Sonntag, 27. September 2009

Reza Pahlavi von Iran beim Gipfel der "Global Creative Leadership" in New York City

Meine Damen und Herren:
Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, und ich bin besonders dankbar, dass die Gastgeber des Gipfels, Louise Blouin und Herr Andelman sowie die anderen Organisatoren dieses wichtigen Podiums mir erlaubt haben, einige meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen.

Es ist etwas überflüssig, dass ich dieses bestens informierte und angesehene Publikum an die Wichtigkeit des Mittleren Ostens und seine gegenwärtige Unberechenbarkeit sowie die Bedrohung erinnere, die diese gefährliche Unberechenbarkeit - wenn sie unkontrolliert ist - für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt.

Sie werden mir zustimmen, dass die Tage vorbei sind, als Krisen und Gewalt in weit entfernten Gebieten auf ihre jeweiligen Lokalitäten eingegrenzt und dort isoliert bleiben konnten, während wir weiter lebten wie immer. Wir leben in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten und zunehmenden Verbindungen, und ich muss dem Publikum hier in New York City nicht sagen, dass wir gegen die Folgen von Ereignissen in entfernten Unruhegebieten nicht länger immun sind.

Heute möchte ich mich besonders auf die Rolle des geistlichen Regimes konzentrieren, das gegenwärtig mein Heimatland Iran regiert, das zweifelsohne heute einer der größten Ausgangspunkte für Instabilität und Gewalt in der Region ist.

In meinen Augen haben die gefährlichen Bedrohungen durch das abenteuerliche fundamentalistische Regime in Teheran in der Zeit nach der letzten Präsidentschaftswahl neue Höhen erreicht. Die gegenwärtige iranische Führung hat jeden Anschein interner Legitimität und internationaler Akzeptanz verloren. Und doch bleibt regionales Abenteurertum der favorisierte Fluchtweg des Regimes. In dem Versuch, die verlorene Legitimität zu Hause durch den Beifall radikaler Islamisten im Ausland zu ersetzen, lenkt das Regime von den Problemen im eigenen Land ab, um ein paar eingefleischten fundamentalistischen Anhängern den Rücken zu stärken.

Heute werden die meisten Beobachter ohne Zweifel dem zustimmen, was ich seit langem sage - dass die meisten Iraner dieses fundamentalistische politische System, das sie ihrer Rechte, ihrer individuellen Freiheiten und vor allem ihrer Würde beraubt hat, verändern wollen.

Die Frage ist nun, wie der Wille der Mehrheit gegen die skrupellose Entschlossenheit korrupter Authoritäten vorangebracht werden kann. Wie kann interner Widerstand in einem Regime aufrecht erhalten werden, dass bereit ist, jedes Mittel anzuwenden, um seinen verhassten Würgegriff um eine wehrlose Bevölkerung nicht lockern zu müssen? Heute sind alle Iraner, quer durch das politische Spektrum, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, absolut motiviert und entschlossen, Wege zu finden, um die Errungenschaften anderer Demokratiebewegungen nachzubilden. Die Iraner haben die Geschichte anderer Demokratien, in denen Menschen erfolgreich Widerstand leisteten und schließlich scheinbar unbesiegbare Diktaturen bezwangen, genau studiert - wie zum Beispiel die der früheren Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten.

Niemand erwartet, dass dies einfach oder ohne Risiko sein wird. In der Tat stehen schwere Entscheidungen an. Die pauschale Unterdrückung durch die iranische Führung hat den Bedarf an neuen Koordinationsmechanismen innerhalb und außerhalb Irans und ohne die ständige Angst vor Verhaftungen oder Belästigungen unterstrichen. Diese externe und interne Koordination befördert den Kampf des iranischen Volkes und ist ein notwendiger Katalysator, um das letztendliche Ziel der Freiheit zu erreichen.

Es ist mir wichtig, auch die Unterstützung und das Verständnis hervorzuheben, die das iranische Volk seitens der internationalen Gemeinschaft erhalten muss. Solidarität seitens der Regierenden der Welt erhält die Antriebskraft, die der Kampf für Freiheit und Demokratie im Land und Frieden und Stabilität in der Region braucht.

Es sollte nicht länger daran gezweifelt werden, dass das Tandem Khamenei - Ahmadinejad darauf aus ist, das Überleben ihres blutbefleckten Regimes zu sichern, indem sie regionales Chaos verursachen, ausländische Bedrohungen erfinden und dann die nukleare Verteidigung als Erfordernis für den Nationalismus forcieren.

Ungeachtet des Für und Wider einer Politik des Engagements, wie sie von Präsident Obama befürwortet wird, erscheinen die Aussichten für einen ernsthaften Durchbruch beim für den ersten Oktober geplanten Treffen der 5+1 sehr fern und unrealistisch.

Aus Sicht der iranischen Führung ist Präsident Obamas Angebot für direkte Gespräche nicht etwa die großherzige Geste einer neuen und aufgeklärten Führung, um Spannungen zu mindern und alte Streitereien beizulegen. Für den Klerus ist dieses Angebot eine schweigende Anerkennung der unanfechtbaren Macht Irans. Das regierende Establishment im Iran betrachtet die Möglichkeiten eines Dialogs mit dem Westen als weiteres Zeichen der Ermutigung, seine Positionen zu konsolidieren. Erwartungen seitens derer, die Kompromisse in Schlüsselfragen wie z. B. Irans Atomprogramm oder Irans Unterstützung von terroristischen Organisationen im Mittleren Osten suchen, sind naiv. Die Aussichten für eine wie auch immer geartete zufriedenstellende Lösung für Irans nukleare Aktivität scheinen düster, insbesondere im Sog der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads. Es ist unrealistisch, von dieser Regierung, die im Inland ihr strenges Gesicht gezeigt und den Westen bezichtigt hat, den gegenwärtigen Aufruhr im Iran zu organisieren, eine versöhnlichere Haltung zu erwarten.
Unter Umständen, die nur wenig Hoffnung auf einen akzeptablen diplomatischen Kompromiss aufkommen lassen, scheinen andere Optionen sich auf weitere von Russland und China verwässerte Sanktionen oder einen weiteren unwillkommenen und potentiell katastrophalen Konflikt im Mittleren Osten zu beschränken.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die "Zuckerbrot und Peitsche"-Methode des Westens schlichtweg nicht die notwendige Hebelwirkung hatte, die erforderlich ist, um einen Richtungswechsel im Verhalten der Islamischen Republik zu erzwingen. Angesichts der jüngsten internen Schwächung der politischen Struktur im Iran könnten strengere Sanktionen bessere Wirkung entfalten, wenn sie durch eine starke Unterstützungspolitik für die Menschenrechte der Millionen Iraner, die mit so viel Mut gegen ihre Unterdrückung kämpfen, ergänzt würden.

Ich war immer der Meinung, dass die mutigen Menschen Irans die einzige Achillesferse des Regimes sind. Es ist Zeit, dass sie von der internationalen Gemeinschaft mit der Anerkennung und der Unterstützung belohnt werden, die sie verdienen. Gestärkt durch solche Unterstützung wird der Druck des Volkes Ausmaße annehmen, die nicht einmal das Regime als ausländische Verschwörung wird abtun können. Nur mit dem Aufbau dieses internen Drucks kann die Islamische Republik zu einem Politikwechsel gezwungen werden.

Nach 30 Jahren wirtschaftlichen Niedergangs, sozialer Umbrüche, Menschenrechtsverletzungen und internationaler Dämonisierung kann man mit Sicherheit behaupten, dass das Feuer der Islamischen Revolution im Iran verschwunden ist. An seine Stelle getreten ist ein Fenster für die Art von Veränderung, die wir alle suchen. Es ist meine Hoffnung, dass diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreicht.

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