15 Studentenführer in Teheran verhaftet

Quelle: http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/15-student-leaders-arrest.html
Veröffentlicht auf www.zamaaneh.com am 2. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Fünfzehn Mitglieder des Zentralrats der Studentenorganisation "Büro zur Konsolidierung der Einheit" sind heute in Teheran von Sicherheitskräften verhaftet worden. Sie wurden an einen unbekannten Ort gebracht, bislang gibt es keine Hinweise darauf, was ihnen vorgeworfen wird.

Vor Beginn des Herbstsemesters an den Universitäten hatten die Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte ebenso wie der Oberste Führer selbst die Studenten aufgefordert, sich von Demonstrationen fernzuhalten. Die Regierung hatte die Proteste der Studenten und ihre Forderung nach Reformen als Werkzeug ausländischer Verschwörungen bezeichnet, mit denen die Regierung unterminiert werden solle. Das Lehren von geisteswissenschaftlichen Fächern war als Bedrohung des Regimes des von Ayatollah Khamenei repräsentierten Velayat-e Faghih dargestellt worden - ein Vorwand, von dem viele erwarten, dass er zu einer Entlassung fortschrittlicher Fakultätsmitglieder führen könnte.

Den Warnungen zum Trotz wurden die Teheran- und die Sharif-Universität in den vergangenen Wochen zu Schauplätzen mehrerer Demonstrationen. So haben Studenten gegen den Besuch des Wissenschaftsministers anlässlich der Eröffnungsfeier protestiert. Kamran Daneshjou, zur Zeit Wissenschaftsminister, war während der Präsidentschaftswahlen im Juni Leiter der Wahlzentrale. Hunderte Studenten beteiligten sich an den Demonstrationen der letzten Wochen und zeigten damit, dass die Proteste gegen die Wahl anhalten.
Die Studentenorganisation zur Konsolidierung der Einheit hatte vor Kurzem mit einem Statement angekündigt, dass die Demonstrationen gewaltlos bleiben müssten, da "die Behörden" beabsichtigten, "die Protestbewegung zu spalten", indem sie physische Konfrontationen provoziert.

Viele Studenten, die gegen die Proteste gegen das Ergebnis der Wahlen protestiert hatten, waren in den vergangenen 100 Tagen verhaftet worden. In den ersten Tagen der Demonstrationen, die auf die Wahl im Juni folgten, hatte eine Gruppe von Zivilpolizisten das Wohnheim der Tehran-Universität angegriffen und viele Studenten geschlagen und verletzt.

Ahmad Zeidabadi, der Geschäftsführende Direktor der Alumnus-Organisation der Konsolidierung der Einheit (Dasesh Amoukhtegan) und sein Sprecher Abdollah Momeni (Foto), sind seit Beginn der Proteste im Gefängnis. Momeni war in der 5. Verhandlungsrunde der Massenprozesse gegen Gegner der Wahlen vorgeführt worden und hatte sich, wie viele andere prominente Reformanhänger in vorhergehenden Prozessen, in Geständnissen selbst bezichtigt.
Das "Büro zur Konsolidierung der Einheit" hatte die Fernsehübertragung von Momenis Ausführungen im Gericht verurteilt, in denen auch die Union der Iranischen Islamischen Studentenvereinigung angeklagt worden war.

Das Statement des Büros wird im Newsletter der Amir-Kabir-Universität zitiert: "Nichts ist besser zur Bestätigung, dass Sie Herrn Momeni gefoltert und sein Geständnis vorgefertigt haben, besser geeignet als die Tatsache, dass sie diesen Mann, der jahrelang in der Verteidigung der Menschenrechte erstrahlte, innerhalb einer Nacht gezwungen haben, sich zu verleugnen und zu zerstören, ihn gezwungen haben, seinen gesamten Kampf für die Menschenrechte zunichte zu machen, damit die Studenten und alle Demonstranten verstehen, dass der Kampf um die Rechte der Menschen eine feindliche Verschwörung ist, die Bestrafung verdient!"

In dem Statement heißt es weiter: "Die, die die Rechte der Menschen verletzt, die Stimmen der Nation gestohlen und das Blut des Volkes auf den Straßen vergossen haben, sind die wahren Feinde des Landes", und die "Unterdrücker" werden gewarnt, dass sie, "sollten sie die Schwere der Verbrechen gegen das Volk und die Studenten abstreiten und auf Mittel wie Ausschluss von Studenten aus Wohnheimen oder Drohungen mit Disziplinarausschüssen und Unrechts-Gerichten zurückgreifen, werden sie als Ergebnis lediglich das erhalten, was ihre Morde, Folterungen, erzwungenen Geständnisse und berüchtigten Haftanstalten wie Kahrizak hervorgebracht haben.”

In Kahrizak waren einige der nach den Wahlen Verhafteten untergebracht worden, bis die Haftanstalt auf Anweisung des Obersten Führers geschlossen wurde, nachdem Berichte über Folter und Morde sie zu einer Imagebelastung gemacht hatten. Die Behörden bleiben bei der Auffassung, dass die Übergriffe in Kahrizak eigenmächtig erfolgten; zehn Beamte sind angeblich im Zusammenhang mit den Verbrechen verhaftet worden. Ihre Identität wurde bisher nicht preisgegeben.
(Ausnahmsweise ein Kommentar der Übersetzerin: Demonstranten werden - einschließlich ihrer Identität - öffentlich bloßgestellt, während die unter schwerstem Verdacht stehenden Beamten vor der Öffentlichkeit geschützt werden. Allein dies spricht Bände über das, was wir von diesen Prozessen gegen die Beamten nicht erwarten dürfen.)

Update, 03.10.2009, 23:30: Die Studentenführer sind seit heute Morgen wieder wieder frei (danke an Dustandtrash)
s. http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/studentische-aktivisten-freigelassen.html
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-student-activists-re.html