Fünfzig Gerichtsurteile gegen iranische Gefangene ergangen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/sentences-issued-for-50-i.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.


Der Stabschef des iranischen Justizwesens ("Chief Deputy of Iran judiciary") Ebrahim Raisi (Foto) hat heute verkündet, dass in 50 Fällen Gerichtsurteile gegen Inhaftierte im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl erganen sind.

Mahmoud Ahmadinejads Sieg bei den 10. Präsidentschaftswahlen im Juni wurde von zweien der anderen Präsidentschaftsdandidaten und ihren Anhängern angefochten.

In den Wochen nach der Wahl forderten Menschen in Massendemonstrationen eine Neuauszählung der Stimmen. Die Regierung ging gewalttätig gegen die Demonstranten vor und verhafteten 4000 Menschen, von denen die meisten nach Angaben der Justiz wieder freigelassen wurden.

Raisi sagte der Nachrichtenagentur Mehr zufolge, dass die Urteile sich im Anfangsstadium befänden und weitere Schritte durchlaufen müssten. Weiterhin sagte er, dass die Justiz Berufungsanträge für früher erlassene Urteile erhalten habe. Er drängte das Gericht und die Berufungsgerichte zu einer beschleunigten Bearbeitung der jüngsten Fälle.

Raisi zufolge hat Ayatollah Khamenei die Anzweiflung der Wahlen als "großes Verbrechen" bezeichnet, und daher hätten "diejenigen, die einen Wahlbetrug unterstellt und Zweifel in der Öffentlichkeit verursacht hätten, fraglos ein schweres Verbrechen begangen und müssten für dieses Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

Die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben das Ergebnis der Wahlen angezweifelt und der daraus hervorgegangenen Regierung Ahmadinejad jegliche Legitimität abgesprochen.

Während der vergangenen Monate sind viele prominente Reformer verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Sie werden beschuldigt, die auf die Wahlen folgenden Straßenproteste organisiert und geleitet zu haben.

Viele prominente schiitische Geistliche, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen haben sowohl Form als auch Inhalt dieser Prozesse verurteilt.