Akbar Ganji: Die Welt sollte den Iranischen Präsidenten meiden

Quelle (Englisch): http://iranquest.com/akbar-ganji-world-should-shun-iranian-leader/
Übersetzung: Julia

CNN — In dieser Woche werden sich die Staatsoberhäupter der Welt in New York zur jährlich stattfindenden UN-Generalversammlung treffen. Obgleich der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad dabei sein wird, weisen die Iraner seinen Führungsanspruch zurück. Sie sprechen sich vehement gegen jedes Treffen und jede Anerkennung Ahmadinejads insbesondere durch Präsident Obama aus.

Die Demokratiebewegung im Iran ist sich heute einig darüber, dass er seine derzeitige Position "genießt", denn er wurde wieder zum Präsidenten ernannt, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni mehrere Millionen Stimmen gestohlen hatte.

Volksdemonstrationen gegen diese Zustände wurden vom iranischen Regime mit Kugeln beantwortet. Tausende wurden verhaftet, Dutzende getötet. Oppositionsanhänger wurden im Gefängnis gefoltert, und es sind glaubwürdige Berichte über Vergewaltigungen aufgetaucht.

In den letzten Jahren haben die westlichen Medien nicht viel über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran sondern lieber über Irans nukleare Ambitionen und Ahmadinejads Rhetorik gegen Israel und den Nazi-Holocaust berichtet. Die Iraner sind zutiefst enttäuscht über das generelle Desinteresse der Medien und der Staatsoberhäupter der Welt an ihren politischen Protesten.

Hört man den demokratischen Stimmen der Iraner und der Führungsfiguren der Grünen Bewegung zu, so bemerkt man die einhellige Meinung, dass Ahmadinejads Politik die nationalen Interessen Irans ernsthaft unterminiert und er unbeabsichtigterweise die Interessen Israels bedient hat.

Obwohl das Regime mit Hilfe strenger Unterdrückung die Kontrolle wiedererlangen konnte, haben die jüngsten Ereignisse zu einer wichtigen sozialen Transformation im Iran geführt. Heute beziehen viele prominente Namen öffentlich Position gegen den Obersten Führer Ali Khamenei. Viele offene Briefe waren im Umlauf, in denen er erstmals direkt kritisiert wird. Auch die US-Politik unter Obama hat eine konstruktive Rolle gespielt. Das Fehlen militärischer Drohungen und neuer wirtschaftlicher Sanktionen hat den demokratischen Aktivisten mehr Raum für Manöver gelassen, mit denen sie das Regime vor neue Herausforderungen stellte.

Khameneis einzige Option, um mit dieser internen Krise fertigzuwerden, besteht darin, die Aufmerksamkeit auf die Beziehungen Irans mit der Außenwelt, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zu lenken. Mit immer mehr verbalen Attacken gegen den Westen und verschärften regionalen Konflikten hofft er, die Aufmerksamkeit sowohl der Iraner als auch der Welt von den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran abzulenken.

Irans nukleare Ambitionen sollten nicht als größter Schwachpunkt des Regimes angesehen werden. In begrenztem Ausmaß können Khamenei und seine Jünger die nationale Stimmung der Iraner zu diesem Thema manipulieren.

Die Achillesferse des Regimes sind heute die verbreiteten und systematischen, am eigenen Volk begangenen Menschenrechtsverletzungen. Vermehrte Aufdeckung und genaue Untersuchungen dieses Schlüsselthemas werden eine größere öffentliche Unzufriedenheit mit der iranischen Führung zur Folge haben. Khamenei kann angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen die Loyalität zum Regime oder die Billigung desselben nicht aufrecht erhalten. Es sind eben diese organisierten Unterdrückungsmaßnahmen, die der Internationale Strafgerichtshof in anderen Zusammenhängen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet hat.

Obwohl der Iran, genau wie die Vereinigten Staaten und Israel, kein Mitglied im ICC (Internationalen Strafgerichtshof) ist, kann durch den UN-Sicherheitsrat Anklage gegen das iranische Regime erhoben werden - ähnlich dem Prozess, der den Haftbefehl gegen den sudanesischen Führer Omar Al Bashir herbeiführte.
Wir in der iranischen Menschenrechtsbewegung können mit Zertifizierung durch internationale Anwälte dokumentieren, dass die Führung des iranischen Regimes sich gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts zur Gründung des ICC des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Heute brauchen die Menschen im Iran moralische und spirituelle Unterstützung von Menschen in der ganzen Welt. Unter den gegenwärtigen Umständen bestünde die wichtigste Form der Unterstützung in einer Beförderung der Anklage gegen die Führungspersonen Irans wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und darin, dazu beizutragen, dass diese Initiative sich verbreitet und zur zentralen Linie im Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran wird.

Wir versuchen, diesen Punkt auf der internationalen Agenda ganz oben anzusetzen, damit die Führung des Iran es sich zweimal überlegt, ob sie ins Ausland reist, aber auch, damit es für die Staatsoberhäupter demokratischer Länder inakzeptabel wird, Mahmoud Ahmadinejad ihre Hand zu reichen.

Von Akbar Ganji — Exklusiv für CNN

Die Übersetzung dieses Artikels (ins Englische, d. Übers.) erfolgte durch Nader Hashemi , Juniorprofessor für Politik des Mittleren Ostens und Islamische Politik an der Josef Korbel School of International Studies an der Universität Denver.

Anmerkung der Redaktion: Akbar Ganji ist ein führender iranischer Dissident und demokratischer Aktivist. Er verbüßte eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran, weil er über Menschenrechtsverstöße im Iran berichtet hatte. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London hat Ganji in Artikel 19 als "iranischen Vaclav Havel" bezeichnet. Er hat mehr als ein Dutzend Auszeichnungen in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie erhalten. Er ist der Autor von “The Road to Democracy in Iran” (MIT Press, 2008).

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