Dienstag, 27. Oktober 2009

Reformkleriker: Erlaubt friedliche Demonstrationen!

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reform-cleric-give-permis.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben



Der Reformkleriker Abdollah Nouri (Foto) hat angeregt, mittels Erteilung einer Genehmigung für die friedlichen Demonstrationen der Wahlgegner das Ausmaß der Unterstützung für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi festzustellen. Nouri sagte, wenn die Protestteilnehmer merkten, dass sie "in der Minderheit" seien, würden sie freiwillig "den Laden schließen".

Advar News zufolge sagte Nouri im Gespräch mit mehreren Reportern in seinem Haus, wenn man keine Genehmigung erteile, würde man damit "Zweifel" produzieren, dass die Regierung ebenfalls glaube, dass die Oppositionellen "in der Mehrheit und nicht in der Minderheit sind".

Der frühere Innenminister Nouri erklärte, eine Erlaubnis für die Proteste könnte den Knoten ohne "Zähne und Klauen" lösen.

Seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad bei der 10. Präsidentschaftswahl im Iran ist keine offizielle Genehmigung für friedliche Demonstrationen erteilt worden. In der letzten Zeit hatten die Demonstranten staatliche Massenveranstaltungen wie den Quds-Tag genutzt, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu artikulieren. Dasselbe ist auch für den bevorstehenden Marsch am 4. November geplant.

Nouri kritisierte das offensive Vorgehen gegen die Wahlproteste während der vergangenen vier Monate und erklärte, es müsse dem Staat klar sein, dass sein Vorgehen nicht zu "wünschenswerten Ergebnissen" geführt habe, weshalb er seine Position "überdenken" und sich öffentlich "entschuldigen" müsse.

Er fügte hinzu: "Wenn ein Staat all seine Macht einsetzt, um protestierende Menschen zum Schweigen zu bringen, muss ihm klar sein, dass sich ihr verlorenes Vertrauen (auf diese Weise) nicht wiederherstellen lässt."

Er warnte davor, dass sozialer Druck lediglich dazu führe, dass Meinungen und Überzeugungen sich nach innen wenden und der Lauf der Dinge möglicherweise "vom legalen Weg" verdrängt werde. In diesem Fall "müsste die Regierung ersetzt werden".

Er stellte Behauptungen der Regierung in Frage, dass die "Geständnisse" inhaftierter Protestteilnehmer in den im Fernsehen gezeigten Massenprozessen echt seien: "Es wäre besser, wenn die Regierung realisieren würde, dass auch Angelegenheiten der Wahlen, der gegenwärtigen soziokulturellen Fragen oder Theorien der Humanwissenschaften, selbst die Religion und selbst Gott unglaubwürdig werden würden, wenn sie in dieser Weise präsentiert würden."

Bei den Ereignissen nach der Wahl sind mehr als 4000 Menschen verhaftet worden. 300 von ihnen befinden sich offiziellen Berichten zufolge noch immer in Haft.

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