Sonntag, 13. September 2009

Das Tribunal gegen Mehdi Karroubi

Quelle (Englisch): http://www.qlineorientalist.com/IranRises/the-tribunal-vs-mehdi-karoubi/ Übersetzung: Julia
Anmerkung der Übersetzerin:
Diese Übersetzung versucht, den Inhalt der englischen Vorlage möglichst genau wiederzugeben. Die englische Vorlage ist vermutlich eine Übersetzung aus dem Persischen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich darin sprachliche Ungenauigkeiten ergeben haben, die sich bei der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche fortsetzen.
Diese Übersetzung soll in erster Linie verdeutlichen, mit welchen Mitteln das iranische Regime ein Bild von Mehdi Karroubi zeichnet, das ihn in den Augen der Öffentlichkeit vollkommen diskreditiert. Eine wörtliche Wiedergabe des persischen Originals ist nicht das Ziel dieser Übersetzung.
Angaben in eckigen Klammern sind Anmerkungen des Übersetzers im englischen Original. Meine eigenen Anmerkungen sind ebenfalls in eckigen Klammern mit dem Zusatz "Anm. d. Übers." gekennzeichnet.

Tribunal


Dies ist eine Übersetzung des Textes eines Tribunals bestehend aus dem ersten Berater des Präsidenten der Justiz, Ebrahim Raisi, Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohsen Ezehi und dem Präsidenten des Justizmanagements, Ali Khalaf. Das Tribunal ist Teil einer Kampagne der Putschregierung, um die Opposition anzugreifen und zu diskreditieren. Einige Dinge darin sind bemerkenswert. Karroubi wird nicht so sehr als Werkzeug ausländischer Kräfte dargestellt, sondern vielmehr als Opfer ihrer Täuschungen. In diesem Zusammenhang scheinen die Ergebnisse, zu denen das Tribunal kommt, mehr auf Karroubis Diskreditierung, Schwächung und Lächerlichmachung abzuzielen als auf seine Verhaftung. Die Zeit wird es zeigen.


Anm. d. Übers.: im Englischen Original wird zu Kommentaren und Anmerkungen eingeladen. Weiterhin wird erklärt, dass die Veröffentlichung des Textes nicht bedeutet, dass der Übersetzer mit dem Inhalt einverstanden ist.

Eure Eminenz Ayatollah Larijani [Anm. d. Übers. es folgt eine Höflichkeitsfloskel]
Ehrenwerter Präsident der Justiz

Ich grüße Sie.

Nachdem Herr Mehdi Karroubi Eurer Exzellenz seinen Brief mit Behauptungen über die Verfolgung und Vergewaltigung einiger Personen vorgelegt hat, die während der Aufstände der letzten Monate verhaftet worden waren, und nachdem dieser Brief zwecks eingehender Untersuchung an das Tribunal weiter geleitet wurde, gibt das Tribunal hiermit das Ergebnis der Untersuchung bekannt:

Nach dem Eingang von Herrn Karroubis Brief wurde dieser umgehend vor den Generalstaatsanwalt zitiert, um dem Tribunal beizuwohnen und Erklärungen und Dokumente bezüglich der Behauptungen vorzulegen. Herr Karroubi nahm den Termin mit dem Tribunal beim Generalstaatsanwaltschaft zur angegebenen Zeit wahr und beantwortete Fragen zu seinen Behauptungen und zu den Dokumenten über die Vergewaltigung einiger Gefangener, die im Zuge der jüngsten Aufstände verhaftet worden waren, wie folgt:

Ich habe von diesbezüglichen Vorgängen gehört, und weil ich sehr bewegt und traurig war, habe ich einen Brief an Herrn Hashemi Rafsanjani geschrieben. Zehn Tage später veröffentlichte ich den Brief auf einer Webseite.

Auf die Frage: "An wen haben Sie dabei gedacht, und wie sind Sie dieser Angelegenheit nachgegangen?" antwortete er:

1. Taraneh Mousavi [Dieser Name ist der einzige, der ausgeschrieben wird, da die Regierung ihren Fall mit ihrer Taraneh Mousavi-Show öffentlich anerkannt hat - in der ihr eigenen unwahrheitsgemäßen Weise].
Ich habe Taraneh Mousavi oder ihre Familie nicht gesehen, hörte jedoch über einige mit Mir Hossein Mousavi in Verbindung stehende Personen und die Mitglieder des von Herrn Mousavi und mir gebildeten Komitees davon. Ich hatte keine Sicherheiten, sondern bin lediglich danach gegangen, was ich gehört habe. Mir liegen dazu keine Dokumentationen vor.

2. Opfer A. Sh.
Zunächst hörte ich von Mitgliedern unserer Partei, der National Trust Partei, dass dieser Mann gesagt habe, drei Menschen hätten ihn in ein Auto gesetzt und in eine andere Gegend gebracht. Dort waren weitere Menschen, die ihm die Augen verbunden hätten, so dass er nichts mehr sehen und niemanden erkennen konnte. Er sei wiederholt geschlagen worden. Er wurde vergewaltigt, während er mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen knapp über dem Boden an der Decke aufgehängt war. Ich rief diese Person an und hörte den Bericht, dann speicherte ein Mitglied der National Trust Partei den Bericht auf CD, von der ich eine Kopie an Sie gegeben habe".


Frage an Herrn Karroubi: "An welchem Tag und bei welchem Aufstand wurde A. Sh. verhaftet?" Antwort von Herrn Karroubi: "Ich weiß es nicht. Ich habe nicht gefragt. Aber er wurde nicht während einer Demonstration oder während einer Straßenschlacht verhaftet". Er sagt, er sei allein auf der Jordan Straße gewesen, als drei Personen ihn in ein Auto setzten und wegbrachten.
- Eine dritte Person, die eigenen Angaben zufolge nicht vergewaltigt wurde.
“Ich habe sie nicht gesehen, sondern nur über Verbindungen mit der National Trust Partei und Mir Hossein Mousavi von ihr gehört. Diese Person war nicht bei einer Demonstration oder einem Zusammenstoß dabei, sagte aber, dass sie von mehreren Leuten verhaftet und so schwer geschlagen wurde, dass sie Verletzungen an Kopf und Gliedmaßen erlitt. Ihre Familie fotografierte sie und ihre Gliedmaßen, und ich [Karroubi] habe Ihnen Kopien dieser Fotos vorgelegt."

- Frau M. A.
Diese Dame wurde mir durch Mitglieder der NTP (National Trust Partei) bekannt. Sie erhob keine Vergewaltigungsvorwürfe, sagte aber, dass sie am ersten Tag ihrer Haft in die Polizeistation gebracht wurde, wo man sie schlug und beleidigte und ihr, als sie sich wehrte, die Kleider vom Leib riss und sie berührte.

- Eine weitere Person namens S[aideh] P[uraghayi]
Diese Dame war das Kind eines Märtyrers. Auch andere Mitglieder ihrer Familie waren den Märtyrertod gestorben. Sie war Anhängerin von Herrn Mousavi. Nachts rief sie mit ihrer Mutter "Allahu-Akbar" [man beachte die Abweichung von der eigentlichen Geschichte]. Sie wurde in ihrer Wohnung verhaftet und dann geschlagen. Nach einigen Tagen wurde sie heimlich begraben, ihr Unterleib [man beachte die Abweichung von der eigentlichen Geschichte] war mit Säure verätzt. Einige von Mir Hosseins Leuten gingen zu ihr nach Hause, und wie ich hörte, nahm Herr Mousavi an der Bestattungsfeier teil. Es wurde vereinbart, dass ich die Familie zu Hause aufsuchen sollte, wozu ich aber keine Gelegenheit hatte. Mein Sohn hat sie jedoch besucht.
Herr Karroubi wurde gefragt, ob das, was er über diese Personen gehört hat, ihn davon überzeugt hätte, dass sie nach den nach den Wahlen ausgebrochenen Zusammenstößen und Aufständen verhaftet, geschlagen und vergewaltigt wurden.

Herr Karroubi antwortete: "Nein, ich bin nicht sicher, es ist, was ich gehört habe. Weil ich aber gegen die Wahlen protestierte und weil ich ein Gewissen habe, bin ich auf alle eingegangen, die eine Beschwerde hatten, oder ich habe sie eingeladen und mit ihnen gesprochen."

Herr Karroubi wurde gefragt: "Wann kamen diese Leute zu Ihnen oder wandten sich an die NTP?"

Antwort: “Nachdem ich den Brief an Herrn Hashemi Rafsanjani geschrieben und auf der Webseite veröffentlicht hatte".

Frage: “Wenn Sie bezüglich der fraglichen Dinge nicht sicher waren, niemand sich an Sie wandte, bevor Sie den Brief schrieben und auf der Webseite veröffentlichten, und niemand bis dahin mit Ihnen gesprochen hatte - auf welcher Grundlage schrieben Sie dann diesen Brief, veröffentlichten ihn und beschrieben darin Dinge, deren Bestätigung eine genaue juristische Untersuchung erfordert hätte und die sich sämtliche Feinde zunutze machten?"


Herr Karroubi reagierte auf solche Fragen, die bei der Beleuchtung der Tatsachen hilfreich wären, sehr brüsk, versuchte, das Thema zu wechseln und sprach über Wahlbetrug und Ähnliches.


Man fragte Herrn Karroubi, ob es nicht möglich sei, dass voreingenommene oder opportunistische Menschen die Aufmerksamkeit des Volkes mit solchen Fragen ablenken wollen - Fragen, die nichts mit dem zu tun haben, was nach den Wahlen geschah und die dazu führten, dass das Volk dem System und seinen Behörden nicht mehr vertraue.


Antwort von Herrn Karroubi: “Wenn es sich wirklich bestätigt, dass diese Dinge nicht wahr sind, würde ich dem Volk mit allem Mut sagen, dass ich mich geirrt habe."


Nach dem Ende des Treffens übergab Herr Karroubi dem Tribunal 4 CDs, die seinen Angaben zufolge von Mitgliedern der NTP zwecks Untersuchung erstellt worden waren. Es wurde entschieden, die CDs zu prüfen, den auf ihnen erhobenen Vorwürfen nachzugehen und danach Herrn Karroubi nötigenfalls noch einmal einzubestellen.


Dieses Ziel wurde vom Tribunal vom ersten Tag an energisch verfolgt, es prüfte die CD über A. Sh., die Herrn Karroubis oberstes Anliegen und wichtigstes Dokument war. Es wurden sehr interessante und merkwürdige Dinge bezüglich der Herstellung dieser CD festgestellt, und es wurde deutlich, wie man A. Sh. bestimmte Dinge suggeriert hatte. Eine detaillierte Beschreibung dazu ist dem Bericht angehängt. Unter Berücksichtigung aller bedenkenswerten Punkte wurde entschieden, dass A. Sh. und die für die CD Verantwortlichen ordentlich befragt werden müssten. Am nächsten Tag hörten wir jedoch über Herrn Karroubis Büro von Meldungen auf der NTP-Webseite, dass A. Sh. verschwunden sei.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde deutlich, dass A. Sh., der angeblich verschwunden war und dessen Familie angeblich keine Informationen über seinen Aufenthaltsort hatte, heimlich in Kontakt mit jemandem aus dem Umfeld von Karroubi und der NTP namens Davari stand, der auch an der Herstellung der CD beteiligt gewesen war und zu den Personen gehört, die A. Sh. mit Karroubi zusammengebracht haben, diese angeführt hat.

Auch wenn die Untersuchung dieser Angelegenheit aus verschiedenen Blickwinkeln fortgesetzt werden wird, kann bisher allgemein festgestellt werden, dass A. Sh. nicht während einer der Straßenschlachten verhaftet wurde und keine Akte über eine Verhaftung in einem der Sicherheitszentren vorliegt. Weiterhin wird festgestellt, dass auch die Herstellung der CD rein politische Motive hatte und natürlich auf sehr plumpe Weise erfolgte. Es gab viele Unklarheiten und Widersprüche auf der CD. Vielleicht ist das der Grund, warum A. Sh. sofort versteckt wurde und in geheimem Kontakt mit der NTP stand, uns aber gesagt wurde, er sei verschwunden.


Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde folgendes festgestellt:
  1. Die Behauptungen von Herrn Karroubi, wie sie aus seinem Umfeld oder Herrn Mir Hossein Mousavi zitiert werden, entbehren jeder Grundlage und Wahrheit.

  2. Herr Karroubi hat über Frau S[aideh] P[uraqayi] gesagt, sie sei die Tochter eines Soldaten, der bei einer Chemiewaffenattacke vergiftet wurde, und die nachts mit ihrer Mutter zusammen "Allah-u akbar" rief. Er sagte, man habe sie verhaftet und verletzt und nach mehreren Tagen heimlich begraben, ihre Leiche sei verätzt worden. Bezüglich eben dieser S[aideh] P[uraqayi] wurde auf Webseiten, die in Verbindung mit den Herren Mir Hossein Mousavi und Karroubi sowie diversen mit ihnen in Kontakt stehenden konterrevolutionären Medien stehen, viel gegen das System und seine Institutionen geschrieben, wovon Einiges zusammen mit dem Ergebnis der Untersuchung wie folgt dargestellt wird:

Am 8.6.1388 hieß es auf einigen Seiten:

Die Veröffentlichung des Namens eines der Märtyrer, die heimlich in Sektion 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra begraben wurden - S[aideh] P[uraqayi] (ihr vollständiger Name wird auf den Webseiten erwähnt) - war ein Opfer der Zivilpolizei. Vor zwei Tagen erhielt die Grüne Welle der Freiheit neue Informationen über eine vergessene Märtyrerin der Grünen Bewegung, deren Einzelheiten wir in den vergangenen zwei Tagen untersucht haben. Wir sind uns der Wahrheit sicher. [...] S[aideh] P[uraqayi (Amayi)], die junge Frau, deren Leiche nun in einem der vergessenen Gräber in Abschnitt 302 von Behesht-e Zahra liegt, war das einzige Kind des gefallenen Soldaten A[bbas] P[uraqayi (Amayi)]. Sie wurde von Zivilkräften [...] den Basij verhaftet, als sie in einer der Nächte nach den Wahlen vom Dach ihres Hauses aus "Allah-u akbar" rief. Nach zwanzig Tagen wurde ihre Leiche von ihrer Mutter in einem der Kühllager in Südteheran identifiziert. [...]
Die Bestattungszeremonie für die Märtyrerin Saideh Pouraqayi (Amai) wurde am Samstag, 7. Shahrivar im kleinen Kreis an ihrem Wohnort Qolhak abgehalten. Mitglieder der Grünen Bewegung waren anwesend, um der trauernden Familie dieser armen Märtyrerin ihr Beileid auszusprechen.

In einem Statement über den sogenannten Tod dieser Frau heißt es:
"… Hiermit geben wir der Familie und den Bekannten das Dahinscheiden einer jungen Rosenknospe bekannt, der seligen S[aideh] P[uraqayi], der einzigen Tochter des gefallenen Soldaten A[li] P[uraqayi]."

Die Angelegenheit wurde geprüft, und es wurde festgestellt:

  1. Ihr Vater war kein Märtyrer. Er war einige Jahre zuvor gestorben, und S[aideh] P[uraqayi] war absolut nicht das einzige Kind und nicht die Tochter eines Märtyrers.

  2. Sie hatte Probleme mit ihrer Mutter und war seit 1386 sechs Mal von zu Hause weggelaufen. Ihre Mutter hatte sich jedes Mal an die Sicherheitskräfte gewandt, um sie zu finden. In manchen Fällen war sie einige Tage später nach Hause gebracht worden, in vielen Fällen war sie verhaftet und mit anderen Jungen und Mädchen ins Gefängnis gebracht oder von Sicherheitsbeamten zu ihrer Mutter gebracht worden. Ein entsprechender Bericht ist beigefügt.
    Bei dem letzten Vorfall hatte die Mutter von S[aideh] P[uraqayi] namens A. A. am 21.4.1388 an eine der Behörden geschrieben:

    Am Samstag, dem 13.04.1388 habe ich um 1:45 Uhr [evtl. 13:45, d. Übers.] das Haus verlassen, um Medikamente zu besorgen. Als ich zurück kam, bemerkte ich, dass meine Tochter weg war, und seither habe ich nichts von ihr gehört. Ich bitte darum, meine Tochter suchen zu lassen.

  3. Es gibt Informationen, dass die betreffende Frau vor einigen Tagen [die Behörden? d. Übers.] kontaktiert und gesagt hatte: "Ich werde in ein paar Tagen nach Hause zurückkehren".
  4. Ihre Mutter sagte, sie wisse nichts davon, was Herr Karroubi und die mit Mir Hossein Mousavi in Verbindung stehenden Personen und Webseiten geschrieben hätten und sagte: "Ich weiß nichts davon, dass meine Tochter verhaftet oder wie früher von zu Hause fortgelaufen ist. Ich habe keine Informationen über ihre Situation."
  5. Was zum jetzigen Zeitpunkt als sicher gilt ist, dass S[aideh] P[uraqayi] vermisst wird. Wie schon in früheren Fällen hat sie das Haus verlassen; die anderen von Herrn Karroubi und dem Umfeld von Herrn Mousavi aufgeworfenen Punkte haben absolut keine Rechtsgültigkeit.
  6. [Im Text "8"] Die genannte Mutter sagte: "Jemand hat uns zu Hause kontaktiert und gesagt 'Ihre Tochter wurde getötet und begraben' und hat aufgelegt, ohne zu sagen, wer er ist. Ich habe wegen ihrer früheren Ausreißereien in meiner Nachbarschaft und Bekanntschaft viel zu leiden gehabt, und dieses Mal war meine Tochter ziemlich lange weg gewesen, und dieser Anruf hat mich noch mehr aufgeregt. Ich sprach mit einem Nachbarn namens Eshraqi (angestellt bei der Nationalbank und in Kontakt mit Mir Hossein Mousavis Mitarbeitern) und mit Frau Kashani, die mit den früheren Ausreißereien meiner Tochter zu tun gehabt hatte. Wir beschlossen, dass ich eine Beerdigung für sie ausrichten solle.
    Herr Eshraqi kümmerte sich um alles, reservierte eine Moschee usw. Einen Tag, nachdem ich alles mit Herrn Eshraqi besprochen hatte und beschlossen worden war, eine Beerdigung für sie auszurichten, rief um zehn Uhr abends ein Mann namesn Maqiseh bei mir zu Hause an und sagte: "Mein Beileid - ich werde an der Zeremonie teilnehmen." Ich sagte "Ich kenne Sie überhaupt nicht, das ist absolut unangemessen." Herr Maqiseh sagte: "Ihre Tochter wurde ermordet. Warum?" Ich wiederholte "Ich kenne Sie überhaupt nicht, und das hier ist absolut unangemessen." Herr Maqiseh legte auf.

    Am Tag der Zeremonie in der Qolhak-Moschee war ich sehr überrascht, als der Lobredner bekannt gab, dass Herr Mir Hossein Mousavi teilnehmen würde. Man sagte mir dann, dass Mir Hossein Mousavi zu uns nach Hause kommen wolle, um zu kondolieren. Ich lehnte ab. Beginnend mit dem Tag vor der Beerdigung bis zwei oder drei Tage danach kontaktierten mich immer wieder Menschen, die sagten, sie seien von Mir Hossein Mousavi geschickt. Sie sprachen Fragen an, von denen ich nichts wusste, oder sagten Dinge, die ich verneinte.
    Am 10.6.1388 gegen 21:30 Uhr stand Herr Maqiseh vor unserer Tür und sagte: "Ich bin im Auftrag des Komitees der Herren Mousavi und Karroubi zusammen mit der Ehefrau von Javad Emam gekommen, um zu kondolieren. Ich habe auch den Parlamentarier Katouzian informiert, er wird auch kommen." Ich sagte "Ich kenne Sie nicht, und ich bin allein zu Hause", und öffnete die Tür nicht. Herr Maqiseh sagte: "Warum haben Sie Angst. Wir sind gekommen, um Ihnen zu helfen und den Fall zu untersuchen." Ich willigte nicht ein und erlaubte ihm nicht, das Haus zu betreten. Herr Katouzian seinerseits kam gegen 22:30 Uhr. Ich sagte ihm ebenfalls, dass ich allein zu Hause sei, und ließ ihn nicht herein.

Nach der Klärung dieser Vorgänge wurde Herr Karroubi nochmals zum Generastaatsanwalt bestellt, und zwar am 16.6.1388 um 14 Uhr. In Gegenwart des Tribunals wurden die Ergebnisse der Untersuchung und die vorgesehenen Maßnahmen erläutert.

Zu Beginn der Besprechung, vor der Erläuterung der Ergebnisse, fragte das Tribunal Herrn Karroubi, ob er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen noch etwas hinzuzufügen habe, was er in den vorhergegangenen Gesprächen nicht gesagt hätte.
Herr Karroubi sagte: "Anscheinend war S[aideh] P[uraqayi] nicht die Tochter eines Märtyrers, und es liegt ein Fehler vor. Die Tochter einer Dame kam in Begleitung einer weiteren Person zu mir und sagte 'Ich bin S[aideh] P[uraqayi]’s Tochter [möglicherweise ist "Schwester" gemeint, d. Übers.], und unser Vater war kein Märtyrer, sondern ist vor einigen Jahren gestorben. Ich möchte wissen, wie meine Schwester gestorben ist' Ich [Karroubi] sagte 'Ich weiß nichts darüber und habe darüber nichts gehört'. Sie sagte 'Lassen Sie mir bitte ihre Adresse geben'. Ich sagte 'Wie können sie denn die Adresse Ihrer Schwester nicht haben?' Sie sagte 'Wir hatten große Schwierigkeiten mit der Frau meines Vaters, und ich habe keinen Kontakt zu ihnen und habe ihre Adresse nicht".

Es wurde ausführlich und in aller Freundlichkeit mit Herrn Karroubi gesprochen, die Einzelheiten der Untersuchung wurden mit ihm geprüft. Er stimmte zu, dass die Fragen bezüglich S[aideh] P[uraqayi] jeglicher Grundlage entbehrten und aus politischen Gründen aufgeworfen worden seien.
Als die CD über A. Sh. angesprochen wurde und zur Sprache kam, dass sein Büro A. Sh. unmittelbar nach Herrn Karroubis Erscheinen bei der Justiz als vermisst gemeldet hatte, sagte Herr Karroubi, Herr Davari sei Mitglied der NTP und einer seiner Freunde und habe mit anderen zusammen die CD erstellt. A. Sh. stehe in Kontakt mit Herrn Davari.

Auch die Untersuchungen und die Unbegründetheit der Fragen bezüglich Taraneh Mousavi wurden mit Herrn Karroubi angesprochen, und ihm wurde gesagt: "Nun, da Ihnen die Wahrheit klar ist, geben Sie wenigstens zu, dass einige der angesprochenen Fragen wie zum Beispiel der Fall S[aideh] P[uraqayi] falsch und voreingenommen waren, dass solche falschen und unkorrekten Dinge gegen das System geplant und veröffentlicht wurden, und dass das Volk zur besten Quelle für die Feinde geworden ist. Wenn man bedenkt, was Sie in unserem letzten Gespräch gesagt haben, nämlich, dass Sie mutig sein und Ihren Irrtum erklären würden, wenn bestätigt wird, dass Sie sich geirrt haben, dann sollten Sie sich den Menschen nun in der genannten Weise erklären, damit eventuell einige der schädlichen Auswirkungen dieser großen Beleidigung und Verunglimpfung beseitigt werden."
Herr Karroubi antwortete, er habe weitere Anliegen und werde seinen Irrtum zugeben, falls sämtliche seiner Anliegen [als falsch, d. Übers.] bestätigt werden sollten.

Als Ergebnis all dieser gründlichen Untersuchungen, der Anhörung von Herrn Karroubis Äußerungen, der sorgsamen Prüfung der von ihm vorgelegten CDs und zahlreichen intensiven Treffen sowie der anderen ergriffenen Maßnahmen, die in der Anlage erklärt sind, ist das Tribunal zu folgendem Schluss gekommen:

Nicht nur fehlen Beweise für die von Herrn Karroubi behauptete Vergewaltigung und die erhobenen Vorwürfe entbehren der Dokumentation und Wahrheit, sondern die vorgelegten Behauptungen und Dokumente sind allesamt Fälschungen und wurden mit dem Ziel erstellt, die öffentliche Meinung zu täuschen.
Diese Schlussfolgerung ergeht während der laufenden Aufklärungsuntersuchungen durch die Justiz und die Sicherheitsbehörden. Die endgültigen Ergebnisse werden zur Erhellung der öffentlichen Meinung bekanntgegeben werden.

Empfehlungen:

  1. Die Ergebnisse des Tribunalsberichts mögen über die Massenmedien der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
  2. Der Bericht möge der Obersten Justizbehörde vorgelegt werden, damit den Propagandisten, Helfern und allen, die die Sicherheit des Systems nach der 10. Präsidentschaftswahl weiterhin gefährden und diese Linie nicht nur durch Verbreiten von Lügen, Anschuldigungen und Verleumdungen weiter verfolgen, sondern auch die öffentliche Meinung über den Charakter und die Glaubwürdigkeit von Institutionen des Systems und über den Charakter und den Respekt von Personen stören - damit ihnen allen gerecht und entschlossen begegnet wird.

Mitglieder des Tribunals:

  1. Erster Assistent des Justizpräsidenten Ebrahim Raisi

  2. Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohsen Ezhei

  3. Präsident des Justizmanagements Ali Khalaf

Fußnoten wurden nicht übersetzt.
Eine weitere englische Übersetzung findet sich unter
http://iranian009.blogfa.com/post-58.aspx

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen