number of individuals with different intentions and some with good intentions have been trying to find a way to lower the tension between the political figures by dialogue and discussions. There is a proposal by Ayatollah Hashemi-Rafsanjani; also there were discussions that Ayatollah Mahdavi-Kani also has ideas about this issue and generally different individuals have been commenting regarding this issue. What is important is that I have not commented on this issue yet.

However considering the rumors that are spreading regarding the discussions in this matter, I have a memory from Imam [Khomeini] that I quote; and there is a point in this memory that I will act according to that point. During McFarlane story (Iran-Contra affair), which caused a crisis and people did not know if McFarlane had come to Iran or what had happened, whether he had come to Iran secretly and had returned [to US]. This issue was first reported by a Syrian newspaper and in the debate among the heads of the three branched of the government it had been mentioned that this case would have been drawn into the country and given the sensitivity about the issue of relations to US and talking with US, it would have been apparent that it could have caused a crisis in the country, so the heads of the three branches of the government and I went to Imam [Khomeini] and asked for his advice. When the case was explained to Imam Khomeini on how and why, and with what group this person had come and left, and what was the outcome of his trip and it was also mentioned that this case had been reported by a Lebanese or Syrian newspaper and would have been drown inside the country as well; Imam said: “go and let the people know about this issue, people should be informed” and also discussed this issue a bit. When we were leaving, Imam Khomeini added a sentence that I have always remembered in my mind as a golden and important sentence. He said: “never do such that you won’t be able to explain it to people.” and I have remembered this in my mind. Therefore if there is going to be any talk, discussion, debate or issue, naturally as a companion of this great movement, I will share it with the people and it won’t be such that I cannot defend it. It would be wise that regarding this matter or similar cases, given the incompetence of the domestic media and the fact that they are working against the Green Path of Hope, and that we don’t have a conventional media and all of our media have been restricted, people be vigilant on which media is spreading these news by considering their direction and their party affiliation and their possible intensions. This can help us to move in a thoughtful atmosphere that is according to our own values.

Explaining whether you have been contacted or visited regarding this issue

No, there have been no such discussions. However I am aware of Ayatollah Hashemi-Rafsanajani’s proposal that he had mentioned during the Friday Prayer as well as the suggestions that some of the members of the Expediency Council shared with him; and also through media, I am aware of the remarks that are claimed to be made by Ayatollah Mahdavi-Kani and others. Also I sometimes have witnessed that others with good intentions have raised such issues, but there has been no direct contact with me regarding this and there has been no correspondence and no official talks. In general nothing has been done regarding this issue.

In the 13th statement you have mentioned that we must embed our socio-political achievements into our lives and into our struggle. You had a sentence: “we must live the green path of hope.” Although this is very elegant phrase, it may come across as ambiguous in some case, can you elaborate on that?

Our nation has started a massive movement and we are involved in it too. Hopefully [if God is willing] I will continue toward this very direction that people are marching on. If we look carefully, early on when these incidents happened in the country, there were discussion on how to move, and what should our response be so that we can benefit from big achievements of the elections and the Islamic revolution and continue it. There were discussions on creation of parties, or fronts, or other groups all within the frameworks of political campaigns inside the country or as they are defined internationally. We thought that none of these can fulfill our goals and purposes. We saw that none of these constructs were coherent with the experiences that we had prior to the election, and of course the [same] experiences that we had together.

In this election, we saw that families, political, religious, artistic, cultural groups, and in general anyone anywhere according to their own methodology and capability helped out and entered the movement. In fact this was a continuation of our discussions earlier that every citizen would ‘stand as a campaign headquarters’. An action like that led to a national network. Actually, it was this very phenomenon that was the source of strength for this movement. The movement did not get its power from a political party. This does not mean that parties were not influential, or will not have an affect. No. Parties would always maintain their own standing, and their position is of key importance and will remain a necessity. They must continue with their own activities. However, we thought to continue on this path, and to achieve our goals and ideals under the banner of “advance Iran”, and to fulfill people’s demands, and achieving the full realization people’s rights, we must continue on under something much more inclusive and encompassing [from a single party] specially under the knowledge from the experiences [of unity] prior to the elections. And we did continue in such a manner and we announced it too.

In such a perspective it is unimportant how much every person can contribute, or how they contribute. The important thing is that there will be a national will that would remain. From only one person in one family, to large parties and political groups and fronts with experience, everyone would be able to send help to this massive movement in the framework of their own daily activities. I have always believed that a even a blind person, an old woman, old man, or someone who cannot possibly attend any of political activities, if from the corner of their own homes they send a prayer, we can consider it as an activity inside this network, let alone all the organized activism of large political groups.

Today we stand witness to a unique and exeptional blooming of creativity among our artistic groups. None of these belong to a movement of a party. Instead they belong to a large social network. We have numerous clips, and anthems were created not to mention countless paintings, drawings and cartoons. The extent of the flow of this creativity is not comparable to any period of our history. These are the bulk and the essence of the movement. These are what create the content of dialogues of this huge wave and this massive movement. They guide it and push it forward. This does not happen in a framework of party or any one political front. At times, two or three artists come together, or in larger or smaller groups, on corners of our country and even outside of our country, they have come together to send their help. There are joined by religious groups, religious gatherings, charity organizations and other political groups.

In fact here, the struggle has become a way of life, a life that continues and is unstoppable. It is not the case that you can constrain it at a point. As a result this movement is a movement that cannot be harmed. In an environment of collective dialogue and discussion these movements would be ever more encouraged and push themselves forward. In this regards, the media are of key importance. The labor that people pull in our media is honorable and much appreciated. Here, I emphasize yet again that considering that we do not have any media at all, we must pay more attention to such means and tools [of communication], and benefit more from them. This is a miracle that we have seen during and after the elections, and considering our current situation we must take advantage of such tools. Naturally, we are connecting the individual and the social environments through the media and all the while we are creating a enormous movement with large span, and a long range.

The fact is that this movement does not belong to any one small group, party or political current, neither does it follow a specific detail oriented struggle nor is it a fully oppositional movement. This movement is one that is a current that is blended into dreams, ideals, and style of lives of our own people. That is why it is very sustainable.

We want get inspiration from readings of Quron that say: “Make your own homes a Kaaba” (Kaaba: All Muslims around the world face the Kaaba during prayers, no matter where they are.) It must be that people in referring to this expansive social network, in their own large and small groups, each contribute their own share to the movement, so that the movement can maintain shape and continue.

How can we find a solution to the crisis?

Until we accept that we have a problem and are in a crisis, until the larger group of majority of people is labeled as disturbance, until people are not counted in the equations [of power] and until the rights of people to determine their own destinies is not accepted, we can not find a universal solution to our problem.

For this reason our national unity, as I referred to it in second meaning that I introduced earlier, which contains the activities, the groups and crowds of people. In this regards that these gatherings are with good intentions I think it is necessary that in every movement people be respected, that majority is not alienated. People are together, even those of them who have different views, it is us who analyze them and impose the differences. Unfortunately we separate the people from on another. The maxim here is that people should be respected. Their perspectives and ideas should be accepted. We must return to these fundamental rules. We must rely on the fundamental that we must return to the constitution and we must insist on fundamental that: "governance of people over their own destinies." Only then we can easily find a solution to this problem.

Erstes Internet-Interview mit Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi - 18. Oktober 2009

2009-10-19T16:55:00.008+02:00

Englische Übersetzung: homylafayette
Veröffentlicht auf http://homylafayette.blogspot.com/
Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/opposition-leader-mir-hossein-mousavis.html
Deutsche Übersetzung: Julia
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(Das Video mit dem Interview wurde am 18. Oktober erstmals veröffentlicht)

Interviewer:
Im Namen Gottes, des Gütigsten und Mitfühlendsten.
Es ist schon etwas länger her, dass man Sie das letzte Mal gesehen hat. Das ist der Grund, warum viele Freunde uns ermutigten, die Gelegenheit für ein Interviews mit Ihnen zu ergreifen und diese Lücke zu füllen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit.
Dieses Interview wird im Internet verbreitet werden, und weil dieses Medium uns gewisse technische Beschränkungen auferlegt, werden wir uns auf zwei Fragen beschränken. Wir hoffen, dass wir in Zukunft noch einmal Gelegenheit haben werden, alle Fragen mit Ihnen zu besprechen, die wir von Menschen erhalten, die sich für die Grüne Bewegung interessieren.
In den vergangenen Woche war von nationaler Einheit die Rede. Worum geht es dabei? Gab es bestimmte Gespräche? Bitte erzählen Sie den Menschen davon.
(Erläuterung: in den letzten Wochen hatte es Gerüchte über "Hinterzimmer-Politik" zur Lösung der Krise durch eine Art Rahmenabkommen verschiedener politischer Fraktionen gegeben)

Mir Hossein Mousavi:
Im Namen Gottes, des Gütigsten und Mitfühlendsten. Dies ist mein erstes Internet-Interview. Ich grüße all die guten Menschen, die [jetzt] mein Gesicht sehen. Natürlich sind viele Fotos von mir veröffentlicht worden, was mich stört. Aber ich werde versuchen, mich daran zu gewöhnen. Dieser Anlass ist auch so eine Situation, und ich werde die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um einige Worte zu sagen.
Zu Ihrer Frage: Der Ausdruck [nationale Einheit] ist von den Medien in verschiedenartiger Weise benutzt worden, und man sollte die einzelnen Interpretationen unterscheiden.

In meinen Gesprächen mit den Parlamentsvertretern - Mitglieder der Minderheitsfraktion, mit denen ich mich getroffen habe - sprach ich von nationaler Einheit. Ich meinte damit einen gemeinsamen Willen und ein gemeinsames Gefühl, das während der Wahlen hervorgehoben wurde und auf unserem starken zivilisatorischen Erbe, unseren gemeinsamen nationalen Interessen und einer Zukunftsision des Fortschritts basiert. Die Frage der nationalen Einheit war insbesondere in diesem Rahmen von Bedeutung. Wir haben gesehen, wie sich im Land eine gewisse Leidenschaft entwickelt hat.

Dieses Kapital muss bewahrt und genährt werden, allem zum Trotz, was nach der Wahl passiert ist. Nationale Einheit ist extrem wichtig für uns, sie muss ein Fundament für uns alle sein. Hier gibt es Einheit zwischen allen Lebensweisen ... zwischen der allgemeinen Öffentlichkeit, Intellektuellen, Studenten, verschiedensten ethnischen Gruppen, kulturellen Gruppen...

Die grüne Menschenkette, die kurz vor der Wahl Tajrish mit dem Rah Ahan Square verband, war eines der besten Symbole dafür.

(Anmerkung: Am 6. Juni 2009 hatten Moussavis Anhänger eine Menschenkette gebildet, die sich über fast 20 km durch Teheran zog, von Tajrish im Norden bis zum Rah Ahan Square oder Eisenbahnplatz im Süden). Menschen verschiedenster Coleur beteiligten sich Sie war auch die Basis für die Idee des Grünen Pfads der Hoffung daran, und die Menschenkette ließ unser gesamtes Land erbeben. (Anmerkung: Die Bewegung der Oppositions-Koalition).

Doch der Begriff der nationalen Einheit wurde auch in anderen Kontexten herangezogen. Nach den Problemen und Ereignissen, die das Land ruinierten, haben viele Menschen mit unterschiedlichen Absichten - einige davon durchaus gute - Möglichkeiten erforscht, wie man die Spannungen und die Krise durch Diskussionen zwischen politischen Persönlichkeiten entschärfen kann. Herr Hashemi Rafsanjani (Chef des Expertenrats und der Expertenversammlung) hat einen Plan vorgelegt, dann gab es einen von Ayatollah [Mohammad Reza] Mahdavi Kani initiierten Ideenaustausch
(Anm.: Chef der konservativen streitbaren Kleriker-Vereinigung, nicht zu verwechseln mit der reformorientierten Vereinigung streitbarer Geistlicher)... Viele haben über dieses Thema gesprochen. Ich habe diese Interpretation [der nationalen Einheit] jedoch nicht kommentiert. Angesichts der Debatte und der Gerüchte, die ausgelöst wurden, möchte ich von einer meiner Erinnerungen an den Imam [Ayatollah Rouhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik] erzählen. Meine Handlungsweise basiert auf einem Punkt dieser Geschichte.

Als die McFarlane-Krise sich anbahnte, wussten viele Menschen nicht, dass McFarlane gerade den Iran besuchte und was geschehen war... seine geheime Reise nach Iran, und alles andere.
(Anmerkung: Robert McFarlane war von 1983 bis 1985 Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan und spielte eine zentrale Rolle im Iran-Contra-Skandal. 1986 lieferte er als geheimer Gesandter eine Flugzeugladung Waffen an Iran, stornierte aber eine zweite Lieferung, nachdem die Geiseln im Libanon nicht freigelassen wurden. Die libanesische Wochenzeitung Al Shiraa veröffentlichte kurz darauf einen Bericht über die geheimen Iran-Contra-Geschäfte. Mousavi war zu jener Zeit Premierminister.)

Diese Sache wurde zuerst in einer syrischen Zeitung enthüllt. Bei einem Treffen zwischen den Führungen der drei Regierungsgewalten hieß es, dass diese Nachrichten sich auch im Iran verbreiten würden, was angesichts der Sensibilität von Beziehungen und Gesprächen mit den USA eine Krise provozieren werde.
Die Führungspersonen der drei Gewalten - darunter auch ich - suchten den Imam auf. Wir erklärten die Situation, was davon durchgesickert war, wer diese Person sei, ihr Kommen und Gehen, und dass eine libanesische oder syrische Zeitung Details veröffentlicht habe, die irgendwann auch den Iran erreichen würden. Der Imam sagte daraufhin, geht und sagt es den Menschen, sie müssen darüber informiert werden. Als wir aufstanden, sagte er etwas, was mir seither als goldenes und wichtiges Wort in Erinnerung geblieben ist. Er sagte: Tut niemals etwas, was ihr den Menschen nicht erklären könnt.Das ist mir im Gedächtnis geblieben. Das ist der Grund, warum ich als Mitstreiter dieser Massenbewegung die Menschen [immer] informieren werde und es nichts geben wird, was ich nicht werde rechtfertigen können, wenn es Gespräche oder Treffen zu einem bestimmten Thema gibt.
In Anbetracht der mangelhaften Medienkanäle dieses Landes, die sich auf unseren Grünen Pfad stürzen und ihn bekämpfen, und in Anbetracht der Tatsache, dass wir keine offiziellen Kanäle haben und unsere eigenen und damit auch unsere Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt sind, ist es gut, wenn die Menschen Nachrichten über dieses und andere Themen mit Vorsicht genießen. Sie sollten die Quelle der Nachrichten prüfen, ihre Zugehörigkeit und ihre Absichten. Das wird uns helfen, in einer unseren Werten entsprechenden Atmosphäre mit Umsicht voranzukommen.

Interviewer:
Möchten Sie die Menschen über irgendwelche Kontakte, Treffen oder Gespräche informieren?

Mir Hossein Mousavi:
Nein, es hat keine solchen Gespräche gegeben. Natürlich weiß ich von den Vorschlägen, die Herr Hashemi Rafsanjani beim Freitagsgebet (am 17. Juli) gemacht hat, und auch von den Vorschlägen des Expertenrats an ihn. Und ich kenne durch die Medien auch andere Anmerkungen von Personen wie Ayatollah Mahdavi Kani und anderen, die gute Absichten haben. Aber es gab diesbezüglich keine direkten Kontakte mit mir, keine Korrespondenz, keine offiziellen Treffen.

Interviewer:
In Ihrem 14. Statement sagten Sie, dass unsere politischen und sozialen Errungenschaften Teil unseres Lebens sein müssen, nicht nur unsere Kämpfe, denn Kämpfe haben ein Ende, und wenn das Ende gekommen ist, werden ihre Werte in den Hintergrund treten. Ihr Satz war "Der Grüne Pfad der Hoffnung muss gelebt werden." Dieser Satz regt zum Nachdenken an, aber er könnte manche auch verwirren. Was meinten Sie damit?

Mir Hossein Mousavi:
Wir haben eine große Bewegung begonnen... unsere Nation hat eine große Bewegung begonnen, und wir begleiten sie. Wenn Gott will, werden wir mit den Menschen auf einem gemeinsamen Kurs bleiben. Zu Beginn dieser Ereignisse in unserem Land gab es eine Debatte darüber, wie wir reagieren und weitermachen sollen, um die großen Errungenschaften der Wahl und der Islamischen Revolution zu nutzen und voranzubringen. Die Rede war von einer Partei, einer Front, diversen Gruppen.. ein politischer Kampf. Wir dachten, all dies würde uns nicht dabei helfen, unsere Ziele zu verwirklichen, es passte nicht zu unseren Erfahrungen mit den Wahlen, diesen Erfahrungen, die wir zusammen durchgemacht hatten.
Bei dieser Wahl haben wir verschiedene politische, religiöse, künstlerische, kulturelle Familien gesehen... Menschen, wo auch immer sie waren, haben ihren Beitrag geleistet und sind auf ihre eigene Weise zu einem Teil dieser Bewegung gewoden. Das war eine Veranschaulichung dessen, was wir mit "Jeder Einzelne ist ein Kampagnenmitarbeiter" gemeint haben. Daraus erhält diese Bewegung ihre Stärke, nicht aus einer politischen Partei. Das bedeutet nicht, dass politische Parteien nicht effektiv waren oder sein können - nein, sie haben ihre eigene kritische Bedeutung. Es ist unerlässlich, dass politische Parteien weiterhin ihre Arbeit fortsetzen.
Doch um auf diesem Weg vorwärtszukommen und unsere Ziele - einen entwickelten Iran, in dem die Rechte der Menschen respektiert werden - zu erreichen, haben wir uns nach den Erfahrungen der Wahlen dazu entschlossen, unsere Handlungen auf einem viel breiter angelegten Level anzusiedeln. Und das ist geschehen und wurde bekanntgegeben.

In diesem Kontext ist es nicht wichtig, wie viel und auf welche Weise jede Person der Bewegung hilft. Das Wichtige ist, ein grundsätzliches Ziel und einen grundsätzlichen Willen im ganzen Land zu entwickeln - aus einer Familie heraus, oder auf individueller Ebene, bis hinauf zu den politischen Parteien. Jedem muss es möglich sein, durch seine Handlungen und seine Lebensweise seinen Beitrag zu dieser großen Bewegung zu leisten.
Ich habe immer daran geglaubt, dass jeder rechtschaffene Mensch - eine alte Frau, ein alter Mann, ein Mensch ohne Möglichkeiten des Engagements für solche Aktivitäten... wenn so ein Mensch zu Hause betet, so ist das für uns auch als eine Form des Aktivismus zu sehen, die sich bis in die existierenden Gruppenstrukturen hinein ausdehnen kann.

Heute sehen wir eine außerordentliche Blüte künstlerischer Aktivität, die keinen Bezug zu politischen Parteien hat, aber doch Teil eines erweiterten sozialen Netzwerks ist. Die Bücher, Lieder, Gemälde, Karrikaturen, die in der letzten Zeit entstanden sind, sind so noch nie dagewesen. In Wirklichkeit definieren sie die Stimme dieser großen Welle und führen sie. Kleine Künstlergruppen innerhalb und außerhalb des Landes haben der Bewegung auf diese Weise geholfen. Ebenso haben religiöse Gruppen, Wohlfahrtsorganisationen und andere ihren Beitrag geleistet.
Kampf ist zu einer unaufhaltsamen Lebensweise geworden - er kann nicht aufgehalten werden. Und aus diesem Grund ist die Bewegung verwundbar - eine Bewegung, deren Richtung in einem Klima des Dialogs den Feinschliff erhält. Diesbezüglich sind die Medien unglaublich wichtig, und die Menschen die in den digitalen Medien so hart arbeiten, müssen an dieser Stelle gelobt werden. Unter Bedingungen, in denen wir keine Mittel haben, empfehle ich, solchen Instrumentarien eine größere Aufmerksamkeit beizumessen. Das ist ein Wunder, dessen Zeugen wir während und nach der Wahl geworden sind. In unserer gegenwärtigen Situation müssen wir diese Instrumentarien nutzen. Diese Medien ermöglichen es uns, Menschen miteinander zu verbinden und eine massive, breitangelegte und langlebige Bewegung zu schaffen.

Ein Grund für die Dauerhaftigkeit dieser Bewegung ist, dass sie keiner einzelnen Gruppe zugeordnet ist ["keiner Partei oder politischen Strömung, auch verfolgt sie keine besimmte detailorientierte Linie, noch ist sie vollständig oppositionell" - Einschub aus der englischen Übersetzung auf http://www.facebook.com/note.php?note_id=160862192605&id=45061919453&ref=nf] Es ist eine Bewegung, die verwoben ist mit den Zielen, Sehnsüchten und mit dem Leben der Menschen. Wir wollen damit nicht sagen, dass es sich hier um die definitive Interpretation des Koranverses "richte dein Haus nach der Qibla aus" handelt (Qibla: Gebetsrichtung zur Kaaba in Mekka), doch er hat uns inspiriert.

Die Menschen haben diese Bewegung aufrecht erhalten, in dem sie sich ihren weitreichenden sozialen Netzwerken und kleinen Gruppen zuwandten, von denen jede ihren eigenen Anteil an der Bewegung beiträgt, so dass die Bewegung Form annehmen und weitergehen kann [der letzte Teil ist die Übersetzung der Version unter dem o.g. Link. Die englische Übersetzung von homylafayette sagt an dieser Stelle "in many of which we have a stake."]
Ich denke, das trägt zur Klärung bei.

Interviewer:
Ich hoffe, dass wir noch öfter Gelegenheit haben werden, Ihnen weitere Fragen zu stellen...

Mir Hossein Mousavi:
Ich würde gern einen letzten Punkt hinzufügen. Ich weiß nicht, ob wir dafür genug Zeit haben.
Es ist ein sensibler Punkt, der mit Ihrer ersten Frage zu tun hat.
So lange nicht akzeptiert wird, dass wir im Land eine Krise und ein Problem haben, solange die Mehrheit des Volkes als Aufrührer bezeichnet werden, so lange die Menschen nicht berücksichtigt werden, so lange das Recht der Menschen auf eine selbstbestimmte Zukunft nicht respektiert wird, so lange wird es für das gegenwärtige Problem keine Lösung geben.
Im Kontext mit der zweiten Definition von nationaler Einheit, die wir besprochen haben, und mit der Vorgehensweise mancher Personen und Gruppen auf politischer Ebene zur Lösung der Krise glaube ich, dass gewährleistet werden muss, dass die in allen unternommenen Schritten die Menschen respektiert werden. Die Menschen sind verbunden, selbst die, die unterschiedliche Meinungen vertreten. Wir sind diejenigen, die die Menschen spalten. Jeder, der auf den Plan tritt, muss alle Menschen und all ihre Ansichten respektieren. Wir müssen zur Verfassung und zum Prinzip der Souveränität der Menschen zurückkehren. Dann wird es leicht sein, eine Lösung für die Krise zu finden.

Mousavi besucht Familie des inhaftierten Reformers Aminzadeh

2009-10-18T23:27:00.004+02:00

Veröffentlicht auf zamaaneh.com am 18. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/mousavi-visits-family-of.html
Übersetzung ins Deutsche: Julia
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Mir Hossein Mousavi, der streitbare ("disputing") Kandidat der Präsidentschaftswahlen im Iran vom Juni, hat der Familie von Mohsen Aminzadeh einen Besuch abgestattet. Aminzadeh ist einer der prominenten politischen Aktivisten, die seit den auf die Wahl gefolgten Protesten gegen das Wahlergebnis verhaftet wurden.

Der frühere iranische Präsident [sic, gemeint ist sicher "Ministerpräsident", d. Übers.] hob hervor, die Menschen seien keine "Randalierer" - ein Begriff, mit dem die politische Führung immer wieder die Teilnehmer an den Wahlprotesten beschrieben hatte. Er verurteilte die jeglicher Grundlage entbehrenden diesbezüglichen Anschuldigungen der Regierung. Der Oppositionsführer betonte, dass die Proteste so lange andauern werden, bis die Forderungen der Menschen erfüllt sind.

Mousavi erklärte, es habe "Differenzen" im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich des Landes gegeben, die "reformbedürftig" seien.

Mit Bezug auf den 4. November - den Tag, für den die Opposition eigene Demonstrationen in Konkurrenz zu den üblichen staatlichen Märschen gegen die USA plant - sagte Mousavi: "Wie können sie behaupten, dass sie die USA bekämpfen, während Anführer der muslimischen Studenten wie Mirdamadi und Aminzadeh, die die amerikanische Botschaft besetzten, im Gefängnis festgehalten werden. Was für eine Botschaft ist das?"

Am 4. November 1979 hatte eine Gruppe von Universitätsstudenten mit dem Namen "Getreue des Imam [Khomeini]" ("Followers of Imam") unter Führung von u. a. Mohsen Aminzadeh und Mohsen Mirdamadi die US-Botschaft in Teheran besetzt, was zum Bruch der Beziehungen zwischen Washington und Teheran führte. Seither wird der Jahrestag dieses Ereignisses im Iran mit Demonstrationen und Reden gegen die USA begangen.

Moussavi bekräftigte, dass das Land und das Regime für die Verhaftungen von Persönlichkeiten wie Mohsen Aminzadeh einen "hohen Preis" werde zahlen müssen.

Mohsen Aminzadeh, ein früherer stellvertretender Außenminister Irans, war am 16. Juni verhaftet worden. Er ist ein führendes Mitglied der reformorientierten Islamischen Iranischen Partizipationsfront und befindet sich nach wie vor im Gefängnis.

Prominenter Reform-Kleriker verurteilt Nuklearwaffen

2009-10-18T20:27:00.005+02:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh, 17. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/prominent-reform-cleric-c.html
Übersetzung ins Deutsche: Julia
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Ayatollah Hossein Ali Montazeri antwortete auf einen Brief des reformorientierten Klerikers Mohsen Kadivar mit der Aussage, der Bau von Nuklearwaffen sei “unislamisch.”

Ayatollah Montazeri und Mohsen Kadivar

Unter Berufung auf seine Autorität als islamischer Gelehrter erklärte Ayatollah Montazeri:
“Investition, Produktion, Lagerung und Anwendung von Atomenergie für Waffentechnologie und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ist für jedes Land verboten." Sein Standpunkt, der über seine Informationszentrale veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, dass derartige nukleare Aktivitäten "nicht nur nationale Ressourcen verschwenden, sondern auch Nachbarländer bedrohen und Misstrauen in die internationalen Beziehungen tragen."

Die Westmächte haben mehrfach ihre Besorgnis geäußert, dass Iran möglicherweise an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Diese Vermutungen waren von iranischen Behörden zurückgewiesen worden, die betonten, dass sämtliche Nuklearprogramme Irans friedlicher Natur seien. Sie haben sogar behauptet, dass Nuklearwaffen "keinen Platz in der Islamischen Verteidigungsdoktrin" hätten.

Ayatollah Montazeri schreibt, die Menschheit, insbesondere die Moslems, müssten dafür kämpfen, dass die Nutzung von Nuklearwaffen beendet wird.

In seinem Brief an Ayatollah Montazeri hatte der progressive Geistliche Mohsen Kadivar die Regierung der Islamischen Republik beschuldigt, sie würde "lügen" und hinzugefügt, dass die "heuchlerische" Konfrontation der Bürger durch die Regierung einen "nie dagewesenen Vertrauensverlust gegenüber der iranischen Führung auf internationaler Ebene" zur Folge gehabt habe.

Kadivar schließt mit der Frage: Wenn ein System seine Bürger derartig "leichtfertig" belügt, wie soll diesem System dann auf internationaler EbeneVertrauen entgegengebracht werden?

Die Fenster der Besucherkabinen in Evin, und einige kleine Wünsche

2009-10-17T20:00:00.004+02:00

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 17. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/48180
Übersetzung ins Deutsche: Julia
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Von Jila Baniyaghoob

Auch an diesem Montag habe ich Bahman* getroffen. Natürlich befand ich mich dabei, wie auch die Male zuvor, hinter der blickdichten Scheibe der Besucherkabine.

Ich hörte auch seine Stimme durchs Telefon. Die Scheibe war nicht besonders sauber, und auch der Telefonhörer war nicht mehr neu - vielleicht war das der Grund, warum ich Bahmans Stimme nicht gut hören konnte. Immer wieder musste ich sagen "Bahman, mein Lieber, sprich um Himmels Willen lauter, ich kann dich nicht verstehen." Meine Stimme klang wie die einer Bittstellerin, vielleicht, weil ich Angst hatte, dass die 20 Minuten zuende gehen würden, bevor wir uns alles sagen konnten, was wir zu sagen hatten.

Ich rieb mit der Hand über die Scheibe in der Hoffnung, dass man dann ein wenig mehr erkennen und ich Bahmans Gesicht besser sehen könnte. Bahman tat dasselbe auf seiner Seite der Scheibe. Aber es nützte nichts. Das Fenster zu verschmutzt, um es auf diese Weise reinigen zu können. Irgendwann hatte ich nur noch einen Wunsch - ein paar Stunden Zeit und eine vollständige Putzausrüstung, um jeden Teil der Halle sauber zu machen, in der die Besucherkabinen untergebracht sind. Ich würde die Fenster schrubben, bis ich Bahmans Gesicht sehen könnte, und all die Familien, die die ganze Woche darauf warten, ihre Lieben für 20 Minuten zu Gesicht zu bekommen, könnten ihre Gefangenen durch klare, durchsichtige Scheiben sehen. Was für ein aussichtsloser Wunsch!

Bisher haben die Befrager von Bahman uns Besuche in der Kabine erlaubt, wir durften uns noch nicht persönlich sehen. Jedes Mal möchte ich den wachhabenden Offizier von Abteilung 209 [Evins Abteilung für politische Gefangene] bitten, den Befrager für mich darum zu bitten, dass ich Bahman persönlich sehen kann, aber ich bereue den Gedanken immer sofort. Ich bereue den Gedanken deshalb, weil ich daran denken muss, dass Bahman mir immer gesagt hat, wenn er mal im Gefängnis enden würde, dann sollte ich die Gefängnisbeamten und die Befrager niemals um einen Gefallen bitten. Ich sollte mich vor ihnen niemals auch nur das kleinste bisschen erniedrigen. Und jedes Mal versuche ich, zu vergessen, wie gern ich neben Bahman sitzen und seine richtige Stimme hören würde, anstatt seine Stimme durch dieses alte Evin-Telefon hören zu müssen. Und jedes Mal versuche ich das Gefühl zu überwinden, dass ich mich danach sehne, Bahmans Hand in meiner halten und ihm zu sagen, dass ich ihn liebe.

Vor allem war Bahman besorgt über [zwei andere inhaftierte Journalistinnen] Hengameh Shahidi und Fariba Pajuh. Er hatte sie zufällig einige Male in der Besucherhalle gesehen, sie sahen abgemagert und deprimiert aus. "Tu alles, was du kannst, damit Hengameh und Fariba freigelassen werden", sagte er. "Tu alles, was du kannst."

Alles, was ich darauf sagen konnte, war: "Sei sicher. Sei sicher."

Ich brachte es nicht über mich zu sagen "Dieser Tage gibt es herzlich wenig, was irgendjemand tun kann. Ein Beamter erlässt eine Anordnung, ein anderer widerruft sie. Einer sagt, dass bald zwanzig Gefangene freigelassen werden, und ein paar Tage später sagt jemand anders, dass der Generalstaatsanwalt angeordnet hat, alle Freilassungen zu stoppen! Was kann man unter solchen Bedingungen für Hengameh und Fariba tun?"

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*) Amnesty International zufolge waren unter den Tausenden, die im Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl verhaftet wurden, 13 Journalisten. Sieben davon sind seitdem freigelassen worden, von fünf weiß man, dass sie noch im Gefängnis sind. Amnesty International sagt, man habe keine Informationen über den Journalisten Rouhollah Shahsavar.

Amnesty International zufolge sind unter den freigelassenen auch zwei Frauen: Jila Baniyaghoub, die auch Frauenrechtlerin ist, wurde gegen eine Kaution in Höhe von rund 130.000 US$ freigelassen, die schwangere Mahsa Amrabadi gegen eine Kaution fon rund 200.000 US$ (s. a. "Seven Iranian Journalists Released", http://www.amnesty.org/en/library/i...,

Die anderen freigelassenen Journalisten sind Männer: der Herausgeber der Zeitung Gilan-e Emrooz, Mojtaba Pourmohsen; der freiberufliche Journalist Fariborz Soroush; der britisch-griechische Journalist Iason Athanasiadis-Fowden, der am 5. Juli freigelassen wurde und den Iran verlassen hat; Mostafa Qavanloo Qajar, der für das Monatsmagazin Sepideh Danaei arbeitet; und Abdolreza Tajik, Herausgeber des Wochenmagazins Farhikhtegan.

Amnesty International zufolge sind mindestens fünf weitere Journalisten, allesamt männlich, noch immer in Haft und haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Es handelt sich dabei um Jila Baniyaghoubs Ehemann Bahman Ahmadi-Amouee, der in Einzelhaft gehalten wird; den Herausgeber der Zeitung Etemaad-e Melli, Mohammad Qouchani - trotz Zahlung der Kaution; Maziar Bahari, ein kanadisch-iranischer Reporter für das Magazin Newsweek**, sowie Saeed Laylaz, der für das Magazin Sarmayeh schreibt, und Keyvan Samimi Behbehani, Herausgeber der verbotenen Zeitung "Nameh". (Mehr Informationen dazu im Statement von Amnesty International)

**) Nachtrag d. Übers.: am 17. Oktober wurde Maziar Bahari freigelassen und hat den Iran verlassen

Iranische Blogger erhalten Presseauszeichnung

2009-10-17T19:14:00.004+02:00

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 16. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iranian-bloggers-receive.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Iranische Blogger sind am Freitag für ihre Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen im Iran mit dem "Mohammad Amin"-Preis ausgezeichnet worden. Wie Reuters mitteilt, wurde der Pressepreis stellvertretend für die Blogger an Delbar Tavakoli "für ihr Engagement, ihren Mut und ihren Einsatz unter erschütternden Umständen und außerordentlichem Druck ausgezeichnet, dem sie während der Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt waren."

Der Mohammad Amin-Preis wurde 1997 zu Ehren eines für Reuters arbeitenden afrikanischen Kameramannes ins Leben gerufen, der bei einer Flugzeugentführung ermordet wurde. Mit der Auszeichnung werden jedes Jahr die Berichterstatter geehrt, die hinter den Kulissen wirken.

Reuters-Agenturchef Christopher Pleitgen sagte dazu: "Die iranischen Blogger haben das Konzept von Bürger-Journalismus und sozialen Netzwerken neu definiert, als sie im Iran nach der Wahl zur einzigen Nachrichtenquelle wurden."

Delbar Tavakoli, die aus dem Iran floh, nachdem sie ihren Job verlor, sagte bei der Entgegennahme des Preises: "Ich widme diese Auszeichnung meinen Kollegen, die hart arbeiteten, um die Welt über die Geschehnisse im Iran zu informieren." Sie fügte hinzu: "Im Iran als Journalist zu arbeiten ist sehr schwer, vor allem wegen der Zensur."

Kaum hatten iranische Oppositionsführer erklärt, dass die Wahlen im Juni gefälscht wurden, um Mahmoud Ahmadinejads Sieg zu gewährleisten, gab es Massenproteste gegen den vorgeblichen Wahlbetrug. Die Regierung und die bewaffneten Streitkräfte begegneten den Demonstranten mit Gewalt, und die Proteste kamen infolge breitangelegter Verhaftungen zum Erliegen. Viele der Verhafteten waren Journalisten.

Der Staat schloss reihenweise Zeitungen und Medienkanäle, viele Journalisten sind wegen ihrer Berichterstattung über die Ereignisse der Verschwörung mit dem Ziel des Sturzes der Regierung angeklagt.

Freitagsgebet 15.10.2009: Ayatollah Janati fordert hartes Vorgehen am 4. November

2009-10-17T13:16:00.006+02:00

Veröffentlicht am 16. Oktober 2009 auf Payvand Iran News
(Quelle: Radio Zamaaneh)
Quelle (Englisch): http://www.payvand.com/news/09/oct/1162.html
Deutsche Übersetzung: Julia
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Ayatollah Janati, der heute das Freitagsgebet in Teheran hielt, rief zu unerbittlicher Konfrontation der Protestteilnehmer am 4. November/13. Aban) auf.

Der 4. November 1979, der Tag, an dem iranische Studenten die Amerikanische Botschaft in Teheran besetzten, wird im Iran jedes Jahr als Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik gefeiert. in diesem Jahr haben Gegner der Präsidentschaftswahl im Juni angekündigt, dass sie sich an diesem Tag den Märschen anschließen werden, um nochmals ihren Protest gegen die Regierung zu äußern.

IRNA zitierte den konservativen Geistlichen Ayatollah Janati mit den Worten: "Der 4. November muss als Tag des Kampfes gegen die weltweite Unterdrückung geehrt werden. Jeder muss an diesem Tag teilnehmen und ihn ehren. Doch einige, die zu Bauernopfern anderer geworden sind, wollen ihre amerikanische und israelische Natur zeigen."

Der oberste Geistliche des Wächterrats fügte hinzu: "Seit langer Zeit werden diese Aufständischen von einem nicht identifizierten Zentrum aus geführt worden, und sie haben gewisse Pläne für die Zukunft. Diese Leute sind Bauernopfer, ob es ihnen bewusst ist oder nicht."

Er führte an, dass die Justiz und die Sicherheitskräfte "den Islam, das Volk, die Revolution und die Märtyrer verraten, wenn sie den Aufständischen mit Schwäche begegnen".

Zur Vorgehensweise der Regierung gegen Demonstranten erklärte Ayatollah Janati: "Wer schenkt seinem eigenen Mörder Blumen? Warum also sollte die Islamische Republik denen Blumen schenken, die sie zerstören, wo sie doch noch immer mit ihren kriminellen Aktionen weitermachen?"

Plakat der Grünen Bewegung mit Einladung
zur Demonstration am 13. Aban

Ayatollah Janatis Äußerungen fallen zusammen mit Ban Ki Moons besorgtem Bericht an die UN-Generalversammlung über die Unterdrückung von Dissidenten in Iran.
Janati beschreibt die Proteste nach der Wahl als tief verwurzeltes Problem für die Islamische Republik, das nicht einfach von der Hand zu weisen sei.

Er erklärte, dass die aufrührerischen Pläne für den 4. November ebenso entschärft werden würden, wie die für den Quds-Tag und die Eröffnung der Universitäten neutralisiert wurden.

Am diesjährigen Quds-Tag am 18. September hatten Oppositionsführer und ihre Anhänger Demonstrationen veranstaltet, die mit dem offiziellen Quds-Marsch gegen Israel konkurrierten. Die Demonstranten hatten Parolen gegen Mahmoud Ahmadinejads Regierung gerufen, die ihrer Meinung nach in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen vom Juni durch Wahlbetrug an die Macht kam.

Auch an den Universitäten haben sich seit Beginn des Herbstsemesters unzählige Studentenproteste abgespielt.

Es nützt nichts, den Justizchef zu ersetzen!

2009-10-16T18:26:00.007+02:00

Veröffentlicht auf Roozonline am 15. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/15//-3ddb89d557.html
Übersetzung: Julia
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In einem Interview mit Rooz diskutiert der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Dr. Abdolkarim Lahidji verschiedene Aspekte der vor kurzem erfolgten Hinrichtung von Behnoud Shojaei, sowie die Todesurteile gegen drei nach den Wahlen verhaftete Demonstranten.

Lahidji glaubt, dass ein Wechsel an der Spitze der Justiz nichts verändern kann, solange die Gesetze der Islamischen Republik nicht reformiert werden. Seiner Meinung nach war die Hinrichtung von Shojaei, der 17 war, als er einen Mord beging, eine reine Sturheit der internationalen Gemeinschaft und den Menschenrechtsgruppen gegenüber.

Rooz: Es gab Erwartungen, dass der Wechsel an der Führungsspitze der Justiz Auswirkungen auf die Anwendung der Todesstrafe haben würde. Wie sich herausgestellt hat, war das nicht der Fall. Was ist Ihre Meinung dazu?

Abdolkarim Lahidji (Lahidji): So lange die Gesetze der Islamischen Republik nicht geändert werden, werden ein bloßer Führungswechsel in der Justiz und die Anordnungen - wie die zur Hinrichtung Minderjähriger oder unter Herrn Shahroudi in Fällen von Steinigungen - keinen Wechsel in der Praxis herbeiführen. Es handelt sich hier um Vorgehensweisen, die vom Gesetz erlaubt sind. Was die Kinderrechts-Konvention betrifft, so hat die Islamische Republik unglücklicherweise wiederholt die Vorschriften der Konvention verletzt und Zusagen gemacht, die sie bisher nicht eingehalten hat. Darum glaube ich nicht, dass Herr Larijani Veränderungen in der Justiz durchsetzen kann oder will.

Wie wir sehen, hat sich die Situation der Verhafteten seit den Wahlen nicht geändert, und die Verbrecher, die für Morde, Folter und Vergewaltigungen verantwortlich sind, laufen weiter frei herum, den vielen Kommissionen zum Trotz, die die Justiz ins Leben gerufen hat, um die Angelegenheiten zu untersuchen - sowohl vor als auch nach dem Amtsantritt von Sadegh Larijani.

Die offensichtlichen Veränderungen im Justizwesen sind von dieser Art. Ein Geheimdienstminister wird zum Generalstaatsanwalt ernannt, oder Saeed Mortazavi wird zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt gemacht. Mit anderen Worten - es haben keine fundamentalen Wechsel im Justizwesen stattgefunden, und ich denke nicht, dass die Justiz ihr Auftreten wesentlich ändern wird.

Rooz: Was ist mit den Hinrichtungen?

Lahidji: Ich weiß nicht, ob diese Entscheidungen im Büro des Obersten Führers getroffen werden oder woanders, aber was die Hinrichtungen betrifft, so geht es den Beamten der Islamischen Republik darum, eine gewisse Sturheit und Feindseligkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft an den Tag zu legen.

Die Tatsache, dass die Hinrichtung am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe vollzogen wurde, spricht für sich. Durch den Passus der Resolution, die wir im Dezember 2007 in der UN-Generalversammlung durchgesetzt haben, haben mittlerweile über 140 Länder die Todesstrafe abgeschafft. In der Islamischen Republik hingegen sehen wir die Hinrichtung eines jungen Mannes, der als Minderjähriger einen Mord beging und dessen Hinrichtung mehrfach verschoben wurde - und die Hinrichtung wird ausgerechnet am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe vollzogen.

Dann wird auch noch verlautbart, dass die Eltern des Opfers den Hocker unter seinen Füßen weggezogen haben. Das läuft wirklich auf reine Zurschaustellung von Sturheit und Lächerlichmachung der internationalen Gemeinschaft, der Menschenrechtsorganisationen und der UN-Resolution hinaus.

4. November: Opposition lässt die Muskeln spielen

2009-10-14T23:19:00.003+02:00

Veröffentlicht auf mowjcamp.com am 13. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/47100
Übersetzung: Julia
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Nach der erfolgreichen Übernahme des Quds-Tages ("Jerusalem-Tag"), der seit vielen Jahren von einer bestimmten radikalen Gruppierung innerhalb des Staates als Plattform genutzt wird, um das Thema Palästina vor ihren eigenen Karren zu spannen, sieht die iranische Opposition nun begierig dem 4. November entgegen - einem weiteren Tag, um der Putschregierung in Erinnerung zu rufen, dass das Thema der Wahlen noch lange nicht vom Tisch ist.

Auch vier Monate nach dem Staatsstreich vom 12. Juni haben die Iraner den Tag nicht vergessen, an dem ihre Stimmen ihnen so unverfroren vor ihren eigenen Augen gestohlen wurden. Vier Monate später ist die Grüne Bewegung noch immer entschlossen, ihre Opposition zur gegenwärtigen Regierung zu zeigen, die keinerlei Legitimität besitzt.

Seit den ersten Tagen der Revolution wird der 4. November im Iran mit von der Regierung organisierten Demonstrationen im Gedenken an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran durch eine Gruppe von iranischen Studenten begangen (vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981, d. Übers.). In diesem Jahr jedoch ist es die Grüne Bewegung, die den Ton dieser Demonstration angeben wird, wie sie es schon am Quds-Tag tat: Eine Bewegung, die nicht in der Regierung vertreten, aber fähig ist, das Schicksal des Landes zu gestalten.

Jede dieser von der Regierung in Auftrag gegebenen Anlässe ist eine Chance für uns, um den Geist des Widerstandes gegen eine Regierung wiederzubeleben, die ihr eigenes Volk so offen und schamlos belügen kann, ohne irgendetwas von irgendjemandem zu befürchten, während ihre Schläger diejenigen töten, einsperren und foltern, die es wagen, sich gegen ihre drakonischen Vorgehensweisen zu erheben. Jeder Anlass ist eine Gelegenheit für die Iraner, auf die Straßen zu gehen und das zurückzuverlangen, was rechtmäßig ihnen gehört. Der 4. November ist ein solcher Anlass.

Die Regierung Ahmadinejad hat wieder und wieder unter Beweis gestellt, dass sie vor nichts Halt machen, sogar den Forderungen des Auslands nachgeben wird, um die Illegitimität im Inneren zu kompensieren, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben. Sie greift weiterhing auf Maßnahmen zurück, die nur totalitäre Regimes nutzen in der Hoffnung, ihren Griff um die Macht zu festigen.

Der 4. November ist für die Grüne Bewegung eine Gelegenheit, die Obrigkeit aufzufordern, zur Besinnung zu kommen und jene zu befreien, die die Islamische Revolution verwirklicht haben und nun in Irans berüchtigten Gefängnissen ihr Dasein fristen.

Unsere Bewegung wird aber nicht von einem einzelnen Führer, einer Gruppe oder einem Kern angeführt. Ihr Erfolg ist eng verflochten mit dem Willen und der Entschlossenheit der Menschen, die ihre Grünen Symbole mit Solz tragen und für eine Veränderung in ihrem Heimatland auf die Straße gehen. Die wahre Kraft unserer Bewegung liegt in den Bindungen und sozialen Netzwerken, die wir vor dem 12. Juni so sorgsam geknüpft haben. Der 4. November ist eine weitere Gelegenheit für uns, um diese Bindungen zu verbessern und zu erweitern und unsere Grüne Bewegung noch mehr als zuvor zu stärken, wie es Mir Hossein Mousavi so hervorragend ausdrückte.

Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Individuen, und niemand sonst, die wahre Quelle der Kraft der Grünen Bewegung sind.

In diesem Sinne ruft Mowjcamp alle Grünen Aktivisten auf, Ideen, Gedichte, Artikel, Weblogs, Bilder, Plakate, Audio- und Videomaterial beizusteuern, um den 4. November zu einer Demonstration der Kraft der Grünen Bewegung zu machen.

Schreibt uns E-Mails mit euren tollen Ideen, die für die Grüne Bewegung von Anfang an immer eine treibende Kraft waren, und denkt daran, dass der gemeinsame Erfolg unserer Bewegung vor allem von unserer individuellen Überzeugung für unsere gute Sache beeinflusst wird.

"Behnoud Shojaee wurde vor meinen Augen hingerichtet"

2009-10-14T20:16:00.006+02:00

Veröffentlicht am 13. Oktober auf "Committee of Human Rights Reporters"
Quelle (Englisch): http://schrr.net/spip.php?article6242
Übersetzung: Julia
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Den ganzen Tag wartete ich darauf, dass es Zeit wäre, nach Evin zu fahren. Ich traf mich mit Koohyar Goodarzi, und gegen 2:30 Uhr morgens fuhren wir hin. Als wir ankamen, hatten sich schon fast 200 Menschen vor dem Tor versammelt. Viele Aktivisten und Trauernde Mütter waren darunter. Wir alle warteten darauf, dass die Familie des Opfers (Ehsan) eintreffen würde. Eine Stunde später sahen wir die Eltern des Opfers in Begleitung ihrer Tochter und ihres Sohnes ankommen. Alle gingen zu ihnen und baten sie, ihr Einverständnis zur Aussetzung der Hinrichtung zu geben. Nach einiger Zeit sagten die Eltern, dass sie Behnoud vergeben würden. Die Atmosphäre war bedrückend.

Dann öffnete sich das Tor, und Herr Oliyifar, die Eltern der Opfer und ich gingen hinein. Wir warteten im Warteraum. Wir dachten, dass die Eltern ihr Einverständnis geben würden und Behnoud gerettet werden könnte. Wir hörten die Menge draußen beten. Einige Minuten später wurden wir in einen anderen Raum gebracht, wo wir Behnoud und ein paar [fehlt] sahen. Als die Eltern des Opfers den Raum betraten, fiel Behnoud vor ihnen auf die Knie und flehte sie an, ihn nicht zu töten. Die Mutter sagte: "Ich kann im Moment nicht denken. Ich muss das Seil um seinen Hals legen." Dann hörten wir den Ruf zum Gebet (Azan). Behnoud ging in ein anderes Zimmer, um sein letztes Gebet zu verrichten. Er bat Gott um Vergebung. Nach dem Gebet gingen wir alle zusammen zur Hinrichtungsstätte. Mir graute, ich zitterte am ganzen Körper. Ich wusste nicht, was mit diesem mutterlosen Jungen passieren würde.

Als Behnoud die Eltern anflehte, sagte er zur Mutter des Opfers: "Ich habe keine Mutter. In Gottes Namen, seien Sie meine Mutter und richten Sie mich nicht hin." Wir alle betraten einen Raum, in dem ein Metallhocker stand, darüber hing eine blaue Kunststoffschlinge von der Decke. Behnoud, der immer davon geträumt hatte, im letzten Moment seines Lebens den blauen Himmel zu sehen, sah nur ein blaues Seil.

Die Eltern gingen hinein, und Behnoud wurde eine Weile darauf gebracht. Dies war der Raum, in dem Menschen durch den Strang sterben. Ich habe nie gesehen oder gehört, dass nur eine einzige Person hingerichtet wird. Ich fragte mich, warum Behnoud allein gehenkt wurde. Vielleicht hatte er einfach Pech, dass er allein in den Himmel aufsteigen musste.

Die Leute, die im Raum waren, baten die Eltern noch einmal darum, Behnoud zu vergeben. Die Mutter sagte: "Legt ihm die Schlinge um". Behnoud stieg auf den Hocker, und die Schlinge wurde um seinen Hals gelegt. Einige Augenblicke später gingen die Eltern des Opfers hin und zogen den Hocker unter seinen Füßen weg. Behnoud fuhr gen Himmel.

Ich konnte es nicht ertragen, das mit anzusehen; in dem Moment, als der Hocker weggezogen wurde, wurde es schwarz um mich herum.

Jetzt ist Behnoud nicht mehr im Gefängnis. Er ist nicht mehr bei seinen Freunden, die nur Leere fühlen und sehen, wo er einst war.

Ich tat alles, was menschenmöglich war, um ihn zu retten, und ich habe versagt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Behnoud es nicht verdient hat, zu sterben.
Er hätte nicht hingerichtet werden dürfen.

Aber er wurde. Hingerichtet.

Tochter von Ahmadinejad-Berater macht Film über Folter und beantragt Asyl in Deutschland

2009-10-13T18:49:00.006+02:00

Veröffentlicht auf Haaretz.com von Associated Press am 13.10.2009
Quelle (Englisch): http://www.haaretz.com/hasen/spages/1120787.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Die Tochter des Chefberaters von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in Deutschland Asyl beantragt. Dies teilten die Organisatoren eines Filmfestivals mit, an dem sie am Dienstag teilgenommen hatte.

Wie der Sprecher des Nürnberger Filmfestivals für Menschenrechte Matthiasa Rued mitteilte, reichte Narges Kalhor, die Tochter von Ahmadinejads Berater für Kultur und Medien, ihren Asylantrag in Süddeutschland ein. Ihr Vater, Mehdi Kalhor, gilt seit Anfang dieses Jahrzehnts als naher Verbündeter Ahmadinejads.

In einem Interview mit ihrer Filmkollegin Hana Makhmalbaf, das am Montag auf YouTube eingestellt wurde, sagte Narges Kalhor, sie glaube nicht, dass ihr Vater von ihren Plänen wisse.

"Ich bin sicher, dass er meinen Film nicht gesehen hat und nichts über das Festival weiß, oder darüber, wo ich bin", sagte sie. "Ich bin aus eigenem Willen hier, wegen des Kinos, und ich muss weitermachen."

Narges Kalhor hatte an dem Nürnberger Filmfestival teilgenommen, um ihren Film Darkhish ("Der Rechen") vorzustellen, der die Anwendung von Folter und die Barbarei des Totalitarismus anprangert.

Mehdi Kalhor sagte der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA gegenüber, er wisse nichts Genaueres über die Filme seiner Tochter oder über ihre Pläne, das Land zu verlassen.

Er beschuldigte die iranische Opposition, sie bei ihren Versuchen unterstützt zu haben, die Regierung herauszufordern.

"Diese Angelegenheit ist ein Symbol für den sanften Krieg und Medienkrieg, den die Opposition begonnen hat", zitierte die Nachrichtenagentur Mehdi Kalhor.

Weiter sagte er IRNA gegenüber, er habe sich vor einem Jahr von Narges' Mutter scheiden lassen, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen bestünden. Sie sei eine vehemente Gegnerin Ahmadinejads. Narges hatte bei ihrer Mutter gelebt.

Das Video zeigt Narges Kalhor, die ihre Unterstützung für die Opposition mit einem grünen Schal zeigt, den sie um den Hals trägt; Grün ist die Farbe der Opposition.

Sie sagte, dass sie und ihr Vater unterschiedliche Ansichten hätten, sie hoffe aber dennoch, dass er sie unterstützen und vielleicht sogar seine Meinung ändern werde.

"Ein Mensch kann sich in jedem Moment ändern", sagte Narges Kalhor. "Jederzeit kann ein Mensch Momente der Stille erleben und sich Gedanken über den richtigen Weg machen."

Sie fuhr fort: "Ein wenig Einsamkeit reicht schon, um einem die Augen für die Welt zu öffnen, und wir können entscheiden, ob dies der richtige Weg ist - der Weg, den diese Millionen Menschen eingeschlagen haben, die auf die Straße gingen und Freiheit forderten."

Was haben die Iraner aus den letzten 30 Jahren gelernt?

2009-10-12T22:10:00.005+02:00

Veröffentlicht auf http://www.iranian.com/main/blog/faramarz-fateh/what-have-iranians-learned-past-30-years
Von Faramarz_Fateh, 12. Oktober 2009

Ein paar Jahre nach der Islamischen Revolution - sagen wir, 1983 oder so - machte sich unter der Mehrheit der Iraner Unzufriedenheit mit den Zuständen in ihrem Land breit. Nun sind wir Iraner niemals vollkommen zufrieden mit irgendetwas, doch die Unzufriedenheit und das Missfallen mit dem islamischen Regime ging und geht noch immer ziemlich tief.

Was haben wir als Nation im Rückblick aus all dem gelernt? Wir haben unser möglichstes getan, um einen in westliche Yves Saint-Laurent- und Bill Blass-Anzüge gekleideten Halbdiktator (sicher ein strittiger Punkt), der Englisch und Französisch sprach, in der Schweiz studiert hatte, abzusetzen und dafür einen absoluten Diktator zu bekommen, der Arabisch sprach und Abaa und Ammameh trug und in Qom und Najaf studiert hatte.

In der Schah-Zeit ging es rund 5% der Bevölkerung sehr gut, weiteren 10-15% ging es gut, und die restlichen 80% mussten kämpfen, um irgendwie durchzukommen. Heute ist es ziemlich genau so. Oder nicht?

Die Islamische Revolution spielte sich ab wie jede andere; Menschenmassen agierten meist mit viel Emotion und ohne große Gedanken an die Konsequenzen ihres Tuns. Wiederholen die Iraner dies heute? Ist Mousavi der Retter? Was meinen wir damit, wenn wir "Demokratie" sagen? Ein politisches und Regierungssystem wie in den USA oder Großbritannien, oder etwas anderes? Und wenn ja, was? Welche Rolle wird der Islam bei all dem spielen? Kann der Islam im Hintergrund bleiben? Kennen wir irgendein Land, in dem der Islam keine Rolle in der Politik spielt?

Wo sind die Menschen, die diese demokratische Regierung führen werden? In den letzten 30 Jahren hat das islamische Regime nicht zugelassen, dass andere als ihre eigenen Kandidaten der breiteren Öffentlichkeit bekannt werden konnten. Wenn ich mit meiner Familie und Freunden im Iran spreche, so fällt ihnen eigentlich niemand ein, der eine demokratisch gewählte Regierung anführen könnte.

Je mehr ich über diese Situation nachdenke, desto mehr bin ich überzeugt, dass der erste Schritt für Iran und die Iraner sein könnte, sich über die künftigen Führer klar zu werden, bevor die alten beseitigt werden. Anderenfalls könnte das entstehende Vakuum allen möglichen Müll einsaugen, und die Iraner hätten weitere 30 Jahre Elend vor sich.

Irans Oppositionsführer fordern Sendezeit im Fernsehen

2009-10-12T19:09:00.003+02:00

Veröffentlicht auf zamaaneh.com am 12. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-opposition-leaders-d.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi haben an das staatliche Fernsehen appelliert, ihnen Sendezeit für die Begründung ihrer Wahlbetrugsvorwürfe einzuräumen.

Die Webseite Tagheer der National Trust Party berichtet, dass die beiden Oppositionsführer sich am Samstag in Karroubis Wohnung getroffen hätten, um die Ereignisse nach der Wahl zu diskutieren.

Mousavi ging auf die Bedeutung des 4. November als Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in 1979 durch Studenten ein. Er erklärte: "Diejenigen, die an jenem Tag eine Legende hervorbrachten, befinden sich jetzt im Gefängnis, und das ist die bittere Ironie der Geschehnisse heute."

Saeed Hajjarian, den viele als Architekten der iranischen Reformbewegung ansehen, war einer der Studenten, die an der Übernahme der US-Botschaft in 1979 beteiligt waren. Er wurde nach der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres inhaftiert und in den widerrief im Schauprozess gegen ihn all seine Reformideen. Seine Geständnisse, ebenso wie die diverser anderer prominenter Reformer, gelten als erzwungen.

Mousavi bezeichnete die Gerichtsverfahren gegen diese Persönlichkeiten als "Schauprozesse" und warnte die Obrigkeit, man werde die negativen Folgen dieser Vorgehensweise in der Gesellschaft aufmerksam verfolgen.

Der frühere iranische Premierminister warf (Inhabern von) "gewissen Machtpositionen" in der Islamischen Republik vor, "öffentliches Kapital zu missbrauchen" und monierte den Kauf eines mehrheitlichen Aktienanteils an der Iranischen Telekommunikationsgesellschaft für 8 Mrd. Dollar durch die Islamischen Revolutionsgarden.

Die Revolutionsgarden haben ihre Kontrolle über die Wirtschaft des Landes durch eine Reihe von Finanzaktionen ausgeweitet, was nicht nur die Opposition, sondern auch einige Regierungsbehörden alarmiert hatte.

Mousavi beschuldigte das iranische Staatsfernsehen Seda va Sima, das Image der Protestbewegung zu beschmutzen: "Seit drei oder vier Monaten verbreitet man bei Seda va Sima und allen anderen Medienkanälen Lügen über mich, Herrn Karroubi und unsere Anhänger. Sollten wir nicht eine Gelegenheit haben, uns zu verteidigen?"

Mousavi verurteilte die mediale Lügenverbreitung: "Wie oft haben sie ihre Angaben über die Zahl der nach den Wahlen Getöteten geändert? Und dann sagen sie, dass wir Lügen über Wahlbetrug verbreiten."

Mehdi Karroubi unterstützte Mousavis Kritik an der Regierung: "Wenn es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat, warum gibt es dann all diese Proteste? Wenn Sie die Wahrheit sagen, dann sollten Sie uns zum Ausgleich für all die Stunden, die Sie mit dem Abstreiten des Betruges und dem Erzwingen von Geständnissen unschuldiger Gefangener verbracht haben, Sendezeit im Fernsehen zur Verfügung stellen, damit wir unsere Gründe und unsere Beweise darlegen können."

Mousavi forderte die Fernsehübertragung eines Treffens mit Vertretern beider Seiten, um eine ausgewogene Darstellung der Wahlereignisse zu erreichen.

Banknoten mit Oppositionsparolen werden ungültig

2009-10-12T19:08:00.002+02:00

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/rial-bills-covered-with-p.html
Veröffentlichtauf zamaaneh.com am 12. Oktober
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Der Teheraner Stadtverordnete Morteza Talai hat dazu aufgerufen, die mit, wie er sagte "anti-revolutionären Slogans" bedeckten Banknoten aus dem Verkehr zu ziehen.

Nach der Präsidentschaftswahl im Juni hatten Menschen damit begonnen, aus Protest Slogans auf Banknoten zu schreiben, z. B. "Tod dem Diktator" und das "V"-Zeichen des Sieges und: "Wir werden Iran grün machen!"

IRNA zitiert Talai mit den Worten: "Die Zentralbank der Islamischen Republik ruft alle Bürger dazu auf, Banknoten, die mit revolutionsfeindlichen Botschaften und Slogans beschrieben sind, nicht mehr anzunehmen."

Er fügte hinzu: "Revolutionsfeinde versuchen, auf diese Weise ihre Propaganda zu verbreiten und ihre Macht zu zeigen, aber mit Hilfe von Gottes Segen und der Aufmerksamkeit der Menschen und der Behörden wird ihnen dies wie schon früher nicht gelingen."

Der konservative Stadtrat verurteilte zudem das Beschriften von Wänden in der Stadt mit Parolen.

Diverse Webseiten haben von Graffiti und Protestbotschaften an Wänden von Universitäten und Schulen berichtet.

Oppositionsführer: Der Widerstand des Volkes wird weitergehen

2009-10-12T00:34:00.003+02:00

Veröffentlicht auf radiozamaaneh.com am 11. Oktober 2009
Quelle: http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/opposition-leader-declare.html
Übersetzung: Julia
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Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami sprach heute über die "Grüne Bewegung", die zu einem Symbol für die jüngsten Proteste und Forderungen nach Reformen geworden ist. "Seien Sie sicher, dass es für diese Bewegung kein zurück gibt. Wir stehen noch immer zu unseren Hauptforderungen."

In seiner Rede während eines Besuchs in Yazd betonte Khatami: "Heute versucht eine dogmatische, gewalttätige und irregeleitete Bewegung ("movement") jeden auszuschließen, den sie nicht billigt. Es ist schade, dass diejenigen, die an die Islamische Republik glauben, Schwierigkeiten haben, sich offen zu äußern."

Der Reformpolitiker erklärte nochmals seine Unterstützung für die "Millionen", die auf die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads mit zivilen Protesten reagiert hatten. Er fügte hinzu, die legitimen Proteste als Aufstände zu bezeichnen stelle "eine größtmögliche Verleumdung" der Menschen dar.

Khatami reagierte damit auf Äußerungen von Hardlinern wie Ahmad Khatarmi und dem Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte Generalmajor Firouzabadi, die beide behaupten, dass die Reformbewegung versucht, den islamischen Aspekt des Systems zu beseitigen. Er erklärte: "Der vorherrschende Geist unseres Volkes ist islamisch. Daher wird keine Bewegung in unserem Land die Oberhand gewinnen, die den Grundsätzen unserer Kultur nicht treu bleibt, und diese Grundsätze sind voll und ganz islamisch."

Zu den Zusammenstößen zwischen bewaffneten Streitkräften und Demonstranten sagte Khatami: "Es ist nicht möglich, das System mit Waffengewalt über einen längeren Zeitraum hinweg zu schützen. Wenn wir uns den Forderungen der Menschen anschließen, werden wir unsere Ziele schneller und zu einem geringeren Preis erreichen. Die Proteste der Menschen werden so oder so nicht aufhören."

Nach der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad hatten die übrigen Kandidaten seinen Wahlsieg angefochten, und es hatte aus Protest gegen Wahlbetrug landesweite Demonstrationen gegeben. Die Demonstrationen wurden von den bewaffneten Streitkräften gewaltsam niedergeschlagen, wobei Dutzende getötet und Tausende verhaftet wurden.

Das politische Establishment des Landes hatte die Proteste verurteilt und als Verschwörung dargestellt, die dazu diene, das System zu stürzen. Oppositionsführer, darunter Mohammad Khatami, haben wiederholt erklärt, dass ihre Forderungen der Verfassung enstprechen und voll und ganz mit dem System der Islamischen Republik in Einklang stehen.

Sepah gesteht Verantwortung für die Verbrechen nach der Wahl

2009-10-10T19:31:00.008+02:00

Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/10/10/the-sepah-confessed-to-being-responsible-for-all-post-election-crimes/, Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Original (Persisch): Norooz News
Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English http://wp.me/pDjBz-7n
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia
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Sepah gesteht Verantwortung für die Verbrechen nach der Wahl: Lügen und Widersprüche des Sepah-Kommandanten

In einem Interview mit der regierungstreuen Zeitung IRENA sagte Brigadier Abdollah Araghi, der Befehlshaber des Sepah-Corps "Mohammad Rasool Allah", die Basijmilizen seien am 13. Juni von der Polizei um Hilfe gebeten worden, "doch nach dem 15. Juni gingen alle Verantwortlichkeiten bis zum 16. August auf Sepah und Basij über."

Mit dieser Äußerung widerspricht Araghi seinem letzten Kommentar von Anfang Juli, als er sagte, dass das Sepah-Corps Mohammad Rasool Allah, ein Ableger der Teheraner Basij, am 20. Juni gemeinsam mit der Polizei in die Situation eingegriffen habe und an jenem Tag ab 14:30 Uhr in Teheran war.

Damals hatte Araghi gesagt, dass Sepah und Basij am 20. Juni gemäß der Gesetzgebung des Hohen Nationalen Sicherheitsrates eingegriffen hätten, und dass "die Teheraner Sepah-Organisation als aktiver Arm der Pasdaran Sepah der Polizei zur Hilfe kamen."

Damit hat erstmals ein Oberbefehlshaber der Sepah die Rolle dieser Militärinstitution bei der Unterdrückung der Aufstände nach der Wahl direkt zugegeben. Die Aufgabe dieser Institution ist eigentlich die Gewährleistung der Sicherheit des Landes und der Bürger.

Bezüglich des Fiaskos an der Lolagar Moschee, wo Basijis vom Dach aus auf Demonstranten schossen, sagte der Sepah-Kommandant: "Nicht ein einziger Schuss wurde von den Basijis abegfeuert, aber in der ganzen Welt wurde verbreitet, dass Basijis Menschen getötet hätten! Unter den Demonstranten gab es Leute, die für all die Schüsse verantwortlich waren und die dann den Basijis, der Polizei und dem Geheimdienstministerium die Schuld gaben."

Diese Kommentare wurden abgegeben, obwohl es Videos gibt, die die Basijis und Zivilpolizisten zeigen, wie sie vom Dach der Lolagar-Moschee auf Menschen schießen. Diese Videos sind in ausländischen Medien gezeigt worden und immer noch online verfügbar.

Der Sepah-Kommandant ging dann auf die Ereignisse vom 15. Juni ein, als die größte Demonstration der Grünen Bewegung auf der Enghelab-Straße Richtung Azadi-Platz stattfand und Millionen von Menschen teilnahmen. Während dieser Demonstration hatten Basijis vom Hauptquartier 117 am Azadi-Platz das Feuer auf Oppositionelle eröffnet, mehrere Menschen wurden getötet oder verletzt. Arahi sagte: "Über zehntausend Menschen griffen das Hauptquartier an. Ich habe den Basij befohlen, falsche Kugeln ("fake bullets", also wohl Übungsmunition, d. Übers.) zu verwenden, aber als die Demonstranten das durchschauten, riefen sie sich zu 'keine Angst, die schießen nicht scharf.' ("the bullets are fake").

Araghi fuhr fort, dass sich in diesem Hauptquartier auch Hunderte von Gewehren und Waffen befunden hätten. "Als jemand versuchte, in das Waffenlager einzudringen, wurde er (von Basijis) erschossen und fiel hinunter, und die ausländischen Medien sendeten nur den Teil, auf dem zu sehen war, wie er erschossen wurde."

Die Bilder, die es von diesem Zwischenfall gibt, zeigen jemanden auf dem Dach des Hauptquartiers, der auf die Demonstranten unter ihm schießt.

Die Lügen und Widersprüche des Sepah-Kommandanten enden an dieser Stelle noch nicht. Araghi sagte, im Zuge der Ereignisse nach der Wahl seien 24 Menschen getötet worden, darunter 12 "Märtyrer der Basij".

Am 11. September hatte Araghi andere Zahlen genannt, als er sagte, dass währed der Unruhen nach der Wahl 36 Menschen ums Leben gekommen seien, wobei 3 der Todesfälle sich in Kahrizak, dem Gefängnis südlich von Teheran ereignet hätten. In den letzten Wochen hatten die Sepah-Befehlshaber allesamt unterschiedliche Angaben über die Opferzahlen gemacht.

(vgl. dazu auch Artikel über Äußerungen Araghis vom 10. September 2009: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/tauschende-aufrichtigkeit-irgc.html)

Hardliner stellen iranische Reformer als Khomeini-feindlich dar

2009-10-10T15:20:00.008+02:00

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-reformists-protrayed.html
Veröffentlicht am 9. Oktober auf www.zamaaneh.com
Übersetzung: Julia
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Zum wiederholten Male haben iranische Hardliner die Opposition und deren jüngste Demonstrationen angegriffen und den auf den "republikanischen" Aspekt des Staatssystems der Islamischen Republik gerichteten Fokus der Opposition kritisiert. Sie beharren darauf, dass die Aktivitäten der Opposition den Ansichten des Revolutionsführers von 1979 Imam Khomeini widersprechen.

In seiner Freitagspredigt in Teheran sagte Ahmad Khatami: "Jeder, der das Wort 'demokratisch' im Zusammenhang mit der Islamischen Republik verwendet, ist unser Feind... und jeder, der eine 'Republik' will, ist unser Feind, denn er ist ein Feind des Islam."

Wie IRNA berichtet, beschuldigte Ahmad Khatami diejenigen, die den Terminus "Iranische Republik" zum Motto erhoben hätten, die Situation des Landes auszunutzen. Er sagte: "Die, die diese Parole benutzen, sind gegen den Imam."

Kritiker des Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad in den Wahlen im Juni behaupten, die
Wahl sei gefälscht worden, um Ahmadinejad eine weitere Amtszeit zu bescheren. Die unmittelbar auf die Wahlen folgenden Massendemonstrationen und Proteste wurden durch die Sicherheitskräfte gewaltsam niedergeschlagen; am "Quds-Tag" am 18. September - seit 30 Jahren ein Tag der inszenierten pro-palästinensischen Demonstrationen - gingen die Gegner des Wahlergebnisses jedoch wieder auf die Straße, und Zehntausende Menschen konterten die üblichen israelfeindlichen Parolen mit ihren eigenen Slogans, um ihren Zweifeln an der Legitimität ihrer Regierung und ihren Forderungen nach Reformen Gehör zu verschaffen.

Einer der wichtigsten Slogans der Demonstranten am Quds-Tag war "Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik!" Ahmad Khatami verurteilte die Versuche der Opposition, diesen Slogan mit der Ideologie des Revolutionsführers Imam Khomeini in Verbindung zu bringen.

Mir Hossein Moussavi, der Hauptgegner Mahmoud Ahmadinejads im Vorfeld der Wahlen, hat wiederholt juristische Einwände gegen die Durchführung der Juni-Wahlen und die darauf folgenden Konsequenzen der Regierung geltend gemacht - und sich dabei auf die Positionen von Imam Khomeini bezogen.

Ahmad Khatami prangerte die ausländischen Medien an, sie hätten die Demonstrationen am Quds-Tag übertrieben und ihr Hauptaugenmerk auf die, wie er sagte "kleine Gruppe von ein paar Tausend" gerichtet und die "Millionen" vernachlässigt, die "sich der Veranstaltung angeschlossen" hätten, um gegen Israel zu protestieren.

Auch für den stellvertretenden Beauftragten des Obersten Führers für die Revolutionsgarden, Mojtaba Zolnour, standen die Ereignisse vom Quds-Tag gestern im Vordergrund. Wie er sagte, widerspricht es der Linie des Imam Khomeini - der diesen Tag der Solidarität mit Palästina ins Leben gerufen hatte - diese Demonstrationen gegen das System und zu Gunsten von Amerika und Israel zu nutzen.

Zolnor erklärte: “Revolutionsfeindliche Gruppen, islamische Nationalisten, Nehzat-e Azadi (Freiheitsbewegung), ja sogar Marxisten und Anhänger der liberalen Demokratie waren darauf aus, das System durch Aufstände und Ablenkungsmanöver zu stürzen; selbst die Baha'i traten erstmals bei den Wahlen in Erscheinung, um einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.”

Zolnour wiederholte die Feststellungen iranischer Behörden, dass die Proteste im Voraus von Feinden der Islamischen Republik geplant worden seien, und viele prominente Persönlichkeiten des Systems hätten aus dieser Verschwörung Vorteile gezogen.

Die Proteste nach der Wahl haben wachsende Spaltungen und Risse im Establishment der Islamischen Republik zu Vorschein gebracht, die die Konservativen zu verdecken versuchen. Ayatollah Rafsanjani, der Vorsitzende es Expertenrats und der Expertenversammlung ist wahrscheinlich die bekannteste politische Persönlichkeit, die sich zeitweise der Sache der Demonstranten angeschlossen hat, indem er eine Untersuchung der Wahl und die Freilassung der Häftlinge aus den Wahl-Protesten forderte.

Der Enkel von Ayatollah Khomeini ist ein weiterer Prominenter, der die Protests offen unterstützt hat, indem er sich weigerte, an Mahmoud Ahmadinejads Amtseinführung teilzunehmen.

Brief von Mohammad Karroubi als Reaktion auf Ahmadinejads Interview mit PBS

2009-10-09T18:54:00.006+02:00

Quelle (Englisch): http://www.sidewalklyrics.com/?p=1822
Übersetzung ins Englische: Pedestrian, veröffentlicht am 8. Oktober 2009
außerdem veröffentlicht bei http://persian2english.wordpress.com/2009/10/09/karoubis-letter-to-irib/
Übersetzung ins Deutsche: Julia
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(Anmerkung: Dieser Brief wird Mehdi Karroubi zugeschrieben, ist aber von Mohammad Taqi Karroubi unterschrieben)

Karroubis Brief als Reaktion auf Ahmadinejads Interview mit PBS, das heute veröffentlicht wurde.

Von Mashrotenews

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Im Namen Gottes,

[Gedicht: wenn die ersten Steine einer Mauer schief liegen, wird die ganze Mauer schief]

Lieber Bruder, Herr Zarghami,
Ehrenwerter Direktor der IRIB

Grüße,

Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist das Interview von Charlie Rose mit Herrn Ahmadinejad am Dienstag auf Kanal 1 [IRIB1] gesendet worden.

Als die Ereignisse nach der Wahl zur Sprache kamen, wies der Gastgeber dieses amerikanischen Fernsehkanals auf das Thema der Vergewaltigungen in Gefängnissen hin. Die Antwort von Herrn Ahmadinejad war, dass es Herr Karroubi gewesen sei, der diese Behauptungen aufgestellt hat und der, als das dreiköpfige Komitee der Justiz seine Behauptungen widerlegte, sehr ärgerlich wurde und nichts weiter dazu vorlegen konnte.

Es ist ziemlich unglücklich, dass die Kultur des Lügens zu einem festen Bestandteil der Exekutive geworden ist. Ich weiß nicht, was New York an sich hat, dass es diese persönliche Eigenschaft (des Lügens) des Präsidenten gleich zwei Mal zum Vorschein bringt.

Es ist ebenfalls unglücklich, dass der Rundfunk der Islamischen Republik in ein Medium zur Verbreitung dieser widerwärtigen Kultur (des Lügens) geworden ist, mit dem Ergebnis, dass die Menschen diesem öffentlichen Medium nicht genug vertrauen.

Karroubi widerspricht im Folgenden Ahmadinejads Behauptungen und stellt klar, was das Anliegen des iranischen Volkes ist:

“Ich möchte, dass das geschätzte Volk weiß, dass ich äußerst schockierende Nachrichten über den Zustand der Kinder dieses Landes erhalten habe, die legalen und in illegalen Haftanstalten waren, nur weil sie ihre gesetzlichen Rechte eingefordert haben. Es war meine religiöse, gesetzliche, nationale und menschliche Verpflichtung, mich zu Wort zu melden und nicht zuzulassen, dass es in der Islamischen Republik zur Norm wird, die Rechte der Menschen zu verletzen und ihre Ehre mit Füßen zu treten.

Nachdem die Mitglieder der Justizkommission bekannt gegeben worden waren, hatten wir einige produktive Treffen, und ich habe ihnen meine Dokumentationen ausgehändigt, weil ich darauf vertraut habe, dass diese Personen die Fälle verfolgen und die Verantwortlichen bestrafen wollten. Doch anstatt dass die Fälle untersucht wurden, wurde ich plötzlich auf hinterhältige Weise angegriffen, mein persönliches Büro und das Büro meiner Partei Etemaad-e Melli wurden geschlossen, und eine weitere Kopie meiner Dokumente befand sich in den Händen der Behörden. Die Anklagen, die in dem Interview [von Ahmadinejad] erhoben werden, sind reine Lügen, und ich verfolge noch immer aktiv diese Fälle, die das Gewissen eines jeden freien Menschen schmerzen. Ich fordere die sogenannten nationalen Medien auf, mir oder einem meiner Vertreter ein Drittel der Zeit zur Verfügung zu stellen, die sie diesen Justizbeamten gegeben haben, damit ich dem Volk das Ausmaß dieser Gräueltaten aufzeigen kann. So dass die Nation, die eigentlichen Besitzer dieses Landes, die Position der Geschworenen einnehmen und über meine und Ihre Worte richten können. Der verstorbene Imam [Khomeini] hat gesagt, er würde sein Leben für die Menschen dieses Landes opfern. Warum also werden eben diese Menschen nun als Außenseiter angesehen, und warum haben sie nicht das Recht, zu hören, was durch ihr eigenes Medium mit ihren eigenen Kindern geschehen ist?"

Herr Zarghami,

Ich weiß, dass Sie ein ehrlicher, intelligenter Mensch sind. Das ist der Grund, warum ich Ihnen empfehle, diese hohe Mauer des Misstrauens einzureißen, die zwischen dem Volk und ihren nationalen Medien aufgebaut wurde, die heute eher an persönliche Medien der Behörden erinnern. Das Interesse der Menschen und der Nation ist, über Ereignisse informiert zu werden. Und es gibt dieser Tage niemanden, der nicht darüber Bescheid weiß, denn die vorhandenen Technologien haben, allen Bemühungen zum Trotz, die Grenzen durchbrochen, und die Menschen haben Zugang zu Informationen.

Ich bitte Gott um Ihre Gesundheit und Ihr Wohlergehen.
Mit Dank,
Mohammad Taqi Karoubi

Einladung zur Demonstration am 13. Aban/3. November

2009-10-09T10:47:00.003+02:00

Macht mit, meine Lieben. Am 13. Aban/3. November werden wir die Anti-Riot-Police und die Sicherheitskräfte mit Blumen begrüßen. Wir werden still auf den Straßen sitzen und mit unserer Einheit die Nacht zum Tag und den Tag zu Nacht machen.
Dies ist eine Einladung der Studentischen Gesellschaft, Büro zur Konsolidierung der Einheit (Daftar-e Tahkim-e Vahdat), Universität Teheran und der Grünen Bewegung der Menschen und Studenten.

Dresscode, Überwachungskameras, und die geringfügigen Fehler von Kahrizak

2009-10-08T23:58:00.006+02:00

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/07//kahrizak-prison-was-a-minor-mistake.html
Veröffentlicht auf roozonline.com am 7. Oktober 2009
von Shirin Karimi
Übersetzung: Julia
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"Das Gefängnis Kahrizak war ein unbedeutender Fehler"

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hat der stellvertretende Polizeichef von Iran, Ahmad-Reza Radan, die Installation von 400 neuen Überwachungskameras in Teheran bekanntgegeben und die in der vor Kurzem wegen Mord- und Vergewaltigungsvorkommnissen geschlossenen Haftanstalt Kahrizak begangenen Gräueltaten als "unbedeutenden Fehler" ("minor mistake") bezeichnet.

Auf der Pressekonferenz stellte General Radan einen neuen Plan für die öffentliche Sicherheit vor. Er sagte: "Aufgrund der Phase nach der Wahl hatten wir beschlossen, dass es klüger ist, diesen neuen Plan vorerst nicht umzusetzen, doch ist diese kurze Entgleisung kein Grund, den Plan vollkommen auf Eis zu legen. Zur Zeit hat die öffentliche Sicherheit oberste Priorität für jede Provinz. In manchen Provinzen ist es möglicherweise wichtiger, sich um irgendwelche Schurken zu kümmern, in anderen können ethische Fragen im Vordergrund stehen. Die Polizei wird sich jedoch vor dem Hintergrund der Ereignisse im Land seit der Präsidentschaftswahl am 12. Juni auf etwas anderes konzentrieren."

Bezüglich des Sicherheitsplans sagte Radan: “Leider wurden in den Tagen nach den Wahlen Teile des Plans zurückgestellt, aber er wird wieder aufgenommen. Wir werden weiterhin gegen Personen vorgehen, die die Kleidervorschriften missachten. Dies schließt das Tragen von Krawatten ein, aber auch Hersteller und Geschäfte, die unstandardgemäße Produkte in Umlauf bringen. Dies ist einer der wichtigsten Teile des Plans."

Zu den Überwachungskameras sagte Radan: "Die Polizei beabsichtigt, eine verdeckte Präsenz im Sinne der Sicherheit und des Friedens zu institutionalisieren. Vor diesem Hintergrund können die Überwachungskameras sehr effizient sein. Es ist geplant, etwa 400 Kameras in Teheran zu installieren, 200 davon sind bereits angebracht. Die Polizei arbeitet weiter daran."

Zu den Übergriffen durch die Polizei im Kahrizak-Gefängnis sagte Radan: "Zunächst möchte ich den Polizeibeamten für ihre Arbeit während der jüngsten Ereignisse danken. Ich sage das, weil ich das Gefühl habe, dass ihre Arbeit in Vergessenheit geraten ist. Die Basij und die Gesetzeshüter handeln ausschließlich aus der Überzeugung, dass das Prinzip der Velayat-e Faghih (der Regierung durch die Geistlichkeit) unerschütterlich ist. Natürlich sind bei der Erfüllung unserer Mission einige geringfügige Fehler unterlaufen, und darum muss man sich kümmern. Die Vorkommnisse in Kahrizak gehören dazu, und sie müssen angesprochen werden. Zehn Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden sind dazu befragt worden, acht von ihnen wurden angeklagt."

"Mussten diese Kinder sterben?" Die Mutter des getöteten Sohrab Arabi meldet sich zu Wort

2009-10-08T18:44:00.013+02:00

Original (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/mother-of-dead-protester-sohrab-aarabi.html
Veröffentlicht von/Autor: homylafayette am 8.10.2009
Übersetzung: Julia
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Der frühere Parlamentssprecher und derzeitige Chef des Legislativkomitees für Kultur hatte letzte Woche gesagt, dass die drei Todesfälle in Kahrizak "nicht zumHauptthema" werden sollten. Das iranische Regime hat offiziell nur drei Todesfälle in der berüchtigten und barbarischen Haftanstalt zugegeben.

Die Äußerung hatte weithin für Empörung gesorgt und Parvin Fahimi, die Mutter des getöteten Demonstranten Sohrab Arabi, veranlasst, einen in scharfem Ton gehaltenen Brief an Hadad Adel zu schreiben, der als besonders regimetreu gilt, weil seine Tochter mit Mojtaba Khamenei, dem Sohn des Führers Ali Khamenei, verheiratet ist. Fahimi hat diese Woche auch mit den Radiosendern Voice of America und Radio Farda gesprochen und neue Einzelheiten über Sohrabs Tod genannt.

In ihrem Brief schreibt Fahimi, Haddad Adels Äußerungen seien "Salz in den Wunden derer, die ihre geliebten Angehörigen durch das gewaltsame Vorgehen nach der Wahl verloren haben."

'Würden Sie auch so urteilen, wenn Ihr eigener Sohn, so wie der Sohn von Herrn Rouholamini und unsere Kinder, gefoltert oder auf der Straße getötet worden wären?", fragt sie in Anspielung auf Mohsen Rouholamini, 25, der in Kahrizak zu Tode geprügelt wurde.

Sohrab Aarabi verschwand während der Massendemonstrationen in Teheran am 15. Juni, es ist jedoch unklar, wann, wo und wie er getötet wurde. Die Behörden informierten Frau Fahimi am 11. Juli über seinen Tod. Sie war 26 Tage lang zwischen Gefängnis, Leichenschauhaus, Gericht und Krankenhaus hin- und hergelaufen und hatte ihren Sohn vergeblich gesucht.

Gastgeber:
Einer der in den Unruhen nach der Wahl Getöteten ist der 19jährige Sohrab Arabi. Seine Mutter sagte Farideh Rahbar, sie wolle, dass der Mörder ihres Sohnes identifiziert wird; sie wartet noch immer auf die Rückgabe der persönlichen Dinge ihres Sohnes.

Parvin Fahimi:
Eine Woche nach Sohrabs Begrägnis engagierte ich einen Anwalt und reichte Beschwerde ein. Alles, was man mir sagte war, dass er aus 3 bis 5 Meter Entfernung von einer Kalaschnikow angeschossen wurde. Der Gerichtsmediziner hat keine Unterlagen darüber, wer meinen Sohn ins Leichenschauhaus gebracht und seinen nackten Körper dort abgegeben hat. Sie haben uns noch immer keine Antwort auf die Frage gegeben, wer ihn getötet hat und wo.

Farideh Rahbar:
Sie haben Herrn Haddad Adel einige Dinge mitgeteilt. Was erwarten Sie von den Behörden?

Parvin Fahimi:
Es ist sehr wichtig für mich, dass der Mörder identifiziert und vor ein Gericht mit fairen Richtern gebracht wird. Sie müssen uns sagen, wer das getan hat und warum. Wo wurde mein Sohn getötet? Ich habe einen Brief an Herrn Haddad Adel geschrieben, weil er gesagt hat, dass drei Menschen in Kahrizak gestorben sind und dass das keine große Sache, nicht die Hauptsache sei. Aber als Mutter habe ich das Recht, als Bürgerin dieses Landes ist es mein Recht zu wissen, was geschehen ist, was mein Sohn furchtbares durchgemacht hat. Wenn er getötet wurde.. er hatte sein Mobiltelefon bei sich.. warum wurde ich nicht informiert? Sie haben mich 25 Tage lang im Ungewissen gelassen. Immer wieder bin ich zum Revolutionsgericht und nach Evin gefahren. Monate später wissen wir noch immer nichts. Ich habe Briefe an das Parlament geschickt, an die Justizbehörde... Sie müssen mir antworten.
Aber stattdessen streuen sie Salz in die Wunden. Haben wir nicht genug gelitten? Als Mutter, als Chefin dieses Haushalts, erwarte ich, dass sie reagieren. Warum geben sie mir die persönlichen Dinge meines Sohnes nicht zurück? Sein Mobiltelefon? Wenn jemand sein Telefon verliert oder es ihm gestohlen wird, gehen sie dem nach und finden es innerhalb eines Monats. Aber seit dem Tag seines Verschwindens ist das Telefon meines Sohnes noch nicht gefunden worden. Sie haben seine Sachen nicht zurückgebracht... diese Sachen mögen in ihren Augen nichts wert sein, aber für mich haben sie einen emotionalen Wert.

In einer Interviewsendung von Radio Farda gestern sagte Frau Fahimi, sie habe an den Parlamentssprechen Ali Larijani, den Justizchef Sadegh Larijani, den ehemaligen Justizchef Mahmoud Hashemi Shahroudi, das Komitee für Nationale Sicherheit im Parlament und an das Komitee Artikel 90 geschrieben. Sie hat noch keine Antwort erhalten. - Das Komitee Artikel 90 befasst sich mit Beschwerden gegen die drei Regierungsgewalten.

Frau Fahimi erwähnte Radio Farda gegenüber weitere Einzelheiten über Sohrabs Verletzungen. "Seine Arme hingen herunter. Die Kugel hatte ihn so getroffen, dass sie seinen linken Arm brach und unter seinem Herzen entlagn seine Lunge schlug. Es ist aber unklar, ob er in ein Krankenhaus gebracht wurde oder nicht", sagte sie.

"Wie konnten sie diese Kinder töten, in einem zivilen Protest, wegen ihrer Stimmen", fragt sie. "Mussten diese Kinder ermordet werden?"

Auf die Frage, ob sie glaube, dass ihr Sohn umsonst gestorben sei, antwortete sie: "Nein. Er ist für seine Überzeugungen auf die Straße gegangen, und diese Kinder werden ewig weiterleben. [...] Ich bin sicher, dass dieser Kampf durch andere junge Menschen fortgesetzt wird, und wir sehen ja, dass es noch immer weitergeht."

Prinziplisten reichen Beschwerde gegen den Ersten Vizepräsidenten ein

2009-10-07T20:48:00.003+02:00

Quelle (English): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/principlists-file-complaint-against.html
Autor: homylafayette, veröffentlicht am 6. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Drei konservative Mitglieder des Majlis haben Beschwerde gegen Mahmoud Ahmadinejads umlagerten Ersten Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi eingereicht, weil dieser seinen Doktortitel gefälscht hat.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Komitees Hossein Eslami mitteilte, reichten der Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ahmad Tavakoli, Elias Nadera, und Alireza Zakani - alle drei Mitglieder der regierungsnahen Parlamentsfraktion der Prinziplisten - ihre Beschwerde beim "Komitee Artikel 90 der Gesetzgebung" ein.

Rahimi war vor etwa einem Jahr in das Visier einiger Prinziplisten um den Parlamentssprecher Ali Larijani geraten; und sein Aufstieg ins Amt des Vizepräsidenten und Nachfolger für das Präsidentenamt für den Fall, dass Ahmadinejad amtsunfähig wird, hat seine Widersacher noch mehr gegen ihn aufgebracht.
Naderan führt seit längerem eine Kampagne gegen Rahimi und hatte in den vergangenen Wochen demParlament Dokumente vorgelegt, die angeblich Rahimis Schuld beweisen. Die Dokumente wurden auf Tavakolis neuer Webseite "Alef" veröffentlicht.

Die Legislatoren behaupten, dass Rahimi seinen akademischen Titel gefälscht und anschließend auf der Basis dieses Titels in den Genuss staatlicher Privilegien und Gehälter gekommen sei.

Das "Parlamentarische Komitee Artikel 90", das nach dem gleichnamigen Verfassungsartikel benannt ist, untersucht Beschwerden gegen die drei Säulen der Regierung. Die Verfassung der Islamischen Republik besagt: "Wenn der Gegenstand der Beschwerde von öffentlichem Interesse ist, muss das Ergebnis der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden."

homylafayette

Ahmadinejads Vize ist ein Betrüger

2009-10-06T22:18:00.006+02:00

Quelle (Englisch) http://english.mowjcamp.com/article/id/42599
Veröffentlicht auf english.mowjcamp am 2. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Ein Bericht von Mowjcamps persischsprachigem Dienst hat weitere Korruptionsskandale in der neuen Regierung entlarvt. Dieses Mal ist der neue Vizepräsident Ahmadinejads, Mohammad Reza Rahimi betroffen, ein Mann, der für historische Speichelleckerei steht, dessen Name immer dann genannt wird, wenn Korruption aus der Zeit nach dem achtjährigen Krieg mit Irak zur Sprache kommt.

Mowjcamps neuester Sonderbericht ist der Rolle gewidmet, die Ahmadinejads neuer erster Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi in vielen Korruptionsfällen spielte.

Die Fälle beziehen sich auf verschiedene Perioden, in denen Rahimi Ämter in den Regierungen von Ahmadinejad und Rafsanjani, im letzten Parlament und an der Azad-Universität unter Jaspi innehatte.

Bereits zuvor hatten mehrere Berichte verschiedener Nachrichtenquellen, darunter auch unserer, auf Fälle von Betrug und Plagiaten von Ahmadinejads Ministern hingewiesen. In diesem Fall hat Rahimi anscheinend zusätzlich zu seinen gefälschten akademischen "Referenzen" auch noch eine Karriere administrativer Korruption vorzuweisen.

In dem Bericht wird vermutet, dass er sich während seiner Amtszeit in der Stadt Sanandaj Grundstücke einer Universität angeeignet hat. Später, in der zweiten Amtszeit von Präsident Rafsanjani in den frühen Neunzigern, nahm er den Gouverneursposten für die Provinz Kurdistan an. Wie regierungstreue Quellen mitteilen, hatte Rahimi während eines Besuchs von Rafsanjani in seiner Provinz veranlasst, dass die Bauern ihre Traktoren so aufstellten, dass sie Schriftzüge von Lobeshymnen an Rafsanjani bildeten. Bei derselben Gelegenheit küsste Rahimi sogar Rafsanjanis Hand. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1997, als Mohammad Khatami Präsident wurde, war Rahimi ein entschlossener Gefolgsmann von Nategh Nouri - Khatamis Gegner - und in den auf diese Wahlen folgenden Jahren gab es eine Serie von Wahlbetrugsfällen, die mit ihm in Verbindung gebracht wurden.

Rahimi, der Rafsanjani während der Präsidentschaftswahlen von 2005 unterstützt hatte, wurde später der Chef des Überwachungsarms des Parlaments, war jedoch nicht überzeugt von Überwachungen und ließ alsbald seine persönlichen Freundschaften Einfluss auf seine Arbeit nehmen, die darin bestand, Korruption in der Regierung aufzudecken und zu verhindern. Ein Jahr nach der Wahl von Ahmadinejad in 2005 lud er ihn ein, eine Rede vor der Führungsriege der von ihm beaufsichtigten Büros zu halten. Bei diesem treffen überraschte Rahimi sämtliche Anwesenden mit dem öffentlichen Bekenntnis, er sei "bereit, auf jede erdenkliche Weise mit der Regierung zusammenzuarbeiten" und erklärte gar: "Bei unserem Treffen im vergangenen Jahr habe ich Statistiken von Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der letzten Regierung [Khatami] vorgelegt; bei dem heutigen Treffen werde ich derartige Statistiken [über Ahmadinejads Regierung] nicht präsentieren, und ich bin sicher, dass sich unter der neuen Regierung, die aus lauter hochwertigen Ministern und Managern besteht, die Zahl der Unregelmäßigkeiten drastisch reduzieren wird!"

Das Treffen ist geprägt von Gelöbnissen Rahimis, "Knoten in Angelegenheiten der Exekutive zu lösen" und dass es seine "tiefe Überzeugung" sein, dass er "mit dieser Regierung stärker als mit dem vorherigen Regierungen zusammenarbeiten" müsse, weiterhin sei er sicher, dass "diese Regierung sich dem Dienst verpflichtet" habe. In anderen Worten überreichte Rahimi Ahmadinejad die Aufsicht über das iranische Parlament, die dazu da ist, die Arbeitsweise der Regierung zu überwachen.

Rahimis Bewunderung für Ahmadinejad macht hier jedoch nicht Halt. Später bezeichnete er sein Büro als "Teil" der Regierung und erbot sich, mit dessen Hilfe alle Probleme in der "Exekutive" zu "lösen". Er fuhr fort, die Regierung anzupreisen, als sei er selbst Teil davon, und brüstete sich sogar mit Geschenken, die er auf Grund von Ahmadinejads Popularität und dessen Position gegen Amerika bei Reisen in die Türkei und nach Syrien erhalten hatte. "Wir wurden sogar zu Tee und Eiscreme eingeladen" und in den Straßen von Halab "Ihretwegen respektiert". Rahimi beherrscht die Praxis des Speichelleckens in Vollkommenheit, wenn er verspricht, sein "Büro" stehe Ahmadinejad "zu Diensten". "Wir werden an Ihrer Seite sein, und das mit voller Entschlossenheit."

“In der historischen Stadt Basra sagte ein Moslem zu mir, er sei überzeugt, dass, wenn nach Muhammad ein weiterer Prophet erscheinen sollte, dieser Prophet Ahmadinejad sei."

Doch es gibt noch mehr. Als Ahmadinejad sein Amt antrat, ernannte er Rahimi zum Vizepräsidenten in rechtlichen und parlamentarischen Fragen und erklärte bei seiner Amtseinführung, er habe eigentlich vorgehabt, ihm einen Posten im Innenministerium zu verchaffen, habe aber aufgrund großer Widerstände davon abgesehen. "Herr Rahimi hat der Regierung niemals Hindernisse in den Weg gestellt", sagte Ahmadinejad den Anwesenden gegenüber.

Als jedoch der Fälschungsskandal um den Doktorgrad von Ahmadinejads früherem Innenminister Ali Kordan zum Thema Nummer 1 der iranischen Politik wurde, war Rahimis Name wieder in aller Munde. Als Parlamentsmitglieder Kordans falschen Oxford-Abschluss enthüllten, versuchte Rahimi unerbittlich, die Opposition zu beruhigen und gab sogar der Nachrichtenagentur der Islamischen Republik IRNA ein Interview, in dem er behauptete, dass er einen Sondergesandten nach London geschickt habe, um die Fälschungsvorwürfe zu untersuchen; dieser habe festgestellt, dass sämtliche Dokumente über Kordans Abschluss in der Internet-Datenbank der Universität Oxford wieder aufgetaucht seien, woraufhin Kordans Abschlusszeugnis über die iranische Botschaft nach Teheran geschickt worden sei. "Ich habe die Dokumente persönlich gesehen!" Dieses Interview wurde von der IRNA-Webseite entfernt, nachdem die Fälschung von allen bestätigt worden war. Das "Dokument", das Rahimi gesehen hatte, wurde veröffentlicht, aber es war nichts weiter als ein gefälschtes Stück Papier voller Grammatik-, Schreib- und anderer Fehler. Rahimi versuchte daraufhin, Parlamentarier mit als "Finanzhilfe" deklarierten Zahlungen von jeweils annähernd 5000 $ zu bestechen, um sie davon abzuhalten, Kordans Amtsenthebung zu unterstützen. Dies wurde von anderen Parlamentsmitgliedern entdeckt, was zu Protesten gegen Rahimis Einmischung in die Angelegenheiten des Parlaments führte. Ahmadinejad jedoch wiederholte seine Unterstützung für seinen loyalen Diener.

Diese unglaubliche Unterstützung, die Rahimi Kordan zuteil werden ließ, weckte Verdacht bezüglich der Authentizität von Rahimis eigenem akademischen Grad, der dem von Kordan sehr ähnlich war, außerdem hatte auch er an einer Universität gelehrt.

Nach seiner Ernennung zum ersten Vizepräsidenten kam die Frage nach seinem akademischen Abschluss auf. EinParlamentarier zog es vor, Rahimis falschen Titel nicht zu kommentieren und sagte "ein Titel ist für das Amt des Vizepräsidenten dem Gesetz nach nicht erforderlich". Ein anderer erklärte, er werde sich "zu den Gründen seiner Unzulänglichkeit nicht öffentlich äußern." Ein weiterer führender Parlamentarier kommentierte die Angelegenheit mit den Worten: "Rahimi weiß selbst um seinen gefälschten Tite.l"

Rahimi wurde zwei Mal wegen Aneignung illegaler Gelder und illegalen Grundbesitzes vor Gericht bestellt, hat den Termin aber trotz Mahnung noch nicht wahrgenommen. Er ist noch immer auf freiem Fuß, so wie die vielen anderen Betrüger und Kriminellen in Ahmadinejads Regierung, die heute frei herumlaufen.

Angesichts der immer noch wachsenden langen Liste der Betrüger und Plagiatoren unter Ahmadinejads engsten Vertrauten bleibt nur noch die Frage: Wer ist der nächste?

(Update zu diesem Artikel: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/prinziplisten-reichen-beschwerde-gegen.html)

Weitere Ausreiseverbote für öffentliche Personen

2009-10-05T22:27:00.005+02:00

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//more-social-figures-barred-from-exiting-country.html
Veröffentlicht auf rooz online: 4. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Von Vahid Sabetian

Sicherheitskräfte des Flughafens haben ein prominentes Mitglieds des Center for Defenders of Human Rights sowie drei bekannte Journalisten an der Ausreise aus dem Land gehindert.

In dem neuesten Fall von Ausreiseverboten für Journalisten waren Badrossadat Mofidi, Sekretär der Vereinigung Iranischer Journalisten, Zahra Ebrahimi, langjährige Parlamentsreporterin für die Tageszeitung Hamshahri, und Farzaneh Roostaei, Herausgeberin des internationalen Ressorts der Tageszeitung Etemad und eine der fünf im Jahre 2008 ausgezeichneten Journalistinnen des Landes, an der Ausreise aus dem Iran gehindert und ihre Pässe beschlagnahmt worden.

Den drei Journalist/innen, die verschiedene Flüge gebucht hatten, wurde von Sicherheitskräften des Flughafens mitgeteilt, dass das Revolutionsgericht ein Ausreiseverbot erlasen habe, die Fälle seien über das Revolutionsgericht weiter zu verfolgen.

Die meisten Fälle dieser Art betreffen Journalisten auf dem Weg ins Ausland, die an internationalen Konferenzen teilnehmen oder Auszeichnungen bzw. Ehrungen entgegennehmen möchten. Allerdings sind auch Ausreiseverbote bei Verwandten-Besuchen schon vorgekommen. Hashem Aghajari, Isa Saharkhiz und Taghi Rahmani sind drei weitere Journalisten bzw. Aktivisten, denen die Reise ins Ausland am Flughafen untersagt und deren Pässe beschlagnahmt wurden.

Der Anwalt für Menschenrechte Abdolfattah Soltani, der am Freitag nach Deutschland fliegen wollte, wurde von Sicherheitskräften am Besteigen des Flugzeugs gehindert. Er sollte an einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Nürnberg, Deutschland teilnehmen (und mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden, d. Übers.)
Die deutschen Behörden reagierten auf das Ausreiseverbot, bei dem Soltani auch seinen Pass abgeben musste.

In den letzten Jahren hatten Emadeddin Baghi, Ahmad Ghabel und Fatemeh Govaraei ähnliche Einschränkungen am Flughafen erlebt und konnten das Land nicht verlassen.

In einem seltsamen Fall vor zwei Jahren hatten Sicherheitskräfte die Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen Mansoureh Shojaei, Seddigheh Talatnia und Farnaz Seifi festgenommen, als sie einen Flug nach Indien antreten wollten, um an einem Journalismus-Workshop teilzunehmen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten anschließend die Häuser der Verhafteten und überstellten sie ins Evin-Gefängnis, wo sie in der berüchtigten Abteilung 209 untergebracht wurden, nachdem ihr persönlicher Besitz, darunter Computer, Bücher und Notizen beschlagnahmt worden waren.

Wird das Duo Taeb-Ramezani einen parallelen Geheimdienstapparat stärken?

2009-10-05T07:58:00.009+02:00

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//taeb-ramezani-duo-to-strengthen-parallel-intelligence-apparatus.html
Übersetzung: Julia
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Regierungsnahe Medien haben über die Absetzung von Hossein Taeb, den derzeitigen Befehlshaber der Basij berichtet. Dies sei Teil des Plans zur Verschmelzung der Basij mit den Islamischen Bodentruppen der Pasdaran/Revolutionsgarden (IRGC). Taeb ist eine der Hauptfiguren des Wahlputsches und bei der darauffolgenden brutalen Niederschlagung der friedlichen zivilen Proteste der Bevölkerung.

In diesem Zusamenhang berichtet die Nachrichtenagentur Mehr: "Der derzeitige Befehlshaber der Basij, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC ist, wird wahrscheinlich auf einen anderen Posten abberufen." Über die Beschaffenheit von Taebs neuer Position im IRGC spekulierte Mehr zwar nicht, unbestätigte Berichte weisen jedoch auf eine mögliche Ernennung Taebs zum "Leiter des Nachrichtendienstes" des IRGC hin.

Werden Taeb und Ramezani sich zusammentun?

Hossein Taeb, ein früherer Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums, war ein prominenter Kandidat für den Posten des Geheimdienstministers in Ahmadinejads Regierung. Wenn er zum Geheimdienstchef beim IRGC ernannt werden sollte, wird er eng mit Gholamhossein Ramezani, dem Chef für Sicherheit und Spionageabwehr beim IRGC zusammenarbeiten und den Sicherheits- und Geheimdienstapparat des IRGC erweitern.

Basij verschmelzen mit den IRGC-Bodentruppen

In einem Bericht zum Thema hatte Mehr gestern erwähnt, dass die Basij als Teil der Reformbemühungen innerhalb der Strukturen des IRGC in Kürze in die IRGC-Bodentruppen aufgenommen werden, um die Koordination zu verbessern.

Die Strukturreformen im IRGC waren vor zwei Jahren mit der Ernennung von Mohammad Ali (Aziz) Jafari zum IRGC-Chef in Angriff genommen worden. Als Teil der Reformmaßnahme wurden frühere Divisionen aufgelöst und 29 Provinzeinheiten gebildet - eine Einheit pro Provinz sowie je eine Spezialeinheit für die Stadt und die Provinz Teheran.

Infolge dieser Veränderungen waren mehrere führende IRGC-Kommandanten innerhalb von zwei Monaten ihrer Posten enthoben und die verbliebenen auf andere Posten versetzt worden.

Der IRGC-Befehlshaber beschrieb die Veränderungen als Teil der Einführung der "Mosaik-Abwehr"-Strategie gegen ausländische Bedrohungen. Im vergangenen Winter hatte Jafari allerdings in einer anderen Rede erklärt, dass die Strukturreformen im IRGC dem Kampf gegen "sanfte Kriegsführung" und "innere Bedrohungen" dienten.

Widersprüchliche Berichte über den Stabschef der vereinigten Streitkräfte

Unterdessen erschienen am Samstag widersprüchliche Berichte über eine mögliche Entlassung von Generalmajor Hassan Firouzabadi als Stabschef der vereinigten Streitkräfte. Firouzabadis Büro dementierte diese Berichte jedoch umgehend schriftlich. Firouzabadi gilt als Schlüsselfigur unter Ahmadinejads Verbündeten und hat ihm sowohl vor als auch nach den Wahlen wiederholt seiner Unterstützung versichert.

Zu Beginn seiner Amtszeit als Oberster Führer vor 20 Jahren hatte Ayatollah Khamenei Hassan Firouzabadi, der eine medizinische Ausbildung hat, vor zwanzig Jahren zum Stabschef der vereinigten Streitkräfte ernannt.

Interview: Iran - Die 5+1 Gespräche werden nichts bringen

2009-10-04T19:22:00.004+02:00

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//iran-g-5-1-talks-will-be-inconclusive.html
Übersetzung: Julia
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4. Oktober 2009
Der angesehene Professor der Teheran-Universität Dr. Sadegh Zibakalam argumentiert, dass die iranischen Nuklearverhandlungen mit Europa und den Vereinigten Staaten nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen werden. Er erklärt: "Mahmoud Ahmadinejad hat einen ideologischen Blick auf das iranische Atomprogramm und lässt ökonomische Aspekte oder Erwägungen der nationalen Sicherheit außer Acht."

Hier seine Ansichten im Einzelnen.

Rooz: Welche Auswirkungen hat die Enthüllung über die Urananreicherungsanlage bei Qom auf die nuklearen Gespräche, insbesondere nachdem iranische Behörden erklärt haben, das Recht auf Anreicherung sei nicht verhandelbar?

Zibakalam: Seit der Wiederwahl Ahmadinejads und seiner Regierungsbildung hat die Islamische Republik einen neuen und veränderten Standpunkt zur iranischen Nuklearthematik eingenommen. In der Ära Khatami hat das Regime versucht, mit dem Nuklearprogramm so umzugehen, dass die Welt - zumindest die Westmächte - dadurch nicht gegen Iran geeint wird, aber trotzdem kleine Fortschritte zu machen.

Rooz: Ist es korrekt, wenn man sagt, dass es für Ahmadinejad und seine Chefideologen wichtiger ist, den Anschein zu erwecken, die USA und den Imperialismus zu bekämpfen, als den Anschein zu erwecken, das Nuklearprogramm mit allen Mitteln voranzubringen?

Zibakalam: Ja. Aus Ahmadinejads Sicht ist unser Nuklearprogramm nur ein Beispiel für unseren Kampf, unseren Jihad gegen den globalen Imperialismus und den Westen, letztlich gegen die Vereinigten Staaten. Darum ist der Gedanke an eine Einigung, die der islamischen Republik nützt und gleichzeitig den Westen besänftigt, eine Illusion.

Rooz: Über die ideologische Natur des iranischen Nuklearprogramms hinaus scheinen die beiden Elemente der ökonomischen und nationalen Sicherheit ebenfalls von Bedeutung zu sein. Offensichtlich jedoch hält die iranische Regierung keines dieser beiden Elemente im Hinblick auf die nationalen Interessen für wichtig.

Zibakalam: Der scherzhafte Aspekt Ihrer Frage ist richtig. Für die Regierenden ist, neben den ideologischen Erwägungen, von denen ich sprach, auch die Frage der Sicherheitsinteressen wichtig. Es scheint, als würden manche Oberen glauben, dass mit der vollständigen Beherrschung des Anreicherungszyklus - sei es in Natanz oder in der neuen Anlage bei Qom - die nationale Sicherheit Irans gewährleistet werden könne. Eine Vervollständigung des Anreicherungszyklus und die Möglichkeit, Uran zu mehr als 5% anreichern zu können, bedeutet für sie, dass die Islamische Republik Iran damit potentiell in der Lage ist, künftig und wenn sie es für erforderlich halten Nuklearwaffen zu produzieren.
Zumindest einige von ihnen denken, dass dies die Feinde der Islamischen Republik dazu zwingen wird, jegliche Gedanken an einen Angriff auf den Iran für immer zu verwerfen. Wir haben gesehen, dass sie Irak und Afghanistan angegriffen haben, und es ist gar nicht so weit hergeholt zu denken, dass sie eines Tages auch Iran angreifen könnten, wobei Nordkorea nukleare Möglichkeiten hat, und wenn wir eines Tages dieses Niveau erreichen, würde das Land nicht länger unter der die Bedrohung durch einen Militärschlag leben müssen.
Andererseits haben wir den Fall Russlands, unter anderem. Das enorme Nuklearpotential der Sowjetunion hat ihren Zusammenbruch nicht verhindern können.

Sabourjian: Ahmadinejad is victim of a campaign

2009-10-04T17:12:00.004+02:00

Source (German): http://www.hagalil.com/archiv/2009/10/04/ahmadinidschad/
Published on hagalil.com on October 4, 2009

Allegations that Iran's president Mahmoud Ahmadinejad descended from a Jewish family that converted to Islam when he was four years old, was part of an "evil hypocritical campaign," said Menashe Amir, an Israeli expert on Iran ..

by Ulrich W. Sahm, Jerusalem, October 3, 2009

Even though he has retired a long time ago, Amir daily broadcasts in Persian from an Israeli radio station to Iran. According to Amir, the campaign was kicked off by Mehdi Khazali, son of the conservative Ayatollah Khazali, on his personal website and was picked up by various blogs in the Internet in January.

Amir accused the British newspaper "Daily Telegraph" of technical mistakes in the research for the report on the alleged Jewish past of the Iranian president. So, the previous family name Sabourjian has "absolutely nothing to do with Jews", said Amir. He further pointed out that Khazalis campaign against the Iranian president has even "anti-semitic features": "Ahmadinejad is so much hated in Iran today that his alleged Jewish ancestry will further fuel anti-Jewish feelings."

While the supposed Jewish ancestry of Ahmadinejad has so far only circulated on some rather untrustworthy internet blogs, the British "Daily Telegraph" as the first among respected and accepted media has picked up the story and referred to press photos showing Ahmadinejad's identity card. Thus, it was discovered that his original family name was "Sabourjiad" and had been changed. Out of this story was then composed the false theory of his Jewish ancestry.

The Israeli broadcast on Saturday reported the "fact" that Ahmadinejad had been born a Jew and that his family converted to Islam, as the leading story. Even after Amir had explained that the information was poorly researched and completely wrong, the message was still dispersed on the radio news.

The original link leading to Khazali's article on his private website, from which these claims had emanated, is not available anymore: href="http://www.drkhazali.com/articles-and-mails/397-1387-11-06-07-27-46.html

Go Green or Go To Hell

2009-10-04T15:31:00.001+02:00

Quelle (Englisch): http://www.iranian.com/main/blog/atessa/go-green-or-go-hell
Autor: Atessa 4. Oktober 2009

For Iran I voted, for Iran I became Green, for Iran I wore Green, for Iran I dropped the flag that I believed in, for Iran I snubbed all other factions of Iranian opposition, for Iran I became all Green, only Green and nothing but Green.

In dancing to the Green’s tune, I believed in freedom. From the very beginning, I witnessed Green’s exclusion of all other factions of Iranian opposition. When Green marshals reported those protestors guilty of carrying the Lion and Sun flag to police and security officers, I said nothing. When Green marshals, shouted divisive slogans, I repeated after them. When Green marshals shouted, abused and manhandled people with other opinions, I didn’t object. I followed, I approved and I repeated their dictums: “Go Green or Go to Hell”!

Only, recently I travelled to Iran for a week to discover that, inside Iran, the Green movement was different. It welcomed thousands of shades: shade of opinion, of outrage, of dedication, of courage, of disgust. But, above all, the green Movement inside Iran has the colour of hope for freedom. Their Green would shame any rainbow. Their Green is the Green of freedom which does not choose, does not judge, does not exclude.

When I came back, I started to ask why? Why outside Iran, the Greens think that we should ignore all other voices and only listen to the self proclaimed leaders of the Green. As a Green supporter, I dared to question the Green organisers outside Iran. The answer I received was full of sense and nonsense, full of “yes”, “sure” and “No”, “but”. The answers I received to my arguments were ready made, all the same. When I started questioning theses answers, they told me that I shouldn’t ask this kind of question. They tried to convince me that for the sake of unity, I should not question but only follow and support.

Today I realize that the Greens outside Iran have excluded too many people, too often to become an intolerant movement. The Green movement is not an inclusive movement anymore and it is disconnected from the Green movement inside Iran.

Therefore, I decided that from now on I will not give my support to an exclusionist rump that has hijacked the Green protests outside of Iran. I am Green, but not the green of outside Iran, I am Green, this is my movement too and no one can take it from me.

Behörden beschließen Rausschmiss von 300 Studenten aus Wohnheimen

2009-10-04T13:29:00.003+02:00

Quelle (Englisch): http://www.ihrv.org/inf/?p=2950
Verfasst von IHRV, Veröffentlicht am 3. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Das Disziplinarkomitee der Teheran-Universität hat in einem Akt der Vergeltung Briefe an Bewohner von Studentenwohnheimen verschickt und sie aufgefordert, ihre Zimmer zu verlassen.

Wie betroffene Studenen in einem Statement mitteilten, war am Morgen des 29. September ein Sicherheitsbeamter der Universität in einigen Zimmern der Wohnheime 14, 17 und 18 erschienen und hatte einen vom Disziplinarkomitee der Universität und der Universitätsleitung unterzeichneten Brief übergeben. In dem Brief heißt es, dass die namentlich aufgeführten Studenten die Wohnheimanlagen nicht länger nutzen dürfen.

Dieser Brief wurde bereits an mehr als 50 Studenten ausgehändigt, weiteren 100 Studenten wurde die Nutzung der Anlagen bereits bis auf Weiteres verboten. Als Grund werden in dem Brief Störungen der Ordnung in den Wohnheimen genannt, weiterhin werden Verhaltensregeln zitiert, die in keiner anderen Aufstellung enthalten sind.

Bereits gestern erhielten einige Studenten die Anweisungen von der Leitung, aber eine große Anzahl von Studenten bekamen ihre Briefe vom Sicherheitsdienst der Universität gestern Abend. Das Zutrittsverbot zu den Wohnheimanlagen wird bis zur Aufhebung des Erlasses in Kraft bleiben. Einer der Studenten, dessen Name ebenfalls auf der Liste steht, sagte, die vollständige Liste enthalte Namen von etwa 300 Studenten, es seien aber noch nicht alle Ausweisungen zugestellt worden. Viele der aus den Wohnheimen vertriebenen Studenten haben keine Unterkunft in Teheran.

Quelle: Freedom and Equality Newsletter

Studentische Aktivisten freigelassen

2009-10-03T23:48:00.002+02:00

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-student-activists-re.html
Veröffentlicht am 3. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Die fünfzehn Mitglieder des Zentralrats der Studentenorganisation "Büro zur Konsolidierung der Einheit", die gestern durch das Geheimdienstministerium verhaftet worden waren, sind heute Morgen freigelassen worden. Die studentischen Aktivisten, die sich mitten in einem inoffiziellen Treffen im Jamshidieh-Park befanden, wollten ihre Aktivitäten für das neue akademische Jahr besprechen. Sie wurden wegen "beabsichtigter Organisation einer illegalen Versammlung" verhaftet.

Im Amir-Kabir-Newsletter wurde bekanntgegeben, dass 20 studentische Aktivisten heute freigelassen wurden und zwei der gestern verhafteten Studenten noch im Gefängnis sind.

Gestern Abend hatte das Büro zur Konsolidierung der Einheit auf die Verhaftung der studentischen Aktivisten mit der Veröffentlichung eines Statements reagiert, in dem die Behörden gewarnt werden: "wenn nicht alle studentischen Aktivisten umgehend freigelassen werden, werden Sie verantwortlich für alle unvorhersehbaren Folgen sein." Weiter heißt es, "mit derartig blinden und überhasteten Aktionen wird sich die Atmosphäre an der Universität nicht beruhigen, sie haben eher den Effekt eines Funken im Schießpulverlager"

In den vergangenen 100 Tagen waren zahlreiche Universtitätsstudenten verhaftet worden, und das Wohnheim der Teheran-Universität war von nicht identifizierten Sicherheits- und "Disziplinierungs"kräften (disciplinary forces, d. Übers.) angegriffen worden.

Die Studenten haben zu Beginn des neuen akademischen Jahres eine neue Welle des Protests begonnen.

Die wichtigsten Dinge, die Sie über den Iran zu wissen glauben und die nicht stimmen

2009-10-03T16:11:00.006+02:00

Quelle (Englisch): http://www.juancole.com/2009/10/top-things-you-think-you-know-about.html
Veröffentlicht auf juancole.com am 1.10.2009
Übersetzung: Julia
Die Inhalte geben nicht die Meinung der Übersetzerin wieder, insbesondere die Verallgemeinerung zu Pakistan, Indien und Israel im letzten Absatz
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Donnerstag ist ein schicksalsreicher Tag für die Welt, denn in Genf werden die USA, weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran zusammentreffen, um über die Lösung außerordentliche Fragen zu verhandeln. Auch wenn der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zuvor versucht hatte, die Nuklearthematik vom Verhandlungstisch zu bekommen, so waren diese rhetorischen Fanfarenstöße doch kaum mehr als ein Eröffnungsschachzug, und die nuklearen Fragen werden mit Sicherheit die Gespräche dominieren. Wie Henry Kissinger sagte, sind diese Gespräche lediglich ein Anfang, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in der nächsten Zukunft einen Durchbruch geben wird. Diplomatie ist Marathon, nicht Sprint.

Aber ich würde die Gelegenheit dieses Anlasses gern nutzen, um ein paar Dinge aufzuzählen, die die Leute über den Iran zu wissen glauben, für die die Beweislage aber dünn ist.

Überzeugung: Iran ist aggressiv und hat gedroht, Israel, seine Nachbarn oder die USA anzugreifen.
Realität: Iran hat in der jüngeren Geschichte keinen aggressiven Krieg begonnen (anders als die USA oder Israel), und die iranische Führung hat eine Doktrin, die da lautet "kein Erstschlag". Dies trifft sowohl auf den Obersten Führer Ali Khamenei als auch auf die Führungsriege der Revolutionsgarden zu.

Überzeugung: Iran ist eine militarisierte, von gefährlichen Waffen strotzende Gesellschaft und eine wachsende Gefahr für den Weltfrieden.

Realität: Der Militäretat Irans liegt bei etwas über 6 Milliarden Dollar jährlich. Schweden, Singapur und Griechenland haben allesamt höhere Etats für militärische Zwecke. Außerdem ist Iran ein Land mit 70 Millionen Einwohnern, so dass die pro-Kopf-Ausgaben für Verteidigung winzig sind im Vergleich mit diesen anderen Ländern, die in Bezug auf die Bevölkerung sehr viel kleiner sind. Iran gibt für militärische Zwecke pro Kopf weniger Geld aus als irgendein anderes Land in der Golfregion, mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate.

Überzeugung: Iran hat damit gedroht, Israel militärisch anzugreifen und es "von der Landkarte zu tilgen."

Realität: Kein Führungsmitglied der iranischen Exekutive hat Israel mit militärischer Aggression gedroht, denn dies würde der Doktrin "Kein Erstschlag" widersprechen, an die das Land sich hält. Der iranische Präsident hat explizit gesagt, Iran stelle keine Bedrohung für andere Länder dar, einschließlich Israel.

Überzeugung: Aber hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht damit gedroht, Israel "von der Landkarte zu tilgen"?

Realität: Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in der Tat Ayatollah Khomeini dahingehend zitiert, dass "dieses Besatzerregime über Jerusalem von der Seite der Zeit verschwinden" müsse (in rezhim-e eshghalgar-i Qods bayad as safheh-e ruzgar mahv shavad). Das war jedoch kein Gelöbnis, Panzer rollen zu lassen und einzumarschieren oder Raketen abzufeuern. Es war Ausdruck einer Hoffnung, dass das Regime zusammenbrechen werde, so wie die Sowjetunion zusammengebrochen war. Es ist alles andere als eine Moddrohung.

Überzeugung: Aber sind Iraner nicht Holocaust-Leugner?

Wirklichkeit: Einige ja, einige nein. Der frühere Präsident Mohammad Khatami hat Ahmadinejad dafür gegeißelt, dass er das ganze Ausmaß des Holocaust in Frage stellte, den er "das Verbrechen des Nazismus" nannte. Viele gebildete Iraner innerhalb des Regimes wissen sehr genau um die Schrecken des Holocaust. Auf jeden Fall sind weder die Holocaust-Leugnung (so boshaft sie auch ist) noch Beschimpfungen gegen Israel dasselbe wie ein Aufruf zum militärischen Angriff.

Überzeugung: Iran hat, wie Nordkorea, ein aktives Nuklearwaffenprogramm, und es ist eine ebensolche Bedrohung für die Welt.

Wirklichkeit: Iran hat eine nukleare Anreicherungsanlage in Natanz bei Isfahan, in der nach eigenen Angaben versucht wird, Brennstoff für künftige zivile Reaktoren zur Energiegewinnung herzustellen. Alle iranischen Führungsmitglieder bestreiten, dass diese Anlage zur Waffenproduktion gedacht ist, und die Internationale Atomenergiebehörde hat sie wiederholt inspiziert und kein Waffenprogramm entdeckt. Iran ist nicht vollkommen transparent und wirft einige Zweifel auf, doch alle Beweise, die von der IAEA und dem CIA zusammengetragen wurden, weisen darauf hin, dass es kein Waffenprogramm gibt. Die Nationale Geheimdienstschätzung von 2007 durch 16 US-Geheimdienste, darunter CIA und die Defense Intelligence Agency, schätzt mit ziemlicher Sicherheit, dass Iran nicht über ein Atomwaffenforschungsprogramm verfügt. Diese Einschätzung basierte auf einer Auswertung durch abtrünnige Nuklearwissenschaftler sowie auf Dokumenten, die sie aus dem Land gebracht hatten, zusammen mit Informationen der USA aus dem Iran (Anm. d. Übers.: hier muss ich passen - der Satz im Original: "in addition to US signals intelligence from Iran"). Während Deutschlands, Israels und seit neuestem auch Großbritanniens Nachrichtendienste Irans Absichten misstrauischer gegenüberstehen, haben sie sich bezüglich der im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen gründlich geirrt, und insbesondere Deutschland fiel auf Curveball*, einen betrunkenen irakischen Aufschneider, herein.
* Ein irakischer Überläufer mit dem Decknamen Curveball war ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND und Hauptinformationsquelle für die Massenvernichtungswaffen-Theorie (aus wikipedia, d. Übers.)

Überzeugung: Der Westen entdeckte kürzlich eine geheime iranische Atomwaffenanlage in einem Berg bei Qom.

Wirklichkeit: Iran hat am Montag der vergangenen Woche der Internationalen Atomenergiebehörde mitgeteilt, dass mit den Arbeiten an einer zweiten zivilen Nuklearanreicherungsanlage in der Nähe von Qom begonnen wurde. Es gibt kein nukleares Material in dieser Anlage, und sie ist nicht heiß, also verstößt Iran technisch nicht gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag, wenn es auch sein Wort gegenüber der IAEA gebrochen hat, dass man die UN unverzüglich über jegliche Art von Arbeiten an einer neuen Anlage informieren werde. Iran hat sich dazu verpflichtet, die Anlage regelmäßig durch die IAEA überprüfen zu lassen, und wenn er der Verpflichtung nachkommt, so wie es in Natanz größtenteils der Fall war, kann er in der Anlage keine Nuklearwaffen produzieren, denn das würde von den Inspektoren bemerkt werden. Außenministerin Hillary Clinton räumte am Sonntag ein, der Iran könne wegen der regelmäßigen Inspektionen in Natanz keine Atomwaffen herstellen. Trotzdem haben amerikanische Falken wiederholt Militärschläge gegen Natanz gefordert.

Überzeugung: Die Welt sollte Iran nicht allein wegen seiner Atomanreicherungsforschung sanktionieren, sondern auch, weil das gegenwärtige Regime die Präsidentschaftswahlen im Juni gefälscht und die darauf folgenden Demonstrationen brutal unterdrückt hat.

Wirklichkeit: Irans Reformbewegung ist absolut gegen weitere Sanktionen, die das Regime wahrscheinlich nicht treffen, unter der aber die iranische Bevölkerung leiden würde.

Überzeugung: Ist das iranische Regime nicht irrational und verrückt, so dass eine Doktrin der gegenseitig versicherten Zerstörung bei ihnen gar nicht wirken würde?

Wirklichkeit: Iranische Politiker agieren rational. Wenn sie verrückt wären, warum sind sie nicht in irgendeines ihrer Nachbarländer einmarschiert? Saddam Hussein im Irak ist sowohl in Iran als auch in Kuwait einmarschiert. Israel hat mehrfach Invasionen in seine Nachbarländer unternommen. Im Gegensatz dazu hat Iran keine Kriege angefangen. Menschen dadurch zu dämonisieren, dass man sie als instabil bezeichnet, ist ein alter Propagandatrick. Die US-Elite war einst unumstößlich gegen eine Nuklearforschung in China, weil sie glaubten, dass Chinesen von Natur aus irrational sind. Diese Art von Äußerungen ist eine Form des Rassismus.

Überzeugung: Die internationale Gemeinschaft müsste keine Sanktionen gegen Iran erheben und wäre nicht so besorgt, wenn Iran nicht eine zunehmende nukleare Drohung darstellen würde.

Wirklichkeit: Die Zentrifugentechnologie, die der Iran zur Urananreicherung nutzt, ist erweiterbar. In alten Zeiten konnte man anhand der Reaktoren ziemlich genau sagen, welche Länder möglicherweise eine Atombombe wollten - je nachdem, ob sie Leichtwasserreaktoren (zum Bombenbau ungeeignet) oder Schwerwasserreaktoren (für den Bombenbau verwendbar) bauten. Mit Zentrifugen aber ist eine Anreicherung auf 5% möglich, um einen zivilen Reaktor zu betreiben. Dann könnte man theoretisch das Material so lange wieder einspeisen, bis man bei 90% für eine Bombe angekommen ist. Solange jedoch die Zentrifugenanlagen aktiv inspiziert werden, können sie nicht für den Bau einer Bombe genutzt werden. Zwei Warnsignale wären, wenn der Iran die Inspektoren hinauswerfen würde oder wenn er Möglichkeiten finden würde, eine geheime Anlage zu bauen. Letzteres wäre jedoch extrem schwierig, wie die Entdeckung des Baus Anlage in Qom durch Satellitenfotos des CIA gezeigt hat. Nukleare Anlagen, insbesondere Zentrifugen, verbrauchen sehr viel Wasser, Baumaterial und so weiter, so dass es eine riesige Aufgabe ist, eine solche Anlage insgeheim zu bauen. Auf jeden Fall kann man ein Land nicht angreifen und zerstören, weil man das Gefühl hat, dieses Land könnte irgendetwas illegales tun. Man braucht einen Beweis. Darüberhinaus sind Israel, Pakistan und Indien weitaus schlimmere Erdenbürger ("citizens of the earth") als Iran, denn sie haben sich geweigert, den Sperrvertrag zu unterzeichnen und sich der Bombe wegen verausgabt; und gegen sie ist vom UN-Sicherheitsrat rein gar nichts unternommen worden.

Ende/(Fortsetzung folgt nicht)
eingestellt von Juan Cole @ 10/01/2009

Juan Cole ist Präsident des Global Americana Institute

Mousavi: Soziale Netzwerke müssen stärker werden

2009-10-03T14:31:00.004+02:00

Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/39529
Veröffentlicht auf mowjcamp am 2.10.2009
Übersetzung: Julia
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Zum wiederholten Male hat Mir Hossein Mousavi mit Nachdruck auf die "Netzwerke im Cyberspace" hingewiesen, die angesichts fehlender ausgewogen und unabhängig berichtenden Medien "sehr effektiv" gewesen seien. Er betonte, wie wichtig die "sozialen Netzwerke hinter dem Cyberspace" seien, die "weniger angreifbar" sind. "Die Mitglieder dieser Netze haben der Bewegung Aktivität verliehen und uns Hoffnung auf große Wirkung dieser Gruppen gemacht."

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der Reformfraktion des iranischen Parlaments betonte Mousavi die Notwendigkeit "nationaler Einheit" und erklärte: "die Grüne Bewegung hat sich nach den Wahlen ausgebreitet und vertieft und im Land einmalige Verhältnisse geschaffen. Teile der Gesellschaft, die das Vertrauen in das System verloren hatten, denken jetzt wieder mit mehr Zuversicht an das Schicksal des Landes”

Mousavi sagte: "Die Tatsache, dass die Menschen freundlicher zueinander sind und einander mehr Toleranz entgegenbringen ist ein Ergebnis der gegenwärtigen Situation, das die nationale Einheit stärken und die Risse lindern kann, wenn es denn als Chance wahrgenommen wird.”

Mousavi argumentiert, dass die Gründung neuer Parteien die Möglichkeiten des Landes nicht verbessern würde, wohingegen eine Stärkung der sozialen Netzwerke diesen Effekt haben könnten.

“Für den Quds-Tag gab es keine Ankündigungen, trotzdem haben wir an dem Tag eine starke Präsenz verzeichnet, und dies trotz der Atmosphäre der Angst und den Ereignissen der vergangenen 3 Monate," sagte Mousavi. "Das war Ergebnis und Effekt dieser Netzwerke."

Mousavi sprach auch den Missbrauch von Häftlingen und die Misshandlung von Studenten an, die die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, radikalisiert hätten. Er rief die Regierung und die Geheimdienste zur Zurückhaltung auf, damit eine "Radikalisierung der Gesellschaft" vermieden werde.

Der frühere Premierminister erklärte, das Ausland werde die Illegitimität und Inkompetenz der Regierung für ihre eigenen Ziele nutzen. "Wir können mit Sanktionen gegen das Land nicht einverstanden sein, wir können nicht damit einverstanden sein, unsere Rechte aufzugeben, und wir können nicht zulassen, dass durch Abenteurertum noch mehr Leid über die Menschen kommt." Mousavi äußerte sich besorgt darüber, dass wegen der fehlenden fairen Medien (im Iran) die Menschen ihre Nachrichten vermehrt aus ausländischen Medien beziehen könnten.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat rief weiterhin zur vollständigen Anwendung der Verfassung auf, um die derzeitige Krise zu umgehen, und äußerte die Hoffnung, dass das Parlament die ihm zugeteilte Rolle bei der Lösung der Probleme im Land ausfüllen werde.

15 Studentenführer in Teheran verhaftet

2009-10-02T23:28:00.004+02:00

Quelle: http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/15-student-leaders-arrest.html
Veröffentlicht auf www.zamaaneh.com am 2. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Fünfzehn Mitglieder des Zentralrats der Studentenorganisation "Büro zur Konsolidierung der Einheit" sind heute in Teheran von Sicherheitskräften verhaftet worden. Sie wurden an einen unbekannten Ort gebracht, bislang gibt es keine Hinweise darauf, was ihnen vorgeworfen wird.

Vor Beginn des Herbstsemesters an den Universitäten hatten die Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte ebenso wie der Oberste Führer selbst die Studenten aufgefordert, sich von Demonstrationen fernzuhalten. Die Regierung hatte die Proteste der Studenten und ihre Forderung nach Reformen als Werkzeug ausländischer Verschwörungen bezeichnet, mit denen die Regierung unterminiert werden solle. Das Lehren von geisteswissenschaftlichen Fächern war als Bedrohung des Regimes des von Ayatollah Khamenei repräsentierten Velayat-e Faghih dargestellt worden - ein Vorwand, von dem viele erwarten, dass er zu einer Entlassung fortschrittlicher Fakultätsmitglieder führen könnte.

Den Warnungen zum Trotz wurden die Teheran- und die Sharif-Universität in den vergangenen Wochen zu Schauplätzen mehrerer Demonstrationen. So haben Studenten gegen den Besuch des Wissenschaftsministers anlässlich der Eröffnungsfeier protestiert. Kamran Daneshjou, zur Zeit Wissenschaftsminister, war während der Präsidentschaftswahlen im Juni Leiter der Wahlzentrale. Hunderte Studenten beteiligten sich an den Demonstrationen der letzten Wochen und zeigten damit, dass die Proteste gegen die Wahl anhalten.
Die Studentenorganisation zur Konsolidierung der Einheit hatte vor Kurzem mit einem Statement angekündigt, dass die Demonstrationen gewaltlos bleiben müssten, da "die Behörden" beabsichtigten, "die Protestbewegung zu spalten", indem sie physische Konfrontationen provoziert.

Viele Studenten, die gegen die Proteste gegen das Ergebnis der Wahlen protestiert hatten, waren in den vergangenen 100 Tagen verhaftet worden. In den ersten Tagen der Demonstrationen, die auf die Wahl im Juni folgten, hatte eine Gruppe von Zivilpolizisten das Wohnheim der Tehran-Universität angegriffen und viele Studenten geschlagen und verletzt.

Ahmad Zeidabadi, der Geschäftsführende Direktor der Alumnus-Organisation der Konsolidierung der Einheit (Dasesh Amoukhtegan) und sein Sprecher Abdollah Momeni (Foto), sind seit Beginn der Proteste im Gefängnis. Momeni war in der 5. Verhandlungsrunde der Massenprozesse gegen Gegner der Wahlen vorgeführt worden und hatte sich, wie viele andere prominente Reformanhänger in vorhergehenden Prozessen, in Geständnissen selbst bezichtigt.
Das "Büro zur Konsolidierung der Einheit" hatte die Fernsehübertragung von Momenis Ausführungen im Gericht verurteilt, in denen auch die Union der Iranischen Islamischen Studentenvereinigung angeklagt worden war.

Das Statement des Büros wird im Newsletter der Amir-Kabir-Universität zitiert: "Nichts ist besser zur Bestätigung, dass Sie Herrn Momeni gefoltert und sein Geständnis vorgefertigt haben, besser geeignet als die Tatsache, dass sie diesen Mann, der jahrelang in der Verteidigung der Menschenrechte erstrahlte, innerhalb einer Nacht gezwungen haben, sich zu verleugnen und zu zerstören, ihn gezwungen haben, seinen gesamten Kampf für die Menschenrechte zunichte zu machen, damit die Studenten und alle Demonstranten verstehen, dass der Kampf um die Rechte der Menschen eine feindliche Verschwörung ist, die Bestrafung verdient!"

In dem Statement heißt es weiter: "Die, die die Rechte der Menschen verletzt, die Stimmen der Nation gestohlen und das Blut des Volkes auf den Straßen vergossen haben, sind die wahren Feinde des Landes", und die "Unterdrücker" werden gewarnt, dass sie, "sollten sie die Schwere der Verbrechen gegen das Volk und die Studenten abstreiten und auf Mittel wie Ausschluss von Studenten aus Wohnheimen oder Drohungen mit Disziplinarausschüssen und Unrechts-Gerichten zurückgreifen, werden sie als Ergebnis lediglich das erhalten, was ihre Morde, Folterungen, erzwungenen Geständnisse und berüchtigten Haftanstalten wie Kahrizak hervorgebracht haben.”

In Kahrizak waren einige der nach den Wahlen Verhafteten untergebracht worden, bis die Haftanstalt auf Anweisung des Obersten Führers geschlossen wurde, nachdem Berichte über Folter und Morde sie zu einer Imagebelastung gemacht hatten. Die Behörden bleiben bei der Auffassung, dass die Übergriffe in Kahrizak eigenmächtig erfolgten; zehn Beamte sind angeblich im Zusammenhang mit den Verbrechen verhaftet worden. Ihre Identität wurde bisher nicht preisgegeben.
(Ausnahmsweise ein Kommentar der Übersetzerin: Demonstranten werden - einschließlich ihrer Identität - öffentlich bloßgestellt, während die unter schwerstem Verdacht stehenden Beamten vor der Öffentlichkeit geschützt werden. Allein dies spricht Bände über das, was wir von diesen Prozessen gegen die Beamten nicht erwarten dürfen.)

Update, 03.10.2009, 23:30: Die Studentenführer sind seit heute Morgen wieder wieder frei (danke an Dustandtrash)
s. http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/studentische-aktivisten-freigelassen.html
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-student-activists-re.html

Noch mehr Plagiatsfälle in Ahmadinejads Regierung

2009-10-02T09:29:00.015+02:00

Veröffentlicht auf english.mowjcamp am 26.09.2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/37676
Übersetzung: Julia
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In einem auf der Webseite http://www.nature.com/ veröffentlichten Artikel vom 23. September werden kritische Fragen nach einem möglichen Plagiatsvergehen durch den iranischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie Kamran Daneshjou gestellt. Mowjcamp hatte bereits die Echtheit von Daneshjous akademischen Zertifikaten in Frage gestellt, Antworten durch die Behörden stehen noch aus.

Daneshjou hatte behauptet, am "College of London" in Luft- und Raumfahrttechnologie promoviert zu haben und ein Absolvent des "Manchester Imperial Institute of Science and Technology" zu sein - zwei Institute, die es gar nicht gibt! Mowjcamp hatte weiterhin herausgefunden, dass es keine Hinweise auf Journale oder Veröffentlichungen unter dem Namen Daneshjou gibt und dass Herr Daneshjou als Beleg für seine wissenschaftliche Karriere nichts weiter vorweisen kann als seine eigenen Behauptungen.

Daneshjou war Ordinarius und hatte auf der Grundlage seiner "akademischen Errungenschaften" Regierungspositionen inne.

Daneshjous Errungenschaften in den Jahren seines Aufenthaltes in Großbritannien beschränken sich auf das Anzünden eines Buchladens, der Salman Rushdies Bücher verkaufte, weshalb auch Einreiseverbote für Großbritannien und alle anderen Schengen-Staaten gegen ihn erlassen wurden. All diese Ungereimtheiten und Diskrepanzen hielten das iranische Parlament jedoch nicht davon ab, ihn zum Minister zu ernennen, so dass Daneshjou nun die Aufgabe obliegt, die akademischen Angelegenheiten des Landes zu leiten.

Der Verlagskonzern Nature mit seinem renommierten Wissenschaftsjournal hat noch eine weitere Lüge Daneshjous entlarvt: In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel zeigt das Journal, wie Daneshjou die wissenschaftliche Studie eines anderen plagiiert und unter seinem Namen veröffentlicht hat. In einem Paper von Daneshjou und Majid Shahravi, das 2009 an der Universität für Wissenschaft und Technologie in Teheran veröffentlicht wurde, finden sich wörtliche Zitate aus einem im Jahre 2002 von südkoreanischen Wissenschaftlern im "Journal of Physics D: Applied Physics" veröffentlichten Paper.

Doch das ist noch nicht alles. Daneshjou hat auch Sätze aus einem für eine Konferenz in 2003 von mehreren Forschern eingereichten Paper kopiert.

Der Bericht zitiert Anthony Doyle, Redakteur des Springer-Journals "Engineering with Computers", in dem das Paper veröffentlicht worden war, mit den Worten, das Journal (sic) werde online als "eingezogen" markiert werden, in der folgenden Ausgabe werde eine Richtigstellung veröffentlicht. "Springer nimmt Plagiatsfälle sehr ernst".

Wie der iranische Materialwissenschaftler Muhammad Sahimi von der University of Southern California in Los Angeles mitteilt, sei die Einleitung des Papers "Wort für Wort" kopiert worden, das Paper weise zudem "uneinheitliches Englisch" auf.
“Nahezu alle Abbildungen und Bildunterschriften sind Kopien aus dem südkoreanischen Paper", "einige Abbildungen sind spiegelbildlich zu denen des früheren Papers". Wie Nature mitteilt, gibt es einen weiteren Artikel dieser Autoren aus dem Jahre 2009, der "große Teile enthält, die identisch mit einem 2006 von einem US-Wissenschaftler veröffentlichten Artikel in einem anderen Journal" sind, "genau wie das Material aus dem Paper der südkoreanischen Wissenschaftler."

An jeder europäischen oder amerikanischen Universität werden Plagiate sehr ernst genommen, und Studenten werden ständig auf die strengen Strafen für Plagiate hingewiesen. Es bleibt die Frage, wie jemand, der in einem solchen Maße Plagiate verwendet und über seine akademischen Zeugnisse derart gelogen hat, eine Schlüsselposition in einer Regierung einnehmen kann, ganz zu schweigen von seiner Verhöhnung der Hochschulen.

In jedem angesehenen akademischen Umfeld würde eine solche Person seiner sämtlichen akademischen Positionen oder Regierungsämter enthoben und zu einer Entschuldigung gezwungen werden.

Außergewöhnlich ist aber auch das peinliche Ausmaß an Uniformität, Langsamkeit und Lächerlichkeit im Vorgehen der Plagiatoren. Eine einfache Suche im Internet wäre genug gewesen, um die Veröffentlichung zu finden, und die Tatsache, dass Daneshjou offenbar nicht klar war, wie einfach derartige Informationen sich verifizieren lassen, zeigt, dass ihm grundlegendste Internetkenntnisse fehlen müssen.

Bleibt nun die Frage, wie jemand einer leitenden Funktion im Hochschulwesen eines ganzen Landes gerecht werden kann, der selbst noch kein schriftliches Paper veröffentlicht hat.
Die Iraner kennen Daneshjou seit der Wahlnacht, da er einen wichtigen Anteil am Wahlbetrug und an der Verkündung der gefälschten Ergebnisse hatte. Daneshjou, der bei der Präsidentschaftswahl im Juni die Aufgabe hatte, die Wählerstimmen zu schützen, hat viele schlaflose Nächte damit verbracht, anderer Leute Arbeit zu stehlen und als seine eigene auszugeben.

Mowjcamp hat einige Ausschnitte der beiden Artikel als Beispiele für die dreisten Plagiate erhalten (zum Vergrößern draufklicken):

Original: Zusammenfassung

Plagiat: Zusammenfassung

Original: Einleitung

Plagiat: Einleitung

Ich sehe euch! Was Iran mitbekommt

2009-09-30T14:01:00.007+02:00

Original (Englisch): http://www.persianumpire.com/2009/09/29/i-see-you/
Übersetzung: Julia
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veröffentlicht am 29. September 2009 von persianumpire

Mehrere Leute haben mich in letzter Zeit gefragt, wie viel von dem, was außerhalb vor sich geht, im Iran wahrgenommen wird. Wenn ihr nicht direkt von mir gehört habt, nehmt dies bitte als meine Antwort.

Es ist eine schwierige Frage, aber ich will versuchen, sie bestmöglich zu beantworten: Wir sehen alles. Na ja, wahrscheinlich ein bisschen weniger, da nicht alles von allem, was überall passiert, von überall gesehen wird. Aber wir bekommen trotzdem ziemlich viel mit.

Dementsprechend führt uns das zu der Frage, wie gut diese Informationen innerhalb Irans verbreitet wird. Wenn man das gesamte Spektrum der iranischen Gesellschaft betrachtet, vom englischsprechenden Iraner mit Internetanschluss bis hin zu dem alten Bauern, der nicht einmal einen Zeitungskiosk zur Verfügung hat, können wir sehen, wie schwierig das zu beurteilen ist. Weitere Komplikationen entstehen, wenn man die Banbreite der Internet-User bedenkt - Schätzungen sprechen von gut 20 Millionen - die zwischen "Monster-Surfern" und denen, die "gelegentlich virtuelle Post super finden". Aber ich sollte die Frage beantworten.

In diesem Post müssen die Worte "wir" und "alle" auf die kleine Blase bezogen werden, in der ich lebe und die sich mit einigen anderen Blasen überschneidet, die wiederum hoffentlich weitere Blasen überschneiden. Es gibt also einen Wermutstropfen dabei, aber so funktioniert es:

Nachrichten von außerhalb erreichen uns hauptsächlich über Fernsehnetzwerke wie BBC Persian und VOAPNN sowie das Internet. Wir empfangen Fernsehsendungen über Satellitenschüsseln, und man kann ziemlich sicher sagen, dass die meisten Dächer in Teheran damit ausgestattet sind. Wenn man Teheran verlässt und in kleinere und abgelegenere Städte kommt, sieht man weniger davon, aber man sieht sie.

Auch wenn BBC Persian ein relativ neuer Dienst ist, scheint es mit besseren Programmen un besserer Berichterstattung das Publikum von VOA zu schlucken. Ab und zu schickt die Regierung ein paar Störsignale, was dann bedeutet, dass wir den Satellitenmann rufen, die Schüssel neu ausrichten und ein paar neue Codes in unsere Empfänger hauen müssen, und schon sind wir wieder im Geschäft.

Dann gibt es da das Internet. Die großen Medien sind im Internet natürlich auch vertreten, und wir besuchen sie, um die großen Nachrichten mitzukriegen, die es bis dahin schaffen. Wir wissen auch, dass sie die kleineren Sachen nicht bringen bzw. in die Fallen tappen, die sie von dem ablenken, was wir wichtig finden. Aber für die Farbnuancen und feineren Schattierungen, gute Analysen und Kommentare begeben wir uns in andere Ecken des Netzes.

Wir sehen eure Tweets, Bilder, Posts, das, was durchsickert, Facebook-Walls, Gerüchte, Artikel, Flames, Trolls, unterstützende Botschaften, Slogans, Kommentare, Witze, Videos und alles andere, was ihr macht. Nehmen wir Twitter, eine wichtige Quelle für uns besonders für neueste Schlagzeilen selbst über das, was im Iran passiert. Ein Beispiel: die Studentenproteste in dieser Woche. Für alle, die keinen Twitter-Account haben, gibt es Webseiten, die die öffentlichen Tweets von jedem Hashtag senden. Überraschenderweise werden manche dieser Seiten noch nicht gefiltert. In den Fällen, wo gefiltert wird, benutzen wir Proxies, um diese Informationen zu bekommen. Es gibt auch RSS-Feeds, die wir wir benutzen können, um über netzbasierte E-Mail-Dienste an unsere Nachrichten zu kommen und die Filter auf andere Weise zu umgehen. Es ist nicht möglich, uns zu blockieren, es sei denn, man unterbricht das ganze Internet, was die Regierung nicht ohne weiteres tun kann, weil einige wichtige Kommunikationswege wie z. B. Bankwesen davon abhängen. Wenn sie sich jemals entschließen sollten, das zu tun, wird dazu eine Reihe kritischer Überprüfungen und das Auslaufenlassen von Verbindungen in Wohngebieten erforderlich sein. Selbst in diesem Fall werden wir immer noch Internet und am Ende Ferneinwahl haben. Wenn ich 200$ pro Monat zahlen muss, um zu lesen, was ihr schreibt, dann ist es eben so.

Also, wie kann eine Minderheit, die sich durch die Ecken und Winkel des Internet arbeitet, die Mehrheit informieren? Informationen von Webseiten werden zuerst über Chats und E-Mail verbreitet, und dann tut die Mundpropaganda ihr Bestes. In den letzten drei Monaten drehten sich die Gespräche bei jedem Abendessen in jedem Haus wo ich war um Politik und die aktuelle Situation. Meine Taxifahrten und Besuche im Gemüseladen sind durchsetzt mit aktuellen Nachrichten und Politik. So lange die Ereignisse in jedermanns Bewusstsein sind, zirkulieren Nachrichten auf sehr effiziente Weise.

Außer durch Mundpropaganda werden Informationen auch in materieller Form durch dasn iranische Sneaker-Net verbreitet. Vermutlich tun sich nicht viele Leute das an, aber manche. Zum Beispiel weiß ich von ein paar jungen Leuten, die wichtige Nachrichten ausdrucken, Fotos und Videos auf CDs brennen, die man auf normalen CD-Geräten abspielen kann, und dies dann zu ihren Familien außerhalb Teherans bringen, wenn sie sie am Wochenende besuchen. Es ist wichtig, das Regime in seinem Versuch, die Realität zu verschleiern, zu entwaffnen.

Als aktuelles Beispiel haben wir gesehen, gehört und gelesen, wie entgegenkommend New York City Ahmadinejad bei seiner Reise behandelt hat, und wie wohl er sich dort gefühlt hat. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten und wünschte, ihr würdet ihn dort behalten, da wir keine weitere Verwendung für ihn haben. Er wirkte auch ziemlich zufrieden damit, leere Reden in leeren Hallen zu halten.

Wo wir über Twitter sprechen - wahrscheinlich wisst ihr, dass wir hier im Iran einen ähnlichen Dienst haben. Ich habe schon einmal etwas darüber geschrieben. Eigentlich war dieser Dienst einmal dafür gedacht, Slogans zu verbreiten und die Regierung daran zu erinnern, dass wir noch da sind. Aber vor Kurzem haben manche damit begonnen, dieses Mittel in ein Nachrichtensystem zu verwandeln. Ich habe sogar schon Grüne Poesie darauf gesehen. Wir müssen uns auf wenige Buchstaben begrenzen, um das Wesentliche der Nachricht an unsere Leser weiterzugeben. Es ist billig, immer verfügbar und sehr effektiv. Das Einzige ist, dass wir uns mit den Tweets nicht identifizieren, und es gibt keine Garantie dafür, dass die User nur bestätigte Nachrichten drucken. Aber was macht das schon? Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Dies hier:

wird in Kürze Informationen über den aktuellen Kauf von TCI durch die Revolutionsgarden enthalten und in anderer Leute Geldbörsen gesendet werden.

Es ist nicht zu vermeiden, dass manche im Dunkeln bleiben, aber ich kann sagen, dass ich oft überrascht war, wenn ich in Gesprächen mit zufälligen Gesprächspartnern nicht nur in Teheran, sondern auch an entfernteren Orten bemerkte, wie gut sie über die Ereignisse im Iran und auch außerhalb informiert sind. Ich habe viele getroffen, die danach fragen, was die Außenwelt über uns denkt, und ich merke, dass ich nur gute und ermutigende Geschichten weitergebe.

So neugierig ihr auf das seid, was wir tun, so neugierig sind wir, was ihr tut. Die Unterstützung war immens und hat viele überrascht. Das Gesicht eines Gärtners aufleuchten zu sehen, wenn er das Bild von schwedischen Polizisten mit einer iranischen Flagge am Handgelenk sieht, ist nicht zu bezahlen.

Wovor hat Iran Angst?

2009-09-29T22:15:00.000+02:00

Quelle (Englisch): http://www.slate.com/id/2229833/
Übersetzung: Julia
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Vergesst Sanktionen, vergesst Bomben. Teherans größte Angst sind Menschenrechtskampagnen
Von Anne Applebaum
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009, 20:00 Uhr

Das Merkwürdige an Iran ist, dass ich manchmal schwören könnte, dass es zwei davon gibt. Einerseits der Nuklear-Iran, der Iran, der von Sicherheitsexperten analysiert wird, der Iran, von dem die Presseleute des Weißen Hauses berichten. Dieser Iran kam letzte Woche in die Nachrichten, als Präsident Barack Obama die Existenz eines weiteren versteckten Nuklearreaktors im Iran enthüllte, über diesen Iran wird am kommenden Donnerstag vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden.

Gleichzeitig ist da noch ein Iran - ein sozusagen vollkommen anderes Land. Das ist der Iran der Demokratiebewegung, der Iran, der von Menschenrechtsaktivisten analysiert wird, der Iran, über den von Journalisten berichtet wird, die mit dem Mobiltelefon heimlich Fotos machen. Dieser Iran kam letzte Woche in die Nachrichten, als Demonstranten einen von der Regierung kontrollierten Anti-Israel-Marsch in eine spontane Anti-Regierungs-Demonstration verwandelten.
Diejenigen, die am zweiten Iran interessiert sind, haben in der Regel nicht viel Interesse am ersten Iran - und umgekehrt. Die beiden Gruppen erscheinen zuweilen fast antagonistisch. Als sich nach den Wahlen vom 12. Juni in ganz Iran explosionsartig Demonstrationen ausbreiteten, gab es viele wohlmeinende Menschen, die den US-Präsidenten drängten, sich sowohl von den Aufständen als auch von den Aufständischen zu distanzieren, zumindest teilweise vor dem Hintergrund, dass jede Art von Einmischung seine Möglichkeiten bei der Nuklearthematik mindern könnte. In der Tat schien diese Option Präsident Obama zu passen, der, hochgradig rational, eine klare Abneigung gegen Aufhebens, Durcheinander und emotionale Umwälzungen hat. Zu dieser Zeit traf das Weiße Haus eine Entscheidung: Es würde sich mit dem von den Sicherheitsexperten beschriebenen Iran auseinandersetzen und den anderen Iran sich selbst in Ordnung bringen lassen. Iranische Menschenrechtsfragen, iranische Demokratie - das waren innere Angelegenheiten, beschlossen die Männer des Präsidenten. Und sie wiederholten ihr Angebot, sich mit der iranischen Führung zu treffen.

Bei diesem Angebot kam natürlich nichts heraus, denn der Iran ist nicht zwei Länder, sondern ein Land. Und die Menschen, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm treffen sind dieselben, die Verhaftung, Folter und Mord an Dissidenten anordnen. In der Tat kann man eine Menge darüber lernen, wie diese iranischen Entscheidungsträger sich im Ausland verhalten werden, wenn man ihr Verhalten zu Hause betrachtet. Beispielsweise ist es unwahrscheinlich, dass ein Regime, dass öffentlich und wiederholt seine Gegner als amerikanische Handlanger und britische Spione bezeichnet, seinen Tonfall ändert und mit Amerika oder Großbritannien kooperiert. Gleichzeitig befindet sich ein Regime, das unter immensem politischem Druck steht, seine Legitimität zu verlieren, in keiner günstigen Position, um neue diplomatische Bahnen zu betreten und wird daher auch sehr wahrscheinlich sein Atomprogramm nicht in nächster Zeit beenden.

Das mag trostlos klingen, muss es aber nicht sein. Denn dass Iran ein Land ist (und nicht zwei), legt nahe, dass der Westen über einige außenpolitische Instrumente für den Iran verfügt, die er noch nicht ernsthaft ausprobiert hat. Viele, viele Sicherheitseperten haben während der vergangenen Tage wieder betont, dass wir nicht viele gute Optionen haben, sobald wir offiziell erklären, dass der Iran den Bau einer Atombombe plant. Da sind Sanktionen, die wahrscheinlich nicht funktionieren werden, da sind Bombenangriffe, die nicht alle iranischen Nuklearanlagen treffen könnten, je nachdem, wie viele im Inneren von Bergen versteckt sind, und da ist Krieg, der eine Katastrophe wäre.

Sehr wenige Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass es noch eine weitere Option gibt. Was fürchtet die iranische Führung letztlich wirklich? Ich wette, es sind keine Sanktionen, und möglicherweise auch kein Bombenangiff. Ein wirtschaftlicher Boykott kann immerhin mit Hilfe Venezuelas oder der russischen Mafia umgangen werden, und ein Angriff auf iranischem Boden könnte dem Regime wieder einmal zu einer Konsolidierung seiner Macht verhelfen.
Im Gegensatz dazu muss eine anhaltende und finanziell gut ausgestattete Menschenrechtskampagne eine wahrhaft schreckliche Aussicht sein. Was, wenn wir dem iranischen Regime daher sagen würden, dass sein Insistieren auf der Entwicklung nuklearer Waffen uns keine andere Wahl lässt, als die finanzielle Unterstützung für Dissidentengruppen im Exil zu erhöhen, Geld ins Land zu schmuggeln, den Äther mit Anti-Regime-Programmen zu bombardieren und vor allem die Myriaden von Verbrechen der Islamischen Republik Iran großflächig zu veröffentlichen? Was, wenn Präsident Obama bei seiner nächsten Pressekonferenz ein Foto von Neda, dem jungen Mädchen, das von iranischen Behörden ermordet wurde, hochhielte? Was, wenn er das bei jeder Pressekonferenz tun würde? Ich wette, dies würde Präsident Mahmoud Ahmadinejad und selbst den Obersten Führer mehr aus der Fassung bringen als der Verlust von ein paar Werkzeugmaschinen-Importen aus Deutschland oder holländischen Tomaten.

Mir ist klar, dass viele bei diesen Vorschlägen die Augen verdrehen und argumentieren werden, wie es die Regierung Obama diesen Sommer tat, dass ein aggressiver Fokus auf die massenhaften Menschenrechtsverletzungen im Iran diesem erlauben würden "ausländische Einmischung" zu schreien und seine Gegner als ausländische Spione zu attackieren. Ja und? Der Iran tut das bereits. Angesichts des Katastrophenpotentials, das hinter nahezu jeder anderen politischen Option lauert, haben wir bei einem Versuch mit Sicherheit nichts zu verlieren.

Iran's Green Movement: A personal note to the German TV stations

2009-09-29T17:02:00.007+02:00

Why do I put this in English, when it is headlined to address the German TV makers? Because the German TV makers will not notice anyway. The German TV makers obediently get caught in the trap that I, Ahmadinejad, and my buddies from the regime have laid out for them.

Enough of human rights, look, I still have the Holocaust "lie" in my sleeve, and in case that will turn out to be not enough to also fool the rest of the world, I have a handy little nuclear enrichment site in my other sleeve, one that had not been revealed so far. Isn't that a big show. Come over here, TV stations of the world, I give you something to talkt about, something that will ensure you get big headlines and big viewing figures, something scaaaaaaaary and threeeeeeeeeatening.

Something to get distracted from the events back in the freest county of the world, damnit, just believe me, once and for all, that I was re-elected in a glorious landslide victory through the freest and fairest elections ever - no, that's not a lie like that Holocaust story, it's true, or at least I insist that it is true, and you better start believing it, damnit, I am not in the mood to repeat it over and over again... and that girl, what's her name again - Neda... leave me alone, your questions bother me, I don't want to talk about it, I wanna talk about Holocaust, yeah, about how invincible the Iranian nation is, and that nobody should dare to walk over us, and that the only guy who is allowed to tell lies here is me, me, Ahmadinejad, freest and fairest president in the world.

And for the media, well, I am keeping them busy. My special thanks here goes out to the German TV stations, because they are one of those who are easiest to fool - just talk about Holocaust, and you don't need to worry about them getting overly interested in the torture, rape, murder, human rights violations in Iran.

More than 1ooo students dare to protest on the opening day of the Iran universities, meaning, of course, that they all knowingly risk to get arrested, beaten, abducted, imprisoned, tortured, raped, killed - be sure, the German TV stations will not even notice. They have obediently engaged in discussing my test missiles. Great job, me.

Aww, and the UN conference in New York city - not a single line about the Global Day of Action, not a word about the hundreds of thousands of Iranians and non-Iranians protesting world wide against me. I am so smart, really. I can fool them all. I am invincible.

Hopefully, if my tactics work and I manage to put all media to sleep, I will finally get more sanctions. Nothing better than sanctions. The more foreign enemies I have, the longer I will be in power. I just hope they will start a military strike soon, because that's really the best thing that could happen to me. And, well, if not - I can still threaten to attack Israel, and deny the Holocaust once more, and - ummm, what else - yeah, of course, the nuke issue. Sooner or later the international community will be scared so much that they think a military intervention will save them.

Thank you, ARD, thank you ZDF, thank you WDR, thank you all German TV stations and daily newspapers of Germany, for being such good buddies. If you don't even notice what's going on in front of your eyes, I can be sure you don't notice the other traps I have put up for the world. I am invincible as long as everyone else is deaf and blind and more stupid than me. Cheers!

Sanktionen, Krieg oder Unterstützung?

2009-09-28T23:42:00.005+02:00

Quelle (Englisch): http://iranian.com/main/blog/mahmood-karimi-hakak/sanctions-war-or-support
Übersetzung: Julia
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von Mahmood Karimi Hakak
28. September 2009

Als Reaktion auf Ahmadinejads letzten Besuch haben viele Gruppen, Organisationen und Regierungsmitarbeiter nach mehr Sanktionen gegen und/oder einer militärischen Intervention im Iran gerufen. So schätzenswert die Bemühungen dieser Gruppen um eine Diskreditierung Ahmadinejads sind - und in der Tat müssen dieser Mann und seine skrupellosen, barbarischen und kaltblütigen Hintermänner gestoppt werden - habe ich im Zusammenhang mit ihrer Botschaft einige Befürchtungen. Ich glaube, dass diese Gruppen und Organisationen bei all ihrer guten Absicht dem diktatorischen Regime in Iran in die Hände spielen. Sie fordern exakt das, was Ahmadinejad will; mehr Sanktionen und/oder einen möglichen Krieg mit Iran!

Ahmadinejad ist nicht dumm. Er und seine Hintermänner sind bösartig, aber viel, viel schlauer als wir vielleicht denken. Sie wissen, dass das Ende ihres Regimes naht. Sie wissen es durch das, was in den letzten Jahren und - sichtbarer für die Welt - in den letzten Monaten im Iran passiert ist. Sie (und viele politische Beobachter ebenso) haben die Ähnlichkeiten zwischen heute und dem Beginn der Revolution vor dreißig Jahren erkannt. Sie begreifen, dass das Einzige, was sie retten und weitere 30 Jahre an der Macht halten kann, eine "ernsthafte" ausländische Intervention ist, so wie Saddams Angriff auf Iran im Jahre 1980.

Strengere Sanktionen werden als "indirekte ausländische Intervention" übersetzt und MEHR Druck auf das iranische Volk herbeiführen, mehr Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen politischer Dissidenten. Und sie werden wahrscheinlich dazu führen, dass die Unterstützung für Ahmadinejads Präsidentschaft wächst und dazu beitragen, dass die Massen-Opposition effektiv zum Schweigen gebracht wird. Ein Krieg wird als "direkte ausländische Einmischung" übersetzt werden und mehr Menschen auf ihre Seite bringen. Es wird sehr wahrscheinlich die Iraner dazu mobilisieren, ihr Land zu verteidigen und unter dem Schirm dieses brutalen Regimes zu marschieren, um die "ausländische Intervention" zu bekämpfen, so wie es 1980 geschah.

In 1980 gab es Massendemonstrationen gegen das Establishment einer "Islamischen" Republik und die Regierung der Mullahs. Die Menschen wollten keinen religiösen Staat, sie nahmen Khomeini mit seinem Versprechen (das er in Paris gegeben hatte) beim Wort: "alles, was [er] will, ist den Schah loszuwerden und Iran zu befreien." Bei vielen Gelegenheiten (eine davon ist das aufgezeichnete Interview mit Peter Jennings) sagt er, sobald der Schah weg sei, werde er in Qom leben und die Menschen entscheiden lassen, welche Art von Regierung sie sich für ihr Land wünschen. Wir alle wissen, dass es nicht so kam. Als der Schah weg war, handelte Khomeini gegen seine früher erklärten Absichten, blieb in Teheran und nannte sich selbst "Oberster Führer".

Als die Menschen gegen diese Entscheidung protestierten, wurde die amerikanische Botschaft besetzt, womit ein "ausländischer Feind" geschaffen wurde. Amerika seinerseits ermutigte Saddam, Iran anzugreifen (exakt das, was Khomeini gehofft hatte), und der achtjährige Krieg begann. Im Namen der Rettung ihres Landes marschierten Iraner unter seinem Kommando. Politische Aktivisten kamen ins Gefängnis, wurden vergewaltigt, gefoltert und getötet, und die Verfassung der "Islamischen Republik" wurde entworfen. Ein Jahr nach Kriegsbeginn zog Saddam sich zurück, Prinz Faysal von Saudi Arabien traf sich mit Khomeini und bot 90 Mrd. Dollar als Kompensation für den Krieg unter der Bedingung, dass Khomeini die Friedensvereinbarung unterzeichnet. Doch Khomeini und seine Bande hatten ihren Griff um das Land noch nicht gesichert. Sie brauchten mehr Zeit. Darum wies Khomeini das Angebot zurück und unterzeichnete die Vereinbarung nicht. Sieben Jahre später, mit fast einer Million Toten auf beiden Seiten, war die Oppositionsbewegung zum Schweigen gebracht, Frauen "an ihren Platz verwiesen", Intellektuelle waren aus dem Land geflohen oder hatten sich dem Regime untergeordnet, politische Aktivisten der mittleren Ränge wurden zum Schweigen gebracht oder unterschrieben "reumütige Briefe", und hochrangige politische Aktivisten waren entweder im Gefängnis oder verschwunden.

Dann, 1988, bevor er "das Gift trank" und die Friedensvereinbarung mit Saddam (dieses Mal ohne Kompensation) unterzeichnete, ordnete Khomeini die nächtliche Hinrichtung von mehr als 3000 politischen Aktivisten an, die sich noch im Gefängnis befanden. Es gibt unzählige Horrorgeschichten über diese Nacht. Eine dieser Geschichten wird wieder und wieder erzählt, von Gefängniswärtern und Henkern selbst. Sie sagen, sie "hatten nicht genug Zeit", um jede Person sterben zu lassen, darum warfen sie sie bei ersten Anzeichen des Schwächerwerdens auf Lastwagen mit halbtoten Menschen und brachten sie zu Massengräbern. Das Land war "gesäubert" von der Opposition, und nun konnte er (Khomeini) das Friedensabkommen unterzeichen. Der Rest ist Geschichte: drei Jahrzehnte brutaler Unterdrückung des iranischen Volkes, Destabilisierung der Region und Unterstützung des Terrorismus.

Jetzt braucht das iranische Regime wieder die Hilfe ausländischer Regierungen und Gruppen, um seinen Griff um die Bürger zu verstärken und weitere 30 Jahre an der Macht bleiben zu können. Nach der Konfrontation mit massiver Opposition innerhalb Irans spielt dieses Regime dasselbe Spiel, setzt auf dieselben Karten, die ihm in der Vergangenheit ein Vermögen beschert haben. Es provoziert "ausländische Interventionen", direkt oder indirekt, um sein Ziel - weitere 30 Jahre Diktatur - zu erreichen. Warum, denken Sie, fängt Ahmadinejad jetzt, nach fast vier Jahren, wieder mit seiner Leugnung des Holocaust an, nachdem er das Thema so lange fallen gelassen hatte? Warum "sickerten" ausgerechnet dieser Tag Nachrichten einer weiteren Nuklearanlage durch? Ist das alles wirklich zufällig?

Diese Geschichte wiederholt sich, wieder einmal. Dieses Mal jedoch hoffe ich, dass das iranische Regime sich mit klügeren ausländischen Regierungen konfrontiert sieht, die ihm nicht in die Hände spielen, wie Reagan und Saddam es 1980 taten.

Was das iranische Volk braucht, um diese Diktatoren loszuwerden, ist keine "ausländische Intervention" in Form von mehr Sanktionen oder einem weiteren Krieg. Was es braucht, ist ausländische Unterstützung. Was es braucht, ist, dass dieser Mann NICHT als ihr Präsident ANERKANNT wird. Es braucht, dass die Welt die Brutalität dieses Regimes gegen sein eigenes Volk öffentlich macht, und es braucht, dass die Welt das persönliche Kapital dieser Leute auf ausländischen Banken einfriert. Und natürlich werden Veranstalter anderer "Unterstützungen" gebraucht, um den Iranern dabei zu helfen, dieses Regime zu bezwingen - nicht durch eine bloße weitere "Revolution", die irgendwann einen Diktator durch einen anderen ersetzt, sondern dadurch, dass den Iranern ermöglicht wird, sich den Weg der "Evolution" zu bahnen, auf dem sie schon marschieren.

Lasst und dem iranischen VOLK helfen, nicht der iranischen REGIERUNG, bitte!

Libanesischer Geistlicher: Auch wir haben unter der iranischen Führung gelitten

2009-09-28T22:58:00.003+02:00

Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/34742
Übersetzung: Julia
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Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 19:49

Allameh Amin ist ein hoher libanesischer Geistlicher, der seit langem immer wieder die Position des Velayat-e faghih oder der Führung der Geistlichkeit (zur Zeit Ayatollah Khamenei) kritisiert.

In einem Interview mit Mohammad Javad Akbarin, dass auf der oppositionellen Webseite Rahe Sabz veröffentlicht wurde, erklärt Allameh Amin, dass "die Probleme begannen, als die Behörden im Iran vom Velayat-e faghih sprachen, als handle es sich dabei um einen Erlass des Himmels und sei unbestreitbar, wo es doch lediglich eine Art zu denken darstellt, mit der viele nicht einverstanden sind", manche würden die Gefolgsleute des Velayat-e faghih sogar als Förderer der Häresie in der Religion bezeichnen.

"Häresie" ist der Ausdruck, den auch Großayatollah Montazeri benutzte, als er einen Brief an führende muslimische Geistliche schrieb und vor "Handlungen gegen die Religion und die prinzipiellen Ziele der Revolution" warnte, die klare Beispiele für Häresie seien.

Der libanesische Geistliche glaubt, dass die "jüngsten Ereignisse das Ergebnis einer Abweichung und einer ungerechten Regierung sind, die sich selbst als heilig ansieht und jeder Kritik die Türen verschließt."

Allameh Amin betrachtet die Entschuldigung von Großayatollah Montazeri gegenüber dem Volk und die Stimmen des Protestes von revolutionären Persönlichkeiten als Beweis, dass diese Theorie ihren Test nicht bestanden hat.

“Ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen Probleme im Iran sich [leicht] lösen lassen, denn die Behörden haben beschlossen, hart gegen die Menschen vorzugehen, sie haben nicht begriffen, dass dieses harte Vorgehen das Problem nicht lösen, sondern die Kluft zwischen ihnen und dem Volk vergrößern wird."

Allameh Amin zeigte sich überrascht darüber, wie die Islamische Republik nach der letzten Präsidentschaftswahl ihr starkes Image in der Welt zerstörte. Er erklärt, wie "die Libanesen als Folge der Expansion des iranischen Führers in den Libanon und andere Länder hinein leiden." Außerdem kritisierte er die Position der Hisbollah bezüglich der iranischen Einmischung im Libanon, die die schiitische Gemeinschaft im Libanon als "unterwürfig gegenüber Ausländern" dargestellt habe.

Schließlich argumentiert Allameh Amin, das Image des Velayat-e faghih sei nach den jüngsten Unruhen hochgradig befleckt. "Das iranische Volk hat der Welt gezeigt, dass es seinen Führer nicht als fähig betrachtet, Kritik anzunehmen, und durch die Stimme ihrer Opposition haben sie mitgeteilt, dass diese Regierung rein gar nichts mit schiitischem Islam zu tun hat."

Erst vor wenigen Tagen hatte Großayatollah Montazeri einen Brief an die Geistlichen in ganz Iran geschrieben und sie gedrängt, angesichts dessen, was insbesondere im Iran im Namen der Religion geschehe, nicht stumm zu bleiben.

Reza Pahlavi von Iran beim Gipfel der "Global Creative Leadership" in New York City

2009-09-27T15:43:00.006+02:00

Quelle (Englisch): http://www.rezapahlavi.org/speeches/?english&id=400
Übersetzung: Julia

Sonntag, 27. September 2009

Meine Damen und Herren:
Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, und ich bin besonders dankbar, dass die Gastgeber des Gipfels, Louise Blouin und Herr Andelman sowie die anderen Organisatoren dieses wichtigen Podiums mir erlaubt haben, einige meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen.

Es ist etwas überflüssig, dass ich dieses bestens informierte und angesehene Publikum an die Wichtigkeit des Mittleren Ostens und seine gegenwärtige Unberechenbarkeit sowie die Bedrohung erinnere, die diese gefährliche Unberechenbarkeit - wenn sie unkontrolliert ist - für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt.

Sie werden mir zustimmen, dass die Tage vorbei sind, als Krisen und Gewalt in weit entfernten Gebieten auf ihre jeweiligen Lokalitäten eingegrenzt und dort isoliert bleiben konnten, während wir weiter lebten wie immer. Wir leben in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten und zunehmenden Verbindungen, und ich muss dem Publikum hier in New York City nicht sagen, dass wir gegen die Folgen von Ereignissen in entfernten Unruhegebieten nicht länger immun sind.

Heute möchte ich mich besonders auf die Rolle des geistlichen Regimes konzentrieren, das gegenwärtig mein Heimatland Iran regiert, das zweifelsohne heute einer der größten Ausgangspunkte für Instabilität und Gewalt in der Region ist.

In meinen Augen haben die gefährlichen Bedrohungen durch das abenteuerliche fundamentalistische Regime in Teheran in der Zeit nach der letzten Präsidentschaftswahl neue Höhen erreicht. Die gegenwärtige iranische Führung hat jeden Anschein interner Legitimität und internationaler Akzeptanz verloren. Und doch bleibt regionales Abenteurertum der favorisierte Fluchtweg des Regimes. In dem Versuch, die verlorene Legitimität zu Hause durch den Beifall radikaler Islamisten im Ausland zu ersetzen, lenkt das Regime von den Problemen im eigenen Land ab, um ein paar eingefleischten fundamentalistischen Anhängern den Rücken zu stärken.

Heute werden die meisten Beobachter ohne Zweifel dem zustimmen, was ich seit langem sage - dass die meisten Iraner dieses fundamentalistische politische System, das sie ihrer Rechte, ihrer individuellen Freiheiten und vor allem ihrer Würde beraubt hat, verändern wollen.

Die Frage ist nun, wie der Wille der Mehrheit gegen die skrupellose Entschlossenheit korrupter Authoritäten vorangebracht werden kann. Wie kann interner Widerstand in einem Regime aufrecht erhalten werden, dass bereit ist, jedes Mittel anzuwenden, um seinen verhassten Würgegriff um eine wehrlose Bevölkerung nicht lockern zu müssen? Heute sind alle Iraner, quer durch das politische Spektrum, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, absolut motiviert und entschlossen, Wege zu finden, um die Errungenschaften anderer Demokratiebewegungen nachzubilden. Die Iraner haben die Geschichte anderer Demokratien, in denen Menschen erfolgreich Widerstand leisteten und schließlich scheinbar unbesiegbare Diktaturen bezwangen, genau studiert - wie zum Beispiel die der früheren Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten.

Niemand erwartet, dass dies einfach oder ohne Risiko sein wird. In der Tat stehen schwere Entscheidungen an. Die pauschale Unterdrückung durch die iranische Führung hat den Bedarf an neuen Koordinationsmechanismen innerhalb und außerhalb Irans und ohne die ständige Angst vor Verhaftungen oder Belästigungen unterstrichen. Diese externe und interne Koordination befördert den Kampf des iranischen Volkes und ist ein notwendiger Katalysator, um das letztendliche Ziel der Freiheit zu erreichen.

Es ist mir wichtig, auch die Unterstützung und das Verständnis hervorzuheben, die das iranische Volk seitens der internationalen Gemeinschaft erhalten muss. Solidarität seitens der Regierenden der Welt erhält die Antriebskraft, die der Kampf für Freiheit und Demokratie im Land und Frieden und Stabilität in der Region braucht.

Es sollte nicht länger daran gezweifelt werden, dass das Tandem Khamenei - Ahmadinejad darauf aus ist, das Überleben ihres blutbefleckten Regimes zu sichern, indem sie regionales Chaos verursachen, ausländische Bedrohungen erfinden und dann die nukleare Verteidigung als Erfordernis für den Nationalismus forcieren.

Ungeachtet des Für und Wider einer Politik des Engagements, wie sie von Präsident Obama befürwortet wird, erscheinen die Aussichten für einen ernsthaften Durchbruch beim für den ersten Oktober geplanten Treffen der 5+1 sehr fern und unrealistisch.

Aus Sicht der iranischen Führung ist Präsident Obamas Angebot für direkte Gespräche nicht etwa die großherzige Geste einer neuen und aufgeklärten Führung, um Spannungen zu mindern und alte Streitereien beizulegen. Für den Klerus ist dieses Angebot eine schweigende Anerkennung der unanfechtbaren Macht Irans. Das regierende Establishment im Iran betrachtet die Möglichkeiten eines Dialogs mit dem Westen als weiteres Zeichen der Ermutigung, seine Positionen zu konsolidieren. Erwartungen seitens derer, die Kompromisse in Schlüsselfragen wie z. B. Irans Atomprogramm oder Irans Unterstützung von terroristischen Organisationen im Mittleren Osten suchen, sind naiv. Die Aussichten für eine wie auch immer geartete zufriedenstellende Lösung für Irans nukleare Aktivität scheinen düster, insbesondere im Sog der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads. Es ist unrealistisch, von dieser Regierung, die im Inland ihr strenges Gesicht gezeigt und den Westen bezichtigt hat, den gegenwärtigen Aufruhr im Iran zu organisieren, eine versöhnlichere Haltung zu erwarten.
Unter Umständen, die nur wenig Hoffnung auf einen akzeptablen diplomatischen Kompromiss aufkommen lassen, scheinen andere Optionen sich auf weitere von Russland und China verwässerte Sanktionen oder einen weiteren unwillkommenen und potentiell katastrophalen Konflikt im Mittleren Osten zu beschränken.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die "Zuckerbrot und Peitsche"-Methode des Westens schlichtweg nicht die notwendige Hebelwirkung hatte, die erforderlich ist, um einen Richtungswechsel im Verhalten der Islamischen Republik zu erzwingen. Angesichts der jüngsten internen Schwächung der politischen Struktur im Iran könnten strengere Sanktionen bessere Wirkung entfalten, wenn sie durch eine starke Unterstützungspolitik für die Menschenrechte der Millionen Iraner, die mit so viel Mut gegen ihre Unterdrückung kämpfen, ergänzt würden.

Ich war immer der Meinung, dass die mutigen Menschen Irans die einzige Achillesferse des Regimes sind. Es ist Zeit, dass sie von der internationalen Gemeinschaft mit der Anerkennung und der Unterstützung belohnt werden, die sie verdienen. Gestärkt durch solche Unterstützung wird der Druck des Volkes Ausmaße annehmen, die nicht einmal das Regime als ausländische Verschwörung wird abtun können. Nur mit dem Aufbau dieses internen Drucks kann die Islamische Republik zu einem Politikwechsel gezwungen werden.

Nach 30 Jahren wirtschaftlichen Niedergangs, sozialer Umbrüche, Menschenrechtsverletzungen und internationaler Dämonisierung kann man mit Sicherheit behaupten, dass das Feuer der Islamischen Revolution im Iran verschwunden ist. An seine Stelle getreten ist ein Fenster für die Art von Veränderung, die wir alle suchen. Es ist meine Hoffnung, dass diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreicht.

Mohsen Rezaie empfiehlt Wahlkommission für Iran

2009-09-27T15:11:00.004+02:00

Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/09/recommendation-for-an-ele.html
Übersetzung: Julia
Veröffentlicht auf Radio Zamaneh am 27. September 2009

Mohsen Rezai, Sekretär des iranischen Expertenrats, empfiehlt die Bildung einer nationalen Wahlkommission, um zu verhindern, dass die Regierung sich in Wahlen einmischt. Er erklärt, die Bildung einer solchen Kommission würde das Vertrauen der Menschen in das System sicherstellen und die nach der Wahl entstandenen Probleme lösen.

Mohsen Rezaie ist neben Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi einer der drei Präsidentschaftskandidaten, die Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg im Juni anfechten. Während Mousavi und Karroubi weiterhin die Echtheit der Wahl bezweifeln und die daraus hervorgegangene Regierung juristisch in Frage stellen, hat Rezaie seine Vorwürfe der Wahlfälschung bald nach Ausbruch der landesweiten Wahlproteste im Iran zurückgenommen. Er war zudem der einzige der drei Kandidaten, der bei Ahmadinejads Amtseinführung zugegen war.

Rezaie nannte keine Einzelheiten zu der vorgeschlagenen Kommission. Er sagte, er strebe etwas ähnliches an wie die "Unabhängige Wahlkommission" in Afghanistan.

Rezaie, der vor einer Versammlung von Studenten in Masjid-e Soleyman sprach, brachte sein Bedauern über die "heftige Sicherheitsatmosphäre in der Gesellschaft" zum Ausdruck. Er sagte den Studenten: "Ebenso wie Menschen das Recht haben, an Wahlen teilnzunehmen, sollte ihnen auch das Recht gegeben werden, zu protestieren." Er fügte hinzu: "Wenn die Proteste legal sind und die Führung der Proteste ethischen und gesetzlichen Maßgaben entsprechen, sollte die Regierung sie akzeptieren."

Im Juli hatte Rezaie vor Zusammenstößen zwischen den "islamischen und republikanischen Aspekten" des Systems gewarnt und gesagt, wenn diese anhalten sollte, könnte es zu einer Demontage des gesamten Regimes führen. Weiter hatte er gesagt, Ahmadinejad, Mousavi und Karroubi hätten "keine andere Alternative als sich zusammenzusetzen, um die nationalen Interessen zu wahren".