Meinung: Grüne Bewegung, Kopftuch und Ende der Todesstrafe

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. Oktober 2009
http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/30//green-movement-hijab-and-ending-the-death-penalty.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Von Asal Akhavan

In den Monaten seit dem Staatsstreich vom 12. Juni wurde Iran von einer Massenbewegung verschlungen, und auch wenn diese echte Volksbewegung als Grüne Bewegung bekannt geworden ist, so ist sie in Wirklichkeit ein Kaleidoskop verschiedener Farben, die all die politischen und sozialen Bewegungen darstellen, die sich wahrscheinlich unter normalen, stabilen politischen Bedingungen bekämpfen würden, anstatt Seite an Seite zu stehen.

Das Ziel dieser Bewegung ist den Führungspersönlichkeiten und Sprechern innerhalb und außerhalb Irans zufolge die Etablierung demokratischer Rechte des Volkes, wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Parteienfreiheit, Vereins- und Verbandsfreiheit, Freiheit der Wahlen, Pressefreiheit und Koalitionsfreiheit.

Es ist klar, dass diese demokratischen Rechte minimale Erfordernisse für ein ziviles Leben aller politischen und sozialen Gruppen sind. Aus diesem Grund können diese Minimalrechte [nur] eine Basis für eine effektive politische Koalition bilden, die möglicherweise nur vorübergehend besteht.

Die jüngste der iranischen Volksbewegungen unterscheidet sich von der Revolution von 1979; sie trägt die bitteren Erfahrungen dieser Revolution aus drei Jahrzehnten in sich. Während der letzten 30 Jahre wurde das Wort Todesstrafe zu einem der verbreitetsten Begriffe der politischen Literatur des Landes, und die Islamische Republik hat einen neuen Rekord bei Hinrichtungen aus politischen Gründen aufgestellt, nicht nur in der Geschichte Irans, sondern im gesamten Mittleren Osten. "Muss hingerichtet werden" war einer der häufigsten Sätze der Revolution von 1979, und er schloss nach und nach auch immer mehr seiner Befürworter ein.

Dies ist etwas, dessen sich die Grüne Bewegung bewusst ist und das sie erlebt hat. Wie jedoch schafft es eine Bewegung, die sich bildete, um Zukunft zu schaffen, Distanz zu halten zu ihrer bitteren Vergangenheit und den Beschädigungen, die sie durch sie erlitten hat?

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Bewegung erfolgreich sein wird. Momentan konzentrieren wir uns darauf, zu gewinnen, doch wir müssen uns dabei auch über mögliche künftige Differenzen und Leid im Klaren sein. Die Tatsache, dass "Muss exekutiert werden" aus den Parolen der Menschen gestrichen wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch wir brauchen größere Garantien für die Zukunft, die vor uns liegt.

So ist zum Beispiel noch unklar, wie die vielen Einzelpersonen und Gruppen der Bewegung zu zwei wichtigen Fragen stehen: Zur Todesstrafe und zum Kopftuchzwang.

Man kann den Kampf gegen die Regierung Ahmadinejad nicht als Entschuldigung dafür benutzen, diese beiden - und andere - wichtigen, fundamentale Menschenrechte betreffende Fragen zu ignorieren. Es scheint, als betrachteten intellektuelle und politische Gruppen diese Fragen in einer Weise, anhand derer man ihre praktische Verpflichtung den Menschenrechten gegenüber ablesen kann.

Die Gruppen innerhalb der Grünen Bewegung reichen von Linken über neureligiöse und liberale Denker bis hin zu national-religiösen Gruppen und Marxisten. Sie müssen die Fragen nach ihren Ansichten über eine Abschaffung der Todesstrafe klar beantworten. Sie müssen sich in der Frage des Kopftuchzwangs positionieren, insbesondere in der Frage, ob die Regierung berechtigt ist, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.

Diese Gruppen, die die Bewegung dominieren, haben die höhere Pflicht, ihre Positionen offenzulegen. Insbesondere die Herren Moussavi und Karroubi und ihre Sprecher im In- und Ausland, die bestimmte Ansichten dazu haben, müssen diese verbindlich darlegen, damit wir angesichts der Erfahrungen und Ereignisse der Vergangenheit ein wenig ruhiger und vertrauensvoller werden können.