Wird das Duo Taeb-Ramezani einen parallelen Geheimdienstapparat stärken?

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//taeb-ramezani-duo-to-strengthen-parallel-intelligence-apparatus.html
Übersetzung: Julia
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Regierungsnahe Medien haben über die Absetzung von Hossein Taeb, den derzeitigen Befehlshaber der Basij berichtet. Dies sei Teil des Plans zur Verschmelzung der Basij mit den Islamischen Bodentruppen der Pasdaran/Revolutionsgarden (IRGC). Taeb ist eine der Hauptfiguren des Wahlputsches und bei der darauffolgenden brutalen Niederschlagung der friedlichen zivilen Proteste der Bevölkerung.

In diesem Zusamenhang berichtet die Nachrichtenagentur Mehr: "Der derzeitige Befehlshaber der Basij, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC ist, wird wahrscheinlich auf einen anderen Posten abberufen." Über die Beschaffenheit von Taebs neuer Position im IRGC spekulierte Mehr zwar nicht, unbestätigte Berichte weisen jedoch auf eine mögliche Ernennung Taebs zum "Leiter des Nachrichtendienstes" des IRGC hin.

Werden Taeb und Ramezani sich zusammentun?

Hossein Taeb, ein früherer Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums, war ein prominenter Kandidat für den Posten des Geheimdienstministers in Ahmadinejads Regierung. Wenn er zum Geheimdienstchef beim IRGC ernannt werden sollte, wird er eng mit Gholamhossein Ramezani, dem Chef für Sicherheit und Spionageabwehr beim IRGC zusammenarbeiten und den Sicherheits- und Geheimdienstapparat des IRGC erweitern.

Basij verschmelzen mit den IRGC-Bodentruppen

In einem Bericht zum Thema hatte Mehr gestern erwähnt, dass die Basij als Teil der Reformbemühungen innerhalb der Strukturen des IRGC in Kürze in die IRGC-Bodentruppen aufgenommen werden, um die Koordination zu verbessern.

Die Strukturreformen im IRGC waren vor zwei Jahren mit der Ernennung von Mohammad Ali (Aziz) Jafari zum IRGC-Chef in Angriff genommen worden. Als Teil der Reformmaßnahme wurden frühere Divisionen aufgelöst und 29 Provinzeinheiten gebildet - eine Einheit pro Provinz sowie je eine Spezialeinheit für die Stadt und die Provinz Teheran.

Infolge dieser Veränderungen waren mehrere führende IRGC-Kommandanten innerhalb von zwei Monaten ihrer Posten enthoben und die verbliebenen auf andere Posten versetzt worden.

Der IRGC-Befehlshaber beschrieb die Veränderungen als Teil der Einführung der "Mosaik-Abwehr"-Strategie gegen ausländische Bedrohungen. Im vergangenen Winter hatte Jafari allerdings in einer anderen Rede erklärt, dass die Strukturreformen im IRGC dem Kampf gegen "sanfte Kriegsführung" und "innere Bedrohungen" dienten.

Widersprüchliche Berichte über den Stabschef der vereinigten Streitkräfte

Unterdessen erschienen am Samstag widersprüchliche Berichte über eine mögliche Entlassung von Generalmajor Hassan Firouzabadi als Stabschef der vereinigten Streitkräfte. Firouzabadis Büro dementierte diese Berichte jedoch umgehend schriftlich. Firouzabadi gilt als Schlüsselfigur unter Ahmadinejads Verbündeten und hat ihm sowohl vor als auch nach den Wahlen wiederholt seiner Unterstützung versichert.

Zu Beginn seiner Amtszeit als Oberster Führer vor 20 Jahren hatte Ayatollah Khamenei Hassan Firouzabadi, der eine medizinische Ausbildung hat, vor zwanzig Jahren zum Stabschef der vereinigten Streitkräfte ernannt.

Revolutionsgarden nehmen Oppositionsführer ins Visier

Revolutionsgarden nehmen Oppositionsführer ins Visier
Quelle (Englisch): "Iran Revolutionary Guards target opposition leaders"
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/09/iran-revolutionary-guards.html
Übersetzung: Julia

ISNA-Mohammad Ali Jafari

Die Iranischen Revolutionsgarden haben heute die führenden Oppositionspolitiker angegriffen, um die von der Garde angewendete Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen zu rechtfertigen. Mohammad Ali Jafari, Befehlshaber der Revolutionsgarden, erklärte, die Unruhen nach der letzten Wahl seien das "größte Ereignis in der Geschichte der Islamischen Revolution", dass die Essenz der Revolution bedrohe und im Voraus geplant gewesen sei, um das System von seiner Richtung abzubringen.

Jafari erklärte, der frühere Präsident Mohammad Khatami habe in einer Rede vom vergangenen Februar gesagt, "Wenn Ahmadinejad bei diesen Wahlen scheitert, wird die Oberste Führerschaft wegfallen".

Weiterhin führt er an, dass Khatamis damaliger Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der während der Unruhen nach den Wahlen verhaftet und in einem umstrittenen Schauprozess gegen Protestteilnehmer vorgeführt worden war, gestanden habe, dass Khatami, Fateh und Hashemi Rafsanjani die Bedeutung dieser Wahl als Mittel zur Abschaffung der durch Ayatollah Khamenei repräsentierten Velayat-e Faghih betont hätten.

Der Chefpolitologe der Revolutionsgarden Yadollah Javani beschuldigte den Hauptherausforderer für Ahmadinejads Wahlsieg Mir Hossein Mousavi, 30 Jahre lang "feindlich" agiert und die auf die Wahlen folgenden Unruhen geplant und gelenkt zu haben, um die Führerschaft Ayatollah Khameneis zu kippen. In einem Artikel der Wochenzeitung Sobh-e Sadegh warf Javani außerdem den wichtigsten Reformorganisationen (Partizipationsfront, Combatant Clerics, Aufbaupartei und Mujaheddin der Islamischen Revolution) vor, im Ausland Unterstützung für ihre "bedrohlichen" Ziele gesucht zu haben

ILNA-Mohammad Reza Tabesh

Als Reaktion auf diese Äußerungen seitens der Revolutionsgarden warnte Parlamentsmitglied Mohammad Reza Tabesh Jafari, er solle die Hand der Opposition nicht zwingen, die Wahrheit über die Vorfälle nach den Wahlen preiszugeben.

In einem Bericht auf der Webseite Parleman News erklärt Tabesh, man habe geschwiegen, um das System und die Revolution zu bewahren und den Feind daran zu hindern, die Situation zu seinem Vorteil zu nutzen.
Tabesh fügt hinzu, dass "diejenigen, die den Garden erlaubt haben, sich in die Wahlen einzumischen und Geständnisse zu erpressen, vor Gericht gebracht werden müssen".

Bei dem harten Vorgehen der Regierung gegen durch Vermutungen über Wahlfälschung ausgelöste Proteste waren tausende Menschen verhaftet worden, manche wurden gefoltert und getötet. Bekannte Führungspersonen der Reformbewegung wurden in einem Schauprozess vorgeführt, in dem sie sich selbst und ihre Mitarbeiter belasteten, an einem vom Ausland unterstützten Komplott zum Sturz der Regierung beteiligt zu sein. Die Opposition sagt, dass die Geständnisse erzwungen wurden.

Um die Empörung über die kürzlichen Vergewaltigungen und Folterungen an Häftlingen in Gefängnissen zu beschwichtigen, haben der Oberste Führer und der neue Justizchef versichert, dass die Täter dieser Rechtsbrüche in den Gefängnissen vor Gericht gestellt und bestraft werden.