Mir Hossein Mousavis Statement Nr. 14

Englische Übersetzung von pedestrian auf http://www.sidewalklyrics.com/?p=2052
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Im Namen Gottes, des Barmherzigen und Gnädigen.

In unserer neueren Geschichte erinnert der 13. Aban (7. November [sic]) an drei Ereignisse. Das erste Ereignis ist die Verbannung von Imam Khomeini ins Exil und die beginnende 13jährige Rezession der Bewegung .
Nachdem es gelungen war, die Bewegung durch die Verbannung des Imams zum Schweigen zu bringen, wunderte sich das Schah-Regime darüber, warum das nicht schon früher getan wurde. Es gab einen Aufstand und einen Imam, und als der Imam weg war, blieb nichts von dem Geist (der Bewegung) übrig. War der Imam wirklich allein in dieser von ihm begonnenen Bewegung? Niemals. Es ist nie so, dass eine Person (allein) eine Gesellschaft verändern kann. Er hatte viele Anhänger, aber diese Anhänger waren nicht so wie die Freunde, die ihn Jahre später umgaben, als er sagte: "Unser Führer ist dieses 13jährige Kind..."
(Anm. d. Übers.: Dies bezieht sich auf die Geschichte des 13jährigen Hossein Fahmideh aus Qom, der sich während des Iran-Irak-Krieges in der südiranischen Stadt Khoram Shahr im Jahre 1980 mit einer Handgranate unter irakische Panzer warf, um die irakischen Truppen zu stoppen. Ayatollah Khomeini erklärte Hossein Fahmideh später zum Nationalhelden. Es ist nicht erwiesen, dass sich diese Geschichte tatsächlich so zugetragen hat.
Wikipedia (englisch): http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Hossein_Fahmideh)

Das zweite Ereignis am 13. Aban ist der Tag der 13jährigen Führer.
Studenten hatten sich an der Universität Teheran versammelt, um zu protestieren, und starben eines gewaltsamen Todes. Diese blutige Reaktion war auf die Erfahrungen des Regimes in den 40er Jahren (1960er Jahren nach europäischem Kalender) zurückzuführen. Sie [das Regime] dachten, wenn sie ebenso entschlossen handeln würden wie damals, würden sie noch einmal dieselben unglaublichen Ergebnisse erzielen. Doch die Basis der Gesellschaft hatte sich verändert. Das Establishment der Monarchie sah sich nicht länger einem Imam gegenüber. Dieses Mal scharten sich Menschen um den Imam, die ihn vielleicht nicht so gut kannten, wie ihre Väter ihn gekannt hatten, die vielleicht seine Reden nicht gehört hatten, die aber ebenso viel Geist und Kraft in ihren Herzen trugen wie der Imam selbst. Anders als ihre Väter brauchten sie nicht erst unterdrückt zu werden oder so viel Böses zu sehen, um sich der Bewegung anzuschließen.

Viel ist über den dritten 13. Aban gesagt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass es noch etwas gibt, was darüber nicht gesagt wurde.
Dies schließt auch die Tatsache ein, dass der Imam damals den muslimischen Studenten folgte. Oberflächlich gesehen bezeichneten sich die Studenten als Anhänger (Nachfolger) des Imams, doch in Wirklichkeit war es der Imam, der dem folgte, was sie taten. Keiner der Führungspersonen und Befehlshaber der Revolution spielte eine Rolle bei dem, was an jenem Tag geschehen sollte.
Sogar die Studenten selbst dachten, dass alles innerhalb weniger Tage vorbei sein und sie nach Hause zurückkehren würden. Aber der Imam folgte den Ereignissen und bezeichnete sie als eine Revolution, die noch größer war als die erste. Nur ein Imam, der die Bitternis eines dreizehnjährigen Exils geschmeckt hat, weiß, dass eine Gesellschaft, die unter strikten und strengen Regeln lebt, keinen Geist und keine gesunde Existenz hat. Er zog es vor, die Menschen führen zu lassen, denn er wusste, dass ein historischer Meilenstein auf dem Weg zum Wohlergehen einer Nation nicht genug ist. Die Nation muss genug Wissen und Einsicht haben, um jeden Tag und jederzeit das Falsche vom Richtigen unterscheiden und den richtigen Weg wählen zu können. Heute ist unser Volk unser Führer, und das ist der große Wunsch, den der Imam für sie hatte. Er lud uns zu den Dingen ein, die Leben versprechen.

Und nun nähert sich der 13. Aban, der grünste Tag des Jahres. Ist es heute vorstellbar, dass die Flamme der Volksbewegung ausgelöscht wird, wenn ein Landsmann zum Schweigen gebracht wird? Wenn so etwas geschieht, verlieren wir die Früchte von 45 Jahren unserer Geschichte und unseres Kampfes. Und wenn es nicht geschieht, wird es ein Zeichen für die Wurzeln unseres revolutionären Geistes sein. Was uns grün gemacht hat ist, dass wir uns auf diese Wurzeln verlassen haben, Wurzeln, die wir, wenn wir sie vernachlässigen, zu dem machen würden, was sich unsere Gegner wünschen. Darum ist es absolut notwendig, dass wir solche extremen Anstrengungen achtsam angehen.

Unsere Bewegung wird nicht davon profitieren, dass wir den Islam den Anhängern des Aberglaubens überlassen und die Revolution den inkompetenten und vom rechten Weg abgekommenen, die die Früchte des 100jährigen Kampfes vernachlässigen und dieses Erbe durch falsch ausgelegte und verzerrte Bilder ersetzen und uns von diesem Erbe entfremden.
Wenn gewisse ausländische Regierungen auf solchen Tendenzen beharren, dann vielleicht deshalb, weil sie persönliche Interessen daran haben. Wenn es sein muss, werden sie am Verhandlungstisch der jetzigen iranischen Bewegung den Rücken zudrehen, sie werden zufrieden sein mit dem bisschen Freiheit und den kleinen politischen Fortschritten, die es in ihren Nachbarländern gibt. Und wir können ihnen das nicht vorwerfen. Wir sind es, die Vorhaltungen verdienen, wenn wir die Interessen unseres eigenen Landes nicht weise vertreten.

Dieser Tage wollen alle Menschen den Sieg. Wann werden wir ihn erringen? Wie werden wir schneller zum Sieg gelangen? Und was werden wir ihm hinzufügen, um ihn zu perfektionieren? Unsere gesamte Existenz ist Gebet und Befragung, und wir sind erfüllt von den Worten des Herrn, der sagte, dass er uns etwas von dem geben wird, was wir wünschen [aus dem Koran: Und er gewährte etwas von dem, was du erbeten hast]. Die bloße Tatsache, dass in der Gesellschaft eine Forderung entstanden ist bedeutet, dass niemand sich dieser Forderung in den Weg stellen kann, und Regierungen können höchstens Faktoren wie Zeit, Ausmaß und Form der Realisierung beeinflussen.

Können auch wir diese Faktoren beeinflussen? Ja. [aus dem Koran] Der Mensch wird nur in dem Maße belohnt, wie er seine Intelligenz und seine Einsicht genutzt hat. In den letzten Monaten sind unsere Menschen mit dem Lohn ihrer eigenen Weisheit gesegnet worden.

Unser grüner Pfad ist ein Pfad der Rationalität. Er zeigt, dass wir ausdauernd für unsere Forderungen einstehen. Wären wir Extremisten, wäre mit Sicherheit nichts mehr von uns übrig. Extremer Enthusiasmus führt am Ende zu gar keinem Enthusiasmus.
Ein Beispiel dafür ist die Außenpolitik dieser Regierung. Zur selben Zeit, als sie damit beschäftigt war, unsere internationalen Beziehungen mit Propaganda zu tränken und sich weigerte, gemäßigt und intelligent aufzutreten, war es schon offensichtlich, dass sie bald die Interessen unseres Volkes für nichts verkaufen würde. Vor sechzehn Jahren hielten weder die Medien noch die Politiker die Entwicklung von nuklearem Brennstoff für besonders wichtig. Heute scheint es so, dass ein großer Teil des iranischen Atomprogramms, das zu so viel Chaos und Sanktionen für unser Volk geführt hat, in die Hände eines anderen Landes gegeben werden muss in der Hoffnung, dass sie freundlich genug sind, uns später etwas Brennstoff zu zurückzugeben. Ist das ein Sieg? Es ist eine offenkundige Täuschung, wenn dies als "der größte Sieg" bezeichnet wird [hier bezieht er sich auf Ahmadinejads Rede].

Die Politiker haben weder die Probleme der Welt gelöst [was Ahmadinejad angekündigt hatte] noch die Rechte ihres eigenen Volkes gestärkt - sie waren sogar willens, diese Rechte völlig zu umgehen. Sie haben gezeigt, dass sie auch im Nachgeben Extremisten sind.
Selbst wenn es mit Hilfe von Freunden gelingen kann, den Verlust der Errungenschaften des iranischen Atomprogramms zu verhindern, war das noch nicht der letzte Extremismus, und ihre Handlungen werden den Weg für noch mehr Sanktionen und noch mehr Isolation Irans ebnen.

Was wir daraus lernen können ist, dass wir selbst Extremismus vermeiden müssen. Früher oder später - und mit Gottes Hilfe wird es früher sein - werden diejenigen, die sich gegen das Volk stellen, gehen. Wird an diesem Tag nur noch ein ruiniertes Land zurückbleiben?
Worüber wir uns heute Sorgen machen müssen, sind die Interessen unseres Landes, und niemand außer den rechtmäßigen Eigentümern dieses Landes wird sich damit beschäftigen. Wir müssen heute damit beginnen, das Morgen aufzubauen.
Wir müssen so vorbereitet sein, dass wir nicht davon überrumpelt werden, wenn das Morgen sich plötzlich zeigt. Jeder von uns muss die große Verantwortung fühlen, die auf unseren Schultern liegt.

Unsere ständige Forderung nach Anwendung der Verfassung ist ein Schlüssel für den Aufbau der Zukunft. Mit diesem Ansatz werden wir ein Licht haben, das uns im Dunkeln führt, und wir werden die Anstrengungen der vergangenen Generationen nicht mit Füßen treten.
Was auch immer in unseren Herzen und Wünschen bleibt [das nicht Teil der Verfassung ist] werden wir in unserem Leben anstreben, denn formale Strukturen reflektieren großenteils nicht die höheren Realitäten, die es in der Gesellschaft gibt. Die höhere Realität ist das, was sich in unserem Leben abspielt. Die oberflächlichen Strukturen können die Kinder dieser Revolution verhaften und wie Kriminelle ins Gefängnis sperren und sie in demütigendem Aufzug präsentieren, doch die Menschen können diese Bilder anschauen und Stolz verspüren, und sie können eben diese Bilder zu Helden machen.
Wer ist der Sieger dieser Konfrontation? Die oberflächliche Struktur kann diese Menschen in Schauprozessen verurteilen, und das Volk wird der letzte Richter dieser Prozesse sein. Wer von ihnen ist die wahre Regierung der Gesellschaft?
Die oberflächliche Struktur kann diese Familien degradieren und versuchen, sie mit ihren Misshandlungen zu beschämen, aber während diese Familien leiden, werden die Menschen immer wissen, dass sie mutig und ehrbar sind.
Welche dieser beiden Sichtweisen wird die Herzen der Familien gewinnen? Man bedenke, bisher haben wir nur über die Macht gesprochen, die in den Augen des Volkes existiert, und nicht über die Macht, mit der sie noch andere Dinge tun können. Die oberflächlichen Strukturen können diese Familien in Isolation zwingen, doch das Volk wird sie umarmen. Wer von diesen beiden wird wahrhaftig triumphieren?
Die oberflächlichen Strukturen können die Studenten aus den Wohnheimen verweisen, weil sie das Verbrechen begangen haben, ihre Meinung zu äußern. Sie können sie ihrer Lebensgrundlage berauben, aber soziale Netzwerke können sie mit ihrer Unterstützung stärken.
Welche dieser Gruppen ist mächtiger?
Doch es ist der falsche Weg, diese Frage zu stellen, denn eigentlich gibt es keine Konfrontation zwischen diesen beiden Einheiten. Die eine ist, die andere ist nicht. Es ist unser Leben, dass jeder Sache in der äußeren Ordnung der Gesellschaft Bedeutung verleiht. Wir haben in den letzten Monaten die Gesellschaft verändert, nicht indem wir ihre äußere Ordnung zerstört haben, sondern indem wir iher Bedeutung verändert haben. Wir brauchen keine Ordnung zu zerstören, wenn es doch wir sind, die wir ihre Richtung unter allen Umständen vorgeben.

Dies wird auch weiterhin unser Weg sein. Wenn so viele Bestandteile unserer Verfassung unbeachtet bleiben, dann bedeutet das, dass es keinen Unterschied zwischen guten und schlechten Gesetzen gibt. Selbst wenn die politische Struktur unseres Landes in bester Ordnung wäre, was ist das Wert, wenn unser Leben ihr keine Glaubwürdigkeit verleiht, keine Bedeutung? Wenn unser Leben sie weder billigt, noch nach ihr verlangt? Ebenso,wenn diese Struktur rückständig oder falsch wäre, könnten wir nur dann versuchen, sie zu korrigieren, wenn wir zuerst ihre Bedeutung korrigieren, und dies tun wir mit dem Weg, den wir in unserem Leben verfolgen.
Es gibt so viele Nationen, die sich nicht für die Ausübung dieser Macht entscheiden, sondern die Macht in den Händen der Mächtigen belassen. Sie werden ihre Gesellschaft nicht anführen. Aber wir werden es tun.

Der 13. Aban ist das Gelöbnis, das uns daran erinnert, dass die Menschen die Führer sind. Ich sende dem iranischen Volk meine besten Wünsche für diesen Tag, und ich bitte den Herrn um Freiheit, Geduld und darum, dass die Urheber dieses Tages, von denen einige im Gefängnis sind und andere als Geiseln der Grünen Bewegung gehalten werden, die Belohnung erhalten, die sie verdienen.

Mir Hossein Mousavi
31. Oktober 2009

Khatami: Abweichungen vom System müssen berichtigt werden

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/khatami-deviations-of-the.html
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Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat während einer Rede vor Islamischen Gesellschaft der Universität Teheran von "Abweichungen" im System der Islamischen Republik gesprochen, die auf "der Basis religiöser und revolutionärer Prinzipien" berichtigt werden müssten.

Khatami beklagte, dass diese "Abweichungen" von vielen als "wesentliche Bestandteile des Regimes" angesehen würden.

Der Reformführer sagte weiter, die Reformer unterstützten eine Bewegung innerhalb des Rahmens "des Islam und der Revolution" und übernähmen die Rolle als "Kritiker des Establishments".

Mohammad Khatami ist eine der reformorientierten Führungspersonen, die Mahmoud Ahmadinejads Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni in Frage stellen und sich gegen das harte Vorgehen der Regierung gegen die Proteste gegen die Wahlen in den vergangenen 4 Monate aussprechen.

Khatami verurteilte die nächtlichen Durchsuchungen von Privatwohnungen. In den vergangenen Monaten hatten Sicherheitskräfte mehrere nächtliche Razzien in Wohnungen von sozialen und politischen Aktivisten durchgeführt und Menschen ohne ausdrückliche Anklage verhaftet. Einige dieser Verhafteten befinden sich noch im Gefängnis, die Behörden haben keine Einzelheiten über die gegen sie vorliegenden Anklagen und die Dauer ihrer Haft bekannt gegeben.

Weiterhin sprach sich Mohammad Khatami gegen die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten gegen die Wahl aus und unterstrich, er sei gegen jede Form von Gewalt.

Fünfzig Gerichtsurteile gegen iranische Gefangene ergangen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/sentences-issued-for-50-i.html
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Der Stabschef des iranischen Justizwesens ("Chief Deputy of Iran judiciary") Ebrahim Raisi (Foto) hat heute verkündet, dass in 50 Fällen Gerichtsurteile gegen Inhaftierte im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl erganen sind.

Mahmoud Ahmadinejads Sieg bei den 10. Präsidentschaftswahlen im Juni wurde von zweien der anderen Präsidentschaftsdandidaten und ihren Anhängern angefochten.

In den Wochen nach der Wahl forderten Menschen in Massendemonstrationen eine Neuauszählung der Stimmen. Die Regierung ging gewalttätig gegen die Demonstranten vor und verhafteten 4000 Menschen, von denen die meisten nach Angaben der Justiz wieder freigelassen wurden.

Raisi sagte der Nachrichtenagentur Mehr zufolge, dass die Urteile sich im Anfangsstadium befänden und weitere Schritte durchlaufen müssten. Weiterhin sagte er, dass die Justiz Berufungsanträge für früher erlassene Urteile erhalten habe. Er drängte das Gericht und die Berufungsgerichte zu einer beschleunigten Bearbeitung der jüngsten Fälle.

Raisi zufolge hat Ayatollah Khamenei die Anzweiflung der Wahlen als "großes Verbrechen" bezeichnet, und daher hätten "diejenigen, die einen Wahlbetrug unterstellt und Zweifel in der Öffentlichkeit verursacht hätten, fraglos ein schweres Verbrechen begangen und müssten für dieses Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

Die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben das Ergebnis der Wahlen angezweifelt und der daraus hervorgegangenen Regierung Ahmadinejad jegliche Legitimität abgesprochen.

Während der vergangenen Monate sind viele prominente Reformer verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Sie werden beschuldigt, die auf die Wahlen folgenden Straßenproteste organisiert und geleitet zu haben.

Viele prominente schiitische Geistliche, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen haben sowohl Form als auch Inhalt dieser Prozesse verurteilt.

Zwei Gefangene sterben in Evin nach ausbleibender medizinischer Behandlung

Übersetzt ins Englische von persian2english
veröffentlicht am 29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-dM
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Mehrere politische Gefangene in Evin benötigen besondere medizinische Behandlung. Gefängnisbeamte ignorieren dies, was die Betroffenen in große Gefahr bringt. Berichten zufolge sind in den letzten Tagen zwei Gefangene in Evin gestorben.

HRA- Die HRA-Abteilung für Gefangenenrechte berichtet, dass die beiden politischen Gefangenen Hamed Rouhinejad und Jafar Ebrahimi dringend spezielle medizinische Behandlung benötigen. Der zum Tode verurteilte Rouhinejad leidet an Multipler Sklerose. Er droht auf dem rechten Auge zu erblinden, und seine rechte Körperhälfte ist nahezu gelähmt. Ebrahimi, ein Lehrer-Aktivist, leidet an Verletzungen des 3. und 4. Halswirbels und hat mehrfach Panikattacken erlitten.

Abbas Khorsandi, ein weiterer Gefangener aus Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses, ist ins Taleghani-Krankenhaus eingeliefert worden, wo sich sein Zustand seither verschlechtert hat. Zuvor hatten die Gefängnisbeamten sich geweigert, seinen medizinisch begründeten Hafturlaub zu verlängern, weshalb er gezwungen war, vor Beendigung seiner Behandlung ins Gefängnis zurückzukehren.

Es gibt zudem Berichte darüber, dass zwei Gefangene letzte Woche in Zelle 4 der Abteilung 7 wegen mangelnder medizinischer Behandlung gestorben sind. Der erste Todesfall ereignete sich, nachdem ein 60jähriger Gefangener eine Herzattacke erlitt. Er hatte schon zuvor einen leichteren Anfall gehabt, was aber von den Gefängnisbeamten ignoriert wurde.

Bei dem zweiten Opfer handelt es sich um einen 30jährigen Gefangenen, der an inneren Blutungen starb. In der Nacht vor seinem Tod hatte er um medizinische Hilfe gebeten. Seine Bitte wurde vom Klinikpersonal ignoriert, sie verwiesen ihn der Klinik und nannten ihn einen Süchtigen. Er verstarb vor wenigen Stunden in Zelle 4 von Hosseinieh (?) an den Folgen innerer Blutungen und mangelnder ärztlicher Behandlung.

Meinung: Grüne Bewegung, Kopftuch und Ende der Todesstrafe

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. Oktober 2009
http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/30//green-movement-hijab-and-ending-the-death-penalty.html
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Von Asal Akhavan

In den Monaten seit dem Staatsstreich vom 12. Juni wurde Iran von einer Massenbewegung verschlungen, und auch wenn diese echte Volksbewegung als Grüne Bewegung bekannt geworden ist, so ist sie in Wirklichkeit ein Kaleidoskop verschiedener Farben, die all die politischen und sozialen Bewegungen darstellen, die sich wahrscheinlich unter normalen, stabilen politischen Bedingungen bekämpfen würden, anstatt Seite an Seite zu stehen.

Das Ziel dieser Bewegung ist den Führungspersönlichkeiten und Sprechern innerhalb und außerhalb Irans zufolge die Etablierung demokratischer Rechte des Volkes, wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Parteienfreiheit, Vereins- und Verbandsfreiheit, Freiheit der Wahlen, Pressefreiheit und Koalitionsfreiheit.

Es ist klar, dass diese demokratischen Rechte minimale Erfordernisse für ein ziviles Leben aller politischen und sozialen Gruppen sind. Aus diesem Grund können diese Minimalrechte [nur] eine Basis für eine effektive politische Koalition bilden, die möglicherweise nur vorübergehend besteht.

Die jüngste der iranischen Volksbewegungen unterscheidet sich von der Revolution von 1979; sie trägt die bitteren Erfahrungen dieser Revolution aus drei Jahrzehnten in sich. Während der letzten 30 Jahre wurde das Wort Todesstrafe zu einem der verbreitetsten Begriffe der politischen Literatur des Landes, und die Islamische Republik hat einen neuen Rekord bei Hinrichtungen aus politischen Gründen aufgestellt, nicht nur in der Geschichte Irans, sondern im gesamten Mittleren Osten. "Muss hingerichtet werden" war einer der häufigsten Sätze der Revolution von 1979, und er schloss nach und nach auch immer mehr seiner Befürworter ein.

Dies ist etwas, dessen sich die Grüne Bewegung bewusst ist und das sie erlebt hat. Wie jedoch schafft es eine Bewegung, die sich bildete, um Zukunft zu schaffen, Distanz zu halten zu ihrer bitteren Vergangenheit und den Beschädigungen, die sie durch sie erlitten hat?

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Bewegung erfolgreich sein wird. Momentan konzentrieren wir uns darauf, zu gewinnen, doch wir müssen uns dabei auch über mögliche künftige Differenzen und Leid im Klaren sein. Die Tatsache, dass "Muss exekutiert werden" aus den Parolen der Menschen gestrichen wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch wir brauchen größere Garantien für die Zukunft, die vor uns liegt.

So ist zum Beispiel noch unklar, wie die vielen Einzelpersonen und Gruppen der Bewegung zu zwei wichtigen Fragen stehen: Zur Todesstrafe und zum Kopftuchzwang.

Man kann den Kampf gegen die Regierung Ahmadinejad nicht als Entschuldigung dafür benutzen, diese beiden - und andere - wichtigen, fundamentale Menschenrechte betreffende Fragen zu ignorieren. Es scheint, als betrachteten intellektuelle und politische Gruppen diese Fragen in einer Weise, anhand derer man ihre praktische Verpflichtung den Menschenrechten gegenüber ablesen kann.

Die Gruppen innerhalb der Grünen Bewegung reichen von Linken über neureligiöse und liberale Denker bis hin zu national-religiösen Gruppen und Marxisten. Sie müssen die Fragen nach ihren Ansichten über eine Abschaffung der Todesstrafe klar beantworten. Sie müssen sich in der Frage des Kopftuchzwangs positionieren, insbesondere in der Frage, ob die Regierung berechtigt ist, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.

Diese Gruppen, die die Bewegung dominieren, haben die höhere Pflicht, ihre Positionen offenzulegen. Insbesondere die Herren Moussavi und Karroubi und ihre Sprecher im In- und Ausland, die bestimmte Ansichten dazu haben, müssen diese verbindlich darlegen, damit wir angesichts der Erfahrungen und Ereignisse der Vergangenheit ein wenig ruhiger und vertrauensvoller werden können.

Nicht nur Teheran - ganz Iran wird grün

Veröffentlicht auf Radio Free Liberty / Radio Free Europe - "Persian Letters"
29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/archive/Persian_Letters/latest/2098/2098.html
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Blogger Alefba (Alphabet) sagt, die Opposition gegen Mahmoud Ahmadinejad, insbesondere die Studenten, müssten die Gelegenheit der offiziellen Demonstration am 4. November für Proteste gegen den iranischen Präsidenten nutzen. Der Tag markiert den Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft nach der Revolution von 1979:

Nicht nur Teheran - ganz Iran soll am 13. Aban (4. November) grün werden. Wir haben eine Gelegenheit, ähnlich wie die am Quds-Tag (Jerusalem-Tag). Ich kann mich noch erinnern, wie schwierig sich der Quds-Tag für die Regierung und ihre Mitarbeiter gestaltete.

Ich weiß, dass Ayatollah Khamenei und Mahmoud Ahmadinejad mitsamt ihren Anhängern eine unruhige Nacht hatten. Und genau so schwierig werden die nächsten Nächte bis zum 13. Aban für sie sein - sogar noch schwieriger, denn die Studentenorganisationen haben ganz offen beschlossen, in den Universitäten gegen die Ungerechtigkeit der Regierung zu protestieren.

In diesem Jahr werden die Studenten am 13. Aban die Farbe Grün in die Universitäten des Landes tragen und die Finsternis der Vergangenheit vertreiben. Sie werden unter Beweis stellen, dass die Studenten das wertvollste Gut des Landes sind. Dieser Teil der Gesellschaft wird seine Stärke zeigen, auf dass kein Diktator es wagt, sich ihnen entgegen zu stellen.

Große Tage kommen auf uns zu... mehrere wie der Quds-Tag und der 13. Aban, wenn es auch nicht viele sind... diese Tage müssen bestmöglich genutzt werden... die studentischen Kampagnen in den jeweiligen Universiäten müssen jetzt, wo der große Tag naht, ihren Höhepunkt erreichen. Wir müssen die Zeit nutzen und mehr und mehr Menschen zu diesen massiven Protesten einladen.

Dies ist keine normale Demonstration. Sie könnte unser Schicksal bestimmen. Darum sollten alle Universitäten des Landes sich beteiligen. Alle Universitäten überall im Land müssen an diesem Tag grün werden. Es ist Zeit für alle iranischen Städte, die Farbe Grün zu zeigen; Grün in den Großstädten ist mehr als genug [evtl. ist gemeint " nicht länger ausreichend", d. Übers.]. Die Zeit ist reif, um die Parole "Tod dem Diktator" überall in Iran zu hören.

Wir, die Studenten aus der Provinz, werden unsere Mitstudenten in Teheran nicht im Stich lassen. Auch wir werden grün zeigen und Parolen für die Freiheit rufen. Auch wir werden Verantwortung für dieses Ereignis übernehmen. Wir alle, alle iranischen Studenten, wo auch immer wir sind, werden Iran, die Gefangene der Putschregierung, grün machen.

Wir werden dazu beitragen, unser Land von der Diktatur zu befreien - durch Intellekt und Hoffnung. Wir werden Iran neu aufbauen, wir werden einen grünen Kalender schaffen. Lang lebe das iranische Volk!

Mutiger Student bietet dem "Obersten Führer" die Stirn

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 29. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/53586
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Ein mutiger iranischer Student hat am Mittwoch den Obersten Führer der Islamischen Republik Ayatollah Ali Khamenei während eines formalen Jahrestreffens mit Intellektuellen und Akadmikern offen kritisiert.

Dieses Treffen wird normalerweise von Studenten aus ganz Iran zum Anlass genommen, um den Führer zu preisen und ihm ihrer Gefolgschaft zu versichern. Ein Mathematikstudent der Sharif-Universität für Technologie und Gewinner der internationalen Mathematik-Olympiade erhob sich mutig aus den Reihen der Zuhörer und bat darum, das Wort an den Führer richten zu dürfen.

Er sprach ihn direkt an und kritisierte 20 Minuten lang ihn und die Islamische Republik. Er wurde dabei immer wieder von Applaus und zustimmenden Rufen der Anwesenden unterbrochen. Das staatliche iranische Fernsehen, das das Treffen live übertrug, war gezwungen, die Übertragung vorübergehend zu unterbrechen.

Der mutige Student fühlte Khamenei zu mehreren Punkten auf den Zahn, darunter auch zur einseitigen Sichtweise des Fernsehens während und nach den Wahlen. Das staatliche Fernsehen steht unter Khameneis Aufsicht. Der Student sprach außerdem das Thema Meinungsfreiheit sowie die Verbote von Zeitungen und die das Land beherrschende Atmosphäre der Angst an und beschwor die Notwendigkeit offener Kritik am Führer selbst.

“Seit vier oder fünf Jahren verfolge ich die Berichterstattung der Zeitungen und Magazine mit mehr Aufmerksamkeit, und ich kann mich nicht erinnern, irgendetwas kritisches über den Führer gelesen zu haben."

Der Student äußerte sich zudem abwertend über das, was er als Kampagne zur Idolisierung der Führers bezeichnete, und stellte den "Kreislauf der Macht" in der Islamischen Republik und die Struktur des Wächter- und der Elitenrates in Frage, von denen viele glauben, dass sie die Stimmen und Meinungen der Menschen in ihrem Sinne beeinflusst haben.

Die Äußerungen dieses Studenten waren der eigentliche Grund, warum Ayatollah Khamenei das Thema der Wahlen und der darauffolgenden Entwicklungen am Freitag ansprach.

Unbestätigten Berichten zufolge sah sich der mutige Student der Sharif-Universität nach dem Ende des Meetings mit Sicherheitskräften konfrontiert.

Familien politischer Gefangener protestieren in Teheran

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh, 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/families-of-political-pri.html
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Familienangehörige von Inhaftierten, die nach der Präsidentschaftswahl im Iran verhaftet wurden, haben gemeinsam mit einer Gruppe von Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Teheran protestiert. Auf Plakaten forderten sie die Freilassung ihrer Angehörigen.

Berichten aus Teheran zufolge wurde die Gruppe von Sicherheitskräften und Zivilpolizisten abgeschirmt, so dass Passanten sich ihnen nicht anschließen konnten.

Vor zwei Tagen hatten die Familien politischer Gefangener in einem Statement für diesen Mittwoch eine Kundgebung für die Freilassung ihrer Angehörigen angekündigt. Sie hatten außerdem damit gedroht, ihre Proteste auf Hungerstreiks auszuweiten und sich internationale Unterstützung von Menschenrechts- und juristischen Gruppen zu suchen, sollte die Kundgebung nicht zum Erfolg führen.

Zwischenzeitlich berichtet ILNA, dass die Prozessakten der beiden prominenten Reformer Mohsen Mirdamadi von der Islamischen Iranischen Partizipationsfront und Mostafa Tajzadeh von den Mojaheddin der Islamischen Revolution an Abteilung 15 des Revolutionsgerichts übermittelt wurden.
Die beiden reformorientierten Organisationen hatten wiederholt die Freilassung aller ihrer Mitglieder gefordert; dennoch sind viele von ihnen noch immer im Gefängnis.

Die Nachrichtenagentur Fars zitiert den Rechtsanwalt von Iman Sohrabpour Alireza Jafarian, demzufolge ein sein Klient in einem endgültigen Urteil zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Gegen das Urteil kann binnen 20 Tagen Berufung eingelegt werden.
Berichten zufolge werden Sohrabpour "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, das Vebreiten von Propaganda gegen das Regime, Verbreiten von Zweifeln am Ergebnis der Wahlen, Zerstörung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und Verbreitung von Angst in der Gesellschaft" zur Last gelegt.

Sohrabpour hatte in der dritten Runde der nach den Wahlen gegen Protestierende inszenierten Massenproteste vor Gericht gestanden.

"Banknoten-Parolen" verwirren Putschisten

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/28//coup-agents-confused-by-bill-writing.html
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Von Samnak Aghaei

In den letzten Wochen ist das innovative Phänomen des Beschriften von Geldscheinen mit Parolen, begleitet von intensivierten Sicherheitsmaßnahmen gegen die Opposition, explosionsartig angewachsen.

Diese von Anhängern der Grünen Bewegung einen Monat nach der Wahl eingeführte Methode des Volkswiderstandes besteht bis heute fort und veranlasste die Regierung gestern zu nochmaligem Handeln.

Gestern sagte der Direktor der iranischen Zentralbank in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ILNA, es sei ein "Verbrechen", Parolen auf Banknoten zu schreiben. Er fügte hinzu: "Leute, die Parolen auf Geldscheine schreiben, verschwenden den Reichtum der Nation und nationale Ressourcen." In dem kurzen Interview mit ILNA versuchte Mahmoud Bahmani, das Problem herunterzuspielen, drohte aber: "Jeder, der einen Geldschein kennzeichnet, und sei es nur durch eine Linie, begeht ein Verbrechen."

Der Zentralbankchef wich der Frage aus, ob die Zentralbank plane, die Parolen-Scheine zu auszutauschen und erwiderte lediglich: "Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, wir müssen dazu eine Vorgehensweise erlassen."

In den letzten Wochen war das Thema zu einem großen Problem für die Putschisten und ihr Vorgehen gegen die Grüne Bewegung geworden, da die Öffentlichkeit sich der Geldschein-Methode für ihren Widerstand in massiven Ausmaßen bedient.

Zuvor hatten regierungsnahe Persönlichkeiten die entsprechenden Organisationen aufgefordert, die mit "Grünen" Parolen verzierten Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Vor zwei Wochen hatte beispielsweise Morteza Talaei vom Kulturausschuss des Teheraner Stadtrats auf die Problematik reagiert, als der Slogan "Jeder Geldschein ein Medium" sich zu einer der wichtigsten Parolen der Grünen Bewegung entwickelte. Er bezeichnete die Parolen auf den Scheinen als "gewisse revolutionsfeindliche Botschaften" und forderte von der Zentralbank, die Öffentlichkeit aufzurufen, Geldscheine mit Parolen der Grünen Bewegung nicht mehr anzunehmen, bis sie sie aus dem Verkehr ziehen könne.
(Anm. d. Übers. siehe dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/banknoten-mit-oppositionsparolen-werden.html)

Finanz- und Bankenexperten halten die jüngsten Vorschläge der Regierungsanhänger über eine Einziehung der Geldscheine oder die Kriminalisierung des Beschreibens der Banknoten mit Parolen für vollkommen unpraktikabel. Diese Reaktionen zeigten lediglich, wie verwirrt die 10. Regierung auf die innovativen Widerstandsmethoden der Grünen Bewegung reagiere.

Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, da die Ahmadinejad-Anhänger versuchen, den Erfolg der Regierung bei der Unterdrückung des Volkswiderstandes gegen die Präsidentschaftswahl herauszustellen - ein Versuch, der bislang angesichts der wachsenden Proteste und der innovativen Methoden der Regierungsgegner als erfolglos eingestuft werden muss.

Meinung: Die “Iranische” Republik (Rooz Online)

Veröffentlicht am 27. Oktober 2009 auf Rooz Online
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/27//the-iranian-republic.html
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Farahmand Alipour

Dieser Tage hört man in Teheran statt gemäßigter Rufe nach Ruhe stolze und unversöhnliche Stimmen, die nach einer Fortsetzung des Krieges gegen die Reformer rufen - Reformer, die gegen die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Juni und deren Unterstützer protestieren.

Auf einer Seite dieser Schlacht stehen die Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Militärs, deren Mission nach eigenem Bekunden in der Verteidigung der Ideale der Revolution von 1979 und der Konfrontation mit innenpolitischen Bedrohungen besteht. Während der Präsidentschaft Mohammad Khatamis - eines vergleichsweise liberalen und gemäßigten Geistlichen - sind die Garden als einer der verlässlichsten Gegner der Regierung hervorgetreten. Seit jedoch Mahmoud Ahmadinejad 2005 das Präsidentenamt übernahm, sind die Revolutionsgarden nicht nur frei vom Druck der Exekutive, sondern haben auch ihre wirtschaftliche Macht mittels umfangreicher und lukrativer Verträge mit der Regierung ausgeweitet.

In den blutigen Ereignissen, die auf die zutiefst umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni folgten, schienen die Befehlshaber der Garden es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, allen Kritikern und Dissidenten den tödlichen Schlag zu versetzen. Zum Beispiel: Als IRGC-Kommandant Aziz Jaafari davon erfuhr, dass Akbar Hashemi Rafsanjani - ein Mitbegründer der Islamischen Republik und prominentester Geistlicher in der 30jährigen Geschichte des Regimes - über die Ereignisse um ihn herum nicht beglückt war, wies er ihn in autoritärer Manier an, er solle schweigen.

Am anderen Ende des Spektrums sind die Geistlichen aus dem Umfeld Ayatollah Khameneis, die Hand in Hand mit den Garden arbeiten, um ihre Rivalen aus den Reihen des Klerus zu beseitigen, die glauben, dass die Öffentlichkeit und das Gesetz an oberster Stelle stehen, während sie selbst Khameneis Wort als endgültig und entscheidend ansehen.
Vor Kurzem bezeichnete der Leiter des Politischen Rates der Freitagsgebete Taghavi protestierende Kritiker als Verräter an Ayatollah Khamenei und fügte hinzu, dass Verräter nicht so leicht davon kommen dürften.

Die Hardliner wurden sogar noch aggressiver, als Mahdavi Kani, der Generalsekretär der gemäßigten Kleriker-Gruppierung Jame Rohaniyat Mobarez Association es sich zum erklärten Ziel setzte, als Mittler zwischen den beiden sich bekämpfenden Fraktionen zu wirken. Auf diese Nachricht hin erfolgte eine scharfe Reaktion seitens der regierungstreuen Medien. In den vergangenen vier Monaten haben diese Medien wiederholt ungehalten an die Justiz appelliert, die Führungspersonen der Grünen Bewegung als Agenten der jüngsten "subversiven Aktivitäten" verhaften zu lassen und gerichtlich zu belangen.

Andererseits ist dieser Kampf ein Kampf gegen die Reformer. Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben sich zusammengetan und ihre Rufe nach Widerstand vereint. Und obwohl ihre Medienkanäle geschlossen und ihre Verbündeten hinter Gitter gebracht wurden, erreicht ihre Botschaft Millionen Anhänger in der Grünen Bewegung.

Die weitreichenden Konsequenzen [wahrsch. "davon sind" - im Original fehlt hier etwas] Spaltungen und Gruppierungen im Iran, und die Verbreitung des Gedankens in der Öffentlichkeit, dass die Islamische Republik Iran wegen der extremistischen Maßstäbe der Regierung Ahmadinejad, wegen der Anhänger und der Person des Obersten Führers nicht länger in der Lage ist, das Land zu führen und zu kontrollieren. Deshalb wird bei Demonstrationen der Ruf nach einer Iranischen Republik laut.

Obwohl diese keine Alternative zur Islamischen Republik ist, so handelt es sich dabei doch ganz sicher um eine Botschaft und ein Statement, das darauf abzielt, dass, wenn die Islamische Republik das System ist, für das der gegenwärtige Führer und Präsident eintreten, es das Beste wäre, wenn es einer anderen Regierungsform Platz machen würde. Und diese andere Regierungsform ist es, was die Demonstranten als Iranische Republik bezeichnen, die auf den Ansichten der Mehrheit der Iraner beruhen würde, nicht nur auf den Ansichten einiger Menschen.

Der Ruf nach einer solchen Veränderung ist wichtig, denn als die Grüne Bewegung anfänglich mit ihren Protesten begann, geschah dies lediglich als Forderung nach einer Untersuchung der betrügerischen Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Jetzt hingegen ist ein neuer Maßstab angelegt worden, der die Herrschenden im Iran warnt und daran erinnert, dass sie diese Zustände selbst verschuldet haben und dass die Öffentlichkeit tiefgreifendere Veränderungen fordert.

Reformkleriker: Erlaubt friedliche Demonstrationen!

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reform-cleric-give-permis.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben


Der Reformkleriker Abdollah Nouri (Foto) hat angeregt, mittels Erteilung einer Genehmigung für die friedlichen Demonstrationen der Wahlgegner das Ausmaß der Unterstützung für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi festzustellen. Nouri sagte, wenn die Protestteilnehmer merkten, dass sie "in der Minderheit" seien, würden sie freiwillig "den Laden schließen".

Advar News zufolge sagte Nouri im Gespräch mit mehreren Reportern in seinem Haus, wenn man keine Genehmigung erteile, würde man damit "Zweifel" produzieren, dass die Regierung ebenfalls glaube, dass die Oppositionellen "in der Mehrheit und nicht in der Minderheit sind".

Der frühere Innenminister Nouri erklärte, eine Erlaubnis für die Proteste könnte den Knoten ohne "Zähne und Klauen" lösen.

Seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad bei der 10. Präsidentschaftswahl im Iran ist keine offizielle Genehmigung für friedliche Demonstrationen erteilt worden. In der letzten Zeit hatten die Demonstranten staatliche Massenveranstaltungen wie den Quds-Tag genutzt, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu artikulieren. Dasselbe ist auch für den bevorstehenden Marsch am 4. November geplant.

Nouri kritisierte das offensive Vorgehen gegen die Wahlproteste während der vergangenen vier Monate und erklärte, es müsse dem Staat klar sein, dass sein Vorgehen nicht zu "wünschenswerten Ergebnissen" geführt habe, weshalb er seine Position "überdenken" und sich öffentlich "entschuldigen" müsse.

Er fügte hinzu: "Wenn ein Staat all seine Macht einsetzt, um protestierende Menschen zum Schweigen zu bringen, muss ihm klar sein, dass sich ihr verlorenes Vertrauen (auf diese Weise) nicht wiederherstellen lässt."

Er warnte davor, dass sozialer Druck lediglich dazu führe, dass Meinungen und Überzeugungen sich nach innen wenden und der Lauf der Dinge möglicherweise "vom legalen Weg" verdrängt werde. In diesem Fall "müsste die Regierung ersetzt werden".

Er stellte Behauptungen der Regierung in Frage, dass die "Geständnisse" inhaftierter Protestteilnehmer in den im Fernsehen gezeigten Massenprozessen echt seien: "Es wäre besser, wenn die Regierung realisieren würde, dass auch Angelegenheiten der Wahlen, der gegenwärtigen soziokulturellen Fragen oder Theorien der Humanwissenschaften, selbst die Religion und selbst Gott unglaubwürdig werden würden, wenn sie in dieser Weise präsentiert würden."

Bei den Ereignissen nach der Wahl sind mehr als 4000 Menschen verhaftet worden. 300 von ihnen befinden sich offiziellen Berichten zufolge noch immer in Haft.

"Streitbare Geistliche" (Reformer) rufen zu Zurückhaltung auf

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reformist-group-combatant.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Die reformorientierte Vereinigung "Streitbarer Geistlicher" hat mit einer Bekanntmachung auf der Webseite Norooz zu Zurückhaltung und Ruhe im Falle möglicher Gewalt seitens der Regierungskräfte aufgerufen. Sie weisen insbesondere auf die Verfassungsklauseln über "Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Parteien- und Organisationsfreiheit" hin.
In dem Statement wird unter Verweis auf das vor Kurzem abgehaltene Treffen der Vereinigung unter Vorsitz des früheren Präsidenten Mohammad Khatami erklärt, die Vereinigung werde "die Rechte des Volkes verteidigen und jede Form von Gewalt verurteilen."

Weiterhin verurteilen sie den "geplanten Angriff" während der Medienmesse in Teheran am vergangenen Freitag auf Mehdi Karroubi, der als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juni deren Ergebnisse anficht, sowie auf den Chefberater von Mir Hossein Moussavi.

Zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden und der konservative Geistliche Ayatollah Jannati Warnungen bezüglich der für den 4. November geplanten Demonstrationen der Opposition ausgesprochen.

Der 4. November ist der iranische Tag der Studenten und außerdem der Jahrestag der Übernahme der US-Botschaft in Teheran. Alljährlich veranstaltet die Regierung an diesem Tag Demonstrationen gegen die USA. Die Protestbewegung hat angekündigt, dass sie sich auch diesem Protestmarsch anschließen wolle, um ihre eigenen nationalen Belange bezüglich der Transparenz des Wahlprozesses und der Gerechtigkeit für alle politischen Gefangenen zu artikulieren.

"Streitbare Geistliche" reagieren auf Anschuldigungen der staatlichen iranischen Medien

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-comabatant-clerics-r.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Iranische Reformorganisationen, die zusätzlich zu zahlreichen Verhaftungen auch das Ziel von unaufhörlichen Verbalattacken seitens der staatlichen Medien und konservativer öffentlicher Personen sind, kontern diese Attacken durch missbilligende Statements, die sie auf ihren Internetseiten veröffentlichen.
Die "Vereinigung Streitbarer Geistlicher" hat heute als Reaktion auf die zahlreichen Anschuldigungen iranischer Medien gegen ihren Vorsitzenden Ayatollah Mousavi Khoveiniha eine Stellungnahme veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten hatten Medien wie Iran, Keyhan, Javan, Panjareh und die Nachrichtenagentur IRNA Mousavi Khoveiniha "Verbindungen zum KGB, Verwicklung in die Ermordung des prominenten iranischen Geistlichen Morteza Motahari, Anfechtungen der Velayat-e Faghih, die dem Obersten Führer vollständige Macht verleiht, einen Putschversuch und das Hegen marxistischer Ideen" vorgeworfen.

In dem Statement wird das Justizsystem wegen seines Schweigens zu derartigen "Verunglimpfungen" angprangert. Die Anschuldigungen gegen Khoveiniha ähnelten denen gegen Ayatollah Khamenei und Ayatollah Khomeini, die diesen prominenten Geistlichen in der Vergangenheit mit vielen wichtigen Aufgaben in der Islamischen Republik betraut hätten.

Mohammad Mousavi Khoveiniha, ein Geistlicher und Politiker, ist eine prominente Persönlichkeit der iranischen Reformbewegung. Er war ein Vertrauter von Ayatollah Khomeini und der spirituelle Führer der "Muslimischen Studentischen Nachfolger des Imam", die im Jahre 1979 die US-Botschaft (in Teheran) besetzten.

Unter Ayatollah Khomeini war er stellvertretender Sprecher des ersten Parlaments der Islamischen Republik, Mitglied des Aufsichtsrats des nationalen Radio- und Fernsehsenders Seda va Sima, sowie Generalstaatsanwalt für Iran.

Seine Gegner beschuldigen ihn, kommunistisches Gedankengut zu pflegen und Verbindungen zur Sowjetunion zu unterhalten, und nennen ihn den "Paten der Reform".

Mehdi Karroubis Videobotschaft nach dem Angriff auf ihn bei der Medienmesse

Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/mehdi-karroubis-video-message-following.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Am Freitag nachmittag hat Oppositionsführer Mehdi Karroubi die Medienmesse in Teheran besucht. Nachdem eine große Gruppe seiner Anhänger ihn laut begrüßte, wurde er beim Verlassen der Ausstellungshalle angegriffen. Berichte über die Angriffe finden sich hier.

Karroubi hat sich in einer Videobotschaft zu den gestrigen Ereignissen geäußert. Er wirkt unbeeindruckt, und obwohl er am Freitag von einem Projektil verletzt wurde, ist davon auf seiner Stirn nichts mehr zu sehen. Hier folgt die Übersetzung seiner Botschaft:

Mehdi Karroubi:
Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten.

Bezüglich der Ereignisse gestern bei der Medienmesse müssen drei Punkte erwähnt werden. Einer bezieht sich auf die Umstände, der zweite auf die Motive und der dritte auf mich selbst.

Zu den Umständen: Ich bin immer zu Ausstellungen gegangen und werde das auch weiterhin tun. Bei diesem Besuch haben einerseits die Menschen auf sehr großzügige Weise ihre Freundlichkeit zum Ausdruck gebracht, und ich habe mich sogar noch umgedreht und sie gebeten, keine Parolen zu rufen. Andererseits haben Einzelne - und das sind diejenigen gewesen, die alles losgetreten haben - zu rufen begonnen "Tod dem Heuchler", um die Menschen zu provozieren. Die große Mehrheit der Menschen stand dort und rief Parolen, die anderen Personen riefen ebenfalls Parolen, und nach einer Weile haben wir die Ausstellung verlassen. Auf dem Weg nach draußen - und das folgt dem Schema, das bestimmte Leute geplant hatten - leiteten sie uns in eine Richtung, in der die Menschen hinter uns uns nicht frei folgen konnten, was dazu führte, dass sie etwas radikaler auftraten.

Der zweite Punkt betrifft die Motive. Das war nicht das erste Mal. Schon bei meinem Besuch von Masoumehs Schrein anlässlich des Märtyrertodes von Imam Sadegh... Wo immer ich auch hingehe, werden solche Aktionen zur Regel. Glücklicherweise reagieren die Menschen spontan. Sie wollen mich davon abhalten, an Versammlungen teilzunehmen und mich isolieren, so wie sie auch die Büros meiner Partei geschlossen haben und [unverständlich] (Anmerkung: Die Büros von Karroubis politischer Partei Etemaad-e Melli und seiner Zeitung Etemaad-e Melli waren Anfang September geschlossen worden. Ein Bericht dazu findet sich hier.) Sie möchten, dass ich zu Hause sitze und nicht hinausgehe. Das ist der Grund, warum sie diese Dinge tun - um mich davon abzuhalten, hinauszugehen.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte ist, dass sie all diese Maßnahmen meinetwegen ergreifen. Ich bin kein Neuling in diesen Dingen, und ich habe nicht erst vor Kurzem damit angefangen, mich so zu äußern. Im Jahre 1989, nach dem Tod von Imam Khomeini, habe ich mich mit dem 3. Parlament angelegt und die Abweichungen angeprangert, die in der Expertenversammlung stattfanden...
In allen diesen Fällen habe ich immer eine klare Position bezogen. Ich habe mich immer geäußert, und ich habe schwierige Situationen durchlebt. Selbst damals wurden viele meiner Freunde täglich in das Geistliche Sondergericht oder in normale Gerichte einbestellt. Ich war immer standhaft und habe diese harten Zeiten ausgehalten.
(Anmerkung: Karroubi zielt hier auf das Herz der Identität des islamischen Regimes und des Verständnisses von Velayat-e Faghih - der Führung des Rechts - aus dem der Oberste Führer seine Macht ableitet. Wie Karroubi erwähnt, hat diese philosophische Fragestellung das Regime seit Khomeinis Tod belastet: Was genau ist die Rolle der Expertenversammlung und wie viel unbestrittene Macht übt der Oberste Führer aus? Hardliner sind der Ansicht, dass die Expertenversammlung keinerlei Aufsicht über den Obersten Führer ausüben sollte und dass sie den Anwärter auf die Position des Obersten Führers eher offenbart als wählt.)

Zudem war ich in jenen Tagen isoliert, und den Menschen waren Fragen nach der Aufsicht und der Expertenversammlung nicht bewusst... heute jedoch sind die Menschen vereint, zumindest trifft das auf eine Mehrheit der Menschen zu, und sie haben sich positioniert und sind standhaft.

Unter solchen Umständen muss ich bei jeder Gelegenheit präsent sein - sei es eine Demonstration, sei es der Gedenktag zum 22. Bahman (Anmerkung: Datum des Sieges der Revolution am 11. Februar 1979), sei es Ashura (Anmerkung: Religiöser Feiertag zum Angedenken an den Märtyrertod Hosseins). Welcher Tag und welcher Ort es auch immer ist: wir müssen präsent sein. Aber wir werden einen Schritt weiter gehen. Bisher haben wir unseren Freunden nicht gesagt wohin wir gehen usw. Jetzt sagen wir es, auch wenn wir uns damit die Kritik unserer Freunde riskieren. Wir werden nicht zurückweichen. Wir denken an unseren Pakt mit dem Imam und dem Volk, wir bleiben der Islamischen Republik und der Verfassung treu. Wir weichen nicht von diesem Weg ab, mit Gottes Segen, und wir fürchten nichts.

So Gott will werden wir sehen, wer treu war und wer nicht. Unter geeigneten Bedingungen, wenn entweder beide Gruppen an der Macht sind oder keine von beiden, werden wir sehen, wer bereuen muss und wer nicht.
Wenn eine Gruppe an der Macht ist und die andere nichts hat, kann man über Reue reden so lange man will. Diejenigen, die bereuen müssen, sind die, die die Islamische Republik verraten haben und von ihr abgewichen sind, diejenigen, die die Islamische Republik ihrer islamischen Natur beraubt und ihre republikanische Identität zerstört haben, bis nichts mehr davon übrig war als ihr Name.

Iran protestiert gegen Rechtsverletzungen in Schweden

Veröffentlicht auf PressTV am 25. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=109613&sectionid=351020101

Der iranische Außenminister hat den schwedischen Botschafter im Iran Magnus Wernstedt einbestellt, um gegen die großangelegten Verletzungen der Rechte von Minderheiten in Schweden zu protestieren.

Der schwedische Diplomat, dessen Land zur Zeit die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, wurde am Sonntag zum Außenministerium bestellt. Dort wurde er über "weitreichende und systematische Verletzung der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Schweden und anderen EU-Mitgliedsstaaten" informiert sowie darüber, dass Schweden "politische Erwägungen und doppelte Ansätze ("dual approaches") in Menschenrechtsfragen hineintrage."

Wernstedt teilte mit, er würde das Anliegen an die Behörden seines Landes und anderer EU-Mitgliedsstaaten herantragen.

Mohtashami-Pour: Neue Einzelheiten über die Verhaftungen beim Komeil-Gebet

Englische Übersetzung: persian2english
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-cJ
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Freitag, 22. Oktober 2009

Nach dem Angriff von Offiziellen auf ein Komeil-Gebet, das für die Freilassung von Shahab Tabatabaei organisiert worden war und bei dem viele Menschen verhaftet wurden, sind neue Einzelheiten bekannt geworden.

Fakhr Olsaddat Mohtashami-Pour sprach in einem Interview mit Parleman News über Einzelheiten des Ereignisses: "Wir haben Nachforschungen angestellt und gehen davon aus, dass die bei der Versammlung verhafteten Mädchen und Frauen in eine Wohnung in der Pastour-Straße gebracht worden sind."

Sie fuhr fort: "Unter den Verhafteten befinden sich die Schwägerinnen von Herrn Ramezan Zadeh, die Ehefrau von Herrn Mihani sowie seine Tochter, der Sohn von Herrn Shirkound und Reyhaneh Taremi, die Nichte von Hossein Taremi, der im Büro des Obersten Führers arbeitet."

Weiter berichtete sie: “Einige der Verhafteten durften ihre Familien anrufen, die meisten allerdings nicht. Die Eltern von Reyhaneh Taremi sind im Ausland, und ihre Schwester, die an Herzproblemen leidet, ist allein im Haus. Sie wartet voller Sorge auf die Rückkehr ihrer Schwester. Wie machen uns große Sorgen um sie."

Die Ehefrau von Mostafa Tajzadeh erklärte: "Die Familienangehörigen der Verhafteten sind sehr aufgebracht über die Art und Weise, wie diese angegriffen und belästigt wurden und machen sich große Sorgen über ihre Lieben. Wir hoffen, dass die Verhafteten die Erlaubnis erhalten werden, ihre Familien telefonisch zu kontaktieren, damit man weiß, dass sie noch am Leben sind."
Sie merkte an: "Die Verhaftungen waren von einem Richter angeordnet worden, und es wurde behauptet, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um ein Komeil-Gebet handelte, sondern um ein Organisationstreffen für den 4. November".

“Das Interessante daran ist, dass zum Zeitpunkt des Angriffs die Lichter alle gelöscht waren und die Zeremonie ihren Höhepunkt erreicht hatte, es wurde für die Freilassung der politischen Gefangenen gebetet."

Sie fuhr fort: “Den Informationen zufolge, die wir erhalten haben, wurden viele der Teilnehmer leider belästigt und misshandelt, insbesondere die Ehefrauen von Mir Damadi und Ramezan Zadeh. Es ist eine Schande, dass gewöhnliche Menschen, politische Aktivisten, Ehefrauen von Verstorbenen ("Märtyrern"), Invaliden und sogar Koranlehrer oder die Koranschülerinnen Zahra Mojarradi und Farideh Mashini auf diese Weise verhaftet wurden.
Während die Beamten dort waren und weitere Kleinbusse ankamen, durften wir nicht einmal die Toilette benutzen. Allen wurden Handschellen angelegt, und wir wurden in die Autos gebracht."

Sie betonte: “Es ist sehr bedauerlich, dass sie während einer heiligen Zusammenkunft, die einberufen wurde, um denen zu helfen, die ungerecht behandelt wurden, auf diese Weise auftauchen und Menschen verhaften und die Familienangehörigen völlig im Ungewissen ließen, obwohl sie versprochen hatten, dass alle innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen werden würden."

“Es wurde zwar gesagt, dass diese Verhaftungen - die jeder Grundlage entbehren - vom Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, glauben wir nicht daran, denn als Angehörige von politischen Gefangenen haben wir den Staatsanwalt gesehen und wissen, dass er ein unabhängiger und freigeistiger Mann ist. Wir vermuten, dass dies das Werk von Personen ist, die die Gesellschaft ins Chaos stürzen wollen, weil ihre gesamte Existenz von diesem Chaos genährt wird."

Sie fügte hinzu: "Trotz der Veränderungen im Justizsystem haben wir Zweifel, dass diese Verhaftungen vom Staatsanwalt angeordnet worden sind - es sei denn, dies wird offiziell bestätigt."

Massenverhaftungen dauern an: Familienmitglieder von politischen Gefangenen ebenfalls verhaftet

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 22. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/50554
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Vor wenigen Stunden gab es bei einer Gebetszeremonie für die Freilassung von Seyed Shahaboddin Tabatabaei und anderen politischen Gefangenen eine Razzia, bei der mehr als ein Dutzend Personen verhaftet wurden. Unter den Verhafteten befanden sich auch Verwandte von Inhaftierten.

Wie Quellen berichten, sind Mehrak Mirab Zadeh, die Ehefrau von Tabatabaei, Massoumeh Khosh Sowlatan, die Ehefrau des früheren Bürgermeisters von Teheran Morteza Alviri, und Faezeh Abtahi, die Tochter von Mohammad-Ali Abtahi kurz nach ihrer Verhaftung freigelassen worden.

Unter den Verhafteten befinden sich Mohammadreza Jalaeipour, der Doktorand der Oxford-Universität, der bereits nach 88tägiger Haft aus Evin entlassen worden war, Zahra Mojarradi, die Ehefrau des verhafteten politischen Aktivisten Mohsen Mirdamadi, und Saeed Noor Mohammadi, ein Mitglied der Reformpartei.

Die Namen der Verhafteten sind:
Saeid Nourmohammadi
Hadi Heidari
Mohammad Reza Jalaeipour
Farideh Mashini
Iman Mirabzadeh (Schwager von Tabatabaei)
Sakineh Karimzadeh (Ehefrau des früheren Regierungssprechers Abdollah Ramezanzadeh)
Mahboubeh Haghighi
Somayeh Mehrju
Roya Hosseini
Saeideh Kordinejad
Ali Mirdamadi
Alireza Taheri
Reza Miri
Ata Tehranchi

Oppositionsführer Karroubi in der Öffentlichkeit angegriffen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 23. Oktober 2009
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/opposition-leader-karroub.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Der Kandidat der Präsidentschaftswahlen im Juni Mehdi Karroubi, der die Ergebnisse der Wahlen angefochten hat, ist von Ahmadinejad-Anhängern angegriffen worden, als er eine Medienmesse in Teheran besuchen wollte.

Die Webseite Parleman News berichtet, dass eine Gruppe von schlagstockschwingenden Männern in Zivil Mehdi Karroubi angegriffen und ihm den Turban vom Kopf gerissen hätten. Karroubis Begleiter hatten ihn daraufhin vom Messegelände gebracht.

In dem Bericht heißt es, nach dem Eintreffen Karroubis hätten hunderte von Protestierenden gegen die Wahl sich dem Stand der Agentur Fars News genähert und Parolen gegen die Regierung gerufen.

Vor Beginn der Ausstellung hatten verschiedene Internet-Netzwerke zu einer Demonstration bei der Veranstaltung aufgerufen. Demonstranten hatten Plakate zur Unterstützug der kürzlich verbotenen Zeitungen mitgebracht und diese auf dem Ausstellungsgelände, insbesondere vor den Ständen der regierungstreuen Medien aufgehängt.

In den vergangenen vier Monaten hatte die Regierung nach Protesten gegen den angeblich gefälschten Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads viele reformorientierte Medien geschlossen. Die Protestbewegung hat sich den Namen "Grüne Bewegung" gegeben und bei jeder öffentlichen Versammlung "grüne" Symbole verwendet, um ihren anhaltenden Protest gegen die politische Situation des Landes zu zeigen.

Iranische Reformkleriker verurteilen jüngste Verhaftungen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh, 23. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-reformist-clerics-co.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Die Verhaftung von mehr als 30 Teilnehmern an einer Gebetszeremonie gestern Abend (Donnerstag, 22. Oktober 2009, d. Übers.) hat großen Unmut bei den Familien der Verhafteten und in reformorientierten Klerikerkreisen ausgelöst.

Gestern Nacht sind mehrere Personen bei einer Gebetszeremonie im Haus des verhafteten politischen Aktivisten Shahabeddin Tabatabai verhaftet worden, als Sicherheitskräfte dort eine Razzia durchführten. Einer der mittlerweile freigelassenen Verhafteten sprach von 68 Verhafteten und teilte mit, dass sie mittlerweile nach Evin gebracht wurden.

Die Nachricht von den Verhafteten erreichte gestern Nacht auch prominente Geistliche wie Montazeri, Sanaei, Makarem Shirazi, Mousavi Ardebili und Safi.

Ayatollah Montazeri und Ayatollah Sanaei verurteilten die Verhaftungen und äußerten ihr Bedauern darüber, dass ein heiliger Anlass wie das "Comeil"-Gebet in der Islamischen Republik nicht länger respektiert wird. Sie bezeichneten die Verhaftungen als Akt der Schwäche der Behörden.

Die Familien der Verhafteten kündigten Demonstrationen, Hungerstreiks und Proteste auf internationaler Ebene für den Fall an, dass die Verhafteten nicht freigelassen werden.

Seit der Präsidentschaftswahl im Juni, die von zwei Kandidaten angefochten wurden und landesweite Massenproteste hervorgerufen hatten, versucht die Regierung, die Unruhen durch Verhaftungen und Druck auf die Protestierenden zu schwächen.

Verhaftungen bei Reformer-Treffen

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/arrest-of-participants-at.html
Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Oktober 2009
Deutsche Übersetzung: Julia
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Die Mehrheit der Teilnehmer an einer Gebetszeremonie für die Freilassung eines führenden Mitglieds der reformorientierten Iranischen Islamischen Partizipationsfront ist heute verhaftet worden.









Shahabeddin Tabatabai

Wie die Webseite Norouz unter Berufung auf Augenzeugen mitteilt, führten Sicherheitskräfte am heutigen Abend in der Wohnung Shahabeddin Tabatabaei eine Razzia durch, wo eine Zeremonie für seine Freilassung abgehalten wurde. Die Sicherheitskräfte fuhren mit drei Kleinbussen vor. Dem Bericht zufolge wurden die Teilnehmer der Versammlung verhaftet und in den Kleinbussen an einen unbekannten Ort gebracht.

Unter den Verhafteten befanden sich auch die Ehefrauen einiger Mitglieder sowie Mohammadreza Jalaipour, der erst vor Kurzem entlassen worden war, nachdem er eine zweimonatige Einzelhaft erdulden musste.

Die Berichte deuten außerdem darauf hin, dass einige der Teilnehmer in Tabatabaeis Haus festgehalten werden und dieses nicht verlassen dürfen.

Interview mit Shiva Nazar Ahari über ihre Haft nach den Wahlen

Quelle (Persisch): http://www.schrr.net/spip.php?article6350
Übersetzung ins Englische: persian2english
Quelle (Englisch): http://wp.me/pDjBz-c3
Deutsche Übersetzung: Julia
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Interview mit Shiva Nazar Ahari über ihre Haft nach der Wahl
Von: Mojtabab Sami Nejad


"Öffentlicher Druck kann die Freilassung von politischen Gefangenen bewirken"

Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahaari ist eine der Studentinnen, gegen die ein Studienverbot erlassen wurde. Sie wurde am 14. Juni verhaftet, ganz am Anfang der Verhaftungswelle gegen politische und soziale Aktivisten nach der Präsidentschaftswahl. Ahaari verbrachte 120 Tag in Evin, davon 30 in Einzelhaft. Es folgt ein Interview mit ihr über ihre Verhaftung und die generellen Bedingungen für Gefangene in Evin.

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Wie sind Sie verhaftet worden?

Es war gegen Mittag am 14. Juni. Ich war an meiner Arbeitsstelle, als ein Untersuchungsbeamter des Geheimdienstministeriums anrief und mir mitteilte, ich solle nach unten kommen. Als ich fragte, wie lange es dauern würde, antwortete er, ich sollte mich verabschieden (vermutlich von meinen Kollegen).

Sie hatten schon am frühen Morgen versucht, mich zu Hause zu verhaften, aber da ich nicht zu Hause war, hatten sie damit keinen Erfolg. Auf meinem Weg zur Arbeit wusste ich, dass ich verhaftet werden würde, aber ich wollte nicht davonlaufen. Als sie bei mir zu Hause waren, nahmen sie mein Harddrive, 30 CDs, einige Blätter Papier aus Kampagnen mit Unterschriften, ein paar Broschüren über Straßenkinder, und andere derartige Ding mit.

Ich packte meine Sachen und wartete vor dem Büro. Einige Minuten später kamen sie. Bevor ich ins Auto stieg, wollte ich ihren Haftbefehl sehen. Sie zeigten mir eine Kopie, auf der zu lesen war "Da einige Personen seit den Wahlen Chaos und Unruhe verbreiten wollen, wird darum gebeten, zügig zu handeln und die Organisatoren und Kollaborateure zu identifizieren."

Das erschien mir ziemlich seltsam. Ich fragte: "Was hat das mit mir zu tun?" Sie erklärten, es handle sich um einen allgemeinen Vollstreckungsbefehl. Dann brachten sie mich zum Auto.

Wohin brachte man Sie nach Ihrer Verhaftung?

Wegen eines Missverständnisses wurde ich in eines der Gebäude des Geheimdienstministeriums an der Vali Asr-Kreuzung gebracht. Je mehr Zeit verging, desto mehr Verhaftete wurden gebracht. Ich wurde dort bis 5:30 Uhr morgens festgehalten. Wir wurden nicht gut behandelt dort.

Von Anfang an haben die Beamten uns mit Schimpfworten bedacht. Weil ich mich im Auto weigerte, den Kopf unten zu halten, wurde ich mit einem Stock geschlagen. Das taten sie, um mir zu verstehen zu geben, dass meine Situation jetzt eine andere war. Ich wurde nach Evin in Abteilung 209 gebracht.

Nach den Wahlen am 12. Juni wurden viele Aktivisten wegen der unterschiedlichsten Anschuldigungen verhaftet. Eine Anklage hatten sie aber alle gemeinsam: Die Unruhen nach der Wahl. Wessen hat man sie beschuldigt?

Ich wurde am 15. Juni darüber informiert, dass mir Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Zugehörigkeit zu den iranischen Volksmujaheddin und durch Organisation von Massendemonstrationen - oder, wie sie es nannten, Unruhen - vorgeworfen wird.
Was davon tatsächlich auf mich und meine Arbeit zutrifft, ist eine Frage, die sie mir noch beantworten müssen. Offenbar waren solche Anschuldigungen zu der Zeit aber üblich und wurden gegen die meisten erhoben. Damals fand ich auch heraus, dass jeder in ihren Augen mit den Mujaheddin zu tun hat, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Der Gedanke, dass ich nichts mit den Mujaheddin zu tun haben könnte, geht über ihr Begriffsvermögen.

Während der Verhöre kamen noch andere Vorwürfe hinzu, wie zum Beispiel, dass ich gegen die nationale Sicherheit aktiv war, indem ich Mitglied in illegalen Gruppierungen war, ausländischen Medien Interviews gab, oder durch Organisation von und Teilnahme an Massendemonstrationen.

Wie waren die Verhöre in diesen 102 Tagen?
Ich hatte während meiner Zeit im Gefängnis 14 Verhörsitzungen, was im Vergleich zu der langen Zeit, die ich dort war, wenig erscheint. Wenn entscheiden müsste, was die schlimmste Folter war, so würde ich sagen, dass es die Unsicherheit war. Sie lassen einen 20 Tage lang ohne Verhör in Einzelhaft, ohne Nachrichten, ohne das Recht, die Familie zu kontaktieren oder zu sehen. Ich habe sehen können, dass diese Unsicherheit vielen der Gefangenen sehr zugesetzt hat. Diejenigen, die noch nie Einzelhaft erlebt haben, leiden unglaublich darunter (bezogen auf das psychologische Leiden)

Wie ging es den anderen Insassen? Überhaupt, wie war die allgemeine Atmosphäre im Gefängnis und während der Verhöre?
Anders als viele glauben, sogar anders als wir dachten, die wir mit Fällen politischer Gefangener zu tun hatten, werden populäre und bekannte Personen in Abteilung 209 nicht geschlagen oder körperlich misshandelt. Dieses Mal jedoch war die Situation eine völlig andere. Körperliche Folter, Missbrauch, Degradierung von Häftlingen sowie schwere Schläge waren bei den männlichen Gefangenen verbreitet. Sogar weibliche Häftlinge wurden gelegentlich geohrfeigt ("slap"), um sie zu demütigen.

Eine Art der Folter ist die Einzelhaft. Die Einzelhaft und die fehlenden Nachrichten aus der Außenwelt beraubt einen Menschen jeglicher Kritikfähigkeit. Ich bin froh, dass sie dieses Mal aus Platzmangel nicht alle Häftlinge in Einzelhaft nehmen konnten, insbesondere die Frauen.

Kein Telefon zu haben, keinen Besuch empfangen zu dürfen und die Probleme bei der Benutzung von sanitären Anlagen vergrößerten den Druck auf die Häftlinge noch. Dazu kamen dann noch das Weinen und die Schreie von Männern und Frauen, das jeden Tag und jede Minute in den Gängen zu hören war.

Wenn ich die Fälle dokumentieren sollte, die dem Gesetz und den bürgerlichen Rechten nach als Folter gelten, müsste ich ein Buch schreiben. Die Fälle, die ich hier erwähnt habe, sind die plastischeren Beispiele, die sowohl physisch als auch psychisch wirkten.

Die Häftlinge wurden in der unerträglichen Sommerhitze in einer Zelle zusammengepfercht. Fünf, manchmal sogar sechs Personen teilten sich eine 10-Meter-Zelle. Lüften (oder Atmen - "ventilation") war da unmöglich.

Aber Mitte Juli erhielten einige der Zellen im Frauentrakt Klimaanlagen. Die Situation war so schrecklich, dass sich sogar das Wachpersonal beschwerte. Es waren so viele verhaftet worden, dass man einfach nicht genug Platz hatte, um sie alle unterzubringen.

Wie war die Situation der anderen Häftlinge, und mit wem waren Sie in einer Zelle?
Den meisten Häftlingen erging es ähnlich. Alle wurden absolut im Ungewissen gelassen. Niemand von uns wusste irgendetwas über das, was draußen vor sich ging, und wenn wir Informationen bekamen, waren diese minimal. Die Verhöre waren immer sehr schwer, obwohl jedem etwas anderes zur Last gelegt wurde.

Ich teilte meine Zelle mit 7 bis 8 Personen. Vier von ihnen standen in Verbindung mit den Unruhen nach der Wahl. Moralische Verhöre wurden aktiv durchgeführt. Sie versuchten, Geständnisse von den Leuten zu bekommen, indem sie ihnen moralische Korruptheit vorwarfen.

Als ich herauskam, stellte ich fest, dass diese Szenarien auch draußen üblich waren. Als ob die, die in den Kampagnen mitgearbeitet hatten, eigentlich etwas anderes beabsichtigt hätten. Das ist mir persönlich zwar nicht passiert, aber ich weiß von vielen Gefangenen, die damit unter Druck gesetzt wurden.

Die meisten meiner Zellengenossinen wurden im Verlauf meiner Haft entlassen, bis auf zwei.
Interessant ist, dass eine davon am 40. Todestag der nach den Wahlen ums Leben gekommenen Toten verhaftet wurde. Diese Person befindet sich noch immer in Abteilung 209. Kobra Zareh Doost wurde zusammen mit ihrem Mann verhaftet. Seine psychische Verfassung war extrem schlecht. In ähnlich gelagerten Fällen behalten sie einen Gefangenen einige Wochen und entlassen ihn gegen Kaution, aber dieses Paar ist seit fast 80 Tagen im Gefängnis, und es gibt kein Anzeichen für eine baldige Freilassung. Sie sind nicht politisch aktiv und haben nicht einmal an einer Demonstration teilgenommen. Sie waren lediglich zum Friedhof Behesht-e Zahra gefahren (ein riesiger Friedhof, wo auch die Opfer der Wahlproteste beerdigt wurden).

Sie sind Menschenrechtsaktivistin und verteidigen Gefangene. Werden diese dreieinhalb Monate, die Sie im Gefängnis verbracht haben, Ihre Arbeit beeinflussen? Glauben Sie, dass Sie die Gefangenen und ihre Problem jetzt verstehen?
Die Bedingungen waren mir vertraut. In 2002 und 2004 war ich in den Abteilungen 209 imd 240 gewesen, und ich war sogar in der Vozara-Haftanstalt (für Frauen). Als ich über Einzelhaft sprach, hatte ich eigentlich eine Vorstellung davon. Als ich die Zellen in Abteilung 209 beschrieb, wusste ich, wovon ich rede. Auch wenn ich damals nicht so lange im Gefängnis war, so hatte ich es trotzdem schon erlebt.
Ich glaube nicht, dass es einen großen Unterschied gibt, ich war nur länger dort als vorher. Ich habe die Haft als besondere und ernste Zeit erlebt. Wenn ich sage "besonders", dann meine ich damit, dass die Stimmung im Land sehr einzigartig war, und wir wussten nicht, was am Ende mit uns passieren würde. Die Umstände waren anders als sonst. Manchmal sagte ich mir, dass wir vielleicht dazu bestimmt waren, geopfert zu werden.

Während Sie im Gefängnis waren, hat sich im Iran einiges ereignet - Massendemonstrationen und Tote auf den Straßen. Hatten Sie Zugang zu diesen Informationen? Und wenn Sie gerade erst davon erfahren haben - was denken Sie darüber?
Bis zu dem Tag, an dem ich in Einzelhaft kam, hatte ich kein klares Bild der Ereignisse. Ich habe sogar gedacht, dass nach den ersten Tagen alles vorbei war. Aber zuweilen habe ich in meinen Telefongesprächen herausgehört, dass es immer noch Demonstrationen gab. Nachdem ich in eine Gemeinschaftszelle verlegt worden war, gab es dort Leute, die Wochen nach mir verhaftet worden waren. Ich erfuhr von ihnen, dass Millionen auf die Straßen gegangen waren. Um ehrlich zu sein, fiel es mir schwer, mir das vorzustellen. Aber dann merkte ich, dass es außen Aktivitäten gab. Später durften wir fernsehen, und wir konnten die Nachrichten sehen und analysieren.

Wenn ich heute die Filme und Bilder dieser Tage sehe, dann weiß ich, dass das, was außerhalb des Gefängnisses passierte, viel größer war als ich mir hatte vorstellen können, und ich kann die Gewalt noch immer nicht begreifen. Die Bilder, die Fotos, und die Toten haben mich wirklich aufgewühlt. Andererseits - wenn die Menschen nicht auf die Straße gegangen wären, hätte die Gefangenen ein anderes Schicksal erwartet.

Wie beurteilen Sie Ihren Fall? Was wird jetzt passieren?
Ich kann über meinen Fall nichts mit Sicherheit sagen. Nehmen wir an, dass man auf gesetzlicher Basis über unsere Fälle entscheidet, dann müssten wir für unsere grundlose Verhaftung entschädigt werden, und man müsste uns erklären, was passiert ist. Ich kann nichts mit Sicherheit sagen, aber ich weiß, dass ich vom gesetzlichen Standpunkt betrachtet freigesprochen werden müsste.
Ich denke, alles hängt von der Situation in der Gesellschaft ab. Der öffentliche Druck wird dazu führen, dass die politischen Gefangenen freikommen. So, wie es bisher auch gewesen ist.

Putschisten erhöhen Druck auf Karroubi

Veröffentlicht auf Rooz Online, 20. Oktober 2009
Quelle (ENglisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/20//coup-supporters-increase-pressure-on-karubi.html
Von Samnak Aghaei
Deutsche Übersetzung: Julia
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Der Generalsekretär der Partei Etemad-e Melli ("National Trust") Mehdi Karubi, der auch die treibende Kraft hinter den Enthüllungen der Verbrechen nach der Wahl vom 12. Juni war, wird seit zwei Tagen von offiziellen und inoffiziellen Stellen aus den Reihen der Putschisten bedroht. Ahmad Jannati, Sekretär im Wächterrat, hatte am letzten Freitag in seiner Freitagspredigt zur gerichtlichen Verfolgung Karroubis aufgerufen.

Am Tag davor hatte Mostafa Pourmohammadi Karroubi mit einem gerichtlichen Prozess gedroht, wie auch einen Tag vorher schon [Informationsminister] Mohseni-Ezhei. Karroubi hatte darauf mit den Worten reagiert: "Das Gericht ist ein guter Ort für mich, um weitere Einzelheiten und neue Dokumente vorzulegen."

Drohungen gegen Karroubi, Moussavi und Khatami haben zugenommen, seit die Grüne Bewegung angekündigt hat, an den Kundgebungen am 13. Aban (4. November) teilnehmen zu wollen. An diesem Tag wird der Besetzung der US-Botschaft im Jahr 1979 gedacht.

Drohungen bei der Freitagspredigt

Ohne Karroubi direkt zu nennen, hatte der Sekretär des mächtigen Wächterrats und Freitagsprediger Ahmad Jannati bei seiner Predigt am vergangenen Freitag den Führern und Anhängern der Grünen Bewegung gedroht, als er sagte: "Wir können den Demonstranten, denen, die dem Regime gegenüber größte Feindseligkeit demonstriert und all diejenigen weltweit betrübt haben, die die Islamische Republik lieben, nicht mit islamischer Gnade begegnen."

Pourmohammadis Anschuldigungen gegen Karroubi

Der frühere Innenminister der 9. Regierung Mostafa Pourmohammadi und jetzige Chef der staatlichen Wirtschaftsprüfung hat gestern anlässlich einer Pressekonferenz neue Anschuldigungen gegen Karroubi erhoben.

Pourmohammadi, der sich seit der Präsidentschaftswahl relativ selten geäußert hat, überraschte gestern mit den Worten: "Was Karroubi in der letzten Zeit getan hat, ist unhaltbar und ein Beispiel für die Unterwanderung des Regimes und der Regierungsinstitutionen."


Nouri-Hamedanis Vorwürfe und Karroubis Reaktion

Nach einer Woche voller Angriffe auf Karroubi durch Ahmadinejad-treue Geistliche und Militärs wurde gestern der Wortlaut von Ayatollah Nouri-Hamedanis neuesten Äußerungen veröffentlicht, in denen er die Drohungen gegen Karroubi bekräftigte und das harte Vorgehen der Regierung begrüßte.

Mehdi Karroubi, der bislang auf solche Drohungen sehr kurzangebunden reagierte, antwortete umgehend auf die Äußerungen von Nouri-Hamedani und bekräftigte seine Entschlossenheit, auch weiterhin gegen die Wahlergebnisse und die darauffolgende Gewalt zu protestieren.

Vor seinen Reaktionen auf Nouri-Hamedani, Jannati und Mostafa Pourmohammadi hatte Karroubi die Drohungen von Mohsen-Ezhei mit den Worten gekontert: "Dieses Mal mache ich mir nicht nur keine Sorgen wegen eines Prozesses, sondern begrüße ihn sogar sehr, da er mir Gelegenheit geben wird, meine Kritikpunkte im Interesse der nationalen und religiösen Interessen des iranischen Volkes vorzubringen und die Ursachen meiner Besorgnis darzulegen."

Nach Äußerungen eines Offiziers der Islamischen Revolutionsgarden/Pasdaran der Islamischen Republik (IRGC) Anfang letzter Woche, mit denen er zu einer gerichtlichen Verfolgung Moussavis und Karroubis aufgerufen hatte, hatten mehrere Hardliner und Ahmadinejad-Anhänger die Justizbehörde aufgefordert, gegen Karroubi vorzugehen.

English translation of Mir Hossein Moussavi's first online-interview as attached to SIC newsletter Oct. 19 2009

Full English translation of Mir Hossein Mousavi’s remarks in his first video and internet interview is as follows:

Explaining the “National Unity” plan

This phrase has been used in media in different ways and it is good to separate them from each other. In the meeting that I had with the members of the minority fraction (reformist) of the parliament, I discussed the issue of “National Unity”. In that discussion my intention to use this phrase was more in a sense of a public will that has been strengthened during the election campaign based on our heritage and old civilization and common national interests and the message of a better future and prosperity and progress of our country, so the issue of “National Unity” was important in that regards; and we all witnessed the enthusiasm that had been created in the country regarding this issue.

I believe that even after the post-election events, this asset (National Unity) should still be preserved and we should try to strengthen it. National Unity is extremely important to all of us and we all must focus on it. In this case the interpretation of Unity, is the unity among all people of all classes; unity between intellectuals, students, different ethnic and cultural groups.

During the election campaign the human chain that connected North of Tehran to South of Tehran was one of the best aspects of National Unity among all classes of people who had participated in that event, and this has created a wave all over the country and according to such a picture the idea of “Green Path of Hope” was shaped.

However besides this case “National Unity” has been used with different meanings and after the recent events that happened in the country which we all are very well aware of them, a number of individuals with different intentions and some with good intentions have been trying to find a way to lower the tension between the political figures by dialogue and discussions. There is a proposal by Ayatollah Hashemi-Rafsanjani; also there were discussions that Ayatollah Mahdavi-Kani also has ideas about this issue and generally different individuals have been commenting regarding this issue. What is important is that I have not commented on this issue yet.

However considering the rumors that are spreading regarding the discussions in this matter, I have a memory from Imam [Khomeini] that I quote; and there is a point in this memory that I will act according to that point. During McFarlane story (Iran-Contra affair), which caused a crisis and people did not know if McFarlane had come to Iran or what had happened, whether he had come to Iran secretly and had returned [to US]. This issue was first reported by a Syrian newspaper and in the debate among the heads of the three branched of the government it had been mentioned that this case would have been drawn into the country and given the sensitivity about the issue of relations to US and talking with US, it would have been apparent that it could have caused a crisis in the country, so the heads of the three branches of the government and I went to Imam [Khomeini] and asked for his advice. When the case was explained to Imam Khomeini on how and why, and with what group this person had come and left, and what was the outcome of his trip and it was also mentioned that this case had been reported by a Lebanese or Syrian newspaper and would have been drown inside the country as well; Imam said: “go and let the people know about this issue, people should be informed” and also discussed this issue a bit. When we were leaving, Imam Khomeini added a sentence that I have always remembered in my mind as a golden and important sentence. He said: “never do such that you won’t be able to explain it to people.” and I have remembered this in my mind. Therefore if there is going to be any talk, discussion, debate or issue, naturally as a companion of this great movement, I will share it with the people and it won’t be such that I cannot defend it. It would be wise that regarding this matter or similar cases, given the incompetence of the domestic media and the fact that they are working against the Green Path of Hope, and that we don’t have a conventional media and all of our media have been restricted, people be vigilant on which media is spreading these news by considering their direction and their party affiliation and their possible intensions. This can help us to move in a thoughtful atmosphere that is according to our own values.

Explaining whether you have been contacted or visited regarding this issue

No, there have been no such discussions. However I am aware of Ayatollah Hashemi-Rafsanajani’s proposal that he had mentioned during the Friday Prayer as well as the suggestions that some of the members of the Expediency Council shared with him; and also through media, I am aware of the remarks that are claimed to be made by Ayatollah Mahdavi-Kani and others. Also I sometimes have witnessed that others with good intentions have raised such issues, but there has been no direct contact with me regarding this and there has been no correspondence and no official talks. In general nothing has been done regarding this issue.

In the 13th statement you have mentioned that we must embed our socio-political achievements into our lives and into our struggle. You had a sentence: “we must live the green path of hope.” Although this is very elegant phrase, it may come across as ambiguous in some case, can you elaborate on that?

Our nation has started a massive movement and we are involved in it too. Hopefully [if God is willing] I will continue toward this very direction that people are marching on. If we look carefully, early on when these incidents happened in the country, there were discussion on how to move, and what should our response be so that we can benefit from big achievements of the elections and the Islamic revolution and continue it. There were discussions on creation of parties, or fronts, or other groups all within the frameworks of political campaigns inside the country or as they are defined internationally. We thought that none of these can fulfill our goals and purposes. We saw that none of these constructs were coherent with the experiences that we had prior to the election, and of course the [same] experiences that we had together.

In this election, we saw that families, political, religious, artistic, cultural groups, and in general anyone anywhere according to their own methodology and capability helped out and entered the movement. In fact this was a continuation of our discussions earlier that every citizen would ‘stand as a campaign headquarters’. An action like that led to a national network. Actually, it was this very phenomenon that was the source of strength for this movement. The movement did not get its power from a political party. This does not mean that parties were not influential, or will not have an affect. No. Parties would always maintain their own standing, and their position is of key importance and will remain a necessity. They must continue with their own activities. However, we thought to continue on this path, and to achieve our goals and ideals under the banner of “advance Iran”, and to fulfill people’s demands, and achieving the full realization people’s rights, we must continue on under something much more inclusive and encompassing [from a single party] specially under the knowledge from the experiences [of unity] prior to the elections. And we did continue in such a manner and we announced it too.

In such a perspective it is unimportant how much every person can contribute, or how they contribute. The important thing is that there will be a national will that would remain. From only one person in one family, to large parties and political groups and fronts with experience, everyone would be able to send help to this massive movement in the framework of their own daily activities. I have always believed that a even a blind person, an old woman, old man, or someone who cannot possibly attend any of political activities, if from the corner of their own homes they send a prayer, we can consider it as an activity inside this network, let alone all the organized activism of large political groups.

Today we stand witness to a unique and exeptional blooming of creativity among our artistic groups. None of these belong to a movement of a party. Instead they belong to a large social network. We have numerous clips, and anthems were created not to mention countless paintings, drawings and cartoons. The extent of the flow of this creativity is not comparable to any period of our history. These are the bulk and the essence of the movement. These are what create the content of dialogues of this huge wave and this massive movement. They guide it and push it forward. This does not happen in a framework of party or any one political front. At times, two or three artists come together, or in larger or smaller groups, on corners of our country and even outside of our country, they have come together to send their help. There are joined by religious groups, religious gatherings, charity organizations and other political groups.

In fact here, the struggle has become a way of life, a life that continues and is unstoppable. It is not the case that you can constrain it at a point. As a result this movement is a movement that cannot be harmed. In an environment of collective dialogue and discussion these movements would be ever more encouraged and push themselves forward. In this regards, the media are of key importance. The labor that people pull in our media is honorable and much appreciated. Here, I emphasize yet again that considering that we do not have any media at all, we must pay more attention to such means and tools [of communication], and benefit more from them. This is a miracle that we have seen during and after the elections, and considering our current situation we must take advantage of such tools. Naturally, we are connecting the individual and the social environments through the media and all the while we are creating a enormous movement with large span, and a long range.

The fact is that this movement does not belong to any one small group, party or political current, neither does it follow a specific detail oriented struggle nor is it a fully oppositional movement. This movement is one that is a current that is blended into dreams, ideals, and style of lives of our own people. That is why it is very sustainable.

We want get inspiration from readings of Quron that say: “Make your own homes a Kaaba” (Kaaba: All Muslims around the world face the Kaaba during prayers, no matter where they are.) It must be that people in referring to this expansive social network, in their own large and small groups, each contribute their own share to the movement, so that the movement can maintain shape and continue.

How can we find a solution to the crisis?

Until we accept that we have a problem and are in a crisis, until the larger group of majority of people is labeled as disturbance, until people are not counted in the equations [of power] and until the rights of people to determine their own destinies is not accepted, we can not find a universal solution to our problem.

For this reason our national unity, as I referred to it in second meaning that I introduced earlier, which contains the activities, the groups and crowds of people. In this regards that these gatherings are with good intentions I think it is necessary that in every movement people be respected, that majority is not alienated. People are together, even those of them who have different views, it is us who analyze them and impose the differences. Unfortunately we separate the people from on another. The maxim here is that people should be respected. Their perspectives and ideas should be accepted. We must return to these fundamental rules. We must rely on the fundamental that we must return to the constitution and we must insist on fundamental that: "governance of people over their own destinies." Only then we can easily find a solution to this problem.