Donnerstag, 3. September 2009

Revolutionsgarden nehmen Oppositionsführer ins Visier

Revolutionsgarden nehmen Oppositionsführer ins Visier
Quelle (Englisch): "Iran Revolutionary Guards target opposition leaders"
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/09/iran-revolutionary-guards.html
Übersetzung: Julia


ISNA-Mohammad Ali Jafari

Die Iranischen Revolutionsgarden haben heute die führenden Oppositionspolitiker angegriffen, um die von der Garde angewendete Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen zu rechtfertigen. Mohammad Ali Jafari, Befehlshaber der Revolutionsgarden, erklärte, die Unruhen nach der letzten Wahl seien das "größte Ereignis in der Geschichte der Islamischen Revolution", dass die Essenz der Revolution bedrohe und im Voraus geplant gewesen sei, um das System von seiner Richtung abzubringen.

Jafari erklärte, der frühere Präsident Mohammad Khatami habe in einer Rede vom vergangenen Februar gesagt, "Wenn Ahmadinejad bei diesen Wahlen scheitert, wird die Oberste Führerschaft wegfallen".

Weiterhin führt er an, dass Khatamis damaliger Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der während der Unruhen nach den Wahlen verhaftet und in einem umstrittenen Schauprozess gegen Protestteilnehmer vorgeführt worden war, gestanden habe, dass Khatami, Fateh und Hashemi Rafsanjani die Bedeutung dieser Wahl als Mittel zur Abschaffung der durch Ayatollah Khamenei repräsentierten Velayat-e Faghih betont hätten.

Der Chefpolitologe der Revolutionsgarden Yadollah Javani beschuldigte den Hauptherausforderer für Ahmadinejads Wahlsieg Mir Hossein Mousavi, 30 Jahre lang "feindlich" agiert und die auf die Wahlen folgenden Unruhen geplant und gelenkt zu haben, um die Führerschaft Ayatollah Khameneis zu kippen. In einem Artikel der Wochenzeitung Sobh-e Sadegh warf Javani außerdem den wichtigsten Reformorganisationen (Partizipationsfront, Combatant Clerics, Aufbaupartei und Mujaheddin der Islamischen Revolution) vor, im Ausland Unterstützung für ihre "bedrohlichen" Ziele gesucht zu haben


ILNA-Mohammad Reza Tabesh

Als Reaktion auf diese Äußerungen seitens der Revolutionsgarden warnte Parlamentsmitglied Mohammad Reza Tabesh Jafari, er solle die Hand der Opposition nicht zwingen, die Wahrheit über die Vorfälle nach den Wahlen preiszugeben.

In einem Bericht auf der Webseite Parleman News erklärt Tabesh, man habe geschwiegen, um das System und die Revolution zu bewahren und den Feind daran zu hindern, die Situation zu seinem Vorteil zu nutzen.
Tabesh fügt hinzu, dass "diejenigen, die den Garden erlaubt haben, sich in die Wahlen einzumischen und Geständnisse zu erpressen, vor Gericht gebracht werden müssen".

Bei dem harten Vorgehen der Regierung gegen durch Vermutungen über Wahlfälschung ausgelöste Proteste waren tausende Menschen verhaftet worden, manche wurden gefoltert und getötet. Bekannte Führungspersonen der Reformbewegung wurden in einem Schauprozess vorgeführt, in dem sie sich selbst und ihre Mitarbeiter belasteten, an einem vom Ausland unterstützten Komplott zum Sturz der Regierung beteiligt zu sein. Die Opposition sagt, dass die Geständnisse erzwungen wurden.

Um die Empörung über die kürzlichen Vergewaltigungen und Folterungen an Häftlingen in Gefängnissen zu beschwichtigen, haben der Oberste Führer und der neue Justizchef versichert, dass die Täter dieser Rechtsbrüche in den Gefängnissen vor Gericht gestellt und bestraft werden.

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